Sie sind hier: Home > Finanzen > Altersvorsorge > Betriebliche Altersvorsorge >

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrentnern  

Koalition streitet: Wer soll die Entlastungen bezahlen?

30.01.2019, 18:07 Uhr | dpa-AFX, mab, t-online.de

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich. Betriebsrentner: Sie sollen entlastet werden. Wie man das aber erreichen soll – darüber streitet die große Koalition. (Quelle: imago images/Rüdiger Wölk)

Betriebsrentner: Sie sollen entlastet werden. Wie man das aber erreichen soll – darüber streitet die große Koalition. (Quelle: Rüdiger Wölk/imago images)

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen.

In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen verhärten sich die Fronten in der großen Koalition. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beharrt auf einer Mitfinanzierung aus dem Bundesetat – die SPD bleibt beim Nein dazu und verweist auf Milliarden-Reserven der gesetzlichen Krankenkassen.

Spahn sieht "faire Teilung" der Lasten

Spahn sagt, die angestrebte Halbierung der Beitragszahlungen bedeutete Ausfälle von drei Milliarden Euro und entspreche etwa 0,2 Beitragssatzpunkten. Dies mache deutlich, dass es um eine "faire Teilung dieser Lasten" gehe. Er verweist auch auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollen. Die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung schlägt er eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro vor. Nur den Rest – also 500 Millionen Euro – sollen die Kassen tragen.

SPD: Spahn-Plan bedeutet Steuererhöhungen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab. Im Haushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betont, mehr Geld aus dem Etat liefe auf neue Schulden oder Steuererhöhungen hinaus. Die SPD werde darauf bestehen, dass die Entlastung komme, aber bezahlt aus Mitteln der Kassen-Rücklagen.

Ziel ist, das Problem zu mildern, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden.


CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag), eine Lösung könne nicht nur bei den Beitragszahlern abgeladen werden. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor neuer Ungerechtigkeit. Wenn nicht mehr der volle Beitrag gezahlt werden sollte, würde dies Betriebsrentner bevorzugen, sagt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Bei der gesetzlichen Rente sei eine "Doppelverbeitragung" die Regel, ohne dass es irgendjemanden in der Politik störe.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa-AFX

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Nur dieses Wochenende versandkostenfrei bestellen!
Code: GRATISVERSAND19 bei MADELEINE

shopping-portal