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Baerbock und Faeser reisen nicht zu Spielen nach Peking

Von dpa
Aktualisiert am 29.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Annalena Baerbock wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen.
Annalena Baerbock wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Au├čenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werden im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen.

Beide machten deutlich, dass es sich dabei um pers├Ânlichen Entscheidungen handelt, die nichts mit der politischen Grundsatzentscheidung ├╝ber einen diplomatischen Boykott zu tun haben.

Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin gro├čer Sportfan, aber zu Olympia werde ich in dieser Zeit definitiv nicht fahren - das war f├╝r Au├čenminister auch in der Vergangenheit nicht ├╝blich." Die f├╝r Sport zust├Ąndige Innenministerin Faeser lie├č einen Ministeriumssprecher erkl├Ąren, dass sie "schon aus Pandemiegr├╝nden" nicht selbst nach Peking reisen wolle.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang B├╝chner lie├č am Mittwoch noch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking reisen wird oder nicht. Er verwies darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern ├╝ber eine Teilnahme an den Olympischen Spielen gebe. "Diesem Abstimmungsprozess kann ich hier nicht vorgreifen."

USA boykottieren diplomatisch - Russland strikt dagegen

Die USA haben schon vor Wochen angek├╝ndigt, keine offiziellen Vertreter zu den Spielen nach China zu entsenden. Australien, Kanada, Gro├čbritannien und Neuseeland schlossen sich an. Hintergrund ist vor allem die Menschenrechtslage in dem bev├Âlkerungsreichsten Land der Welt. Die F├╝hrung in Peking steht wegen ihres Umgangs mit den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang und den Tibetern in der Kritik, aber auch wegen der Unterdr├╝ckung der Demokratiebewegung in Hongkong oder Drohungen gegen Taiwan.

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Es gibt aber auch entschiedene Gegner eines diplomatischen Boykotts. Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin kritisierte das Vorgehen der USA kurz vor Weihnachten als inakzeptabel. "Das ist eine nicht hinnehmbare und falsche Entscheidung", sagte er auf seiner gro├čen Jahrespressekonferenz. "Wir waren immer gegen eine Politisierung des Sports." Der Kremlchef will im Februar zur Er├Âffnung der Spiele nach Peking reisen.

Steinmeier hat auch keine Reisepl├Ąne f├╝r Peking

Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits Anfang Dezember ├╝ber eine Sprecherin erkl├Ąren lassen, dass er keine Reisepl├Ąne f├╝r Peking habe. Baerbock verwies in dem dpa-Interview wie Scholz darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern ├╝ber einen diplomatischen Boykott gebe. Die Begr├╝ndung f├╝r ihren pers├Ânlichen Verzicht auf eine Teilnahme - f├╝r eine Au├čenministerin sei das nicht ├╝blich - trifft auch f├╝r Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen zu. Angela Merkel und ihre Vorg├Ąnger besuchten Olympische Spiele bisher in der Regel nicht. Die Bundesregierung wurde bei Olympia in der Vergangenheit am ehesten von den f├╝r Sport zust├Ąndigen Innenministern vertreten.

Was genau den Ausschlag f├╝r den pandemiebedingten Verzicht der neuen Innenministerin Faeser gegeben hat, sagte ihr Sprecher nicht. Die Spiele finden vom 4. bis zum 20. Februar unter strikten Corona-Auflagen in der chinesischen Hauptstadt statt. In den Handb├╝chern f├╝r Athleten, Offizielle, Medien und Helfer sind t├Ągliche Coronatests, eine strikte Maskenpflicht und eine auf Unterk├╝nfte und olympische Anlagen beschr├Ąnkte Bewegungsfreiheit vorgesehen. Ausl├Ąndische Teilnehmerinnen und Teilnehmer m├╝ssen mindestens zwei Wochen vor der Einreise nach China vollst├Ąndig geimpft sein, um eine dreiw├Âchige Quarant├Ąne bei Ankunft vermeiden zu k├Ânnen. Nach Kritik an den Ma├čnahmen soll noch nachgebessert werden.

Baerbock f├╝r Importverbot f├╝r Produkte aus Zwangsarbeit

Baerbock sprach sich in dem dpa-Interview au├čerdem f├╝r ein EU-Importverbot f├╝r mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte aus, das auch China treffen k├Ânnte. Der F├╝hrung in Peking wird vorgeworfen, Angeh├Ârige der Uiguren f├╝r Zwangsarbeit zu missbrauchen. In den USA hatte Pr├Ąsident Joe Biden kurz vor Weihnachten bereits ein Gesetz zur Beschr├Ąnkung des Imports von Produkten aus der Provinz Xinjiang in Kraft gesetzt.

Baerbock sagte, ein Verbot von Zwangsarbeit f├╝r europ├Ąische Firmen m├╝sse auch f├╝r ausl├Ąndische Unternehmen gelten, die Produkte auf dem europ├Ąischen Markt verkaufen wollen. "Und daher ist der Vorschlag des Europ├Ąischen Parlaments, den Import von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten, aus meiner Sicht genau richtig." Das Europ├Ąische Parlament hatte sich bereits im M├Ąrz f├╝r ein Importverbot f├╝r Produkte ausgesprochen, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Im September hatte sich EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen diesem Vorschlag angeschlossen.

Baerbock: China als Partner, Wettbewerber und Systemrivale

Baerbock hatte sich kurz vor ihrem Amtsantritt f├╝r einen h├Ąrteren Kurs gegen├╝ber China ausgesprochen. Eine wertegeleitete Au├čenpolitik m├╝sse immer ein Zusammenspiel von Dialog und H├Ąrte sein, sagte sie damals der "tageszeitung". Im dpa-Interview sprach sie sich nun f├╝r den Dreiklang "Partner, Wettbewerber und Systemrivale" im Umgang mit China aus. Das sei so auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Dass diese gemeinsame europ├Ąische Linie jetzt auch vom gr├Â├čten Mitgliedsland klar formuliert wird, ist wichtig, damit die europ├Ąische Stimme in der Welt geh├Ârt wird", sagte die Au├čenministerin.

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