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Olaf Scholz sagt nicht

Olaf Scholz sagt nicht "Nein" zu möglicher Kanzlerkandidatur

Im aktuellen Deutschlandtrend liegt die SPD bei 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der CDU/CSU: für SPD-Parteivize Olaf Scholz kein uneinholbarer Rückstand. Hamburgs Erster Bürgermeister sieht für seine Partei noch immer Chancen, die Bundestagswahl 2017 zu gewinnen ... mehr
Gerhard Schröder verteidigt Andenken von Helmut Schmidt

Gerhard Schröder verteidigt Andenken von Helmut Schmidt

Altkanzler Gerhard Schröder springt für Helmut Schmidt in die Bresche. Hintergrund ist das Zögern der SPD in Hannover bei der Benennung einer Straße nach dem verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler. Die SPD will zunächst Schmidts Rolle als Wehrmachtsoffizier ... mehr
Baden-Württemberg: Nils Schmid gibt SPD-Landesvorsitz ab

Baden-Württemberg: Nils Schmid gibt SPD-Landesvorsitz ab

Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Nils Schmid gibt als Konsequenz aus der bitteren Niederlage bei der jüngsten Landtagswahl sein Amt im Herbst auf. Er werde bei der Vorstandswahl nicht wieder für den Posten des Parteichefs antreten, sagte er nach Angaben eines ... mehr
SPD will Mittelschicht entlasten:

SPD will Mittelschicht entlasten: "Solidarprojekt" soll beschlossen werden

Nachdem bereits die Union ein Konzept zur Verringerung der Steuerlast vorgelegt hat, will nun auch die SPD auf ihrem kleinen Parteitag am Sonntag ein "Solidarprojekt" beschließen. Das sieht unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ... mehr
AfD-Chefin Frauke Petry erzählt bei Talkshows am meisten Unsinn

AfD-Chefin Frauke Petry erzählt bei Talkshows am meisten Unsinn

Sieben Politiker, vier Talkrunden und 351 Behauptungen:  Studenten der Kölner Journalistenschule (KJS) unterzogen die Politikeraussagen einem Fakten-Check. Das Ergebnis: Knapp jede siebte Behauptung ist falsch. Am schlechtesten schnitt Frauke Petry ab: Jede vierte ... mehr

Boateng-Aussage: AfD-Wähler von Alexander Gauland verschreckt

Die Äußerungen von Partei-Vize  Alexander Gauland über den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng haben Deuschland vorübergehend aufgewühlt. Doch laut einer Forsa-Umfrage haben selbst die meisten AfD-Wähler nichts gegen Boateng in der Nachbarschaft ... mehr

Grüne kritisieren Andrea Nahles wegen 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge

100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge will Andrea Nahles ( SPD) mit dem neuen Integrationsgesetz schaffen. Für ihre Tätigkeit sollen sie nur 80 Cent pro Stunde erhalten, während an Ein-Euro-Jobber 1,05 Euro ausbezahlt werden. Das stößt bei den Grünen auf heftige ... mehr

Sigmar Gabriel will Solidarpakt für ganz Deutschland ab 2019

2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau Ost aus. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) plant schon das Nachfolgemodell: Einen gesamtdeutschen Solidarpakt, der strukturschwachen Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland zugute kommt. In Deutschland ... mehr

Deutsche wünschen sich Frank-Walter Steinmeier als Gauck-Nachfolger

Die Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck hat bereits begonnen. Laut einer Umfrage können sich die Deutschen am ehesten Außenminister Frank-Walter Steinmeier  in diesem Amt vorstellen. Der SPD-Politiker erhält 52 Prozent Zustimmung ... mehr

"Spiegel" meldet: Willy Brandt erhielt Geld aus den USA

Die  USA unterstützten in ihrer Zeit als Besatzungsmacht den SPD-Politiker  Willy Brandt mit Geldern in einem parteiinternen Machtkampf. Das berichtet der "Spiegel" vorab. 1950 hätten die Amerikaner dem damaligen Westberliner Bundestagsabgeordneten die Summe ... mehr

Rentenreform: Nahles und Seehofer machen Vorschläge

Rentenreformen scheinen in der Großen Koalition in Berlin derzeit das große Thema zu sein. Zusätzlich zur bereits diskutierten Lebensleistungsrente haben sowohl Arbeitsministerin Andrea Nahles als auch  CSU-Chef Horst Seehofer Vorschläge für Reformen ... mehr

Forsa-Umfrage: AfD verliert an Wählern - SPD und CDU/CSU legen zu

Die Alternative für Deutschland (AfD) verliert spürbar an Rückhalt in der Bevölkerung.  Die Rechtspopulisten kommen deutschlandweit nur noch auf acht Prozent, einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, heißt es im stern-RTL-Wahltrend des Forsa-Instituts. Offenbar ... mehr

