Wirtschaft - Kohlekommission kommt - SPD: Auch Verkehr und Bau müssen liefern

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Einsetzung der Kommission für den Kohleausstieg an diesem Mittwoch hat die SPD vergleichbare Gremien für die Bereiche Verkehr und Wohnen angemahnt. "Beim Thema Mobilitätswende halte ich uns noch für völlig am Anfang stehend", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Das geplante Klimaschutzgesetz komme nicht nur mit dem Energiesektor aus. "Dass im Mobilitätssektor sich eher weggeduckt wird, das wird dann ein böses Erwachen auslösen."

Miersch appellierte daher an die Minister für Verkehr und Bau, Andreas Scheuer und Horst Seehofer (beide CSU), ähnlich vorzugehen, wie es nun beim Kohleausstieg geschehe. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Ein zeitlich paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen." Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan unterstützte Miersch: "Die Debatte über die Kohlekommission darf nicht davon ablenken, dass der Verkehr seit Jahrzehnten beim Klimaschutz versagt", sagte er.

Das Bundeskabinett setzt an diesem Mittwoch eine 31-köpfige Kommission ein, die bis Ende des Jahres den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braunkohle planen und ein Enddatum festsetzen soll. Das Ergebnis soll im kommenden Jahr vom Bundestag in einem Gesetz verabschiedet werden. "Es kommt zum Schwur beim Klimaschutzgesetz 2019, ob wir liefern oder nicht, ob wir nur Hochglanzbroschüren produzieren", sagte der Umweltpolitiker Miersch.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) soll auch ein Konzept dafür erarbeiten, wie in den Braunkohleregionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen neue Jobs geschaffen werden können. Dort hängen Tausende Arbeitsplätze am Braunkohle-Bergbau.

Die Linke kritisierte, dass Ostdeutsche in dem Gremium unterrepräsentiert seien. "Man tut der Sache keinen Gefallen, wenn Energiewende und Kohleausstieg in den ostdeutschen Regionen als eine Entscheidung von oben wahrgenommen werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, der Deutschen Presse-Agentur. "Bei schwierigen politischen Entscheidungen, wie sie jetzt auch für die ostdeutschen Kohlereviere ansteht, müssen ostdeutsche Belange und Interessen ein besonderes Gewicht erhalten, dafür braucht man Menschen mit Wendeerfahrungen."

Zwei der vier Vorsitzenden der Kommission, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch einsetzen soll, sind ehemalige ostdeutsche Ministerpräsidenten: Stanislaw Tillich (CDU) aus Sachsen und Matthias Platzeck (SPD) aus Brandenburg. Bei den übrigen 27 Mitgliedern - davon 24 stimmberechtigt - sind Ostdeutsche aber in der Minderheit.

Grüne und Linke kritisieren zudem, dass aus den Bundestagsfraktionen nur Vertreter von CDU, CSU und SPD dabei sein dürfen. Sie haben ein Rede-, aber kein Stimmrecht. Zwischenzeitlich war vorgesehen, auch je einen Abgeordneten der vier Oppositionsfraktionen - AfD, Linke, FDP und Grüne - einzuladen. Dass das nun nicht geschehe, sei ein "demokratisches Unding", sagte Beutin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei "sehr bedauerlich", dass die Koalition nur "mit sich selber spricht" und nicht das Parlament einbeziehe.