Jamaika-Sondierung und ein Blick auf Europas Integrationsgeschichte

Obergrenze, Familiennachzug - Wie viel Zuwanderung darf’s denn sein? Darüber streiten CDU, CSU, FDP und Grüne. Der Historiker Philipp Ther erklärt, was Schwarz-Gelb-Grün aus den Fehlern der Vergangenheit lernen kann. Die Gesamtbilanz des Forschers lautet: "Die Zuwanderung von Menschen war in der Bilanz fast immer zum Nutzen der Aufnahmeländer."

Prolog: Die älteste Tochter, gerade mal 17, vielleicht auch schon 19, so genau ist das nicht klar, wird mit drei Schwestern und zwei kleinen Brüdern vorgeschickt. Doch die Flucht über den rauen Ärmelkanal glückt nicht ganz, der Schleuser setzt die Flüchtlinge an der britischen Küste am falschen Ort ab. Ein britischer Pastor ninmt sich der Sache an. Mutter und Vater kommen erst später nach, das jüngste Kind bleibt in Frankreich zurück. Die Familie zieht weiter nach Holland, wo der Vater bald stirbt.

Das alles hat sich um 1687 ereignet. Der Historiker Philipp Ther von der Universität Wien hat den Fall der französischen Hugenotten-Familie Robillard de Champagne in seinem neuen Buch dokumentiert. Die Robillards mussten das katholische Frankreich damals wegen ihres protestantischen Glaubens verlassen. „Die Außenseiter. Flucht, Flüchtlinge und Integration im modernen Europa“ (Suhrkamp-Verlag) heißt des lehrreiche Werk des Forschers. Es beschreibt kompakt und anschaulich fünf Jahrhunderte Flucht und Vertreibung in Europa – ausgehend von Juden und Muslimen Ende des 15. Jahrhunderts in Spanien bis zur Flüchtlingskrise in unseren Tagen.

Beispiellos sind die Ereignisse unserer Zeit also nicht. Deshalb fordert Ther, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Integrationspolitische “Solidaritätslinien“, lautet sein Schlüsselbegriff. Das bedeutet: Flüchtlinge brauchen Ankerpunkte in der Gesellschaft, um sich zu integrieren. Ein paar klärende Begriffe und die Einschätzungen des Historikers Ther zur aktuellen Flüchtlingsdebatte.

Migration ist etwas anderes als Flucht: Beide sind kein neues Phänomen. Beide sind nicht immer scharf zu trennen. Ther spricht von Pull- und Push-Faktoren. Flucht folgt (aus Furcht) vor Gewalt, Migration auch eher freiwillig, wenn auch aufgrund widriger Umstände, in der Hoffnung auf ein besseres Leben (Wirtschaftsmigration). Frei nach dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: "Etwas Besseres als den Tod finden wir überall." Im Verlauf der Geschichte unterscheidet Ther drei Typen der Flucht: religiöse (wie im Fall der Hugenotten im 17. Jahrhundert oder heute der muslimischen Rohingya in Myanmar), nationalistische wie bei den nationalen Minderheiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und politische – wie in unseren Tagen.

Einwanderungsgesetz oder das Modell Kanada: Grüne und FDP wünschen ein Zuwanderungsgesetz. Thers historische Analyse zeigt: Migranten (und Flüchtlinge) sind dann willkommen, wenn Fachkräftemangel herrscht. Und wenn die Neuankömmlinge etwas zu bieten haben. Die protestantischen Hugenotten etwa, meist Kleinunternehmer, konnten darüber verhandeln, in welches Land sie ziehen, Preußen oder doch Erlangen, wer bietet mehr, Friedrich II. oder der Markgraf von Brandenburg-Bayreuth?

