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Meinung
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Auch Deutschland hat Schuld an Flucht und Terror

Ein Essay von Patrick Diekmann

30.12.2020Lesedauer: 9 Min.
B├╝rgerkrieg in Syrien: Zivilisten stehen nach einem Luftangriff auf der Stra├če.
B├╝rgerkrieg in Syrien: Zivilisten stehen nach einem Luftangriff auf der Stra├če. (Quelle: imago-images-bilder)
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├ťberall auf der Welt sind Menschen vor Krieg, Bomben und Terror auf der Flucht ÔÇô Deutschland hat daran eine Mitschuld

Europa ist eine gro├če Flasche mit einem viel zu kleinen Korken. Seit Jahren versuchen wir, Fluchtwege zu schlie├čen. Deals mit der T├╝rkei und mit zwielichtigen Regimen in Nordafrika, eine st├Ąrkere Grenzsicherung oder das Verhindern der Seenotrettung im Mittelmeer sind einige Beispiele der Hilflosigkeit europ├Ąischer Politik.

Die EU bek├Ąmpft Symptome, statt L├Âsungen zu suchen. Flucht l├Ąsst sich nicht durch Waffen und Z├Ąune verhindern. Bis heute schafft es die EU nicht, Fluchtursachen klar zu benennen und die historische Eigenverantwortung daf├╝r zu kommunizieren. Denn die Wahrheit kommt beim W├Ąhler nicht gut an: Flucht l├Ąsst sich nur durch Wirtschaftswachstum und Frieden bek├Ąmpfen. Wohlstand muss auf der Welt gerechter verteilt werden, denn unser Reichtum ist auf Armut in anderen Teilen der Welt aufgebaut.

Keine Strategie zur Bek├Ąmpfung von Fluchtursachen

"2015 darf sich nicht wiederholen". Diese Floskel geistert seit Jahren durch die Politik. Angst haben vor allem Union und SPD ÔÇô vor einer ├ťberforderung der Gesellschaft und vor schlechten Wahlergebnissen. Seither m├Âchte die Bundesregierung Fluchtursachen bek├Ąmpfen, vorrangig aber Fl├╝chtlinge gar nicht erst nach Deutschland kommen lassen. Die Fl├╝chtlingszahlen sanken beispielsweise durch das Abkommen mit der T├╝rkei, die Ursachen f├╝r Flucht wurden damit allerdings nicht bek├Ąmpft. Trotzdem verkauft die deutsche Politik die Strategie hinter dem Erdo─čan-Pakt als Erfolgsmodell ÔÇô und die EU geht ├Ąhnlich in Nordafrika vor. Das Motto: "Bringt die Fl├╝chtlinge bei euch im Land in Lagern unter und wir bezahlen euch."

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Lesbos: Das Fl├╝chtlingslager Moria f├Ąllt im September 2020 einem Feuer zum Opfer.
Lesbos: Das Fl├╝chtlingslager Moria f├Ąllt im September 2020 einem Feuer zum Opfer. (Quelle: imago-images-bilder)

Diese Strategie ist nicht nachhaltig, sie d├Ąmmt Flucht nicht ein und ist mit europ├Ąischen Grundwerten nicht vereinbar. So bleiben die humanit├Ąren Zust├Ąnde f├╝r Gefl├╝chtete auf der griechischen Insel Lesbos ÔÇô auch nach dem Brand des Lagers Moria im September ÔÇô katastrophal. Die Lage in Griechenland ist f├╝r viele Menschen in Europa sichtbar, anders sieht es in Nordafrika aus: Die EU arbeitet dort mit "Failed States" wie zum Beispiel Libyen zusammen, um den Gefl├╝chteten den Weg ├╝ber das Mittelmeer zu erschweren. Die Lebensbedingungen in den Lagern in Nordafrika beschreiben UN-Beobachter als H├Âlle auf Erden.

Wenn Menschen es ans Mittelmeer schaffen, haben sie einen Weg voller Entbehrungen mit Krieg und Tod hinter sich. Das Leiden der Menschen wird nur verlagert, bestenfalls aus dem Blick der ├ľffentlichkeit in Europa. Aber die Bek├Ąmpfung der Fluchtursachen bleibt eine politische Floskel, die Europ├Ąische Union ist bei dem Thema seit Jahren gel├Ąhmt und zerstritten.

