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Baerbock und Faeser reisen nicht zu Spielen nach Peking

Von dpa
Aktualisiert am 29.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Annalena Baerbock wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen.
Annalena Baerbock wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werden im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen.

Beide machten deutlich, dass es sich dabei um persönlichen Entscheidungen handelt, die nichts mit der politischen Grundsatzentscheidung ĂŒber einen diplomatischen Boykott zu tun haben.

Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin großer Sportfan, aber zu Olympia werde ich in dieser Zeit definitiv nicht fahren - das war fĂŒr Außenminister auch in der Vergangenheit nicht ĂŒblich." Die fĂŒr Sport zustĂ€ndige Innenministerin Faeser ließ einen Ministeriumssprecher erklĂ€ren, dass sie "schon aus PandemiegrĂŒnden" nicht selbst nach Peking reisen wolle.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang BĂŒchner ließ am Mittwoch noch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking reisen wird oder nicht. Er verwies darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern ĂŒber eine Teilnahme an den Olympischen Spielen gebe. "Diesem Abstimmungsprozess kann ich hier nicht vorgreifen."

USA boykottieren diplomatisch - Russland strikt dagegen

Die USA haben schon vor Wochen angekĂŒndigt, keine offiziellen Vertreter zu den Spielen nach China zu entsenden. Australien, Kanada, Großbritannien und Neuseeland schlossen sich an. Hintergrund ist vor allem die Menschenrechtslage in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt. Die FĂŒhrung in Peking steht wegen ihres Umgangs mit den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang und den Tibetern in der Kritik, aber auch wegen der UnterdrĂŒckung der Demokratiebewegung in Hongkong oder Drohungen gegen Taiwan.

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Es gibt aber auch entschiedene Gegner eines diplomatischen Boykotts. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin kritisierte das Vorgehen der USA kurz vor Weihnachten als inakzeptabel. "Das ist eine nicht hinnehmbare und falsche Entscheidung", sagte er auf seiner großen Jahrespressekonferenz. "Wir waren immer gegen eine Politisierung des Sports." Der Kremlchef will im Februar zur Eröffnung der Spiele nach Peking reisen.

Steinmeier hat auch keine ReiseplĂ€ne fĂŒr Peking

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits Anfang Dezember ĂŒber eine Sprecherin erklĂ€ren lassen, dass er keine ReiseplĂ€ne fĂŒr Peking habe. Baerbock verwies in dem dpa-Interview wie Scholz darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern ĂŒber einen diplomatischen Boykott gebe. Die BegrĂŒndung fĂŒr ihren persönlichen Verzicht auf eine Teilnahme - fĂŒr eine Außenministerin sei das nicht ĂŒblich - trifft auch fĂŒr Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen zu. Angela Merkel und ihre VorgĂ€nger besuchten Olympische Spiele bisher in der Regel nicht. Die Bundesregierung wurde bei Olympia in der Vergangenheit am ehesten von den fĂŒr Sport zustĂ€ndigen Innenministern vertreten.

Was genau den Ausschlag fĂŒr den pandemiebedingten Verzicht der neuen Innenministerin Faeser gegeben hat, sagte ihr Sprecher nicht. Die Spiele finden vom 4. bis zum 20. Februar unter strikten Corona-Auflagen in der chinesischen Hauptstadt statt. In den HandbĂŒchern fĂŒr Athleten, Offizielle, Medien und Helfer sind tĂ€gliche Coronatests, eine strikte Maskenpflicht und eine auf UnterkĂŒnfte und olympische Anlagen beschrĂ€nkte Bewegungsfreiheit vorgesehen. AuslĂ€ndische Teilnehmerinnen und Teilnehmer mĂŒssen mindestens zwei Wochen vor der Einreise nach China vollstĂ€ndig geimpft sein, um eine dreiwöchige QuarantĂ€ne bei Ankunft vermeiden zu können. Nach Kritik an den Maßnahmen soll noch nachgebessert werden.

Baerbock fĂŒr Importverbot fĂŒr Produkte aus Zwangsarbeit

Baerbock sprach sich in dem dpa-Interview außerdem fĂŒr ein EU-Importverbot fĂŒr mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte aus, das auch China treffen könnte. Der FĂŒhrung in Peking wird vorgeworfen, Angehörige der Uiguren fĂŒr Zwangsarbeit zu missbrauchen. In den USA hatte PrĂ€sident Joe Biden kurz vor Weihnachten bereits ein Gesetz zur BeschrĂ€nkung des Imports von Produkten aus der Provinz Xinjiang in Kraft gesetzt.

Baerbock sagte, ein Verbot von Zwangsarbeit fĂŒr europĂ€ische Firmen mĂŒsse auch fĂŒr auslĂ€ndische Unternehmen gelten, die Produkte auf dem europĂ€ischen Markt verkaufen wollen. "Und daher ist der Vorschlag des EuropĂ€ischen Parlaments, den Import von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten, aus meiner Sicht genau richtig." Das EuropĂ€ische Parlament hatte sich bereits im MĂ€rz fĂŒr ein Importverbot fĂŒr Produkte ausgesprochen, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Im September hatte sich EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen diesem Vorschlag angeschlossen.

Baerbock: China als Partner, Wettbewerber und Systemrivale

Baerbock hatte sich kurz vor ihrem Amtsantritt fĂŒr einen hĂ€rteren Kurs gegenĂŒber China ausgesprochen. Eine wertegeleitete Außenpolitik mĂŒsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und HĂ€rte sein, sagte sie damals der "tageszeitung". Im dpa-Interview sprach sie sich nun fĂŒr den Dreiklang "Partner, Wettbewerber und Systemrivale" im Umgang mit China aus. Das sei so auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Dass diese gemeinsame europĂ€ische Linie jetzt auch vom grĂ¶ĂŸten Mitgliedsland klar formuliert wird, ist wichtig, damit die europĂ€ische Stimme in der Welt gehört wird", sagte die Außenministerin.

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