Türkei: Erdogans Invasion in Nordsyrien – Ein Schlag in unser Gesicht

Erdogan bringt den Krieg zurück nach Nordsyrien und riskiert mit seiner Bodenoffensive einen Flächenbrand. Deutschland darf nicht akzeptieren, dass ein Nato-Partner das Völkerrecht bricht.

Bomben fallen auf Ras al-Ain. Über dem kleinen syrischen Dorf an der türkisch-syrischen Grenze ist am Mittwoch dichter Rauch zu sehen. Auf einer kleiner Straße versuchen Familien den Luftangriffen und dem Artilleriefeuer zu entkommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bläst zum Angriff auf kurdische Milizen im Norden Syriens. Schon wieder rollen Panzer über die türkisch-syrische Grenze. In der Region droht dadurch ein Flächenbrand. Es sterben Zivilisten, schon jetzt sind Tausende Menschen auf der Flucht und die Terrormiliz IS meldet sich zurück.

Die Kurden fühlen sich von den USA verraten – zu recht. Wie in der syrischen Provinz Afrin werden sie zum Bauernopfer der Machtpolitik der Großmächte. Die Offensive ist aber vor allem ein Schlag ins Gesicht für die restlichen Nato-Mitglieder. Der Angriff ist Sinnbild für das fundamentale Scheitern der US-Außenpolitik und für die Uneinigkeit der Europäer im syrischen Bürgerkrieg. Die Nato ist in Syrien handlungsunfähig, weil ihre Mitglieder kaum noch eine gemeinsame Wertebasis teilen und keine gemeinsamen strategischen Ziele verfolgen. Nun muss das Militärbündnis entschlossen auf Erdogans Invasion reagiere. Denn es darf nicht tolerieren, dass eines ihrer Mitglieder das Völkerrecht bricht.

Ohnmacht des Völkerrechts

Das Völkerrecht der Vereinten Nationen verbietet Angriffskriege ausdrücklich. Doch dieser Rechtsbasis droht in den letzten 20 Jahren die völlige Ohnmacht, ein Bruch ist zum Kavaliersdelikt geworden. Die Nato brach im Jahr 1998 das Völkerrecht im Kosovo, einzelne Mitglieder brachen es 2003 im zweiten Irak-Krieg. Auch Russland bricht es seit 2014 im Ukraine-Konflikt. Wenn die Staatengemeinschaft nicht aufpasst, dient eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte am Ende nur noch dem erhobenen Zeigefinger der Staaten, die gerade nicht an einem Konflikt beteiligt sind.

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Diese moralische Instanz ist längst dem nationalem Egoismus gewichen. So greift Erdogan die kurdischen Milizen aus machtpolitischem Kalkül an. Bei den Kommunalwahlen in der Türkei musste seine AKP große Verluste hinnehmen, Istanbul und Ankara werden nun von der oppositionellen CHP regiert. Dies war nur möglich, weil die Opposition in der Türkei vereint aufgetreten ist. Dieses Bündnis will der türkische Präsident durch einen Krieg gegen die Kurden zerstören.

Dieser Schachzug könnte erfolgreich sein. In der Türkei haben die konservative iYi-Partei und selbst die sozialdemokratische CHP nationalistische Tendenzen. Sie werden nicht zulassen, im Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der öffentlichen Wahrnehmung auf der kurdischen Seite zu stehen. Anders ist es bei der pro-kurdischen HDP, die einen Großteil der oppositionellen Kurden im Land vertritt. Demnach spaltet Erdogan die Opposition und lenkt mit einem Krieg von den großen wirtschaftlichen Problemen der Türkei ab.

Hohe Risiken für Erdogan

Denn eigentlich kann sich das Land inmitten der Lira-Krise einen Krieg aktuell nicht leisten. Aber der angeschlagene türkische Präsident setzt alles auf eine Karte. Er will innenpolitisch seine Macht festigen und außenpolitisch in Syrien mit am Verhandlungstisch mit Russland und dem Iran sitzen, wenn es um die Nachkriegsordnung geht. Natürlich hat die Türkei auch sicherheitspolitische Interessen in der Region, die kurdische YPG ist mit der PKK politisch und strukturell verbunden. Das rechtfertigt allerdings keine Invasion mit Bodentruppen, denn die Risiken dieser Militäroffensive sind enorm, auch für die Türkei.