Dabei ist die EU ÔÇô und ma├čgeblich auch Deutschland ÔÇô f├╝r Flucht und Terror auf der Welt verantwortlich. F├╝r einen Wandel in der internationalen Politik ist daher eine Sensibilisierung der europ├Ąischen Bev├Âlkerung notwendig. Unsere historische Verantwortung und die Gr├╝nde f├╝r das Scheitern der deutschen Fl├╝chtlingspolitik lassen sich an f├╝nf Ph├Ąnomen erkl├Ąren:

1. Kolonialisierung und Ausbeutung Afrikas

Ist der Krieg in Syrien zu Ende, kommen auch keine Fl├╝chtlinge mehr nach Europa. Dieser verbreitete Irrglaube klammert die Realit├Ąt in vielen L├Ąndern Afrikas und im Nahen und Mittleren Osten aus. Die zentrale Frage ist, ob die westlichen Industriestaaten bereit sind, ihren Wohlstand zu teilen. Bis heute wird der afrikanische Kontinent von europ├Ąischen Staaten ausgebeutet.

Vergessen wird hierzulande, dass die Kolonialisierung und die Gier nach Rohstoffen in der Vergangenheit zu den heutigen Problemen mit Flucht und Vertreibung gef├╝hrt haben. 1884 teilte der Westen den ganzen Kontinent Afrika mit Lineal und Bleistift unter sich auf. Ethnien wurden ohne Zusammengeh├Ârigkeitsgef├╝hl in Staatengebilde gepresst ÔÇô das Fundament andauernder Krisenherde bis in die heutige Zeit.

Trotz Entwicklungshilfe und Besuchen deutscher Politiker in einigen L├Ąndern Afrikas tun wir bis heute viel zu wenig. Deutschland hatte schon vor Jahren das Konzept, politisch stabile Staaten in Afrika als sogenannte Leuchtturmprojekte wirtschaftlich zu f├Ârdern. Nachbarstaaten sollten dann der wirtschaftlichen Entwicklung und dem einkehrenden Wohlstand nacheifern.

Das gelingt nur bedingt. Deutschland gibt zwar Milliarden f├╝r Entwicklungshilfe aus, allerdings ist der Einsatz wenig effektiv und die Vergabe folgt nicht Kriterien der Bed├╝rftigkeit, sondern den geostrategischen Interessen der deutschen Au├čenpolitik. Au├čerdem profitiert vor allem die deutsche Wirtschaft von der Entwicklungshilfe. So steigen die deutschen Exporte f├╝r jeden zus├Ątzlichen US-Dollar, der von Deutschland an Entwicklungshilfe ausgegeben wird, um 0,83 US-Dollar, belegt die Studie des "Ibero American Institute for Economic Research" der Universit├Ąt G├Âttingen. Der deutschen Entwicklungshilfe haftet demnach auch ein gewisser Egoismus an.

Die Idee war gut, aber passiert ist bislang nicht viel. Unsere Wirtschaft sieht Afrika bis heute haupts├Ąchlich als Quelle f├╝r Rohstoffe und fischt den Entwicklungsl├Ąndern zus├Ątzlich die Lebensgrundlage aus den Meeren ÔÇô eine Ursache f├╝r Hunger und Flucht.

2. Der Dschihad "Made in Germany"

├ähnlich d├╝ster sieht es im Nahen und Mittleren Osten aus. Die Region war in den vergangenen Jahrhunderten ein Spielball internationaler Interessen und ein aufgrund von Erd├Âl umk├Ąmpftes Territorium.

Auch hier tr├Ągt Deutschland eine historische Last des Deutschen Reiches: Im ersten Weltkrieg verb├╝ndete sich Kaiser Wilhelm II. mit dem Osmanischen Reich und sorgte daf├╝r, dass Sultan Mehmed V. zum Dschihad gegen Frankreich und Gro├čbritannien aufrief.

Ferngesteuert aus einem "Dschihad-B├╝ro" in Berlin sollten Millionen Muslime in den "Heiligen Krieg" gegen ihre Kolonialherren ziehen. Hierzu wurde das Islamische Recht vom Sultan angepasst, sodass erstmals Terror gegen die Zivilbev├Âlkerung Bestandteil des "Heiligen Krieges" war.

Zeitgleich konnte Gro├čbritannien die Araber unter Hussein ibn Ali f├╝r den Kampf gegen das Osmanische und das Deutsche Reich gewinnen. Das Versprechen, den Arabern nach Kriegsende ein vereintes K├Ânigreich zu erm├Âglichen, wurde nicht gehalten.

