Globale Massenproteste: Die Welt steht in Flammen

Massenproteste flammen in immer mehr Ländern auf. Die Menschen lehnen sich gegen ihre Regierungen auf, oft ist Gewalt die Folge. Trotzdem sind viele dieser Bewegungen nicht auf dem Radar internationaler Medien.

In Hongkong fliegen Brandsätze, ein getroffenes Polizeiauto steht in Flammen und muss sich zurückziehen. Es sind diese Bilder, die um die Welt gehen. Der Protest in Hongkong ist ein Konflikt wie David gegen Goliath: die Demokratiebewegung der Metropole gegen die Weltmacht China. Auch deshalb dokumentieren internationale Medien diese Proteste genau.

Aber nicht nur in Hongkong, sondern in vielen anderen Ländern auf der Welt flammen derzeit Massenproteste auf. Sie richten sich meistens gegen die Regierenden, oft fordern die Menschen mehr demokratische Mitbestimmung und gehen für Systemänderungen auf die Straße. Die Auflehnung mündet oft in Kämpfen – auch weil die herrschende Ordnung sie mit harter Hand unterdrücken will, was zu vielen Opfern führt. Dennoch finden zahlreiche Proteste kaum Beachtung in Deutschland. Eine Übersicht:

1. Hongkong

Die Proteste in Hongkong dauern seit nunmehr fünf Monaten an. Anlass war zunächst ein Gesetz über Rechtshilfe, das Auslieferungen nach China erleichtern sollte. Im Mittelpunkt aber steht die Sorge der Bevölkerung vor einem wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 durch Großbritannien nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner genießen Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie fürchten, dass ihre Freiheiten von China zunehmend eingeschränkt werden.

An einigen Kundgebungen nahmen mehrere Hunderttausend, angeblich sogar über eine Million Menschen teil. Vor allem wegen des immer härteren Vorgehens der Polizei eskalierten die Proteste zuletzt heftig. Bislang kamen zwei Menschen ums Leben, über 2.000 wurden verletzt.

Doch während sich die mediale Berichterstattung stark auf die Proteste in Hongkong fokussiert, brach vor allem in Teilen von Süd- und Mittelamerika ein Flächenbrand von Aufstanden aus:

2. Kolumbien

Zuletzt brachen Proteste in Kolumbien aus. Rund 200.000 Menschen waren am Donnerstag in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes gegen die Regierung des konservativen Präsidenten Iván Duque auf die Straße gegangen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen geplante Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sowie die zunehmende Gewalt gegen Aktivisten mit sozialen Anliegen. Im Department Valle del Cauca im Westen des Landes wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei Menschen bei Zusammenstößen getötet. Bei Krawallen am Rande der Demonstrationen seien 150 Polizisten und 122 Zivilisten verletzt worden. Außerdem habe es 98 Festnahmen gegeben.

Infolge der gewaltsamen Eskalation ist in Bogotá eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt worden. Bürgermeister Enrique Peñalosa Londoño erklärte zunächst, dass die Ausgangssperre für drei südliche Stadtbezirke gelten solle, in denen es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben hatte.

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3. Ecuador

Am 1. Oktober gab die Regierung Ecuadors unter Präsident Lenín Moreno eine Reihe drastischer Haushaltskürzungen bekannt. Auf Anweisung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden unter anderem die Treibstoffsubventionen zusammengestrichen. Dadurch kostete der Liter Diesel plötzlich das Doppelte, was vor allem indigene Bauern traf, die nun zu Tausenden auf die Straße gingen. Mittlerweile hat die Regierung die Subventionsstreichung zwar kassiert, das Problem der hohen Verschuldung und der sozialen Ungleichheit ist damit aber längst nicht vom Tisch. Bei den Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

4. Chile

Eine Erhöhung der Nahverkehrspreise trieb Anfang Oktober Tausende Menschen in Chiles Hauptstadt Santiago auf die Straßen. Die Proteste rückten die wachsende Ungleichheit und die steigenden Lebenshaltungskosten in Südamerikas reichstem Land in den Fokus, in dem trotz prosperierender Wirtschaft viele Menschen in Armut leben. Die Einkommensunterschiede sind gewaltig, Gesundheitsversorgung und Bildung sehr teuer. Als am 18. Oktober die Proteste eskalierten und Demonstranten Dutzende Metro-Stationen verwüsteten und niederbrannten, rief Präsident Sebastián Piñera den Notstand aus.

Am 25. Oktober erreichte der Protest seinen Höhepunkt, als mehr als eine Million Menschen die Straßen Chiles säumten, die Piñeras Rücktritt und eine neue Verfassung forderten als Ersatz für die alte, die noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet stammt. Inzwischen hat die Regierung den Weg für eine neue Verfassung freigemacht. Die Proteste aber, bei denen bislang 24 Menschen starben und weit über 2.000 verletzt wurden, halten an.