Zunächst drohen auch der türkischen Armee zahlreiche Verluste, denn die kurdischen Milizen sind kampferprobt, haben befestigte Stellungen und sind vor allem in Guerilla-Taktiken geschult. Sie könnten sich außerdem mit dem Assad-Regime verbünden, welches auch schon Widerstand gegen den türkischen Vormarsch angekündigt hat. Außerdem ist das türkisch-syrische Grenzgebiet dicht besiedelt. Schon jetzt sind Tausende Menschen auf der Flucht, es droht eine humanitäre Katastrophe mit zahlreichen neuen Flüchtlingen, mit Folgen für Europa und auch für Deutschland.

Erdogan nimmt diese Risiken in Kauf, der Weg dafür wurde ihm in Nordsyrien von US-Präsident Donald Trump geebnet. Durch den Rückzug der US-Truppen könnte nun der komplette Einsatz der USA in Syrien scheitern. Auch Trumps Interessen sind innenpolitisch geleitet. Nächstes Jahr sind US-Präsidentschaftswahlen und es kommt in der US-Bevölkerung gut an, dass Trump die Truppen nach Hause holt.

Desaströse US-Außenpolitik

Doch die außenpolitischen Folgen sind desaströs. Die USA haben durch den Verrat an den kurdischen Milizen, die mit ihnen gegen die Terrormiliz IS kämpften, international an Glaubwürdigkeit verloren. Besonders in dem Gebiet um die syrische Stadt Al-Rakka könnte der IS nun wieder erstarken. Trump legt das Schicksal Syriens in die Hände von Wladimir Putin, dem Iran und dem syrischen Machthaber Basschar al-Assad. Sein "America First" ist eine Ideologie der Verantwortungslosigkeit.

Trotzdem macht es sich Europa zu einfach, wenn man lediglich empört mit dem Finger über den großen Teich zeigt. Die Europäische Union hatte nie eine Syrien-Strategie, Großbritannien, Frankreich und Deutschland verfolgten teilweise unterschiedliche Interessen in dem Bürgerkriegsland. Die türkische Armee ist auch durch deutsche Waffen überhaupt in der Lage, Krieg zu führen. Es sind deutsche Leopard-Panzer, die aktuell an der syrisch-türkischen Grenze im Einsatz sind. Deshalb haben auch die EU-Staaten eine gewisse Verantwortung.

Harte Reaktion auf Kriegstreiberei

Es muss auch in deutschem Interesse sein, eine erneute humanitäre Katastrophe zu verhindern. Kriege im Nahen Osten erreichen auch immer Europa, dies haben die Ereignisse im Jahr 2015 gezeigt. Und wenn ein Nato-Partner eine derartige Eskalation nur aus innenpolitischem Machtkalkül auslöst, dürfen Europa und die USA das nicht akzeptieren. Es kann nicht sein, dass die EU die Türkei aufgrund von Ölbohrungen vor Zypern sanktioniert und bei einem Angriffskrieg wegschaut. Dieser Maßstab erlaubt nur eine Reaktion, die deutlich über Drohungen und Warnungen hinausgeht.

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Wirkungsvolle Möglichkeiten haben vor allem Deutschland und die USA, da die Türkei in hohem Maße wirtschaftlich von ausländischen Devisen abhängig ist. Dieses Druckmittel muss nun genutzt werden. Die EU muss zeigen, dass sie sich von Erdogan nicht erpressen lässt, auch wenn sie ihn zum Torwächter der Fluchtrouten gemacht hat. Die nationalen Interessen dürfen bei kriegerischen Auseinandersetzungen nicht über der Moral stehen. Deshalb braucht es nun eine Rückbesinnung auf das Völkerrecht, bevor auch Angriffskriege mehr und mehr zum Kavaliersdelikt werden.