Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen.

In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen verhärten sich die Fronten in der großen Koalition. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beharrt auf einer Mitfinanzierung aus dem Bundesetat – die SPD bleibt beim Nein dazu und verweist auf Milliarden-Reserven der gesetzlichen Krankenkassen.

Spahn sieht "faire Teilung" der Lasten

Spahn sagt, die angestrebte Halbierung der Beitragszahlungen bedeutete Ausfälle von drei Milliarden Euro und entspreche etwa 0,2 Beitragssatzpunkten. Dies mache deutlich, dass es um eine "faire Teilung dieser Lasten" gehe. Er verweist auch auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollen. Die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung schlägt er eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro vor. Nur den Rest – also 500 Millionen Euro – sollen die Kassen tragen.

SPD: Spahn-Plan bedeutet Steuererhöhungen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab. Im Haushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betont, mehr Geld aus dem Etat liefe auf neue Schulden oder Steuererhöhungen hinaus. Die SPD werde darauf bestehen, dass die Entlastung komme, aber bezahlt aus Mitteln der Kassen-Rücklagen.

Ziel ist, das Problem zu mildern, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag), eine Lösung könne nicht nur bei den Beitragszahlern abgeladen werden. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor neuer Ungerechtigkeit. Wenn nicht mehr der volle Beitrag gezahlt werden sollte, würde dies Betriebsrentner bevorzugen, sagt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Bei der gesetzlichen Rente sei eine "Doppelverbeitragung" die Regel, ohne dass es irgendjemanden in der Politik störe.