5. Haiti

In Haiti kommt es bereits seit mehr als einem Jahr zu Protesten und Unruhen. Auslöser waren auch hier steigende Treibstoffpreise. Nachdem Venezuela im März 2018 seine Öllieferungen an den Inselstaat eingestellt hatte und die Regierung die Subventionen kappen musste, schossen die Preise für Kerosin und Benzin in die Höhe. Tausende Haitianer gingen auf die Straße. Sie prangerten auch die Korruption der Mächtigen an, die über Jahre von den Ölgeschäften des Landes profitiert haben sollen, und forderten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise. Zeitweise legten die Proteste das öffentliche Leben in dem bettelarmen Elf-Millionen-Einwohner-Staat lahm. Bis heute kamen etwa 50 Menschen ums Leben.

Auch im Nahen und Mittleren Osten gehen Zehntausende Menschen auf die Straße. Besonders viele Opfer forderten die Proteste im Irak:

6. Irak

Seit Wochen stoßen Demonstranten und Sicherheitskräfte in einigen irakischen Städten aufeinander. Die Proteste sind blutig, die Regierung geht besonders in Bagdad mit äußerster Gewalt gegen Demonstranten vor, es fallen immer wieder Schüsse und Menschen sterben.

Bei erneuten Zusammenstößen in Bagdad waren erst am Donnerstag vier Demonstranten getötet worden. Dutzende weitere seien bei den nächtlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei auf zwei Brücken über den Tigris verletzt worden, sagten Vertreter von Polizei und Rettungskräften. Die Polizei gab Schüsse in die Menge ab und setzte Tränengas-Granaten gegen die Menschen auf den Brücken Al-Sinek und Al-Ahrar ein.

Ein Demonstrant sei erschossen worden, drei weitere seien an Wunden gestorben, die sie durch den Beschuss mit Tränengas-Granaten erlitten hätten, hieß es. Menschenrechtsaktivisten kritisieren seit Wochen den Einsatz der ungewöhnlich schweren Tränengas-Granaten, die tödliche Verletzungen verursachen können, wenn sie direkt auf Demonstranten abgefeuert werden. Seit Beginn der Proteste Anfang Oktober wurden im Irak schon mehr als 330 Menschen getötet. Die Gewalt hat deren Wut auf die als korrupt und unfähig empfundenen politischen Eliten weiter angeheizt.

7. Iran

Auch im Iran rumort es, auch wenn aktuell wieder etwas Ruhe eingekehrt ist. Die teils gewaltsamen Demonstrationen hatten sich Mitte November an der umstrittenen Entscheidung der Regierung entzündet, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Nachdem die Behörden das Internet weitgehend abgeschaltet hatten, drangen nur wenige Informationen über die Proteste an die Öffentlichkeit.

Nach offiziellen Angaben wurden ein Demonstrant und vier Sicherheitskräfte getötet, doch nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International könnte es mehr als hundert Todesopfer gegeben haben.

In jedem Fall ist klar, dass die iranische Regierung mit Härte gegen die Demonstranten vorgeht. Die Revolutionsgarden nahmen bislang etwa hundert von den angeblichen Anführern der Demonstranten fest, wie das iranische Justizministerium verkündete. Weitere Festnahmen sollten demnach folgen. Die Basidsch-Milizen bezeichneten die Unruhen als "Weltkrieg" gegen die iranische Revolution.

Die Basidsch-Milizen werteten die Proteste als Generalangriff auf das System des Landes. "Ein ganzer Weltkrieg gegen das System und die Revolution wurde geboren, und glücklicherweise starb das Kind im Moment der Geburt", sagte General Salar Abnoosch nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Isna. Er machte eine "Koalition des Bösen" aus "Zionisten, Amerika und Saudi-Arabien" als Drahtzieher der Unruhen verantwortlich.

Ein hoher Geistlicher im Iran hat sogar die Todesstrafe für einige der Demonstrationsführer gefordert. "Einige dieser Anführer bei den Unruhen waren Gesetzlose, die die Todesstrafe verdienen", sagte Ajatollah Ahmad Khatami beim Freitagsgebet in Teheran.

8. Libanon

Im Libanon kommt es seit mehr als einem Monat zu Protesten gegen die politische Führung und die ausufernde Korruption. Die Demonstranten fordern einen vollständigen Wechsel an der Spitze des kleinen Landes am Mittelmeer. Regierungschef Saad Hariri trat im Zuge der Proteste zurück. Um seinen Nachfolger wird hinter den Kulissen gerungen.