Heiko Maas warnt vor Rechtsextremismus: "AfD ist verbaler Brandstifter"

Justizminister Heiko Maas ( SPD) hat mit eindringlichen Worten vor einem Schaden für die Demokratie wegen rechter Gewalt gewarnt. Mit Blick auf ein Bundesland hob er die Auswüchse rechtspopulistischer Natur besonders hervor und machte die  AfD als "verbalen ... mehr

SPD-Vize: "Ausgeglichener Haushalt für SPD kein Fetisch"

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die "Schwarze Null" bis 2020 halten und lehnt deshalb die SPD-Forderung nach zusätzlichen staatlichen Investitionen für das Wirtschaftswachstum ab. Das lässt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten nicht ... mehr

Rot-Rot-Grün: SPD und Linkspartei schließen Regierungsbündnis nicht aus

Die Linkspartei könnte bald in der Bundesregierung sitzen - zusammen mit der SPD und den Grünen.  SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann  stellt allerdings Forderungen. Die Linkspartei zeigt sich offen.  "Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten ... mehr

Der SPD laufen die meisten Mitglieder weg

Die SPD verzeichnet den stärksten Mitgliederschwund unter den etablierten Parteien in Deutschland. Die Zahl ihrer Mitglieder sank  im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent. Damit verlor die SPD den Rang der mitgliederstärksten Partei wieder an die CDU. Die Sozialdemokraten ... mehr

Bundesministerin Katharina Focke (SPD) ist gestorben

Die frühere Bundesfamilienministerin Katharina Focke ( SPD) ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilten ihre Familie und die SPD mit. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte sie als eine "moderne Sozialdemokratin", die ihre Partei über viele Jahrzehnte ... mehr

Kommentar zum Flughafen Hahn: Mainz wie es stinkt und kracht

Ein Chinese "kauft" mit Unterstützung eines deutschen Bernsteinhändlers den Flughafen Hahn. Notariell beglaubigt, nur der Landtag muss noch zustimmen. Doch dann finden Journalisten heraus, was die mit dem Verkauf befasste renommierte ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": AfD verliert kräftig an Wählern

Es herrschen schwere Zeiten für die AfD: Nach der Spaltung in der baden-württembergischen Fraktion und gegenseitigen Vorwürfen im Bundesvorstand verliert die Partei jetzt auch in der Gunst der Wähler. Das geht aus dem aktuellen ARD-" Deutschlandtrend" hervor ... mehr

SPD-Linke will Rentenniveau wieder auf 50 Prozent anheben

Die Linken innerhalb der SPD wollen die Rente "mittelfristig" auf das Niveau von 2009 anheben. Damals lag es bei 50 Prozent - heute ist es auf 47,7 Prozent gesunken. "Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken ... mehr

Andrea Nahles will gleich hohe Summen für Renten in Ost- und West Deutschland

Bundessozialministerin Andrea Nahles ( SPD) will dafür sorgen, dass sich die Ost- und West- Renten weiter annähern, bis sie gleich hoch sind. Dazu sollen die Ost-Renten nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung über mehrere Jahre stärker steigen als die im Westen ... mehr

Gabriel: Steuerhinterzieher sind die "wahren Asozialen"

Geschätzte 50 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat jährlich wegen Steuerhinterziehung durch die Lappen. Damit könnte locker die eine oder andere Straße saniert, Kindertagesstätten gebaut und Lehrer eingestellt werden. Die Kosten der Flüchtlingskrise? Ein Klacks ... mehr

ARD-Interview: Sigmar Gabriel rügt Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei kritisiert. Im ARD-Sommerinterview in Berlin bezog der Vizekanzler auch klar Stellung zu den Verhandlungen ... mehr

Winfred Kretschmann: "Klar hat die CDU Phantomschmerzen"

Nach der Wahl vom März wird Baden-Württemberg seit fast hundert Tagen Grün-Schwarz regiert. Im Interview zieht  Winfried Kretschmann,  der erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes,  Bilanz: "Wir sind eine bürgerliche Koalition. Da siezt man sich."  Frage ... mehr

Bundeswehr-Einsatz im Inneren: Steinmeier erteilt Bayern Absage

Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen der bayerischen Landesregierung nach einer Grundgesetzänderung eine klare Absage erteilt. Auch nach den Anschlägen in Bayern hält der Außenminister eine Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren ... mehr

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

CDU/CSU: Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gefordert

Steuerliche Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro: Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will mit einem neuen Konzept im Wahlkampf Punkte sammeln. Kritik kommt von der FDP. "Die Union braucht eine ganz klare Erkennungsmelodie in der Sache", forderte ... mehr

Türkei: Kann Erdogan seine Macht in deutschen Bundestag ausdehnen?

