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Das sind die Beschlüsse der Marathonsitzung im Bundestag

Neue Gesetze  

Das sind die Beschlüsse der Marathonsitzung im Bundestag

25.06.2021, 10:39 Uhr | dpa

Das sind die Beschlüsse der Marathonsitzung im Bundestag. Bundestag: Die Sitzung dauerte 17 Stunden lang. (Quelle: imago images/Felix Zahn/photothek.net)

Bundestag: Die Sitzung dauerte 17 Stunden lang. (Quelle: Felix Zahn/photothek.net/imago images)

Klima, Insekten und Mieten: Kurz vor der Sommerpause kamen im Bundestag noch vielfältige Themen auf den Tisch. In der bisher längsten Sitzung hat der Bundestag zahlreiche Beschlüsse gefasst. 

Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Sie war damit 18 Minuten länger als die bis dahin längste Sitzung dieser Legislaturperiode im Juni 2019. Dabei wurden wichtige Beschlüsse gefasst.

Verschärfter Klimaschutz

Das neue Klimaschutzgesetz sieht schärfere Regelungen vor: So ist das neue nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden –also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte man sich das erst bis 2050 vorgenommen. "Wir wollen 2045 treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und mobil sein", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse Vorrang bekommen, Infrastruktur modernisiert werden.

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin: Bis 2045 soll treibhausgasneutral gewohnt und gewirtschaftet werden. (Quelle: imago images/Political-Moments)Svenja Schulze, Bundesumweltministerin: Bis 2045 soll treibhausgasneutral gewohnt und gewirtschaftet werden. (Quelle: Political-Moments/imago images)

Das Gesetz schraubt auch das Emissionsziel bis 2030 hoch. Deutschland soll nun bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das bislang geltende Gesetz sah mindestens 55 Prozent vor. Auch neue Ziele über 2030 hinaus legt das geänderte Gesetz fest. Demnach soll 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein.

Nötig wurde die Gesetzesänderung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das bislang geltende Recht Ende April für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter trugen der Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren, um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden.

Mehr Schutz und weniger Chemikalien für Insekten

Zum Schutz von Insekten soll der Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft weiter eingedämmt werden. Mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen oder artenreiche Weiden können unter besonderen Schutz gestellt werden. In vielen Schutzgebieten soll der Einsatz insektenschädlicher Chemikalien wie Holzschutzmitteln eingeschränkt werden. Weitere Vorgaben sollen verhindern, dass nachtaktive Insekten von Beleuchtung angelockt werden und sterben.

Zu dem Paket gehört auch eine Verordnung von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat regelt. Als Ausgleich für Mehraufwand durch weniger Pflanzenschutzmittel will der Bund zusätzlich 65 Millionen Euro für betroffene Höfe zur Verfügung stellen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: Der Einsatz von Pestiziden soll eingeschränkt werden. (Quelle: imago images/Felix Zahn/photothek.net)Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: Der Einsatz von Pestiziden soll eingeschränkt werden. (Quelle: Felix Zahn/photothek.net/imago images)

Mietspiegel-Pflicht in größeren Städten

Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber "faktisch unwirksam".

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt jedoch ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe rechtlich auf wackeligen Füßen.

Strengere Regeln gegen Extremismus

Fahnen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas werden in Deutschland ebenso verboten wie sogenannte Feindeslisten mit Namen und Daten politischer Gegner. Bislang musste ein Vereinsverbot vorliegen, um die Verwendung von Kennzeichen einer bestimmten Organisation unter Strafe zu stellen. Jetzt reicht es, dass die Organisation auf der EU-Terrorliste steht – wie etwa die Hamas oder die kurdische PKK.

Ausdrücklich verboten ist in Zukunft auch das Verbreiten von "Feindeslisten", wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen kursieren. Wer personenbezogene Daten verbreitet und die Betroffenen damit in Gefahr bringt, muss bis zu drei Jahre in Haft.

Härtere Strafen für Volksverhetzung, Kindesmissbrauch und Zwangsprostitution

Härter bestraft werden darüber hinaus verhetzende Beleidigungen gegen Juden und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte. Herabwürdigende Briefe oder Mails gelten bislang nicht als Volksverhetzung, weil sie nicht öffentlich verbreitet werden – diese Lücke im Strafrecht wurde nun geschlossen.

