Das ändert sich ab Februar 2019: WhatsApp, Fahrverbote und ein Feiertag

Fälschungssichere Arzneimittel, Staubsauger ohne Energielabel, Werbung auf WhatsApp – das sind einige der Änderungen, die auf Verbraucher im Februar 2019 zukommen.

Nach dem großen Rundumschlag der Änderungen zum Jahreswechsel geht es etwas ruhiger weiter. Doch einige der Änderungen, die im Februar 2019 greifen, haben es in sich.

WhatsApp künftig mit Werbebotschaften

WhatsApp ist im Leben vieler Menschen zu einem unverzichtbaren Medium zum Austausch von Nachrichten, Bildern und kurzen Videos geworden. Künftig kommt wohl noch ein Punkt hinzu: Werbung. Am 1. Februar 2019 läuft eine Vereinbarung aus, die Facebook mit den Gründern des Messenger-Dienstes getroffen hatte – den Kommunikationsdienst erstens werbefrei und zweitens kostenfrei zu belassen. Das heißt, Facebook kann dann Werbung als Text, Bild oder Video an die User ausrollen. Dem Vernehmen nach soll dies im Statusbereich den Nutzern angezeigt werden. Neuesten Informationen zufolge arbeitet der Tech-Gigant zudem daran, seine Messenger-Dienste WhatsApp, Instagram und Facebook Messenger technisch zusammenzulegen.

Dieselfahrverbot nicht umgesetzt

In zahlreichen Städten wird es in Deutschland im Laufe des Jahres Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge geben – auch in Frankfurt am Main, entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden im September 2018. Das bedeutet, ab 1. Februar 2019 dürfen ältere Diesel großflächig nicht mehr in der hessischen Finanzmetropole fahren. Eigentlich. Denn das Land Hessen hält dies für unverhältnismäßig und setzt die Verordnung nicht um. Die Landesregierung kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Frauentag ist Feiertag

Berlin ist eines der Schlusslichter, wenn es um die Zahl der Feiertage geht. Doch die Bundeshauptstadt holt auf und setzt ein Zeichen. Als erstes Bundesland erklärt Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem landesweiten gesetzlichen Feiertag. Die Neuregelung tritt am 1. Februar 2019 in Kraft und somit können viele Berliner schon in diesem Jahr arbeitsfrei in den Frauentag gehen.

Fälschungssichere Arzneimittel

Gefälschte Medikamente sollen der Vergangenheit angehören. Ab dem 9. Februar 2019 müssen Verpackungen von Medikamenten eine individuelle Nummer tragen und mit einem Siegel versehen werden. Damit soll verhindert werden, dass Fälschungen von Arzneimitteln in den Umlauf geraten. Mit der Umsetzung der neuen Sicherheitsmerkmale wird deutsches Recht an europäische Vorgaben angepasst.

Staubsauger künftig ohne Energielabel

Das Energielabel auf Staubsaugern gehört der Vergangenheit an. Seit 19. Januar 2019 dürfen Hersteller nicht mehr mit diesem Etikett werben. Vorausgegangen war ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-544/13). Die Richter entschieden, dass die Energieeffizienz der Geräte nicht bei einem Test mit leeren Staubsaugerbeuteln festgestellt werden kann. Sie gaben damit der Klage des britischen Herstellers Dyson statt, der beutellose Staubsauger verkauft. Dyson kritisierte, dass der Energieverbrauch steige, je voller der Beutel ist. Eine Frist zum Einlegen von Rechtsmitteln zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) ließ die EU-Kommission verstreichen.

TV-Streamingdienst Magine stellt Dienst ein

Der TV-Streaminganbieter Magine stellt Ende Februar seinen Dienst – Fernsehen via Internet – in Deutschland ein. Die Konten nicht zahlender Magine-Kunden sollen bis spätestens Ende Juni 2019 gelöscht werden, die Daten zahlender Kunden erst Anfang 2020, falls es noch Fragen zu Zahlungen oder Rechnungslegung gibt. Die Abbuchungen selbst werden mit dem 28. Januar 2019 eingestellt. Magine hatte sein Endkundengeschäft zuvor an den Konkurrenten Zattoo verkauft.

Melderegister für Solaranlagen

Zum 31. Januar 2019 startet das neue Melderegister für Solaranlagen in Deutschland. Von der eigenen kleinen Solaranlage bis zum Solarkraftwerk sollen alle Fotovoltaikanlagen (PV-Anlagen) registriert werden. Neu in Betrieb genommene Anlagen, aber auch die Erweiterung bestehender PV-Anlagen, müssen innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme gemeldet werden. Für Besitzer von Bestandsanlagen gibt es eine zweijährige Meldefrist. Wer die Frist verpasst, riskiert die Kürzung der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Start für EU-Japan-Freihandelszone

Am 1. Februar 2019 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft. Die Dimension ist gewaltig: Beide Märkte machen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Mit dem – auch Jefta – genannten Abkommen fallen nahezu alle Zölle auf die Produkte beider Wirtschaftsräume weg. Die jährlichen Einsparungen für EU-Exporteure sollen sich auf jährlich rund eine Milliarde Euro belaufen. Zudem wird aufgrund der Größe des japanischen Marktes ein Anstieg der Exporte erwartet.

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Emissionshandel von Treibhausgasen

Ende Januar 2019 ist die Ergänzung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) in Kraft getreten, mit der die Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt wird. Ziel ist in erster Linie, die Menge an Treibhausgasen zu reduzieren und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien innerhalb der EU sicher zu stellen.

Hintergrund: Europaweit beteiligen sich 12.000 Industrie- und Energieanlagen am Emissionshandel. Das heißt, sie dürfen zusammen nur eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstoßen. Diese Höchstmenge wird von Jahr zu Jahr reduziert – in diesem Jahr um 38 Millionen Tonnen, ab 2021 um jeweils 48 Millionen Tonnen.