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Merz an Putin: "Genug ist genug, das Spiel ist aus"

Von dpa, t-online, rtr, afp
Aktualisiert am 27.02.2022Lesedauer: 6 Min.
Friedrich Merz: Der Bundesvorsitzende der CDU sprach w├Ąhrend der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.
Friedrich Merz: Der Bundesvorsitzende der CDU sprach w├Ąhrend der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die deutsche Politik auf den Kopf. Kanzler Scholz k├╝ndigt einen Kurswechsel an. Auch Oppositionsf├╝hrer Merz wird deutlich.

W├Ąhrend in der Ukraine die K├Ąmpfe toben, leitet Deutschland eine historische Wende ein. In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag erkl├Ąrte Kanzler Olaf Scholz:

Ôľ║ Die Regierung will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro massiv st├Ąrken. Das "Sonderverm├Âgen" solle f├╝r Investitionen und R├╝stungsvorhaben genutzt werden. Auch das lange verfehlte Nato-R├╝stungsziel soll nun erf├╝llt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ôľ║ Zudem sollen als Reaktion auf die Abh├Ąngigkeit von russischem Erdgas zwei Terminals f├╝r Fl├╝ssigerdgas (LNG) in Deutschland gebaut werden. Als Standorte nannte Scholz Brunsb├╝ttel und Wilhelmshaven. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Reaktionen im ├ťberblick

Im Anschluss an die Regierungserkl├Ąrung folgte eine zweieinhalbst├╝ndige Aussprache der Fraktionen. Neben den Waffenlieferungen ging es auch um weitere Sanktionen gegen Russland und allgemein Deutschlands Position in dem Konflikt. Die wichtigsten Aussagen im ├ťberblick:

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Putin hinter Gittern
Wladimir Putin ist im Westen isoliert.


Ôľ║ Oppositionsf├╝hrer Friedrich Merz hat der Bundesregierung Unterst├╝tzung f├╝r die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zugesagt. Die Union werde umfassende Ma├čnahmen unterst├╝tzen "und nicht im Kleinen herumm├Ąkeln", sagte der CDU-Vorsitzende. Wenn Scholz eine umfassende Ert├╝chtigung der Bundeswehr wolle, werde die Union auch gegen Widerst├Ąnde den Weg mit dem Kanzler gehen, sagte Merz.

Zudem ist Merz Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin scharf angegangen. Putin habe sich als "Kriegsverbrecher" entlarvt, sagt Merz. "Genug ist genug, das Spiel ist aus", mit Blick auf die gegen Russland verh├Ąngten Sanktionen. Die Nato habe Putin und Russland nie bedroht, das wisse auch der russische Pr├Ąsident. Die einzige Bedrohung f├╝r Putin und sein System sei das eigene Volk, sei das Streben der Menschen nach Freiheit und Demokratie.

Friedrich Merz: Der Bundesvorsitzende der CDU sprach w├Ąhrend der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.
Friedrich Merz: Der Bundesvorsitzende der CDU sprach w├Ąhrend der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Ôľ║ Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) hat die Kehrtwende Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begr├╝ndet. "Wir d├╝rfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor ├╝berlassen, der Tod und Verw├╝stung ├╝ber dieses Land bringt", sagte Baerbock. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", f├╝gte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird f├╝r das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine r├╝cksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Z├Ąsur der deutschen Au├čen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine au├čenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden m├╝sse. "Jetzt ist der Moment daf├╝r", betonte die Bundesau├čenministerin.

Annalena Baerbock: "Wir d├╝rfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor ├╝berlassen, der Tod und Verw├╝stung ├╝ber dieses Land bringt."
Annalena Baerbock: "Wir d├╝rfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor ├╝berlassen, der Tod und Verw├╝stung ├╝ber dieses Land bringt." (Quelle: Janine Schmitz/imago-images-bilder)

Ôľ║ FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Putin hat die Ukraine angegriffen, weil sich ein souver├Ąner Staat in freier Selbstbestimmung daf├╝r entschieden hat, den Weg nach Westen zu gehen." Die Ukraine sei ein souver├Ąner Staat und habe sich gegen Autoritarismus und f├╝r die Demokratie und Rechtstaatlichkeit entschieden. Deshalb sei der Angriff auf die Ukraine "ein Angriff auf uns alle", so Lindner. Es gehe jetzt darum, Russland zu isolieren ÔÇô "wirtschaftlich, finanziell und politisch".

