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Sahras Informationskrieg

Von Miriam Hollstein, Sebastian SpÀth

Aktualisiert am 21.02.2022Lesedauer: 7 Min.
Sahra Wagenknecht: Die frĂŒhere Linken-Fraktionschefin polarisiert gern.
Sahra Wagenknecht: Die frĂŒhere Linken-Fraktionschefin polarisiert gern. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)
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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht provoziert gern – und bekommt dafĂŒr auch viel Beifall. Doch selten war die Empörung so groß wie nach ihren Äußerungen zu Russland bei "Anne Will". Zu Recht?

Wenn Sahra Wagenknecht in einer Talkshow auftritt, ist Krawall in der Regel programmiert. Denn die frĂŒhere Linken-Fraktionschefin und Bundestagsabgeordnete vertritt in vielen politischen Streitpunkten eine Minderheitenposition. Und sie scheut nicht davor zurĂŒck, diese in zugespitzten Worten öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

So war es auch am Sonntagabend bei "Anne Will". Wagenknechts Einlassungen zum Ukraine-Konflikt lösten nicht nur bei ihren GesprĂ€chspartnern (darunter die Sicherheitsexpertin Constanze StelzenmĂŒller und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen) Irritationen aus, sondern wurden auch in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Das reichte bis zum Vorwurf, die frĂŒhere Linken-GrĂ¶ĂŸe wĂ€re sich fĂŒr Kremlpropaganda nicht zu schade.

All das wirft Fragen auf: Wie fundiert sind ihre Thesen? t-online hat die wichtigsten Aussagen vom Sonntag zusammengefasst und mit Sicherheitsexperten gesprochen.

Sahra Wagenknecht of Germany's left-wing party Die Linke attends an interview with Reuters in Berlin
Sahra Wagenknecht of Germany's left-wing party Die Linke attends an interview with Reuters in Berlin (Quelle: Reuters-bilder)

1. Aussage: Russland hat faktisch kein Interesse, in die Ukraine einzumarschieren.

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Eine kĂŒhne Aussage. Denn obwohl Sahra Wagenknecht enge Kontakt nach Russland pflegt, russischen Medien immer wieder Interviews gibt, vermag weder sie noch irgendjemand anderes sicher zu sagen, was der russische PrĂ€sident Wladimir Putin will. Selbst langjĂ€hrige Beobachter des Kremls halten ihn inzwischen fĂŒr unberechenbar.

Richtig ist, dass Putin sehr wohl weiß, dass ein Einmarsch in die Ukraine massive Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen wĂŒrde. Möglicherweise hat er die Reaktionen des Westens auf den jĂŒngsten Truppenaufmarsch aber unterschĂ€tzt: Mit der Annexion der Krim 2014 ist Russland am Ende trotz massiver internationaler Proteste und Sanktionen auch durchgekommen.

Aber auch geostrategisch hat Putin ein handfestes Interesse an der Ukraine. "Es liegt sehr wohl im geostrategischen Interesse Russlands, sich Teile der Ukraine einzuverleiben, um sich einen Landzugang zur Krim zu verschaffen und dem Narrativ zu folgen, dass Putin im Juni letzten Jahres in einem Aufsatz hervorhob, Russland und Ukraine seien ein Land", sagt der CDU-Außenexperte und Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter.

Roderich Kiesewetter: "Es liegt sehr wohl im geostrategischen Interesse Russlands, sich Teile der Ukraine einzuverleiben"
Roderich Kiesewetter: "Es liegt sehr wohl im geostrategischen Interesse Russlands, sich Teile der Ukraine einzuverleiben" (Quelle: DBT/Stella von Saldern)

Im vergangenen Jahr hatte Putin auf der Webseite des Kremls einen Aufsatz mit dem Titel "Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer" veröffentlicht. Er vertritt darin die Auffassung, die Ukraine sei ein "Geschöpf der SowjetĂ€ra" (also kein souverĂ€ner Staat, sondern ein kĂŒnstliches Gebilde). Russen und Ukrainer seien ein Volk, das aber von Ă€ußeren MĂ€chten auseinandergetrieben worden sei, um eine Art "Anti-Russland" zu schaffen. Damit macht Putin sowohl ideologische als auch territoriale AnsprĂŒche auf die Ukraine geltend.

"Die eigene russische Logik legt doch ein faktisches Interesse nahe", findet auch Carlo Masala, Professor fĂŒr Sicherheitspolitik an der UniversitĂ€t der Bundeswehr MĂŒnchen: "Wenn die Nato nicht zugesteht, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werden wird und damit der Russischen Föderation offiziell einen Sicherheitspuffer zur Nato verweigert, dann liegt es doch auf der Hand, sich einen solchen durch eine Invasion in die Ukraine selber zu schaffen."

