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Landtagswahlen 2022: Geht es für Friedrich Merz (CDU) direkt um alles?


Der CDU droht das nächste Katastrophenjahr


Aktualisiert am 28.12.2021Lesedauer: 6 Min.
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Friedrich Merz: Der CDU-Politiker wurde im Dezember zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.Vergrößern des Bildes
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker wurde im Dezember zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)

Im neuen Jahr stehen vier Landtagswahlen an – mit unterschiedlichen Vorzeichen. Doch für den neuen CDU-Vorsitzenden könnte die Lage besonders heikel werden. Ein Überblick.

Wie lautet das Geheimnis einer erfolgreichen Partei? Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, betonte zuletzt, dass Geschlossenheit der entscheidende Faktor für seine Partei und die CDU sei: "Die Union muss funktionieren wie der Deutschland-Achter: Jeder Ruderschlag muss sitzen. Dazu braucht es eine geschlossene Union, die in eine Richtung steuert und das ganze bürgerliche Spektrum abdecken kann."

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Bleibt man bei dem Vergleich, sind sich die Union und der Deutschland-Achter in der Tat nicht unähnlich: Bei den Olympischen Spielen in Tokio kamen die erfolgsverwöhnten Ruderer im vergangenen Jahr auf Rang zwei ins Ziel, auch die Union unterlag bei den Bundestagswahlen knapp der SPD.

Die Ampel steht seit Kurzem, doch schon 2022 wird erneut gewählt – und zwar in gleich vier Bundesländern. Kann die SPD dort an den Erfolg von Olaf Scholz anknüpfen oder schlägt die Union mit ihrem neuen CDU-Parteichef Friedrich Merz zurück?

Saarland (Landtagswahl am 27. März)

Ausgangssituation: Seit 2018 regiert dort der CDU-Mann Tobias Hans in einer Großen Koalition mit der SPD. Einen Wahlsieg musste der 43-Jährige dafür allerdings nicht einfahren: Hans folgte auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die damals die Staatskanzlei räumte, um auf Bundesebene Karriere zu machen. Mittlerweile hat sich AKK nach Ämtern als Generalsekretärin, CDU-Chefin und Verteidigungsministerin von der großen Bühne schon wieder verabschiedet. Hans würde am liebsten mit der SPD weiterregieren: "Ich glaube, dass diese Regierung für das Saarland eine hervorragende Arbeit leistet."

Damit ist auch die Arbeit von Herausforderin Anke Rehlinger gemeint. Die SPD-Politikerin war bereits im Wahlkampf 2017 Spitzenkandidatin und lag am Ende rund 10 Prozentpunkte hinter der CDU unter Kramp-Karrenbauer. Mittlerweile konnte sich Rehlinger als stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nicht nur auf Landesebene profilieren: Seit 2019 ist sie auch eine der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden.

Aktuelle Zahlen sehen die Sozialdemokraten an der Saar im Aufwind: Eine Umfrage des saarländischen Rundfunks sah die Partei Ende November bei 33 Prozent, die CDU nur bei 28 Prozent. Die restlichen Parteien spielen aktuell dagegen nur eine untergeordnete Rolle: AfD, FDP und Grüne liegen alle im einstelligen Bereich. Gleiches gilt für die zerstrittene Linkspartei: Dort wird der bekannte Oppositionsführer Oskar Lafontaine im kommenden Jahr nicht mehr antreten.

Das sagen die Experten: Auch wenn rechnerisch eine Ampelkoalition möglich und ein Jamaika-Bündnis in Reichweite wäre, hält Gero Neugebauer eine Neuauflage der Groko für die wahrscheinlichste Konstellation: "Die Grünen und Linken sind kaputt", so der Politikwissenschaftler zu t-online. Allerdings sei noch unklar, ob die SPD oder die CDU eine neue GroKo anführen wird. Ähnlich sieht es Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin. "Es ist ein offenes Rennen, aber die CDU hat eine relativ starke Gegenkandidatin", sagte Höhne t-online. Beide betonen allerdings, dass in den letzten Landtagswahlen kaum noch ein amtierender Ministerpräsident abgewählt werden konnte, was für die CDU und Hans spricht.