Der Finanzminister hat Union und Bundesl├Ąnder aufgefordert, ihre Zustimmung zu dem geplanten Sonderverm├Âgen von 100 Milliarden Euro f├╝r die Bundeswehr-Finanzierung zu geben. Man werde die Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, sagt der FDP-Chef. Aber eine jahrelange Vernachl├Ąssigung der Bundeswehr k├Ânne man nicht "von jetzt auf gleich" im laufenden Haushalt korrigieren. Die Zustimmung der Union und der Bundesl├Ąnder ist n├Âtig f├╝r die von der Regierung geplante Verankerung des Sonderverm├Âgens im Grundgesetz.

Christian Lindner: Der Angriff auf die Ukraine sei "ein Angriff auf uns alle".
Christian Lindner: Der Angriff auf die Ukraine sei "ein Angriff auf uns alle". (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)

Ôľ║ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In seiner Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer milit├Ąrischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Gr├╝nen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der milit├Ąrischen Vergewaltigungsnot".

In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus". Er f├╝gte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie f├╝r falsch." Der russische ├ťberfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenma├čnahmen. Der Wirtschaftsminister k├╝ndigte "Schutzma├čnahmen" f├╝r Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind ÔÇô "├Ąhnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben".

Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abh├Ąngigkeit von russischen ├ľl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der "Hochlauf" von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.

Robert Habeck: "Wer bei einer milit├Ąrischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig."
Robert Habeck: "Wer bei einer milit├Ąrischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig." (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Ôľ║ Zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg hatte Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas (SPD) die Solidarit├Ąt Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begr├╝├čt.

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"Dieser ├ťberfall ist ein klarer Bruch des V├Âlkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspr├Ąsidentin. "Prinzipien, die f├╝r Deutschland und f├╝r alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kr├Ąften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souver├Ąnit├Ąt des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleicherma├čen besonnen und entschlossen zu handeln, im B├╝ndnis der demokratischen Staaten.

B├Ąrbel Bas: Die Bundestagspr├Ąsidentin hat die Sondersitzung des Deutschen Bundestages er├Âffnet.
B├Ąrbel Bas: Die Bundestagspr├Ąsidentin hat die Sondersitzung des Deutschen Bundestages er├Âffnet. (Quelle: Achille Abboud/imago-images-bilder)

Ôľ║ SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich hat an Chinas Pr├Ąsident Xi Jinping appelliert, sich bei Kreml-Chef Wladimir Putin f├╝r ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine einzusetzen. "Pr├Ąsident Xi, ├Ąndern Sie Ihren Kurs. Stoppen Sie den Krieg Putins. Nur dann kann China eine internationale Ordnung f├╝r den Frieden in Zukunft mit pr├Ągen", sagte M├╝tzenich. Die chinesische Regierung m├╝sse sich fragen, "wie lange sie die Spannung zwischen ihren au├čenpolitischen Grunds├Ątzen und einer mitleidlosen Interessenpolitik noch aushalten kann".

Der russische ├ťberfall sei die R├╝ckkehr zu einer kriegerischen Gro├čmachtpolitik, kritisierte M├╝tzenich. "Es besteht die Gefahr eines Fl├Ąchenbrandes", warnte er. Deswegen erhoffe man sich die Unterst├╝tzung f├╝r die Sanktionen gegen Russland von weiteren Regierungen au├čerhalb des Westens. Er sei sicher, dass die ├╝berw├Ąltigende Mehrheit der Weltbev├Âlkerung die Aggression Russlands verurteile. Zugleich betonte der SPD-Politiker, es sei richtig gewesen, dass der UN-Sicherheitsrat versucht habe, die russische Aggression aufs Sch├Ąrfste zu verurteilen. Russlands Veto ├Ąndere daran nichts. "Putin hat sein Vetorecht moralisch und politisch verwirkt", sagte M├╝tzenich unter Beifall.