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Frankreich und Gro├čbritannien teilten im Stile kolonialer Politik das Osmanische Reich auf, besetzten die ├ľlquellen und formten so das heutige Syrien, den Irak und den Libanon. Verschiedene Ethnien und Konfessionen fanden bei der Aufteilung wiederum keine Ber├╝cksichtigung.

3. Die neue Art des Krieges

Bis heute st├╝rzen diese Fremdinteressen und die damit einhergehende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der L├Ąnder den Nahen und Mittleren Osten immer wieder in Konflikte. Solang es gegen die Sowjetunion ging, finanzierte der Westen im Kalten Krieg auch den radikalen Islamismus, dessen Ideologie durch das Leid der kriegsgeplagten Bev├Âlkerung tiefe Wurzeln in den jeweiligen Gesellschaften schlagen konnte.

Die Welt ist nicht mehr nur durch Grenzen geteilt, sondern auch durch Einflusssph├Ąren der Gro├čm├Ąchte. Vor allem die USA, China und Russland sch├╝tzen diese Staaten und ihre Regime, Stellvertreterkriege sind die Konsequenz.

Die Art der Krieges hat sich also in den vergangenen Jahrzehnten ver├Ąndert. H├Ąufig gibt es B├╝rgerkriege, bei denen bestimmte Gruppierungen von anderen Staaten milit├Ąrisch ausger├╝stet und finanziell unterst├╝tzt werden. Vieles davon geschieht verdeckt, nur Menschen, die aufgrund bewaffneter Konflikte ihre Heimat verlassen m├╝ssen, sind Sinnbild daf├╝r, dass es ├╝berall auf der Welt noch Kriege gibt.

4. Waffen, aber keine Perspektiven

Diese Entwicklung befeuert auch Deutschland ÔÇô durch Waffenexporte. Manche L├Ąnder und viele Regime w├Ąren aktuell nicht in der Lage, Kriege zu f├╝hren, wenn die dazu n├Âtige Bewaffnung nicht aus Europa k├Ąme. Mit Abstand der gr├Â├čte Waffenh├Ąndler der Welt sind die USA, aber Deutschland ist auf Rank vier noch vor China. Wir verdienen demnach an Kriegen mit und die gesetzlichen L├╝cken im deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz sind so gro├č, dass immer wieder deutsche Waffen auch in Kriegsgebieten auftauchen ÔÇô Tricks daf├╝r gibt es genug: Entweder Lieferungen erfolgen ├╝ber Drittstaaten, mit denen gehandelt werden darf. Oder milit├Ąrische G├╝ter werden entwaffnet oder auseinander gebaut, so dass das Au├čenwirtschaftsgesetz greift. Im Ausland werden sie dann wieder f├╝r den milit├Ąrischen Gebrauch zusammengebaut.

Angesichts globaler Fluchtbewegungen schadet sich Deutschland mit dieser R├╝stungspolitik selbst. Menschen in Krisengebieten brauchen Perspektiven, nicht noch mehr Waffen. Im Gegenteil: In vielen Teilen der Welt k├Ânnen sich autokratische Systeme nur durch Waffenlieferungen aus dem Ausland an der Macht halten.

Selbst im Kampf gegen den Terror sind Waffenlieferungen als alleiniges Instrument wirkungslos. Die Terrormiliz IS ist in Syrien und im Irak beispielsweise milit├Ąrisch besiegt. Doch der Schein tr├╝gt. Die radikalen Islamisten wurden lediglich in den Untergrund getrieben, dem Terrorismus muss jedoch der N├Ąhrboden entzogen werden und daf├╝r sind individuelle Perspektiven, Integration und die Partizipation am politischen Leben in dem Land unabdingbar. Dies gilt es zu f├Ârdern, auch mit Druck auf Baschar al-Assad und im Dialog mit Russland, dem Iran und der T├╝rkei.

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Ein anderes Beispiel ist der Irak: Viele Sunniten in Syrien schlossen sich dort aus Perspektiv- und Alternativlosigkeit und aufgrund von Diskriminierung und politischer Ausgrenzung radikalen Bewegungen an. Terroristische Vereinigungen rekrutieren au├čerdem durch Krieg und Zerst├Ârung ihre Anh├Ąnger, Menschen schlie├čen sich ihnen an, weil sie sich davon beispielsweise Schutz oder Rache f├╝r den Tod der eigenen Angeh├Ârigen versprechen.