In den Niederlanden und in Frankreich gibt es bereits etablierte muslimische Parteien. In Deutschland hatten derartige Initiativen bisher keinen Erfolg. Ein Erdogan-Fan hat jüngst eine Partei für Türkischstämmige gegründet: die ADD (Allianz Deutscher Demokraten ... mehr

Wegen Petra Hinz: Erste Mitglieder verlassen SPD Essen

Die umstrittene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz ist weiter abgetaucht. Die Probleme der SPD mit der Affäre wachsen jedoch: Der Fall der 54-Jährigen hat erste Mitglieder zum Austritt aus dem Unterbezirk Essen bewogen. Knapp ein Dutzend Sozialdemokraten seien bereits ... mehr

Petra Hinz hat bisher nur SPD-Parteiämter niedergelegt

Petra Hinz ließ das Ultimatum ihrer Partei verstreichen und legte ihr Bundestagsmandat bis jetzt nicht wie gefordert nieder. Sie trat lediglich von ihren Parteiämtern in der Essener  SPD  zurück. Während sich die Sozialdemokraten vor Ort Sorgen ... mehr

Angela Merkel mitschuld am Terror? "Menschen sind viel besonnener"

"Angenehm unaufgeregt, die Deutschen", twitterte am frühen Morgen "Stern"-Herausgeber Andreas Petzold. Anlass war das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den "Stern". Die Frage lautete: "Ist Angela Merkels Flüchtlingspolitik mitverantwortlich ... mehr

Petra Hinz krank gemeldet und abgetaucht

Wegen massiver Falschangaben in ihrem Lebenslauf will die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat niederlegen - die Frage ist nur wann. Aktuell ist die Politikerin abgetaucht. Ihre Bezüge bekommt sie so lange weiter. Hinz habe sich vorerst krank ... mehr

Staatliche Vorgaben bremsen Bau von Mietwohnungen

Bezahlbarer Wohnraum - möglichst viel, möglichst günstig und möglichst bald. Bei dieser Forderung sind sich in Deutschland alle Verantwortlichen einig. Nur an der Umsetzung hapert es deutlich. Die Gründe sind hausgemacht. 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen ... mehr

Abgas-Skandal: Bayern verklagt Volkswagen auf Schadenersatz

Bayern hat angekündigt,  VW wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz zu verklagen. Es geht dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister  Markus Söder ( CSU) in Nürnberg. "Bayern ... mehr

Türkei: Deutsche Politiker werfen Erdogan "Erpressung" vor

Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls kein Datum für die Einführung der Visafreiheit festgelegt wird. Die Union und SPD sprechen von "Erpressung ... mehr

Petra Hinz ist abgetaucht: SPD stellt 48-Stunden-Ultimatum

Nachdem die SPD-Abgeordnete Petra Hinz mehrere Termine,  ihr Bundestagsmandat niederzulegen, hat  verstreichen lassen, erhöht ihre Partei nun den Druck:  Die Essener SPD forderte die umstrittene Politikerin auf, ihr Mandat unverzüglich, spätestens innerhalb ... mehr

Rente: Wolfgang Schäuble stoppt Andrea Nahles' Gesetzentwurf

Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) sieht vor, das Rentenniveau in Ostdeutschland an das im Westen anzugleichen. Doch jetzt hat das Bundesfinanzministerium den Vorstoß mit Blick auf die dabei geplante Finanzierung durch den Bund ausgebremst ... mehr

Regierung will Akten von Altkanzler Helmut Schmidt zurück

Konrad Adenauer hat es getan, Willy Brandt ebenfalls - und auch Helmut Schmidt: Sie alle haben während oder nach ihrer politischen Laufbahn Akten mit zu sich nach Hause genommen. Die Originalunterlagen, die sich  in Schmidts Privatarchiv - mittlerweile Bestandteil ... mehr

Flüchtlings-Deal mit Tükei: Merkel gerät immer stärker unter Druck

Rund eine Woche vor Angela Merkels ( CDU) nächstem Türkei-Besuch verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. "Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut "Spiegel". Derweil warnte ... mehr

Olaf Scholz lehnt Kampf der SPD-Kanzlerkandidaten ab

Miese Stimmung in der Partei, schlechte Umfragewerte: Angesichts dessen hat SPD-Chef Gabriel einen Konkurrenzkampf  um die Kanzlerkandidatur seiner Partei vorgeschlagen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, einer der möglichen Anwärter, lehnt das Angebot ... mehr

Putzfrau düpiert Gabriel: An Susanne Neumann kommt keiner vorbei

Die zurückliegende Woche wird Susanne Neumann so schnell nicht vergessen: Erst am Montag hatte die Gewerkschafterin und Putzfrau aus Gelsenkirchen SPD-Chef Sigmar Gabriel schlagfertig und charmant in Erklärungsnot gebracht.  Fast täglich war die 56-Jährige seitdem ... mehr