Ferner wurden Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Kindesmissbrauch zur Straftat gemacht. Wer solche Texte aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haft bis zu zwei Jahren rechnen, für deren Verbreitung drohen sogar drei Jahres. Zur Bekämpfung der Zwangsprostitution wird darüber hinaus die "Freier-Strafbarkeit" ausgeweitet: Künftig machen sich Freier strafbar, wenn sie offensichtliche Anzeichen für die Zwangslage einer Prostituierten – etwa Verletzungen – ignorieren.

Verschärftes Anti-Stalking-Gesetz

Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, soll künftig schneller vor Gericht landen. Um das sogenannte Stalking konsequenter verfolgen zu können, hat der Bundestag die Strafbarkeitsschwelle gesenkt. Bisher musste Tätern "beharrliches" Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers "schwerwiegend" beeinträchtigt. In Zukunft reicht es schon aus, jemanden "wiederholt" zu belästigen und dessen Leben damit "nicht unerheblich" zu beeinträchtigen.

Verschärft wird das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings höchstens drei Jahre Gefängnis verhängt werden, sind nun in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre möglich. Darüber hinaus steht nun auch "Cyberstalking" ausdrücklich unter Strafe – etwa wenn jemand durch spezielle Apps auf Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten seines Opfers zugreift.

Zweiter Prozess bei schwersten Straftaten

Bei schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen kann Verdächtigen künftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen – eine Änderung der Strafprozessordnung. Wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand für dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Davon konnte bislang nur in eng begrenzten Ausnahmen abgewichen werden – etwa bei einem späteren Geständnis.

Die Liste der "Wiederaufnahmegründe" wird nun um schwere Straftaten erweitert, die nicht verjähren: Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen eine Person.

Härtere Strafen bei illegalem Internet-Handel

Der Internethandel mit Waffen, Drogen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs soll konsequenter bestraft werden. Betreiber einer kriminellen Handelsplattform droht künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Schon bisher machten sich Betreiber grundsätzlich der Beihilfe schuldig, wenn ihre Online-Marktplätze für illegale Geschäfte genutzt wurden. Wenn ihnen aber keine Kenntnis von den konkret gehandelten Waren nachgewiesen werden konnte, blieben sie in der Regel unbehelligt.

Diese Bundeswehreinsätze werden verlängert

Die Bundeswehr bleibt weiter im Kosovo und vor der libanesischen Küste stationiert. Der Bundestag verlängerte die Mandate für die beiden Auslandseinsätze. Im Rahmen der Nato-Mission KFOR können unverändert bis zu 400 deutsche Einsatzkräfte in den Kosovo geschickt werden. Sie sollen die öffentliche Ordnung sichern und den Aufbau einer zivilen Friedensordnung unterstützen.

Bei der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen sollen bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten den Waffenschmuggel in den Libanon unterbinden. Die Bundeswehr ist derzeit unter anderem mit einer Korvette vertreten. Der Verband wird von einem deutschen Admiral geführt.

Deutsche Staatsbürgerschaft für NS-Verfolgte

Verfolgte des Nazi-Regimes und deren Nachkommen haben künftig einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Das Parlament verabschiedete dazu eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Nachfahren von NS-Opfern, die ins Ausland geflüchtet waren, bekommen ohne Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Entsprechende Erlasse des Innenministeriums von 2019 werden damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet. So war eine erleichterte Einbürgerung bisher nur möglich, wenn mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 geboren war. Diese Einschränkung fällt weg.

Der Antrag auf Einbürgerung ist kostenlos, andere Staatsangehörigkeiten darf man behalten. Betroffene müssen lediglich nachweisen, dass ihre Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu Gruppen gehörten, die verfolgt wurden. Das gilt für Nachfahren von Juden, Sinti und Roma ebenso wie von psychisch Kranken oder politisch Verfolgten.

Update-Pflicht für digitale Geräte

Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Ein neues Gesetz verpflichtet den Verkäufer zur regelmäßigen Aktualisierung seines Produkts. Damit sollen Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit gewährleistet bleiben.

Für welchen Zeitraum die Update-Pflicht gilt, ist allerdings nicht ausdrücklich festgeschrieben. Im Gesetz ist nur von einem Zeitraum die Rede, die der Kunde "aufgrund der Art und des Zwecks" des erworbenen Geräts erwarten könne.

Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung: Für Verkäufer von Tablets oder Smartwatches gilt zukünftig eine Update-Pflicht. (Quelle: dpa/Felix Schröder)Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung: Für Verkäufer von Tablets oder Smartwatches gilt zukünftig eine Update-Pflicht. (Quelle: Felix Schröder/dpa)

Rechtlich besser gestellt werden Verbraucher ferner im Fall eines beschädigten Produkts. Bislang lag ein Gewährleistungsfall nur in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf vor. In Zukunft gilt hingegen zwölf Monate lang grundsätzlich die Vermutung, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag.

