Warum dem Bundeshaushalt Milliarden Euro fehlen

Im Bundeshaushalt klafft plötzlich ein Milliardenloch – dabei hat der Staat so viel Geld eingenommen wie nie zuvor. Leider hat die Regierung es umverteilt, statt in die Zukunft des Landes zu investieren.

Alarm im Bundesfinanzministerium! Im Bundeshaushalt 2020 fehlen 6,3 Milliarden Euro, bis 2023 sollen es sogar 25 Milliarden sein. Sofort wird nach Einsparungen und neuen Steuern gerufen.

Moment, wurden nicht gerade noch Milliardenüberschüsse gemeldet? Haben wir nicht schon eine der höchsten Abgabenquoten der Welt? Haben wir in den letzten Jahren nicht nur absolut, sondern vor allem relativ immer mehr von unserem hart verdienten Geld an den Staat abgegeben? Haben die Politiker uns nicht stets versichert, besonders sparsam zu wirtschaften?

Als Bürger reibt man sich verwundert die Augen. Wo ist die viel gepriesene "schwarze Null" als Umsetzung des Mottos, "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" geblieben?

Von Not kann nun keineswegs die Rede sein, höchstens von einer leichten Konjunkturdelle, ausgelöst durch eine schwächere Nachfrage aus China und durch die Handelsstreitigkeiten Donald Trumps.

Wo ist das Geld geblieben?

Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat uns das Mantra vom Sparen zwar vorgebetet, aber selbst nicht danach gehandelt. Die Staatsverschuldung liegt heute deutlich höher als vor zehn Jahren. Erst seit 2014 wird wirklich gespart, aber keineswegs sonderlich ambitioniert. Allein das Geschenk der Zinsersparnis des Bundes – das wir der "Euro-Rettungspolitik" der Europäischen Zentralbank (EZB) und nicht eigenen Sparanstrengungen verdanken – beläuft sich auf rund 140 Milliarden Euro in den letzten Jahren. Schulden wurden aber nur im Umfang von rund 60 Milliarden getilgt.

Stellt sich die Frage: Was ist mit dem Geld passiert? Offensichtlich ist es nicht in die marode Infrastruktur geflossen, wo mindestens 120 Milliarden Euro kurzfristig nötig sind und dann jedes Jahr mindestens weitere 25 Milliarden.

Für die Digitalisierung wurde es auch nicht aufgewendet, belegen wir doch in Europa Platz 28 von 32 und nur zwei Prozent unserer Haushalte haben einen Glasfaseranschluss – im vermeintlich so armen Spanien sind es 50 Prozent.

In die Bundeswehr wurde es auch nicht investiert. Die Ausrüstungsprobleme sind längst unübersehbar – fliegt, schwimmt und fährt doch bei der Truppe fast nichts mehr.

460 Milliarden Mehrausgaben

Allein auf Bundesebene summieren sich die Mehrausgaben der letzten zehn Jahre auf unfassbare 460 Milliarden: 280 Milliarden absolute Steigerung, 140 Milliarden wurden durch Ersparnis für Zinsen und weitere 40 Milliarden durch geringere Aufwendungen für Arbeitslosigkeit frei. Ausgegeben wurde das Geld für Rentenprojekte, Krankenversicherung, Energiewende und Migration.

Zumeist also für den Konsum, nicht für die Sicherung des künftigen Wohlstands der heutigen und der kommenden Generationen. Es ist nichts gegen einen prosperierenden Sozialstaat einzuwenden – im Gegenteil. Aber man muss die richtigen Dinge tun, um diese Leistungen auch in Zukunft noch bezahlen zu können. Und entgegen dem bisherigen Glauben können wir es eben nicht, denn wir tun die falschen Dinge.

Begründet werden diese Ausgaben von Politikern sehr gern mit unserem "reichen Land". Nun, mit Blick auf die meisten Länder der Welt, mag dies stimmen. Mit Blick auf unsere Nachbarn stimmt es schon nicht mehr. So zeigen Daten der EZB, dass die deutschen Privathaushalte im Mittel rund 60.000 Euro besitzen, während die privaten Haushalte in Frankreich, Spanien und Italien über mehr als doppelt so viel Vermögen verfügen.

