"Das geht nicht": Angela Merkel bremst Entlastung für Betriebsrentner aus

Krankenkassenbeiträge machen Betriebsrenten für viele unattraktiv. Daran wollten Union und SPD eigentlich etwas ändern. Nach Streit ums Geld kommt aber eine Ansage aus dem Kanzleramt – platzt nun alles?

Kanzlerin Angela Merkel bremst mögliche Entlastungen von Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen angesichts hoher Kosten vorerst aus. Im Koalitionsvertrag sei eine Entlastung nicht vereinbart, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Bevor weitere kostenintensive Projekte diskutiert würden, gelte es erst einmal, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen.

Demmer sprach von einer kontroversen Diskussion, wobei sich im Punkt der Beitragsgerechtigkeit Argumente für und gegen alle einzelnen Vorschläge fänden. "Für jeden der Vorschläge gilt allerdings, dass sie relativ kostspielig sind."

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Führende Politiker von Union und SPD hatten sich zuletzt dafür stark gemacht, das Problem zu mildern, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. Über die Finanzierung ist allerdings bereits Streit entbrannt.

Spahns Vorschlag in der Kritik

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, die Beiträge ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung solle der jährliche Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro erhöht werden. Nur den Rest – also 500 Millionen Euro – sollen die gesetzlichen Krankenkassen tragen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte zusätzliche Haushaltsmittel dafür aber umgehend ab und verwies auf Milliardenrücklagen der Kassen.

Merkel äußerte sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) auch in der Sitzung der Unionsfraktion skeptisch zu dem Thema. Sie habe mit Blick auf die Pläne Spahns gesagt: "Das geht nicht", berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerangaben.

Ob die Debatte damit nun komplett beendet ist, muss sich zeigen. Aus den Regierungsfraktionen waren in den vergangenen Wochen deutliche Erwartungen geäußert worden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte Ende Januar betont, die SPD werde darauf bestehen, dass die Entlastung komme, aber bezahlt aus Mitteln der Kassen-Rücklagen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte gesagt, wenn im ersten Quartal nichts passiere, würden die Koalitionsfraktionen "eine Initiative starten".

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Spahn hatte auch auf einen Parteitagsbeschluss der CDU verwiesen, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollten. Die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.