Schleswig-Holstein (Landtagswahl am 8. Mai)

Ausgangssituation: Eine solche Abwahl eines amtierenden Landeschefs gelang 2017 dem CDU-Mann Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Damals löste er den SPD-Politiker Torsten Albig ab und formte – unter anderem mit dem jetzigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – die aktuell einzige Jamaika-Regierung auf Landesebene.

Glaubt man den aktuellen Zahlen, ist Günthers Wiederwahl allerdings alles andere als sicher: Laut einer Umfrage von "Bild" liegt die SPD mit 28 Prozent im Norden deutlich vor der CDU, die auf 21 Prozent kommt. Der designierte SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller würde am liebsten mit den Grünen und der dänischen Minderheitenpartei SSW regieren. Ein solche Koalition regierte bereits zwischen 2012 und 2017 in dem Bundesland. Allerdings schielt Losse-Müller auch auf die FDP: Aus den Ampelverhandlungen im Bund habe er einen guten Eindruck von den Liberalen gewonnen.

Deren Spitzenkandidat Bernd Buchholz könnte sich dagegen eine Fortsetzung von Jamaika vorstellen. Allerdings forderte er zuletzt von den Grünen, sich stärker für den Ausbau der Infrastruktur in dem Land einzusetzen. Die Grünen wiederum scheinen auch für ein Bündnis mit der SPD offen zu sein. Die junge Spitzenkandidatin Aminata Touré, die mit Monika Heinold das Führungsduo bildet, soll den Koalitionsvertrag der Ampel im Bund einen "Befreiungsschlag" genannt haben.

Das sagen die Experten: Trotz des Aufschwungs der SPD sehen weder Neugebauer noch Höhne aktuell einen Wahlsieg der Sozialdemokraten voraus. Daniel Günther habe insgesamt mit Grünen und FDP geräuschlos und erfolgreich regiert. "Das Jamaika-Bündnis funktioniert in Schleswig-Holstein weitestgehend", stellt Höhne fest. Günther ist zwar laut Neugebauer kein großer Unterstützer des neuen Parteichefs Friedrich Merz, allerdings müsse das bei der Wahl kein Nachteil sein. Er geht davon aus, dass Günther einen sehr personalisierten Wahlkampf führen könnte und der Parteichef weniger sichtbar sein wird. Sollte Günther die Wahl gewinnen, traut ihm Höhne auch zu, in Zukunft eine zentrale Person im Neuaufbau der CDU im Bund zu werden.

Nordrhein-Westfalen (Landtagswahl am 15. Mai)

Ausgangssituation: Nur eine Woche später kommt es dann zur vermutlich wichtigsten Landtagswahl des Jahres – mit zwei recht jungen Kontrahenten. Nachdem Armin Laschet den Einzug ins Kanzleramt verpasst hatte, übergab er den Posten des NRW-Ministerpräsidenten erst vor knapp zwei Monaten an Hendrik Wüst. Bis dahin war der 46-Jährige in der schwarz-gelben Regierung für das Verkehrsministerium zuständig.

Die letzte Forsa-Umfrage sagt in dem bevölkerungsreichsten Bundesland ein enges Rennen zwischen Wüsts CDU und der SPD voraus. Beide liegen aktuell bei 27 Prozent der Stimmen. Bleibt es bei den aktuellen Zahlen, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr in dem Bundesland: Möglich wären dagegen neben einer Großen Koalition auch eine Ampel und ein Jamaika-Bündnis.

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Die Sozialdemokraten wollen mit Thomas Kutschaty den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Während er in der Partei vor Kurzem zum Vizechef gewählt wurden, fehlt es dem Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit noch an Profil: Laut einer Umfrage käme Wüst im Fall einer Direktwahl des Ministerpräsidenten auf 24 Prozent und Kutschaty auf nur 12 Prozent.