Wir legen Erspartes auf Bankkonten und in Lebensversicherungen an

Das häufig von Politikern vorgebrachte Argument, dass wir dafür mehr Rentenansprüche hätten, stimmt ebenfalls nicht. Daten der Allianz-Versicherung zeigen stattdessen, dass wir auch bei den Rentenansprüchen im Vergleich zu denen in Nachbarländern nur unterdurchschnittlich abschneiden.

Arme Privathaushalte, armer Staat muss man da feststellen. Doch woran liegt das? Mit Blick auf die privaten Haushalte liegen die Ursachen auf der Hand. Zum einen ist das historisch bedingt durch die beiden großen Weltkriege. Zum anderen auch durch die aktuell hohe Abgabenbelastung und vor allem durch die Tatsache, dass wir im Unterschied zu unseren Nachbarn einen großen Teil unserer Ersparnisse auf dem Bankkonto oder in Lebensversicherungen anlegen. Diese Anlagenformen erbringen deutlich weniger Verzinsung als Aktien oder Immobilien.

Wer 1.000 Euro zu einem Prozent Verzinsung anlegt, hat nach 30 Jahren rund 1.340 Euro auf dem Konto. Wer hingegen sein Geld zu sechs Prozent anlegt – dem langfristigen Ertrag von Aktien und Immobilien – gut 5.400 Euro. Ein erheblicher Unterschied.

Auf Ebene des Staates liegt es an den falschen Prioritäten. Wir geben zu viel Geld für Umverteilung und unnötig teure Projekte aus, statt in die Zukunft des Landes zu investieren. Jüngstes Beispiel ist der Kohlekompromiss. Der eingeschlagene Weg zeigt bestenfalls aus ökologischen Gründen in die richtige Richtung. Der Kohleausstieg soll 40 bis 80 Milliarden Euro kosten. Dabei bräuchte man nur 20 Milliarden aufwenden, wenn wir jedem der 20.000 betroffenen Arbeitnehmer einmalig eine Million Euro auszahlen würden. Hier muss man schon Politiker sein, um den Wahnsinn dieser Aktion nicht zu verstehen.

Als würden wir ewig im Lotto gewinnen

Unsere Politiker haben gehandelt, wie jemand, der daran glaubt, in schöner Regelmäßigkeit im Lotto zu gewinnen. Die letzten Jahre waren aber nicht die Normalität, sondern die Ausnahme. Billiges Geld, ein schwacher Euro und eine Welt, die immer mehr Schulden macht – unter anderem, um bei uns einzukaufen – haben die Wirtschaft belebt. Nichts davon kann ewig weitergehen und auch so stehen unsere Industrien vor einem grundlegenden, vielleicht existenzbedrohenden Wandel. Das sehen wir gerade am Beispiel der Automobilindustrie.

Wenn man 500 Euro im Lotto gewinnt, gönnt man sich vielleicht etwas, spart ein wenig oder zahlt Schulden zurück. Was man hingegen nicht tut, ist, in eine andere Wohnung zu ziehen, die pro Monat 500 Euro mehr kostet. Man weiß, dass man sich das nicht leisten kann, ist es doch unwahrscheinlich, auch in den kommenden Jahren in jedem Monat 500 Euro zu gewinnen.

Ausgaben wurden nicht einmalig erhöht

Genau das war aber offenbar die Handlungsmaxime der Regierungspolitiker. Sie haben so getan, als könnten die guten Zeiten niemals enden. Deshalb wurden die Ausgaben nicht nur einmalig erhöht, sondern als dauerhafte Leistungsversprechen in Gesetze gegossen. Versprechen, von denen die Verantwortlichen eigentlich wissen müssen, dass sie schon heute nicht zu halten sind.

Das wenig erfreuliche Fazit: Wir haben die fetten Jahre nicht dazu genutzt, die Grundlagen unseres Wohlstands zu sichern. Im Gegenteil, wir haben das Geld verprasst. Auf unsere Zukunft haben Politiker in treuem Glauben an das Märchen vom reichen Land erhebliche Lasten gelegt. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn dieses Märchen hat kein Happy End!

Daniel Stelter zählt zu den profiliertesten Ökonomen Deutschlands und schreibt den Blog Think beyond the obvious