Corona, Afghanistan, Klimaschutz: In der ersten TV-Debatte vor der Bundestagswahl ging es um viele Themen. Einer der drei Kandidaten konnte beim Publikum besonders punkten.
Die Linke
Im Kampf gegen Kinderarmut haben 16 Jahre Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht eines renommierten Armutsforschers kaum Fortschritte gebracht. Es habe nur ...
Mit Wahlprogrammen wollen Parteien ihre Mitglieder binden und neue Wähler überzeugen. Der Wille mag da sein, aber wer sich mit den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl ...
Abgerissen, beschmiert, mit verfassungsfeindlichen Parolen verunstaltet: Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben die sächsischen Parteien mit Zerstörungen ihrer Wahlplakate zu ...
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Ermittlungen ausgeweitet. Am Donnerstag ...
Zusammen mit drei weiteren Bundesländern hat Rheinland-Pfalz den Bund zu einem Afghanistan-Gipfel aufgerufen, auf dem alle Fragen zum Aufenthalt von Geflüchteten aus diesem Land ...
Beschmiert, zerstört oder gleich ganz abgerissen: Die Beschädigungen von Wahlplakaten in Köln und ganz NRW nehmen zu. Besonders SPD-Kandidat Karl Lauterbach ist betroffen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die frühere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wegen des Verdachts einer Steuerstraftat eingestellt. ...
Gut vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sozialdemokraten in der Wählergunst laut einer repräsentativen Umfrage deutlich aufgeholt. Nach den am Mittwoch ...
Es steht im Wahlprogramm, muss aber nicht in einen Koalitionsvertrag: Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert lediglich, das Bündnis zu reformieren. Dafür müsse aber ein spezielles Land einbezogen werden.
Die Deutsche Bahn verhandelt im aktuellen Tarifkonflikt nach Ansicht des früheren Schlichters Bodo Ramelow (Linke) unprofessionell. Die Bahn kündige zum ersten Mal an, einen ...
Fast alle Oppositionsparteien wollen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Debakel einsetzen. Die Linke geht mit ihren Forderungen sogar noch weiter.
Die Linken im Sächsischen Landtag haben von der Regierung des Freistaates eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Menschen aus Afghanistan verlangt. Sachsen trage Verantwortung ...
Verstummen nun Armin Laschets Kritiker? Am Samstag demonstrierte die Unionsspitze Kampfeswille und Geschlossenheit. Allerdings war die...
CDU-Chef Laschet teilt gegen die SPD aus: Die Sozialdemokraten planten heimlich, mit der Linkspartei zu regieren. Seine Vermutung unterstreicht er mit einem gewagten Vergleich.
Jeden Monat Geld bekommen, ohne etwas dafür tun zu müssen – das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Einführen will das keine Partei, manche bewegen sich aber in die Richtung.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich einen generell beitragsfreien Kindergartenbesuch für Mädchen und Jungen in Thüringen vorstellen. Er würde gern die Beitragsfreiheit ...
Die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, scharf attackiert. "Sie verspricht viel und ...
Die Linke im Sächsischen Landtag hat ein Programm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan verlangt, die mit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban bedroht sind. ...
Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan stellt sich der Berliner Senat auf die Aufnahme zahlreicher Geflüchteter aus dem Land ein. ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan ausgesprochen. "Auch Thüringen sieht die ...
Der Kanzlerkandidat der Union steht angesichts sinkender Umfragewerte unter Druck. Nicht nur die Junge Union in Hessen wünscht sich von der...
Wie geht es nach der Wahl weiter? Nach aktuellen Umfragen wäre auch ein Mitte-Links-Bündnis möglich. Das wäre eine Chance für Deutschland.
Das Land Brandenburg fördert die Tesla-Fabrik mit umstrittenem DDR-Geld, das vor allem für soziale Projekte gedacht ist. Das sorgt für Empörung, besonders bei SED-Opfer-Vertretern.
Die Geschichte der deutschen und europäischen Teilung zeigen nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dass sich Freiheit und Selbstbestimmung nicht ...
