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Der CDU droht das n├Ąchste Katastrophenjahr

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

Aktualisiert am 28.12.2021Lesedauer: 6 Min.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker wurde im Dezember zum neuen Parteivorsitzenden gew├Ąhlt.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker wurde im Dezember zum neuen Parteivorsitzenden gew├Ąhlt. (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)
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Im neuen Jahr stehen vier Landtagswahlen an ÔÇô mit unterschiedlichen Vorzeichen. Doch f├╝r den neuen CDU-Vorsitzenden k├Ânnte die Lage besonders heikel werden. Ein ├ťberblick.

Wie lautet das Geheimnis einer erfolgreichen Partei? Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, betonte zuletzt, dass Geschlossenheit der entscheidende Faktor f├╝r seine Partei und die CDU sei: "Die Union muss funktionieren wie der Deutschland-Achter: Jeder Ruderschlag muss sitzen. Dazu braucht es eine geschlossene Union, die in eine Richtung steuert und das ganze b├╝rgerliche Spektrum abdecken kann."


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Bleibt man bei dem Vergleich, sind sich die Union und der Deutschland-Achter in der Tat nicht un├Ąhnlich: Bei den Olympischen Spielen in Tokio kamen die erfolgsverw├Âhnten Ruderer im vergangenen Jahr auf Rang zwei ins Ziel, auch die Union unterlag bei den Bundestagswahlen knapp der SPD.

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Die Ampel steht seit Kurzem, doch schon 2022 wird erneut gew├Ąhlt ÔÇô und zwar in gleich vier Bundesl├Ąndern. Kann die SPD dort an den Erfolg von Olaf Scholz ankn├╝pfen oder schl├Ągt die Union mit ihrem neuen CDU-Parteichef Friedrich Merz zur├╝ck?

Saarland (Landtagswahl am 27. M├Ąrz)

Ausgangssituation: Seit 2018 regiert dort der CDU-Mann Tobias Hans in einer Gro├čen Koalition mit der SPD. Einen Wahlsieg musste der 43-J├Ąhrige daf├╝r allerdings nicht einfahren: Hans folgte auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die damals die Staatskanzlei r├Ąumte, um auf Bundesebene Karriere zu machen. Mittlerweile hat sich AKK nach ├ämtern als Generalsekret├Ąrin, CDU-Chefin und Verteidigungsministerin von der gro├čen B├╝hne schon wieder verabschiedet. Hans w├╝rde am liebsten mit der SPD weiterregieren: "Ich glaube, dass diese Regierung f├╝r das Saarland eine hervorragende Arbeit leistet."

Damit ist auch die Arbeit von Herausforderin Anke Rehlinger gemeint. Die SPD-Politikerin war bereits im Wahlkampf 2017 Spitzenkandidatin und lag am Ende rund 10 Prozentpunkte hinter der CDU unter Kramp-Karrenbauer. Mittlerweile konnte sich Rehlinger als stellvertretende Ministerpr├Ąsidentin und Ministerin f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nicht nur auf Landesebene profilieren: Seit 2019 ist sie auch eine der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden.

Tobias Hans und Anke Rehlinger: Beide sitzen gemeinsam in der Landesregierung des Saarlandes, treten aber gegeneinander bei der Landtagswahl an. (Archivfoto)
Tobias Hans und Anke Rehlinger: Sie sitzen gemeinsam in der Landesregierung des Saarlandes, treten aber bei der Landtagswahl gegeneinander an. (Archivfoto) (Quelle: imago-images-bilder)

Aktuelle Zahlen sehen die Sozialdemokraten an der Saar im Aufwind: Eine Umfrage des saarl├Ąndischen Rundfunks sah die Partei Ende November bei 33 Prozent, die CDU nur bei 28 Prozent. Die restlichen Parteien spielen aktuell dagegen nur eine untergeordnete Rolle: AfD, FDP und Gr├╝ne liegen alle im einstelligen Bereich. Gleiches gilt f├╝r die zerstrittene Linkspartei: Dort wird der bekannte Oppositionsf├╝hrer Oskar Lafontaine im kommenden Jahr nicht mehr antreten.

Das sagen die Experten: Auch wenn rechnerisch eine Ampelkoalition m├Âglich und ein Jamaika-B├╝ndnis in Reichweite w├Ąre, h├Ąlt Gero Neugebauer eine Neuauflage der Groko f├╝r die wahrscheinlichste Konstellation: "Die Gr├╝nen und Linken sind kaputt", so der Politikwissenschaftler zu t-online. Allerdings sei noch unklar, ob die SPD oder die CDU eine neue GroKo anf├╝hren wird. ├ähnlich sieht es Benjamin H├Âhne vom Institut f├╝r Parlamentarismusforschung in Berlin. "Es ist ein offenes Rennen, aber die CDU hat eine relativ starke Gegenkandidatin", sagte H├Âhne t-online. Beide betonen allerdings, dass in den letzten Landtagswahlen kaum noch ein amtierender Ministerpr├Ąsident abgew├Ąhlt werden konnte, was f├╝r die CDU und Hans spricht.

