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SPD: So problematisch sind die Pläne der Parteispitze – "Operation Olaf"

MEINUNG"Operation Olaf"  

So problematisch sind die Pläne der neuen SPD-Parteispitze

Von Ursula Weidenfeld

03.12.2019, 16:48 Uhr
SPD: Mitglieder sprechen sich für Esken und Walter-Borjans aus

Die SPD-Mitglieder haben sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Doppelspitze ausgesprochen. Es könnte das Ende der Großen Koalition bedeuten. (Quelle: Reuters)

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Sie sollen nach dem Wunsch der SPD-Mitglieder künftig die Geschicke der Genossen lenken. (Quelle: Reuters)


Die neue Parteispitze will nachverhandeln – beim Haushalt, beim Klima, beim Mindestlohn. Für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze sind alle Ideen ziemlich heikel.

Die beiden neuen Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) und Saskia Esken haben ein strammes Programm für die künftige Arbeit der großen Koalition formuliert: Sie wollen die schwarze Null im Bundeshaushalt kippen (und damit wahrscheinlich auch den unterlegenen Kandidaten um den Parteivorsitz, Finanzminister Olaf Scholz, aus dem Amt jagen). 

Schwarze Null als goldener Zankapfel

Die Arbeitnehmer im Land sollen – sofort – einen Mindestlohn von zwölf Euro bekommen. Und die CO2-Steuer wird nach dem Willen der neuen Parteispitze schon zum Start auf 40 Euro pro Tonne klettern. Die neue SPD-Spitze dürfte damit nicht nur die Nerven des Koalitionspartners, sondern auch die ihrer eigenen Partei, der Gewerkschafter und der Unternehmen gründlich strapazieren.

Die Lager bezüglich der schwarzen Null sind inzwischen ziemlich gemischt: Während Bundesfinanzminister Scholz und die Kanzlerin, Handwerker, Seniorenverbände, leitende Angestellte und Mittelständler unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt wollen, wettert nicht nur die Linke in der SPD dagegen. Gerade versammelt sich eine bunte Allianz aus Industrieverbänden, Wissenschaftlern, gewerkschaftlichen und arbeitgebernahen Forschungsinstituten, um die Regierung zu mehr Investitionen zu treiben. Dafür sollen Schulden gemacht werden dürfen. Angesichts der Niedrigstzinsen sei es verrückt, die händeringend benötigten Milliardeninvestitionen in Straßen-, Bildungs- und Dateninfrastruktur mit Verweis auf die Haushaltslage zu unterlassen, lautet die Argumentation.

Neue SPD-Spitze diskreditiert sich womöglich selbst

Dem könnte man sich ohne Probleme anschließen, gäbe es da nicht ein paar ärgerliche Fußnoten: Die Bundesregierung hätte bisher schon investieren können. Doch sie hat das Geld lieber in Konsumausgaben wie die Mütterrente, das Baukindergeld, oder die Grundrente gesteckt. Würden Scholz und Merkel die schwarze Null aufgeben, würden mittelfristig auch die restlichen Investitionsansätze aus dem Haushalt geschrumpft und über Schulden finanziert – während die Ausgaben im Sozialhaushalt weiter steigen könnten. Das würde zwar den neuen SPD-Parteispitzen Walter-Borjans und Esken gefallen, den neuen Partnern der Vereinigung gegen die schwarze Null wahrscheinlich eher nicht.

Dass NoWaBo keine Probleme mit verfassungswidrigen Haushalten hat, hat er als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2010 und 2011 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Um den Bundeshaushalt aber dauerhaft in Rot buchstabieren zu dürfen, bräuchte er eine Änderung des Grundgesetzes. In dem ist die Schuldenbremse verankert, die der staatlichen Kreditaufnahme sehr enge Grenzen setzt. Kaum vorstellbar, dass NoWaBo und Esken dagegen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag mobilisieren können: Walter-Borjans hat gar kein Mandat und damit auch keinen Einfluss in der Bundestagsfraktion, Esken galt bisher als Hinterbänklerin. Wird jedoch die "Operation Olaf" zum Rohrkrepierer, ist die neue Parteispitze schon diskreditiert, bevor sie überhaupt gewählt ist.

Mindestlohn sofort erhöhen – geht das?

Noch komplizierter ist die Forderung, den Mindestlohn von heute 9,19 Euro sofort auf 12 Euro anzuheben. Das wollen außer Walter-Borjans und Esken die Linkspartei, die Grünen, außerdem der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Arbeitnehmerflügel der CDU. Interessanter als das ob ist hier das wann und wie. Denn dass der Mindestlohn irgendwann bei 12 Euro liegen wird, ist klar. Zum 1. Januar steigt er bereits auf 9,36 Euro, zur Mitte des Jahrzehnts könnte er die 12 auch auf "natürlichem" Weg, nämlich durch den Vorschlag der zuständigen Mindestlohnkommission, erreichen.

Würde man ihn dagegen sofort durchsetzen, gäbe es einige Verwerfungen. Zum Ersten weiß man immer noch nicht, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die Beschäftigungschancen gering qualifizierter Arbeitnehmer hat. Bisher sind die Nachrichten aus der Arbeitsmarktforschung beruhigend: In den vergangenen Jahren haben auch die Niedriglohngruppen vom Jobboom profitiert. Doch in den fünf Jahren, in denen der Mindestlohn in Deutschland existiert, gab es auch noch keinen Konjunktureinbruch. Solange nicht sicher ist, dass die niedrig entlohnte Beschäftigung auch in der Rezession stabil bleibt, warnen viele Arbeitsmarktexperten vor einem zu hohen Mindestlohn. Mit 12 Euro würde sich Deutschland zusammen mit Luxemburg an die Spitze der Niedriglöhne in Europa setzen.

Stark erhöhte CO2-Preise könnten Industrie verjagen

Auch die Klimaideen der neuen SPD-Spitze machen der Wirtschaft Sorgen. Ein einheitlicher Preis von 40 Euro – statt der jetzt geplanten 10 – würde zwar den CO2-Ausstoß der Industrie schnell senken. Nur nicht so, wie sich das die beiden Neuen vorstellen. Statt in klimaschonende Produktion zu investieren, würde die Industrie ihre alten Anlagen in Deutschland auslaufen lassen und ins Ausland verlagern. Die Industrie würde ihre Klimaziele in den ersten Jahren nicht durch Umbau, sondern durch Desinvestition erreichen.

Im Verkehrs- und Wohnungssektor dagegen würde auch bei 40 Euro nicht viel passieren. Oft gibt es keine Alternativen zu Zentralheizung und Auto. Deshalb ist hier die Preiselastizität vergleichsweise gering – der CO2-Preis müsste viel höher sein, um echte Verhaltensänderungen auszulösen. Verabschiedet sich die SPD nun vom Klimakompromiss, erreicht Deutschland seine Klimaziele zwar vermutlich leichter als mit den bisherigen Plänen. Der Preis aber wäre eine rasche Deindustrialisierung des Landes – ein Vorhaben, das für die ehemalige Arbeiterpartei SPD ein bisschen befremdlich wirkt.


Das werde alles so nicht kommen, versichern SPD-Politiker nun eins ums andere Mal. Wenn das stimmt, fragt man sich, wer eigentlich die neue Parteispitze am Wochenende wählen will.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".

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