Das Kopf-an-Kopf-Rennen der Parteien vor der Bundestagswahl geht weiter. Derzeit liegen CDU/CSU, SPD und Grüne nur vier Prozent auseinander. Bei der Kanzlerpräferenz zeichnet sich ein klareres Bild ab.
Der Anschlag des Terroristen Anis Amri auf dem Breitscheidplatz erschütterte 2016 Berlin. Nun hat der Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht vorgelegt. Und kritisiert darin die Sicherheitsbehörden.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Ehrenmord" nicht zu benutzen. Aktueller Anlass ist der Mordverdacht gegen zwei aus Afghanistan ...
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) spricht sich gegen einen erneuten Corona-Lockdown im Herbst aus. "Einen neuen pauschalen Lockdown möchte ich nicht", sagte sie ...
Die Linke-Landtagsfraktion peilt mehr Transparenz im Planungsrecht für größere Bau- und Investitionsvorhaben in Thüringen an. Dafür bedürfe es klarerer Regelungen für die Arbeit ...
Die Linke will nach Angaben von Fraktionschef Steffen Dittes die Beratung des Landeshaushalts für 2022 im Parlament beschleunigen. "Wir schlagen vor, gleich nach dem ...
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer verlangt Klarheit über Details beim geplanten Kauf von 20.000 Wohnungen der Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen durch das Land ...
Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) blickt optimistisch auf das Corona-Pilotprojekt in sechs Clubs an diesem Wochenende in der Stadt. "Ich glaube, dass wir hier alle ...
Die Linke klagt wie angekündigt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Die Partei kritisiert insbesondere, dass ...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist in der Berliner Politik auf Lob und Kritik gestoßen. Die Linke begrüßte das Urteil, ...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt Wellen, da der Rundfunkbeitrag erhöht wird. Aus der Politik kommen unterschiedliche Reaktionen. Die Sender freuen sich über das Urteil.
Die Landtagsfraktion der Linken plädiert nach der geplatzten Landtagswahl für mehr Bürgerbeteiligung und einen Neustart bei der Verfassungsreform. In einem ersten Schritt sollte ...
Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, hat sich skeptisch gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis in der Hauptstadt gezeigt. Die Grünen ...
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält nicht viel von dem SPD-Vorschlag, einmalig Kulturgutscheine über 100 Euro an Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren zu verteilen. Die Idee ...
Wer in Berlin Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umwandeln will, braucht dafür künftig eine behördliche Genehmigung. Der Senat hofft damit den Verlust von Mietwohnraum in der Hauptstadt auszubremsen.
Armin Laschet will Bundeskanzler werden, aber er hat es schwer, die Wähler von sich zu überzeugen. Der Zuspruch für den CDU-Chef sinkt in...
Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird es die CDU in den ostdeutschen Länder schwer haben, mit ihrem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) ...
Zur Bundestagswahl am 26. September können in Berlin 24 Parteien antreten. Der Landeswahlausschuss hat deren Landeslisten bei seiner Sitzung am Freitag zugelassen. Das teilte die ...
Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind 27 Parteien mit einer eigenen Landesliste zugelassen worden. Das teilte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Freitag mit. ...
Wegen der Reisesaison und der um sich greifenden Delta-Variante des Coronavirus rechnet Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) für den Herbst mit deutlich steigenden ...
Die Diskussion um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Sachsen hält an. Die Linke in Sachsen forderte am Dienstag ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Ausländer und ...
Mindestens vier Tote, tausende Evakuierte, Straßen und Felder unter Wasser: Nach tagelangen Regenfällen haben mehrere Länder Osteuropas mit Hochwasser zu kämpfen.
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat mehr Unterstützung von der Bundesregierung für ehemalige afghanische Bundeswehrhelfer gefordert, die nach Deutschland kommen ...
Angesichts zunehmender Impfmüdigkeit in der Bevölkerung hat die Thüringer Grünen-Fraktion gefordert, die Hürden zur Immunisierung gegen das Coronavirus zu senken. "Die Impfungen ...
In zwei Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Was der SPD im Bund nicht gelingt, schafft sie auf Landesebene: einen satten Vorsprung vor der CDU.