2. Aussage: Wer so argumentiert, hat internationale Politik nicht verstanden.

Bei "Anne Will" hat Sahra Wagenknecht auf Nachfrage ausgefĂŒhrt, es gehe Russland nicht darum, die Ukraine zu besetzen, sondern um "Sicherheitsgarantien". Die Amerikaner, so die Linken-Politikerin, redeten einen Einmarsch der Russen in der Ukraine "mit AggressivitĂ€t" herbei. Auch diese These findet der Politologe Masala abwegig: "Die USA haben zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt am wenigsten ein Interesse an einer militĂ€rischen Eskalation, da sie eigentlich nicht mehr militĂ€risch in Europa gebunden sein wollen und es lieber sehen wĂŒrden, wenn sie all ihre KrĂ€fte auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren könnten." Naiv sei auch die Vorstellung, Russland könnte sich zu einem Einmarsch "drĂ€ngen" lassen: "Wer so argumentiert, hat von internationaler Politik nichts verstanden."

3. Aussage: Russland sieht keinen anderen Weg als "SĂ€belrasseln", um seine Sicherheitsinteressen gegenĂŒber der Nato zu verteidigen.

Falsch, sagt der Sicherheitsexperte Masala: "Die Nato hat seit 1990 bestĂ€ndig RĂŒcksicht auf die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion und spĂ€ter Russlands genommen." Russland habe dennoch spĂ€testens seit 2008 damit angefangen, seine StreitkrĂ€fte zur Durchsetzung politischer Interessen einzusetzen. Und habe in der Krim-Krise gelernt, dass es damit erfolgreich ist. Wenn Moskau militĂ€risch drohe und auch eskaliere, lasse sich der Westen darauf ein, so die russische Erfahrung: "Von daher ist SĂ€belrassen die russische Strategie der Wahl und nicht der Notwendigkeit."

Auch nach Ansicht des CDU-Außenexperten Roderich Kiesewetter steht Moskau "keinerlei ernsthafter GefĂ€hrdung seiner Sicherheitsinteressen durch die Nato gegenĂŒber". Dies zeige sich daran, dass der Kreml in keiner Weise versucht habe, in der aktuellen Krise diplomatische Möglichkeiten wie den Nato-Russlandrat oder die OSZE auszuschöpfen. "Die von Russland geforderten Sicherheitsvereinbarungen widersprechen internationalen VertrĂ€gen, die Russland selbst unterzeichnet hat", sagt Kiesewetter: "Insofern sind die Interessen nicht berechtigt, sondern dienen lediglich der Desinformationsstrategie."

Fakt ist auch: WÀhrend die USA im Ukraine-Konflikt von Anfang an auf klare Drohungen gesetzt haben, haben Frankreich und Deutschland immer wieder GesprÀchsangebote an Russland gemacht. Doch diese wurden vom Kreml bislang ausgeschlagen. Nun hat Wladimir Putin erstmals Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen mit US-PrÀsident Joe Biden zum Ukraine-Konflikt signalisiert. Zeitpunkt und Ort stehen aber noch nicht fest.

4. Aussage: Die Nato-Erweiterung der letzten 20 Jahre war eine Provokation gegenĂŒber Russland.

FĂŒr Claudia Major, Verteidigungs- und Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, ist diese Aussage Teil eines falschen "Framings". Nicht die Nato habe auf die Aufnahme osteuropĂ€ischer Staaten gedrĂ€ngt, sondern umgekehrt. "SouverĂ€ne Staaten haben aus Sorge um ihre Sicherheit um den Beitritt zur Nato gebeten", sagt die Politologin: "Die Nato hat lange gezögert, diese aufzunehmen und es war intern umstritten."

Politologin Claudia Major: "SouverÀne Staaten haben aus Sorge um ihre Sicherheit um den Beitritt zur Nato gebeten"
Politologin Claudia Major: "SouverÀne Staaten haben aus Sorge um ihre Sicherheit um den Beitritt zur Nato gebeten" (Quelle: SWP)

Jeder Erweiterungsschritt sei zudem stets mit einem Schritt auf Russland zu flankiert worden. Als 1997 bei der ersten Nato-Osterweiterung GesprĂ€che mit Polen, Ungarn und Tschechien fĂŒr einen Beitritt aufgenommen wurden, wurde parallel dazu die Nato-Russland-Grundakte ausgehandelt. In ihr steht auch, dass in den kĂŒnftigen mittel- und osteuropĂ€ischen Nato-Mitgliedern keine permanenten Kampftruppen stationiert werden. "Das war ein ZugestĂ€ndnis an Russland", betont Major. Als 2002 die zweite Nato-Osterweiterung fĂŒr einen Beitritt der baltischen LĂ€nder vorbereitet wurde, wurde der Nato-Russland-Rat ins Leben gerufen. Die Nato hat insgesamt nur zwei RĂ€te dieser Art, einen mit Russland und einen mit Georgien.