5. Die Kehrtwende der deutschen Fl├╝chtlingspolitik

Trotz dieser historischen und aktuellen Verantwortung d├Ąmonisieren Teile von Politik und Gesellschaft in Europa und Deutschland Fl├╝chtlinge zu einer Gefahr f├╝r das "Vaterland" und die heimische Kultur. Nach den Ereignissen von 2015 von einem gesellschaftlichen Rechtsruck zu sprechen, verzerrt aber das Gesamtbild. Schon immer gab es Bev├Âlkerungsteile in den europ├Ąischen Gesellschaften, die Migration skeptisch sehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden sie ihre politische Heimat in den konservativen Parteien. Doch in Regierungsverantwortung r├╝ckten viele konservative Parteien von rechts vermehrt in die politische Mitte, einige ihrer Anh├Ąnger vom rechten Rand waren politisch heimatlos. Deshalb erhielten rechtspopulistische Parteien Zulauf.

Aber das eigentliche Problem war, dass sich viele europ├Ąische Staaten von Rechtspopulisten treiben lie├čen und lassen. Es gibt Debatten ├╝ber Obergrenzen, st├Ąrkeren Grenzschutz und schnelle Abschiebungen. Damit werden aber keine Fluchtursachen bek├Ąmpft, sondern es ist vielmehr der Versuch, den Einfluss der Rechtspopulisten einzud├Ąmmen. Innerhalb der EU gibt es mittlerweile nur Einigkeit dar├╝ber, dass es keine Einigkeit in Fl├╝chtlingsfragen gibt. Europa wird k├╝nftig zweigeteilt sein: Auf der einen Seiten stehen L├Ąnder, die Fl├╝chtlinge aufnehmen. Andere L├Ąnder werden lediglich Finanzmittel zur Verf├╝gung stellen, um die Ursachen in den Heimatl├Ąndern zu bek├Ąmpfen. F├╝r dieses Eingest├Ąndnis der Uneinigkeit brauchte die EU mehr als f├╝nf Jahre, in denen Griechenland oder Italien mit dem Problem allein gelassen wurden.

Kanzlerin Merkel und AfD-Fraktionschef Gauland: Die rechtspolitische AfD bekam nach der Fl├╝chtlingskrise 2015 starken Zulauf.
Kanzlerin Merkel und AfD-Fraktionschef Gauland: Die rechtspolitische AfD bekam nach der Fl├╝chtlingskrise 2015 starken Zulauf. (Quelle: imago-images-bilder)

Auch in Deutschland wurde die Alternative f├╝r Deutschland (AfD) zum Auffangbecken f├╝r Menschen, die Migration kritisch sehen. Neben dem rechtsextremen Gedankengut dieser Partei verlor die Fl├╝chtlingspolitik der Bundesregierung aber an Glaubw├╝rdigkeit in der Bev├Âlkerung, weil sie sich von der Angst vor den Rechtspopulisten treiben lie├č.

Sinnbild daf├╝r war die Kehrtwende der Union in der Fl├╝chtlingspolitik, die Willkommenskultur vergangener Tage ist vergessen. Mit der AfD und den konservativen W├Ąhlern im Nacken und immer der n├Ąchsten Wahl vor der Brust etablierte sich bei der Union eine wenig zielf├╝hrende Asyl- und Sicherheitspolitik. Es wurde immer wieder auf einer europ├Ąischen L├Âsung beharrt, in dem klaren Bewusstsein, dass es diese nicht geben wird. Trotzdem stellte man das Thema damit in den vergangenen Jahren auf ein Abstellgleis ÔÇô das Leiden der Menschen auf den griechischen Inseln immer vor Augen.

Allein Innenminister Horst Seehofer legte in seiner Amtszeit eine v├Âllige politische Kehrtwende hin. Seine CSU wollte die AfD am rechten Rand bek├Ąmpfen, das schlug fehl. Seehofer setzte sich 2018 noch massiv f├╝r Fl├╝chtlingsobergrenzen, Asylzentren und schnelle Abschiebungen ein. Als die CSU merkte, dass sie davon nicht profitierte, wenn sie die Themen der AfD aufgreift, warb Seehofer in den vergangenen zwei Jahren f├╝r die Aufnahme von Fl├╝chtlingen. Dieser Zick-Zack-Kurs war nicht nur unglaubw├╝rdig, er kostete vor allem Vertrauen.

