Drohender Benzinkollaps: Raffinerie in Schwedt braucht Milliardenhilfen

Benzinknappheit in Berlin? Davor warnt der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke im Falle eines Ölembargos. Er fordert deshalb zwei Milliarden vom Bund für die Raffinerie in Schwedt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Milliardenhilfe des Bundes, um die Auswirkungen eines Ölembargos für die PCK-Raffinerie Schwedt und Brandenburg zu beherrschen. "Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt", sagte Woidke dem "Tagesspiegel". Er werde diese Summe auch beim Bund einfordern.

Kritik übte Woidke an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der infolge eines Lieferstopps für Öl aus Russland regionale Treibstoffengpässe in Ostdeutschland nicht ausschloss. Deutschland brauche überall eine sichere Versorgung. Woidke warnte vor Folgen einer Benzinknappheit für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für den Pendlerverkehr in der Hauptstadtregion. Ein Kollaps müsse ausgeschlossen werden.

• Aktueller Kurs: Wo steht der Ölpreis gerade?

Die Raffinerie versorgt die Region Berlin und Brandenburg zu 95 Prozent mit Benzin, Heizöl sowie Kerosin. Ein Straucheln der Raffinerie hätte somit auch Folgen für den Flughafen BER. Besonders kleinere Flugzeuge und Urlaubsflieger müssten dann auf andere Flughafen ausweichen, etwa Hannover.

Schwedt ist noch immer in der Hand von Rosneft

In der EU laufen Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder ist aktuell auf russisches Öl aus der Pipeline "Druschba" (Freundschaft) spezialisiert.

Zudem stellen die Besitzverhältnisse die Bundesrepublik vor weitere Herausforderungen. Denn die Raffinerie gehört zum größten Teil Rosneft Deutschland. Diese ist wiederum eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft, dessen Aufsichtsratschef Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht wegen des Embargos nach alternativen Ölquellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig. Anders als in der zweiten ostdeutschen Raffinerie in Leuna, hat sich für Schwedt aber noch keine Lösung über Polen abgezeichnet.

Schwedt muss Produktion im Falle eines Embargos umstellen

Experten verweisen bei den Gesprächen mit Polen auf die Besitzverhältnisse. Polen stellt sich im Ukraine-Krieg entschieden gegen Russland und fordert von seinen EU-Partnern strenge Sanktionen gegen Russland. Solange Schwedt also in der Hand eines russischen Staatskonzerns ist, könnte eine Einigung mit Polen schwierig sein.

Doch selbst mit alternativen Öllieferanten steht Schwedt vor einer weiteren Herausforderung: Alle Prozesse in der Raffinerie sind auf russisches Öl und dessen Eigenschaften ausgelegt. Würde Schwedt nun norwegisches, britisches oder US-amerikanisches Öl nutzen, müsste sie zuerst ihre Prozesse umstellen.

Das ist mit Kosten und Zeit verbunden. Zudem könnten die alternativen Lieferwege – sowohl über Danzig als auch Rostock – Schwedt nicht im selben Volumen beliefern wie aktuell die russische Pipeline Druschba.