Es sah lange so aus, als wären die zahlreichen Demonstranten mit ihren Forderungen erfolgreich, die Proteste liefen friedlich ab und die Regierung zeigte sich einsichtig.

Doch es kommt immer wieder zu chaotischen Szenen. Demonstranten versperrten am Dienstag Abgeordneten mit Straßenblockaden den Weg ins Parlament in Beirut. Mehrere Wagen fuhren mit hohem Tempo durch die Menschenmenge, um die Blockade zu durchbrechen, wie auf Bildern des libanesischen Fernsehsenders MTV zu sehen war. Als Demonstranten die Fahrzeuge attackierten, wurden aus einem der Fahrzeuge mehrere Schüsse in die Luft gefeuert.

Aber die Proteste liefen weitestgehend friedlich ab. Auffällig ist, dass sich die Protestbewegungen im Irak und im Libanon gegenseitig inspirieren. So nutzen sie im Irak wie im Libanon Autos, um Verkehrsadern zu blockieren. Junge Menschen mit Schutzbrillen und Atemmasken besetzen in beiden Staaten Brücken, um die Unfähigkeit, den Klientelismus und die Korruption der politischen Führung anzuprangern. Zum Austausch trägt bei, dass in beiden Ländern Arabisch gesprochen wird.

Aber auch in Europa kam es in diesem Jahr immer wieder zu Massenprotesten, wenngleich diese, mit Ausnahme der Gelbwestenproteste in Frankreich, friedlicher verliefen als die in Südamerika oder im Mittleren Osten:

9. Tschechien

Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution ist es in Prag zu massiven Protesten gegen die Regierung gekommen. Hunderttausende Menschen nahmen am letzten Samstag an einer Großkundgebung auf der Letna-Ebene über der Moldau teil. Die Veranstalter vom Bündnis "Eine Million Augenblicke für Demokratie" sprachen von einer Viertelmillion Teilnehmern. Sie forderten Ministerpräsident Andrej Babis ultimativ zum Rücktritt auf. Der 65 Jahre alte Multimilliardär missbrauche seine Macht und stehe als Unternehmer und Politiker in einem ständigen Interessenkonflikt.

Die Niederschlagung einer friedlichen Studentendemonstration am 17. November 1989 hatte den Beginn der Samtenen Revolution, der demokratischen Wende in der damaligen Tschechoslowakei, markiert. "Es sieht heute nicht so aus, wie wir uns das damals vorgestellt haben", sagte einer der Demonstranten. "30 Jahre nach der Samtenen Revolution haben wir eine Regierung, die von den Kommunisten toleriert wird", kritisierte eine andere Frau.

Babis hatte den Demonstranten im Vorfeld vorgeworfen, die "Atmosphäre des Jahrestags" zu missbrauchen. Ihre Beweggründe verstehe er nicht. Der gebürtige Slowake steht an der Spitze einer Minderheitsregierung aus seiner populistischen Partei ANO (Tschechisch für "Ja") und der sozialdemokratischen CSSD, die von den Kommunisten (KSCM) geduldet wird.

10. Globale Klimaproteste

Zusätzlich zu den nationalen Protesten sorgt die Klimakrise für eine globale Protestwelle, die zahlreiche Länder erfasst. Hunderttausende gehen für mehr Klimaschutz auf die Straße, die Demonstrationen laufen größtenteils friedliche ab. Den Anstoß gaben vor allem Kinder und Jugendliche mit der Fridays-for-Future-Bewegung.

Die Maßnahmen der nationalen Regierungen sind beim Klimaschutz noch weit von den Forderungen der Demonstranten und Klimawissenschaftler entfernt. Auch deswegen gibt zunehmend auch Blockaden von Straßen und Brücken in europäischen Hauptstädten. Doch Gewalt und Straßenschlachten blieben bislang aus, da weder Sicherheitskräfte noch Demonstranten auf Eskalation setzen.

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Auch in anderen Ländern oder Regionen, die hier nicht aufgeführt sind, gibt es Massendemonstrationen. So beispielsweise in Georgien, Algerien oder in Katalonien. Inhaltlich haben die Demonstrationen meistens nicht viel gemein. Manchmal geht es um Benzinpreise, ein anderes Mal um mehr Demokratie.

Doch die aktuellen Massenproteste zeigen einerseits, dass immer mehr Menschen auf der Welt gegen ihre Regierungen revoltieren. Es ist etwas in Bewegung. Andererseits haben auch Regierungen scheinbar immer weniger Skrupel, mit äußerster Gewalt dagegen vorzugehen. Der Wandel zu mehr autoritärer Gewalt ist ein Warnzeichen, das jedoch von der europäischen Politik größtenteils ignoriert wird.