Rekordgewinne bei Shell und Co. Schluss mit der Umverteilung nach oben!
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Während Robert Habeck Verbraucher zur Kasse bitten will, fahren Ölkonzerne Rekordgewinne ein. So geht das nicht!
Wo es Verlierer gibt, da gibt es auch Gewinner. In Putins erpresserischem Gaskrieg gehören Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit großer Wahrscheinlichkeit zu den Verlierern: Von Lebensmitteln über Autos bis zum Gas für die Heizung – alles wird teurer.
Die Gewinner von Putins Spielchen können ebenso klar benannt werden: Shell, Total, Repsol und Co. Zwischen Ihren Inflationssorgen und den Gewinnen der Ölkonzerne besteht ein unbestreitbarer Zusammenhang. Als Robert Habeck Ende März im Fernsehen konstatierte, "Wir werden ärmer werden", meinte er damit gewiss nicht die Manager und Aktionäre von Shell, sondern Bürger wie Sie, die deren Gehälter und Dividenden bezahlen. Doch damit nicht genug. Mit der Gasumlage sollen die Verbraucher die Unternehmen weiter "unterstützen".
Ölmultis mit Rekordgewinnen
Shell verdiente dank gestiegener Öl- und Spritpreise im vergangenen Quartal unterm Strich 18 Milliarden Dollar. Das ist das Fünffache des Vorjahreswertes. Repsol konnte seinen Gewinn mehr als verdoppeln, ebenso der französische Konzern Total Energies, der einen um Sondereffekte bereinigten Gewinn von 9,8 Milliarden Euro verbuchte.
Wenig überraschend findet man daran im gläsernen Konzernturm bei Paris nichts verwerflich, im Gegenteil: Total lobt sich dafür, durch Mehrproduktion "zur Energiesicherheit beigetragen" zu haben. Auch der Essener Konzern RWE hat seine Prognosen für das laufende Geschäftsjahr stark nach oben korrigiert und attestiert sich selbst eine "starke Performance" im Energiehandel. Sehen sie so wirklich aus, die Leistungsträger unserer Gesellschaft?
Gasumlage wird viele Haushalte hart treffen
Während die Manager der Ölkonzerne womöglich mit Champagner auf die tollen Quartalsergebnisse anstoßen, ereilt deutsche Verbraucher die Botschaft über eine Gasumlage. Ab Oktober sollen die Preissteigerungen an die Haushalte weitergegeben werden können, damit setze die Bundesregierung ein "Entlastungssignal" für Unternehmen – vor allem für Gasimporteure. Für Bürger dürfte es genau das Gegenteil sein: Scholz spricht von Zusatzkosten in Höhe von 300 Euro für eine vierköpfige Familie. Ich hoffe, Sie legen die 300 Euro (brutto!) Energiepauschale für Arbeitnehmer im September gut zur Seite.
Man muss kein knallharter Antikapitalist sein, um all das falsch zu finden, um zu fordern, dass statt der inflationsgebeutelten Bürger kriegsprofitierende Konzerne zur Kasse gebeten werden. Andere Länder zeigen bereits, dass das geht. Italiens (Noch-)Regierung besteuert Übergewinne mit 25 Prozent. Auch Belgien, Großbritannien und Spanien haben ähnliche Regeln.
Deutschland schafft es einfach nicht
Woran scheitert es also in Deutschland? Die Antwort auf die Frage ist genauso gelb wie das Shell-Logo und sitzt in Gestalt von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner im Scholz-Kabinett. Die Argumentation gegen die Übergewinnsteuer ist dabei fadenscheinig. Letztlich geht es darum, dass die Liberalen keine Umverteilungsdebatte führen wollen. Doch wann, wenn nicht jetzt?
Der gesellschaftliche Sprengstoff, der in den Pandemie- und Kriegskosten lauert, lässt sich nicht durch gewogene Worte entschärfen. Stattdessen braucht es Geld und Entlastungen. Allerdings anders als bislang geplant. Der Name Gasumlage darf sogar bleiben, doch sollten die Verbraucher anstelle der Unternehmen die Empfänger sein. Es ist höchste Zeit, die Gewinner dieser Krise bezahlen zu lassen – und Kriegsprofite endlich zu besteuern.
- Eigene Recherche