Kanada (36,3 Millionen Einwohner) verfährt nach dem Prinzip der gezielten Zuwanderung bis heute. Im Jahr 2015 kamen rund 270.000 Zuwanderer – aufgeteilt nach drei Gruppen: Flüchtlinge (aus humanitären Gründen), Familiennachzug und (Wirtschafts-)Migranten. Für letztere gilt ein sogenanntes Punktesystem. Gefordert sind 110 Punkte – sie setzen sich weitgehend zusammen aus Alter (maximal 10 Punkte), Ausbildung (maximal 25 Punkte), Berufserfahrung (maximal 21 Punkte) und Sprachkenntnissen (maximal 24 Punkte).

Allerdings gibt es auch hier Kritik. Das Punktesystem bevorzugt Akademiker, doch sucht Kanadas Wirtschaft eher Handwerker. Zudem monieren Migrationsökonomen wie der Brite Paul Collier (Buch: "Exodus: Warum wir Zuwanderung neu regeln müssen."), das gezielte Abwerben von Fachkräften aus unterentwickelten Ländern. "Den Krisenländern fehlen dann genau jene Menschen, die sie für eine stabile Zukunft am dringendsten brauchen", so Collier.

Experten regen daher auch eine tempröräre Migration an: Zuwanderung auf Zeit. Migranten arbeiten für eine bestimmte Zeit in einem Land und haben dann die Chance, in ihr Heimatland zurückzugehen.

Thers Fazit im Gespräch mit t-online.de: "Länder wie Kanada und die USA haben den Zuzug jahrelang ursprünglich nur nach utilitaristischen Gesichtspunkten betrachtet: Was bringen die Menschen den Aufnahmeländern? Erst aus den Erfahrungen der 30er-Jahre hat sich dann der humanitäre Aspekt verstärkt. Diesen humanitären Aspekt kann man nicht vernachlässigen. So war Kanada mit Blick auf die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen immer großzügig."

Abschottung oder das Modell Australien: Australien verfährt in der Zuwanderung ähnlich wie Kanada. In der Flüchtlingspolitik setzt das Land aber auf Abschottung. Im Jahr 2013 führte die Regierung die Operation Sovereign Borders, die Operation souveräne Grenze ein. Asylbewerber die seither nach Australien kommen, werden bis zur Klärung ihres Antrags in Auffangzentren außerhalb des Landes gebracht, etwa auf die Pazifikinsel Nauru.

Ungarns Premier Viktor Orban sieht darin ein Vorbild. „Migrantenfrei“ wolle er sein Land halten, sagte Orban jetzt und provozierte einen Eklat. Aber auch Österreichs neues christdemokratisches Politsternchen Sebastian Kurz nannte als Ziel seiner angestrebten Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ "Null illegale Migration".

Die EU-Staaten adoptierten das Modell Australien. Im März 2016 vereinbarten sie einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Flüchtlinge, die seither über die Türkei in die EU kommen, werden zurückgebracht. Für jeden abgewiesenen Flüchtling nimmt die EU im Gegenzug einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei auf. Italien hat im Sommer 2017 einen ähnlichen Deal mit Libyen geschlossen.

Auch in anderen afrikanischen Staaten seien Auffangzentren denkbar, sagen Union und FDP. Widerspruch kommt von den Grünen, etwa der Grünen-Europaabgeordneten Barbara Lochbihler. Und auch aus den Ländern selbst. Tunesiens Regierung hat ein Auffanglager gerade abgelehnt.
Thers Erfahrung mit Abschottungspolitik: "Der Flüchtlingsschutz des UN-Flüchtlingshilfswerks beruht auch auf der Umverteilung der Geflüchteten in der westlichen Welt. Sobald ein Land sich restriktiv verhält und aussteigt, gerät das ganze System ins Wanken."