Rolf M├╝tzenich: "Pr├Ąsident Xi, ├Ąndern Sie Ihren Kurs. Stoppen Sie den Krieg Putins."
Rolf M├╝tzenich: "Pr├Ąsident Xi, ├Ąndern Sie Ihren Kurs. Stoppen Sie den Krieg Putins." (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Ôľ║ Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, hat die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erh├Âhung der Ausgaben f├╝r die Bundeswehr kritisiert. "Dieses Hochr├╝sten, diese Militarisierung, die k├Ânnen und werden wir als Linke nicht mittragen", sagte sie. Daran habe sich "bei aller Nachdenklichkeit nichts ge├Ąndert".

Die Linke habe die "tiefe ├ťberzeugung, dass Abr├╝stung und Demokratie der Weg zu Frieden sind", sagte Mohamed Ali weiter. "Daher k├Ânnen wir niemals zustimmen, dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden und aufger├╝stet wird", sagte die Fraktionschefin mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angek├╝ndigten zus├Ątzlichen 100 Milliarden Euro f├╝r die Bundeswehr.

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Die Fraktionsvorsitzende gestand im Bundestag zugleich die Fehleinsch├Ątzung ihrer Partei mit Blick auf den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin ein. "Ich r├Ąume hier in aller Deutlichkeit ein, dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingesch├Ątzt haben", betonte Mohamed Ali. "Wir sehen die Lage heute anders und sagen klar: Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden."

Amira Mohamed Ali: "Dieses Hochr├╝sten, diese Militarisierung, die k├Ânnen und werden wir als Linke nicht mittragen."
Amira Mohamed Ali: "Dieses Hochr├╝sten, diese Militarisierung, die k├Ânnen und werden wir als Linke nicht mittragen." (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)

Ôľ║ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem Westen eine Mitverantwortung f├╝r den Angriff Russlands auf die Ukraine gegeben. Die Hardliner h├Ątten starr an der Nato-Beitrittsperspektive f├╝r die Ukraine festgehalten und dabei ├╝berheblich Russland den Gro├čmachtstatus abgesprochen, sagte Weidel am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags. "Das ist das historische Versagen des Westens: die Kr├Ąnkung Russlands." Dies ├Ąndere nichts an der "Verwerflichkeit des russischen Einmarsches", f├╝gte sie hinzu.

"Deutschland hat in seinem gegenw├Ąrtigen Zustand nichts aufzubieten, um den Worten auch Tagen folgen zu lassen", sagte Weidel weiter. Sanktionen, die den eigenen B├╝rgern mehr Schaden zuf├╝gten als denen, gegen die sie sich richten, k├Ânnten den Krieg nicht beenden. Sie seien letztendlich Alibipolitik ÔÇô "so wie das Anstrahlen des Brandenburger Tores in den ukrainischen Nationalfarben". Auch sicherheitspolitisch sei Deutschland ein "Leichtgewicht" geworden. "Eine heruntergewirtschaftete Armee und eine marginalisierte R├╝stungsindustrie, das ist das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel."

Weidel sagte, die Herausforderung, eine europ├Ąische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die das Ost-West-Blockdenken ├╝berwindet, sei schwieriger geworden, aber nicht vom Tisch. "Deutschland kann und sollte hier eine wichtige Rolle als ehrlicher Makler spielen." Deutschland d├╝rfe sich "blo├č nicht unreflektiert in einen Krieg hineinziehen lassen", warnte die AfD-Politikerin.

Alice Weidel: Die AfD-Fraktionschefin hielt ihre Rede offenbar wegen der im Plenum geltenden 2G-Plus-Coronaregel von der Trib├╝ne des Bundestags.
Alice Weidel: Die AfD-Fraktionschefin hielt ihre Rede offenbar wegen der im Plenum geltenden 2G-Plus-Coronaregel von der Trib├╝ne des Bundestags. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters-bilder)

Die vollst├Ąndige Regierungserkl├Ąrung von Kanzler Scholz finden Sie hier im Wortlaut.

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