Emnid-Umfrage: Große Koalition legt überraschend zu

Kündigt sich da eine Trendwende an? Nach den Berichten über die kippende Mehrheit der Großen Koalition hat jetzt das Meinungsforschungsinstitut Emnid ein etwas anderes Umfrageergebnis veröffentlicht. Nach der aktuellen Wahlumfrage, die Emnid im Auftrag ... mehr

Kritik zu "Anne Will": Auslaufmodell GroKo und Niedergang der SPD

"Die Krise der Volksparteien" hatte sich Anne Will als Thema für ihren Sonntags-Talk ausgesucht. Da passte es ganz gut, dass in Österreich am selben Tag ein neuer Bundespräsident vermeintlich ohne Beteiligung eben solcher Volksparteien gewählt wurde.  Aber einer ... mehr

Angela Merkel trifft Erdogan: Das sind die Streitpunkte

Flüchtlingspakt, Pressefreiheit, Parlament, Machtanhäufung und die Visafreiheit: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, stehen eine Menge Themen auf der Agenda. Merkel kündigte im Vorfeld ... mehr

"Attacken gegen Merkel": Schäuble kritisiert Seehofer

Mit deutlichen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) CSU-Chef Horst Seehofer im unionsinternen Streit in die Schranken gewiesen. Schäuble sprach von "Attacken gegen Merkel".  "Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig ... mehr

Armenien-Resolution: Türkische Gemeinde sieht "Politshow" in Bundestag

Vor der Abstimmung über die Armenien-Resolution am heutigen Donnerstag im Bundestag hat die Türkische Gemeinde in Deutschland den geplanten Entschluss als "Politshow" mit negativen Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis kritisiert. "Durch ... mehr

Wahl-Umfrage: AfD sackt in der Wählergunst leicht ab

Die Unionsparteien können offenbar wieder mehr Wähler von sich überzeugen. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend kommen CDU und CSU zusammen auf 34 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die Genossen verbessern sich um einen Punkt auf 21 Prozent. Anders ... mehr

Sigmar Gabriel: SPD soll radikaler werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass "die Verhältnisse sich radikalisieren". Die Lösung für seine seit langem im Umfragetief steckende Partei: Auch die SPD soll "grundsätzlicher und radikaler" werden.  Die SPD müsse Reformen "grundsätzlicher anlegen". Gabriel nannte ... mehr

Spiegel-Journalistin Ulrike Demmer wird Vize-Regierungssprecherin

Ulrike Demmer wird neue stellvertretende Regierungssprecherin. Die Journalistin übernimmt das Amt am 13. Juni, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Demmer folgt Christiane Wirtz nach, die als Staatssekretärin in das Justizministerium von Minister ... mehr

Schwarz-Rot-Grün: Koalition in Sachsen-Anhalt steht endgültig

Der Weg für die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist endgültig frei: Nach CDU und SPD stimmten am Samstag auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Bei 65 Delegierten gab es laut Partei 63 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme ... mehr

Helmuth Markov gibt Amt in Brandenburg auf

Der Justizminister  Brandenburgs, Helmuth Markov (Linke), ist wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an. Markov war vorgeworfen worden ... mehr

Sigmar Gabriel vor Rücktritt? SPD-Chef dementiert Gerüchte

Von wegen Rücktritt: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird bleiben. Gerüchten, die auf den "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort zurückgehen, erteilte er eine deutliche Abfuhr. Innerhalb der Sozialdemokraten erhält er Rückendeckung. "Dass man in Deutschland nicht ... mehr

Sigmar Gabriel und seine SPD befinden sich im Abwärtssog

Miese Umfragen, Spekulationen zur K-Frage, Gerüchte über einen Rückzug: SPD-Chef Gabriel steht unter Druck wie nie. Verzweifelt ringt die Partei um die Trendwende - der Glaube daran schwindet. Der Stammtisch ist nicht der Ort für vornehme Zurückhaltung. Hier wird nicht ... mehr

Hartz IV: SPD rudert bei Zwangsverrentung zurück

Das Vorhaben, dass Jobcenter Hartz-IV-Empfänger trotz massiver Abschläge leichter in Zwangsrente schicken können, hat für reichlich Unmut gesorgt. Nun erklärt die  SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast, dass dies zumindest dann nicht gelten soll, wenn Leistungsbeziehern ... mehr

Zoff zwischen SPD und CDU wegen Unkrautgift Glyphosat

Ob es um Fracking oder Freihandel geht: Die SPD tut sich mit den Ängsten der Deutschen derzeit nicht gerade leicht. Beim Unkrautgift Glyphosat läuft das anders. Da verweigert die SPD die Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung für das umstrittene Herbizid. Alles ... mehr
 


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