Rentenreform: Nahles und Seehofer machen Vorschläge

Rentenreformen scheinen in der Großen Koalition in Berlin derzeit das große Thema zu sein. Zusätzlich zur bereits diskutierten Lebensleistungsrente haben sowohl Arbeitsministerin Andrea Nahles als auch CSU-Chef Horst Seehofer Vorschläge für Reformen bei der Altersvorsorge gemacht. In beiden Fällen stellt sich jedoch die Frage nach der Finanzierbarkeit.

Der bayerische Ministerpräsident will nämlich in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder erhöhen. Dazu solle der Steuerzuschuss für die Rentenversicherung steigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will dagegen laut "Spiegel" auf eine bessere private Vorsorge setzen. Doch das sieht Seehofer offensichtlich genau anders: "Die Riester-Rente ist gescheitert", sagte er am Freitag in München. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Seehofers Einschätzung dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde". Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung sorge privat fürs Alter vor.

Einig sind sich Seehofer und Merkel laut "Spiegel" darin, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema für die Bundestagswahl 2017 zu machen.

Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.

Nahles will mehr Betriebsrenten

Bundesarbeitsministerin Nahles schwebt dagegen vor, Betriebsrenten auszubauen - für viele Pensionisten vor allem größerer Unternehmen eine willkommene Aufbesserung der staatlichen Rente. Viele kleinere und mittlere Betriebe seien aber heute nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern eine solche Altersvorsorge anzubieten, sagte Nahles dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).

Bis zum Sommer wolle ihr Ministerium deshalb eine Reform auf den Weg bringen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen konkreten Vorschlag präsentieren. Daran werde bereits seit einiger Zeit gearbeitet. Nahles will demnach die Betriebsrenten stärker in den Tarifverträgen verankern. Konkreter wurde die Ministerin vorerst noch nicht.

Wie der "Tagesspiegel" online aber ergänzte, hatte Nahles schon Anfang 2015 ein "Sozialpartnermodell" vorgeschlagen. Die Rentenabwicklung sollten demnach "gemeinsame Einrichtungen" der Tarifpartner übernehmen und die Arbeitgeber damit von der Haftung befreit werden.