Europa oder Reform des EU-Asylsystems: Dublin heißt das EU-Asylsystem, benannt nach der irischen Hauptstadt, in der es beschlossen wurde. Seither mehrfach reformiert – auch auf Druck des damaligen Innenministers Otto Schily, SPD, besagt die Regel: Ein Asylantrag ist in dem Land zu stellen, in dem ein Flüchtling die EU betritt. Klingt gut, funktioniert aber nicht. Die EU-Staaten ließen Griechenland und Italien in der Krise allein. Zudem gibt es deutsche und europäische Gerichtsurteile, die die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland als menschenunwürdig verwerfen.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte deshalb im April 2016 eine Reform des Asylrechts an. In Krisensituationen soll künftig ein Puffer mit Verteilsystem gelten. Die Verhandlungen laufen, Widerstand kommt vor allem aus östlichen Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn. Andere EU-Staaten erwägen im Gegenzug EU-Fördergelder für die Länder zu kürzen. Fazit: Solidarität funktioniert nur in zwei Richtungen.

Problematische Quote oder die EU-Politik der Umverteilung: Königsteiner-Schlüssel heißt der Verteilmechanismus nach dem in Deutschland Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden, je nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahlen der Länder. Die EU strebt etwas Ähnliches an. Schon im September 2015 vereinbarten die EU-Regierungen, binnen zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Klappt aber nicht. Bis Ende Juli wurden knapp 25.000 Flüchtlinge umverteilt. Eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheiterte im September 2017. Doch geht die EU nicht gegen die Staaten vor. Es fehlt an Durchsetzungsmöglichkeiten.

Auch der Historiker Philipp Ther zieht im Gespräch mit t-online.de eine kritische Bilanz der EU-Politik: "In der Nachkriegszeit hat die Umverteilung in der westlichen Welt immer gut funktioniert: Nach dem Ungarn-Aufstand 1956, nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 und auch mit Blick auf die Flüchtlinge aus Vietnam. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Solidaritätsleistung innerhalb der größer gewordenen EU nicht funktioniert."

Blick zurück oder Obergrenze, Familiennachzug aus historischer Sicht: Heftig umstritten im Kreis der Jamaika-Unterhändler. Ther spricht von integrationspolitischen „Solidaritätslinien“. So konnten die protestantischen Hugenotten mit Verständnis bei deutschen Glaubensbrüdern rechnen. Mit Blick auf die jüngste Flüchtlingswelle sei die Solidaritätslinie eher gering. Doch manchmal hilft ein Blick zurück, mitunter auf die jüngere Historie. Thers Rat an die Möchtegern-Koalitionäre lautet: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: „Familien integrieren sich immer einfacher als alleinlebende Männer. Das hat die Erfahrung mit den sogenannten Gastarbeitern aus der Türkei gezeigt.Integrationspolitisch ist ein Stopp des Familiennachzug daher langfristig betrachtet wohl eher negativ“, sagt der Historiker.

Thers Gesamtfazit mit Blick auf Europas Integrationsgeschichte lautet: "Es geht um Migration und Flucht, dabei gibt es einen utilitaristischen Aspekt zum Nutzen der Aufnahmeländer und einen normativen zum Schutz der Flüchtlinge. Die normativen Aspekte – und des erleben wir gerade in der öffentlichen Debatte – können sich ändern. Aber grundsätzlich lässt sich sagen: Die Zuwanderung von Menschen war in der Bilanz fast immer zum Nutzen der Aufnahmeländer."

Ein Beispiel gefällig: Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, ist ziemlich preußisch. Und ziemlich gut integriert. Nur das kleine Accent im Namen verrät. Auch seine Vorfahren sind Flüchtlinge, Hugenotten wie die Robillards, die einst aus Glaubensgründen aus Frankreich flohen.

Fazit: Integration gab es immer und wird es immer geben. Sie war nie einfach. Aber ein Blick zurück hilft.

Weiterlesen:

• Philipp Ther: Die Außenseiter. Flucht, Flüchtlinge und Integration im modernen Europa. (Suhrkamp 2017.)
• Paul Collier: Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen. (Siedler 2013.)
• Filmtipp: „Als Paul über das Meer kam“, lehrreiche Dokumentation des Berliner Filmemachers Jakob Preuss, der den Kameruner Paul Nkamani auf seiner jahrelangen Flucht nach Deutschland begleitet hat.