Staatschefs in Corona-Krise Leider ist die Welt nicht gerecht
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Der Amtsbonus rettet alle Staatschef über die ersten Wochen der Coronavirus-Krise. Erst danach wird es interessant. Gerade wenn eine Wahl ansteht – wie bei Donald Trump.
Es ist die Hoffnung aller aufrechten Demokraten: In echten Krisen möge sich schlechte Politik doch bitte sofort rächen. Miese Regierungschefs sollen jetzt krachend scheitern, sie sollen für ihren Populismus und ihre Fehlentscheidungen bestraft werden. Gute Staatsführer dagegen sollen vom Volk gelobt und anschließend wieder gewählt werden. Das ist die Welt, wie man sie sich in politischen Lehrbüchern malt.
Leider ist die Welt nicht gerecht. Krisen nützen erst einmal allen Regierungschefs. Und hinterher können sie allen schaden.
Der Mechanismus ist einfach. Brechen eine Krankheit, eine Naturkatastrophe oder ein Krieg über ein Land herein, werden politische Vorlieben für die eine oder die andere Partei unwichtig. Das Land versammelt sich hinter der Person, die gerade regiert. Schließlich möchte man nicht riskieren, dass zu der Herausforderung noch innenpolitische Handlungsunfähigkeit tritt.
Amtsbonus zählt in Krisenzeiten doppelt
Weil der Regierungschef oder die Kanzlerin zudem oft in den Medien zu sehen ist, kommt die politische Opposition in der Öffentlichkeit kaum noch vor. Der Amtsbonus zählt in Krisenzeiten doppelt.
In Deutschland musste der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im Jahr 2002 erfahren, dass man als Herausforderer in Katastrophenzeiten ganz schlechte Karten hat. Monatelang hatte er als Kanzlerkandidat der Opposition die Umfragen angeführt. Dann kam die Jahrhundertflut an der Elbe.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zog die Regenjacke über und stapfte in Gummistiefeln durch Orte in Sachsen und Sachsen-Anhalt, von denen er vorher wahrscheinlich nicht einmal gewusst hatte, dass sie existieren. Stoiber ärgerte sich im sonnigen München über den politischen "Fluttourismus". Schröder gewann die Wahl.
Diesmal ist es nicht anders: Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte beispielsweise erreicht in der Stunde der allergrößten Not Zustimmungswerte wie lange kein italienischer Ministerpräsident mehr. Der französische Präsident Emanuel Macron profitiert ebenfalls. Gingen vor wenigen Wochen noch Hunderttausende gegen seine Rentenreform auf die Straße, haben heute mehr als zwei Drittel der Franzosen das Gefühl, die Regierung handele in der Corona-Krise angemessen und umsichtig – obwohl in beiden Ländern Tausende Menschen wegen unzureichender Krankenhausausstattung sterben müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder sind als Krisenmanager binnen weniger Tage zu den beliebtesten Politikern Deutschlands aufgestiegen.
Die Krise schadet der Opposition
Doch der Mechanismus hilft auch anderen: In Ungarn kann Präsident Viktor Orban mit großer Unterstützung der Bevölkerung das Parlament entmachten, sich selbst ermächtigen und das Land entdemokratisieren. US-Präsident Donald Trump, der vor wenigen Tagen noch philosophierte, Corona sei ein großer "Schwindel", kann sich im Vertrauen seiner Bürger sonnen: Rund 60 Prozent, unter ihnen ein wachsender Anteil an parteipolitischen Gegnern, finden sein Krisenmanagement gut.
Die Krise nutzt den Amtsinhabern, sie schadet der Opposition. Das jedenfalls scheint für die erste Phase, unabhängig vom Spitzenpersonal, von der Qualität des Krisenmanagements und von der Staatsform zu gelten. Nur Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro liefert ein trauriges Gegenbeispiel – wenn es nämlich der Regierung in der Krise nicht gelingt, mit einer Sprache zu sprechen. Der ultrarechte Präsident hat sich mit dem eigenen Kabinett so zerstritten, dass es im Corona-Management keine klaren Signale mehr gibt.
Während Bolsonaro noch von einem "Grippchen" schwadroniert und öffentlich die Hände von Ladenbesitzern schüttelt, verteidigen der Gesundheitsminister und die regionalen Gouverneure Geschäftsschließungen und Ausgangsbeschränkungen. So muss man es machen, wenn man sich als Regierung selbst stürzen will.
Es kommt darauf an, wer das Narrativ der Krise prägt
Doch auch für die anderen ändert sich das Feld manchmal sehr schnell. Die Wahrnehmung der Bürger wird schon bald nach der akuten Phase nicht mehr nur von einigen zentralen Regierungsbotschaften beeinflusst. Es wird über Fehler gesprochen, alternative Strategien werden diskutiert, um die Verteilung der Kosten wird gerungen. Die Opposition wird das Feld wieder betreten. Dann kommt es darauf an, wem es gelingt, das Narrativ der Krise zu prägen. Das fällt demokratischen Gesellschaften viel schwerer als autokratischen.
Am Beispiel China kann man das im Augenblick betrachten. Die chinesische Regierung kümmert sich intensiv um das Kapital Corona, wie es später einmal in den Geschichtsbüchern stehen soll. Die Story geht so: Seht her, wir haben die große nationale Prüfung mit Strenge, Disziplin und überlegener Staatsführung gemeistert.
Wir haben – während die ganze westliche Welt sich gegenseitig um Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte bestahl und betrog – selbstlos dort geholfen, wo es am nötigsten war. An der Überlegenheit des politischen Systems Chinas kann es keinen Zweifel geben.
Trumps Wiederwahl hängt von Krisenmanagement ab
In den Demokratien des Westens ist es natürlich viel schwerer, solche Geschichten durchzusetzen. Die Wahlchancen des US-Präsidenten im November werden vermutlich eher davon abhängen, ob das Land bis dahin einen Pfad aus der drohenden Rezession gefunden hat, und ob die Aktienkurse sich erholt haben. Ist das nicht der Fall, gewinnt das Narrativ des in der Krise kopflosen Präsidenten die Oberhand. Nur dann gibt es eine realistische Chance für die Demokraten.
Für Deutschland ist die Sache noch offener. Die Kanzlerin will bei der Bundestagswahl des Jahres 2021 nicht wieder antreten. Ob die CDU ihren Krisenbonus ins kommende Jahr retten kann, und ob sich die Geschichte der mitfühlenden Entschlossenheit auf einen künftigen Kanzlerkandidaten übertragen lässt, ist mehr als zweifelhaft.
Merke: Gute Politik braucht eine gute Geschichte, damit sie vom Wähler belohnt wird. Blöd ist, dass für schlechte Politik manchmal dasselbe gilt.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".
