Reform: Staatliche Wohngeld-Unterstützung für mehr Geringverdiener

Berlin (dpa) - Mehr Menschen mit kleinem Einkommen sollen in Zukunft Wohngeld bekommen. Etwa 660.000 Haushalte dürften im kommenden Jahr von dem staatlichen Zuschuss profitieren, wie das Innenministerium mitteilte.

Voraussetzung ist allerdings, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, den das Kabinett beschlossen hat. "Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Vorgesehen ist, dass das Wohngeld im Schnitt um etwa 30 Prozent steigt - für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt etwa von derzeit 145 Euro monatlich auf 190 Euro. Darüber hinaus soll die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, von 480.000 auf etwa 660.000 steigen. Vor allem Familien und Rentner sollen davon profitieren. Darunter sind auch 25.000 Haushalte, die durch die Erhöhung des Wohngelds nicht mehr auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sein sollen.

Künftig soll das Wohngeld zudem alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Außerdem sollen die Mietenstufen für Gemeinden und Kreise aktualisiert und eine neue Stufe für besonders hohe Mieten in Ballungszentren eingeführt werden. Für das Jahr 2020 rechnet das Innenministerium deshalb mit Gesamtausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Zusatzausgaben von insgesamt 214 Millionen müssen je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden.

Wohngeld erhalten Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigentum wohnen. Die Höhe des staatlichen Zuschusses wird individuell berechnet und richtet sich nach dem Haushaltseinkommen, der Zahl der dort wohnenden Personen und der Höhe der Miete.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die vorgesehenen Neuerungen, sieht darin aber keine ausreichende Antwort auf steigende Mieten und knappen Wohnraum. Auf Dauer sei es "keine Lösung, immer mehr öffentliches Geld in die überzogenen Renditeerwartungen von privaten Wohnungseigentümern und Miethaien zu pumpen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die Kommunalverbände, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Mieterbund unterstützten ebenfalls die Reform. Ebenso wie Grüne und Linke vermisste der Mieterbund allerdings eine Klimakomponente, damit auch deutlich höhere Mieten in energetisch sanierten Wohnungen angemessen bezuschusst werden könnten. Die FDP schlug eine Zusammenlegung verschiedener Sozialleistungen vor.