Wirtschaft: Erste Erfolge bei Weltklimakonferenz - Spannung vor Merkel-Rede

BONN/BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Weltklimakonferenz zeichnen sich die Umrisse eines Regelwerks für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ab. Nach eineinhalb Wochen des Verhandelns lägen erste Textentwürfe vor, verlautete am Mittwoch aus Delegationskreisen. Damit habe die Konferenz ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Beschlossen werden soll das Regelwerk erst bei der nächsten Klimakonferenz im kommenden Jahr in Polen. In Bonn war das Ziel, schon möglichst konkrete Entwürfe zu erarbeiten. Es geht unter anderem um die Frage, wie der CO2-Ausstoß künftig gemessen und angegeben werden soll. Dafür müssen sich alle UN-Staaten auf einheitliche Regeln einigen, damit niemand seine Emissionsdaten schönen kann.

Am Mittwochnachmittag begann die Abschlussphase der Konferenz mit Verhandlungen auf Ministerebene. Dazu wurden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron erwartet. Die Erwartungen an Merkels Rede waren hoch. Umweltschutzverbände wie Greenpeace und der BUND drängen auf einen schnellen Kohleausstieg. Es bestehe eine Kluft "zwischen Sonntagsreden und klimapolitischer Realität bei den Sondierungen sowie in der Regierungspolitik", kritisierten sie am Mittwoch in Bonn.

Umweltaktivisten blockierten die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen. RWE schaltete nach eigenen Angaben zwei große Kraftwerksblöcke wegen Kohlemangels ab. Die Polizei wertete das Vorgehen der Aktivisten als "Sabotageakt". Eine technische Einheit mit Spezialkräften der Polizei sollte die Aktivisten, die sich festgekettet hatten, loslösen. Die Täter sollten dann wegen der Störung technischer Anlagen und Hausfriedensbruchs festgenommen werden. Das Aktionsbündnis "Weshutdown" sprach von mehreren Dutzend Aktivisten auf dem Betriebsgelände, die Polizei von gut einem Dutzend.

Das Kraftwerk Weisweiler stößt nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz NRW auf Datengrundlage von 2015 jährlich 18 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus und liegt damit bundesweit auf Platz 5 der Liste der klimaschädlichsten Anlagen.

Merkels Rede dürfte auch in Berlin mit Spannung verfolgt werden: Die Grünen fordern in den Jamaika-Sondierungen, 20 mit Kohle befeuerte Kraftwerksblöcke schnell abzuschalten, um das Klimaziel 2020 noch zu schaffen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte zu Merkels Rede: "Wie schön wäre es, wenn sie mit dem Mandat dorthin reisen hätte können, dass die neue Regierung, über die wir hier verhandeln, eine ist, die den Klimaschutz voranbringen will". Der Themenkomplex Klima steht bei den Jamaika-Verhandlungen erst am späten Abend nach der Rückkehr Merkels aus Bonn auf der Tagesordnung.

Unterdessen stärkte die Klimakonferenz die Rolle der Frauen und die der indigenen Völker. Der Gender-Aktionsplan sieht etwa vor, dass im Klimasekretariat, in Delegationen und bei Klima-Projekten mehr Frauen mitarbeiten sollen oder auch geschult werden. Syrien hat das Klimaabkommen mittlerweile nicht nur unterzeichnet, sondern nun auch als 170. Land der Erde ratifiziert.