Das sagen die Experten: "In Nordrhein-Westfalen ist der Wahlkampf am offensten", ist sich Benjamin Höhne sicher. Eine Schlüsselrolle falle in dieser Wahl vor allem Friedrich Merz zu. Die Wahl in seiner Heimat sei "der Lackmustest" für den CDU-Parteichef. Bei einer Wahlniederlage würde man die Schuld am ehesten bei ihm suchen, glaubt der Parteienforscher.

Neugebauer empfiehlt Merz daher, schnellstens für Geschlossenheit in seinem Landesverband zu sorgen. Da die NRW-CDU auch Heimat von Armin Laschet, Norbert Röttgen und Jens Spahn ist, müsse man eine gemeinsame Strategie entwickeln: "Merz und Wüst dürfen sich nicht belauern, sondern müssen gemeinsam die CDU zum Sieg führen wollen." Wüst habe zudem damit zu kämpfen, dass er erst seit Kurzem im Amt ist und daher noch kein großes Vertrauen in der Bevölkerung genieße.

Niedersachsen (Landtagswahl am 9. Oktober)

Ausgangslage: In Hannover ist Stephan Weil seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen. Damals hatte Weil noch etwas überraschend den CDU-Mann David McAllister aus dem Amt gedrängt. 2017 verteidigte er seinen Posten mit einem knappen Vorsprung vor der CDU. Beide Parteien regieren seitdem in einer Großen Koalition.

Mittlerweile konnte die niedersächsische SPD den Vorsprung deutlich ausbauen: Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sah die Sozialdemokraten im Oktober bei satten 36 Prozent, während die CDU auf 23 Prozent kam. Stand jetzt könnte sich Weil den Koalitionspartner aussuchen: Sowohl die Große Koalition als auch ein rot-grünes Bündnis kämen auf eine deutliche Mehrheit. Für die CDU, die wohl erneut mit Weils Stellvertreter Bernd Althusmann antritt, hätte auch ein Jamaika-Bündnis aktuell eine knappe Mehrheit. Bleibt es allerdings bei dem großen Vorsprung der SPD, ist das wohl nur rein rechnerisch eine Option.

Das sagen die Experten: Obwohl die Wahl erst in zehn Monaten beginnt, haben weder Höhne noch Neugebauer Zweifel, dass Stephan Weil in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident gehen wird. "Die CDU bemüht sich redlich, aber ein Wahlsieg ist höchst unwahrscheinlich", glaubt Höhne.

Fazit: Welche Bedeutungen haben die Wahlen für den Bund?

Auch wenn sich die SPD nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz im Aufwind sieht, muss sich der Trend nicht automatisch in den Ländern fortsetzen. Trotz guter Umfragewerte sind aktuell lediglich in Niedersachsen die Chancen sehr hoch, dass die Sozialdemokraten die Wahlen für sich entscheiden. Gewinnt die SPD ein oder zwei Länder zusätzlich zurück, würde das auch die Position des Bundeskanzlers stärken. Sollte die Partei allerdings nicht zulegen, wäre man wohl trotzdem um Geschlossenheit bemüht. Denn das frisch gewonnene Kanzleramt will die Partei wohl unter keinen Umständen gefährden.

Für die CDU steht dagegen mehr auf dem Spiel: Die Partei muss mit einem neuen Parteichef und drei jungen Ministerpräsidenten in die Wahl ziehen. Für Tobias Hans und Hendrik Wüst wird es zudem die erste Landtagswahl überhaupt als Spitzenkandidaten sein. Im Saarland könnte Anke Rehlinger Hans gefährlich werden. In Nordrhein-Westfalen muss Wüst nicht nur die politischen Gegner, sondern auch die mächtigen CDU-Männer aus seinem Landesverband im Auge behalten. Scheitert man dort, wird sich allerdings nicht Wüst, sondern eher Friedrich Merz unangenehme Fragen anhören müssen. Eine Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland könnte den aktuellen Abwärtstrend der CDU beschleunigen.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • Interview mit Benjamin Höhne und Gero Neugebauer am 27.12.2021
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