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"Dass Frau Wagenknecht die internationalen und US-amerikanischen BemĂŒhungen um die Zukunft der Ukraine verĂ€chtlich als Kriegstreiberei hinstellt, wĂ€hrend an der Grenze zur seit 2014 teilbesetzten Ukraine weit ĂŒber 100.000 russische Soldaten stehen, demonstriert den RealitĂ€tsverlust mancher Politiker im extremen Spektrum", ergĂ€nzt CDU-Außenpolitiker JĂŒrgen Hardt. "Die Ukrainer haben seit 2013 dafĂŒr gekĂ€mpft, ihre Demokratie gestalten zu dĂŒrfen." Hardt sieht in der ukrainischen Demokratie "die wahre Provokation fĂŒr Putin".

Sicherheitsexpertin Major findet einen anderen Punkt noch zentraler: "Es geht um die Frage, ob souverĂ€ne Staaten frei ihre BĂŒndnisse wĂ€hlen dĂŒrfen oder ob Russland da ein Wörtchen mitzureden hat." Russland habe mit der Helsinki-Schlussakte oder der Charta von Paris mehrere Abkommen unterzeichnet, "in denen Prinzipien wie die Unverletzlichkeit von Grenzen, freie BĂŒndniswahl und SouverĂ€nitĂ€t verankert sind".

Wenn die Nato nun nicht deutlich mache, dass sie an diesen Prinzipien festhĂ€lt, könne dies weitreichende Folgen haben, fĂŒrchtet Major: "China beobachtet genau, wie der Westen sich in dieser Situation verhĂ€lt und mit welchen Folgen es selbst zu rechnen hĂ€tte, wenn es Taiwan angreifen wĂŒrde."

5. Aussage: HĂ€tte Putin wirklich in die Ukraine einmarschieren wollen, hĂ€tte es dafĂŒr schon genĂŒgend AnlĂ€sse gegeben.

Als Beispiel nannte Wagenknecht den Einsatz von Kampfdrohnen im Donbass durch die ukrainische Regierung gegen russische und prorussische KĂ€mpfer im vergangenen Herbst. "Der Donbass ist völkerrechtlich ukrainisches Gebiet", sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Wenn die Ukraine dort Kampfdrohnen einsetzt, ist das also ein Einsatz im eigenen Land und keine 'Provokation' von Russland." Viel eher könne man umgekehrt argumentieren. Obwohl der Donbass ukrainisches Gebiet ist, ist inzwischen nachgewiesen, dass Russland sich dort an Kampfhandlungen beteiligt und diese unterstĂŒtzt. "Nach dieser Logik hĂ€tte die Ukraine also permanent Anlass, in Russland einzumarschieren – das zeigt die AbsurditĂ€t der Aussage", sagt Major.

6. Aussage: Die Nato gibt 18-mal so viel fĂŒr RĂŒstung aus wie Russland.

Hier wĂ€re zunĂ€chst einmal eine genauere Definition vonnöten. Was ist mit "RĂŒstung" gemeint? Vergleicht man die Verteidigungshaushalte, scheint das Argument zunĂ€chst zuzutreffen: So schĂ€tzte das Stockholm International Peace Research Institute die russischen MilitĂ€rausgaben im Jahr 2020 auf 61,7 Milliarden Dollar, die der Nato-Mitglieder lagen im selben Jahr laut "Statista" bei ĂŒber 1.000 Milliarden Dollar. Davon machte das Budget der USA allein 717 Milliarden Dollar aus.

Trotzdem sieht Verteidigungsexpertin Major darin einen Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. "Ein großer Teil des amerikanischen Budgets fließt nicht in die US-Beteiligungen in der Nato. Die Nato hat seit 2014, als Reaktion auf die Annexion der Krim und um die eigenen Mitglieder verteidigen zu können, nicht mehr als 1.000 Mann in jedem baltischen Staat, Russland aber Truppen von 190.000 Mann an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen", sagt Major. "Diese Aussage unterstĂŒtzt den Versuch Russlands, das Narrativ zu drehen und den Westen als Aggressor darzustellen. Das ist er aber nicht."

Der MĂŒnchner Sicherheitsexperte Masala weist noch auf einen anderen Aspekt hin: "Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen, sagt aber nichts ĂŒber die EinsatzfĂ€higkeit der Nato-Truppen aus. Denn anders als Russland mĂŒssen 30 Staaten einem Nato-Handeln zustimmen, wĂ€hrend in Russland diese Frage von einem PrĂ€sidenten entschieden wird." Noch wichtiger aber sei, dass die Russische Föderation ihre StreitkrĂ€fte seit 2008 modernisiert habe und vor allem im Bereich der Raketen und der unbemannten Systeme den meisten Nato-Staaten weitaus ĂŒberlegen sei. "Kurzum: Es geht nicht darum, wer wie viel Geld ausgibt, sondern wofĂŒr", so Masala.

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