Was tun?

Die Komplexit├Ąt dieser Probleme f├╝hrt dazu, dass es keine einfachen L├Âsungen gibt. Macht- und wirtschaftspolitische Interessen erschweren es erheblich, Fluchtursachen wirkungsvoll zu bek├Ąmpfen. Durch den Klimawandel wird es noch zus├Ątzlich durch D├╝rren und Naturkatastrophen zus├Ątzliche Fluchtbewegungen geben.

Deshalb m├╝ssen wir dringend erste Schritte in die richtige Richtung unternehmen: Das Gesch├Ąft mit Waffen muss aufh├Âren, relativ gesehen machen R├╝stungsg├╝ter einen Anteil von gerade einmal 0,26 Prozent am gesamten Bruttoinlandsproduktes aus (Stand: 2015) und haben somit f├╝r die Bundesrepublik eigentlich eine geringe wirtschaftliche Bedeutung. Auch mit R├╝cksicht auf die 130.000 Arbeitspl├Ątze kann es sich Deutschland leisten, mittelfristig zu minimieren. "Wenn wir es nicht tun, verkauft wer anders die Waffen", darf keine Ausrede f├╝r Unt├Ątigkeit mehr sein.

Helfer bergen ein Kind aus den Tr├╝mmern in Duma in Syrien.
Helfer bergen ein Kind aus den Tr├╝mmern in Duma in Syrien. (Quelle: imago-images-bilder)

F├╝r die Bek├Ąmpfung von Fluchtursachen muss au├čerdem die Verteidigung eigener Einflusssph├Ąren an Relevanz verlieren. Dies ist nur st├╝ckweise und in einem engen internationalen Dialog realistisch. Eine globale Sicherheitsarchitektur unter Einbindung von Russland und China ist zwingend erforderlich, um den UN-Sicherheitsrat als wichtige Institution f├╝r den Weltfrieden wieder handlungsf├Ąhig zu machen.

Kriegsl├Ąnder wie Syrien brauchen einen nachhaltigen Frieden und ein international gef├Ârdertes Wiederaufbaukonzept. Hier muss Europa aus den Fehlern aus dem Kosovokrieg lernen, wo die EU trotz Versprechungen bis heute nicht genug tut, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu f├Ârdern ÔÇô das Resultat sind viele Fl├╝chtlinge aus dem Balkan, die nach Europa kommen.

Schluss mit der Doppelmoral

Letzten Endes w├╝rde der westlichen Politik eine Abkehr von der anhaltenden Doppelmoral guttun. Es kann nicht sein, dass wir einerseits Diktatoren bek├Ąmpfen, wenn es geostrategisch von Nutzen ist und andererseits Autokratien finanzieren und milit├Ąrisch aufr├╝sten, wenn sie sich als wirtschaftlich wichtige Partner erweisen oder Fl├╝chtlingsstr├Âme zur├╝ckhalten.

Wenn das Wohlstandsgef├Ąlle auf der Welt immer gr├Â├čer wird, werden sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Dieser Wohlstand ist nicht ausschlie├člich aus technischem Fortschritt und harter Arbeit erwachsen, sondern zum Teil die Folge der Ausbeutung von Entwicklungs- und Schwellenl├Ąndern. Wir fischen den Menschen auf anderen Kontinenten ihre Lebensgrundlage weg, verkaufen genetisch ver├Ąnderte Landwirtschaftsprodukte und behindern ma├čgeblich die Entwicklung von funktionierenden Wirtschaftssystemen in den Entwicklungsl├Ąndern. Warum wundern wir uns ├╝ber Fl├╝chtlingszahlen, wenn doch unser Wohlstand eine zentrale Fluchtursache ist? Hier kann nur die Politik t├Ątig werden, indem sie die Wirtschaft von Entwicklungsl├Ąndern gesetzlich vor den eigenen Unternehmen protegiert.

Durch den technischen Fortschritt sind die Wege f├╝r Fl├╝chtlinge k├╝rzer geworden. Durch das Internet wissen die Menschen in den Entwicklungsl├Ąndern mittlerweile, wie wir in Europa leben. Ein "Weiter so" wird nicht funktionieren. Wir m├╝ssen Ressourcen und den globalen Reichtum besser verteilen. Andernfalls werden wir in Europa hinter Z├Ąunen leben. Aber auch diese Z├Ąune werden nicht ewig halten.

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