Kündigungs-Button gegen lange Vertragslaufzeiten

Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Die neue Regelung soll Verbrauchern auch die Kündigung ihrer Verträge erleichtern. "Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer ist. Wenn ein Unternehmen Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern will, muss es von sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Die Kündigungsfrist wird grundsätzlich von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Im Internet muss es künftig außerdem einen "Kündigungsbutton" geben, damit Verträge dort genauso einfach beendet werden können wie sie geschlossen wurden.

Neuer Rechtsrahmen für Personengesellschaften

Eine grundlegende Reform des Gesellschaftsrechts soll den teilweise mehr als 100 Jahre alten Rechtsrahmen für Personengesellschaften zeitgemäß machen. Das gesetzliche Leitbild der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) orientiert sich nun eher am Start-up-Unternehmen als – wie bisher – an einer Tippgemeinschaft.

Der nicht rechtsfähigen GbR wird deshalb als Variante die rechtsfähige GbR an die Seite gestellt. Diese verfügt über ein eigenes Gesellschaftsvermögen und kann selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Eine Personengesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die in der Regel mit ihrem persönlichen Vermögen für das Unternehmen haften.

Mit der Reform wird auch ein öffentliche Gesellschaftsregister eingeführt, in dem wesentliche Eckdaten der GbR festgehalten werden. Die Eintragung in dieses Register ist allerdings freiwillig.

1 Milliarde Euro Corona-Hilfe für den Nahverkehr

Wegen fehlender Fahrgäste in der Corona-Krise gibt es eine weitere staatliche Finanzspritze für Busse und Bahnen. Der Bundestag beschloss, dem öffentlichen Personennahverkehr erneut eine Milliarde Euro zukommen zu lassen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Bund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt – über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr ohnehin auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Die Länder, die dem Gesetz im Bundesrat noch zustimmen müssen, sollen Finanzhilfen in gleicher Höhe wie der Bund bereitstellen.

Leere U-Bahn in Berlin: Die Fahrgäste blieben in der Corona-Zeit oft aus (Symbolbild). (Quelle: imago images/Christian Spicker)Leere U-Bahn in Berlin: Die Fahrgäste blieben in der Corona-Zeit oft aus (Symbolbild). (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Reisebeschränkungen auch ohne Pandemie

Coronabedingte Einreisebeschränkungen können weiter greifen, auch wenn die Pandemie-Lage nationaler Tragweite ausläuft. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag ebenfalls beschlossen. Am 25. März 2020 hatten die Abgeordneten erstmals eine "epidemische Lage" festgestellt und diese zuletzt bis maximal Ende September verlängert. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen – etwa zu Tests, zu Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Bei der nun beschlossenen Regelung geht es aber nur um Einreisebeschränkungen, die auch ohne diese rechtliche Grundlage weiter gelten können sollen – wenn auch nur maximal für ein Jahr nach Aufhebung der Lage.

Bei AfD, FDP und Linken stieß dies allerdings auf Ablehnung. Eine derart massive Einschränkung von Grundrechten sei nicht hinnehmbar, wenn keine epidemische Lage mehr vorliege.

Corona-Regeln für den Bundestag verlängert

Trotz sinkender Infektionszahlen bleibt der Bundestag vorsichtshalber im Corona-Modus. Das Parlament verlängerte die Regelung, wonach das Parlament bereits mit mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten beschlussfähig ist. Normalerweise muss dafür die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein – doch wegen der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen hatte der Bundestag diese Marke im Frühjahr des vergangenen Jahres abgesenkt und die Sonderregelung seitdem mehrmals verlängert.

Neues Stiftungsrecht vereinfacht Rückgabe von Raubkunst

Die mehr als 23.000 Stiftungen in Deutschland bekommen einen neuen Rechtsrahmen. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, werden die teils unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer vereinheitlicht und im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengeführt. Damit soll auch die Restitution von NS-Raubkunst und Kolonialobjekten aus Stiftungsbesitz vereinfacht werden. Mit der Reform wird nämlich klargestellt, dass Stiftungen an der Rückgabe ihres Kulturguts nicht dadurch gehindert werden, dass es ein Teil des zu erhaltenden Stiftungsvermögens ist.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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