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Lieferkettengesetz: Wirtschaftsminister Robert Habeck will pausieren


"Das wäre ein Befreiungsschlag"
Habeck will Lieferkettengesetz pausieren

Von t-online, fho

Aktualisiert am 07.06.2024Lesedauer: 3 Min.
urn:newsml:dpa.com:20090101:240607-911-003931Vergrößern des BildesWirtschaftsminister Robert Habeck: Das Lieferkettengesetz empfinden viele Unternehmen als Belastung. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Lange hat die Ampel darum gerungen, doch der Kompromiss bekommt Risse: Wirtschaftsminister Habeck hat Unternehmern vorgeschlagen, das Lieferkettengesetz auszusetzen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag überraschend angekündigt, das vor kurzem beschlossene Lieferkettensorgfaltsgesetz für zwei Jahre aussetzen zu wollen. "Wir können das Gesetz jetzt – auch mit Blick auf das, was dann europäisch irgendwann national umgesetzt werden wird in zwei Jahren ungefähr – pausieren", sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Tag der Familienunternehmen im Berliner Nobelhotel Adlon

In der Zwischenzeit könnten die Regelungen auf solche Unternehmen reduziert werden, die ihnen freiwillig folgen wollten, "alle anderen, glaube ich, können wir draußenlassen". "Das wäre ein Befreiungsschlag", so Habeck.

Das Gesetz nimmt Unternehmen für Missstände in den Lieferketten in die Pflicht. Seit 2024 gilt es für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. Vor allem Umweltsünden und Zwangsarbeit sollen so verhindert werden. Die Wirtschaft klagt aber über zu viel Bürokratie. Durch zahlreiche Rechenschafts- und Sorgfaltspflichten seien neben großen Konzernen auch Mittelständler und Familienbetriebe betroffen. Die FDP hat sich immer wieder gegen das Gesetz eingesetzt, die SPD dagegen dafür.

EU-Staaten haben zwei Jahre für Umsetzung Zeit

Ende Mai hatten auch die EU-Staaten sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Dieses muss noch in einem Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und tritt dann in Kraft. Im Anschluss haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Darauf spielt Habeck mit den zwei Jahren Pause an.

Der größte Unterschied zwischen der aktuellen nationalen Gesetzgebung und der EU-Regelung liegt in der Haftbarkeit. Im deutschen Gesetz ist ausgeschlossen, dass Unternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen haftbar sind – das EU-Gesetz lässt das zu. Darüber hinaus gilt das deutsche Lieferkettengesetz für Unternehmen mit 1.000 oder mehr Mitarbeitenden. In den kommenden Jahren sind von der deutschen Version damit in der Bundesrepublik mehr Unternehmen betroffen als von der EU-Variante.

Versprechen kann Habeck unterdessen nichts, wie er auch selbst gleich anmerkte. Denn es sind noch weitere Stellen beteiligt, das Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD) etwa ist federführend. "Aber ich glaube, ich kann zusagen, dass es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz noch mal eine richtige Schneise geben wird. Wie breit sie ist, da muss ich noch um zwei, drei Wochen Geduld bitten", sagte Habeck.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte Habecks Vorstoß. Ein Stopp des deutschen Lieferkettengesetzes wäre "ein wichtiger Beitrag für die Wirtschaftswende", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Seitdem dieses Gesetz in Kraft sei, litten viele Betriebe unter enormer Bürokratie und zusätzlichen Kosten. "Der Abbau von bürokratischen Hürden ist das beste Konjunkturprogramm, denn es kostet uns nichts, aber es schafft große Entlastung für die Betriebe", betonte Dürr.

Habeck: Steuersenkungen allein nicht genug

Neben dem Lieferkettengesetz belasten aber auch weitere Themen die deutschen Unternehmen. Ulrich Stoll, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, verwies auf im internationalen Vergleich hohe Steuern und Abgaben in Deutschland. Deswegen sei ein großes Reformpaket nötig. "Aber das wird wohl vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen." Das wäre unterlassene Hilfeleistung. Die Ampel hat noch gut ein Jahr Zeit, bis die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt.

Habeck sagte, Unternehmen zahlten in Deutschland etwa 30 Prozent Steuern gegenüber dem internationalen Schnitt von 25 Prozent. Steuersenkungen würden zwar für mehr Wachstum und Investitionen sorgen. "Es dauert aber zehn Jahre." Bis dahin müsste der Staat mit signifikant weniger Steuereineinnahmen auskommen, was kaum durchsetzbar wäre.

Verwendete Quellen
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