Schleswig-Holstein (Landtagswahl am 8. Mai)

Ausgangssituation: Eine solche Abwahl eines amtierenden Landeschefs gelang 2017 dem CDU-Mann Daniel G├╝nther in Schleswig-Holstein. Damals l├Âste er den SPD-Politiker Torsten Albig ab und formte ÔÇô unter anderem mit dem jetzigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) ÔÇô die aktuell einzige Jamaika-Regierung auf Landesebene.

Glaubt man den aktuellen Zahlen, ist G├╝nthers Wiederwahl allerdings alles andere als sicher: Laut einer Umfrage von "Bild" liegt die SPD mit 28 Prozent im Norden deutlich vor der CDU, die auf 21 Prozent kommt. Der designierte SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-M├╝ller w├╝rde am liebsten mit den Gr├╝nen und der d├Ąnischen Minderheitenpartei SSW regieren. Ein solche Koalition regierte bereits zwischen 2012 und 2017 in dem Bundesland. Allerdings schielt Losse-M├╝ller auch auf die FDP: Aus den Ampelverhandlungen im Bund habe er einen guten Eindruck von den Liberalen gewonnen.

Daniel G├╝nther: Der CDU-Politiker ist seit 2017 Ministerpr├Ąsident von Schleswig-Holstein. (Archivfoto)
Daniel G├╝nther: Der CDU-Politiker ist seit 2017 Ministerpr├Ąsident von Schleswig-Holstein. (Archivfoto) (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)

Deren Spitzenkandidat Bernd Buchholz k├Ânnte sich dagegen eine Fortsetzung von Jamaika vorstellen. Allerdings forderte er zuletzt von den Gr├╝nen, sich st├Ąrker f├╝r den Ausbau der Infrastruktur in dem Land einzusetzen. Die Gr├╝nen wiederum scheinen auch f├╝r ein B├╝ndnis mit der SPD offen zu sein. Die junge Spitzenkandidatin Aminata Tour├ę, die mit Monika Heinold das F├╝hrungsduo bildet, soll den Koalitionsvertrag der Ampel im Bund einen "Befreiungsschlag" genannt haben.

Das sagen die Experten: Trotz des Aufschwungs der SPD sehen weder Neugebauer noch H├Âhne aktuell einen Wahlsieg der Sozialdemokraten voraus. Daniel G├╝nther habe insgesamt mit Gr├╝nen und FDP ger├Ąuschlos und erfolgreich regiert. "Das Jamaika-B├╝ndnis funktioniert in Schleswig-Holstein weitestgehend", stellt H├Âhne fest. G├╝nther ist zwar laut Neugebauer kein gro├čer Unterst├╝tzer des neuen Parteichefs Friedrich Merz, allerdings m├╝sse das bei der Wahl kein Nachteil sein. Er geht davon aus, dass G├╝nther einen sehr personalisierten Wahlkampf f├╝hren k├Ânnte und der Parteichef weniger sichtbar sein wird. Sollte G├╝nther die Wahl gewinnen, traut ihm H├Âhne auch zu, in Zukunft eine zentrale Person im Neuaufbau der CDU im Bund zu werden.

Nordrhein-Westfalen (Landtagswahl am 15. Mai)

Ausgangssituation: Nur eine Woche sp├Ąter kommt es dann zur vermutlich wichtigsten Landtagswahl des Jahres ÔÇô mit zwei recht jungen Kontrahenten. Nachdem Armin Laschet den Einzug ins Kanzleramt verpasst hatte, ├╝bergab er den Posten des NRW-Ministerpr├Ąsidenten erst vor knapp zwei Monaten an Hendrik W├╝st. Bis dahin war der 46-J├Ąhrige in der schwarz-gelben Regierung f├╝r das Verkehrsministerium zust├Ąndig.

Die letzte Forsa-Umfrage sagt in dem bev├Âlkerungsreichsten Bundesland ein enges Rennen zwischen W├╝sts CDU und der SPD voraus. Beide liegen aktuell bei 27 Prozent der Stimmen. Bleibt es bei den aktuellen Zahlen, h├Ątte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr in dem Bundesland: M├Âglich w├Ąren dagegen neben einer Gro├čen Koalition auch eine Ampel und ein Jamaika-B├╝ndnis.

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Hendrik W├╝st: Der CDU-Politiker ├╝bernahm im Oktober das Amt des Ministerpr├Ąsidenten in Nordrhein-Westfalen von Armin Laschet.
Hendrik W├╝st: Der CDU-Politiker ├╝bernahm im Oktober das Amt des Ministerpr├Ąsidenten in Nordrhein-Westfalen von Armin Laschet. (Quelle: Michael Gstettenbauer/imago-images-bilder)

Die Sozialdemokraten wollen mit Thomas Kutschaty den n├Ąchsten Ministerpr├Ąsidenten stellen. W├Ąhrend er in der Partei vor Kurzem zum Vizechef gew├Ąhlt wurden, fehlt es dem Sozialdemokraten in der ├ľffentlichkeit noch an Profil: Laut einer Umfrage k├Ąme W├╝st im Fall einer Direktwahl des Ministerpr├Ąsidenten auf 24 Prozent und Kutschaty auf nur 12 Prozent.

Das sagen die Experten: "In Nordrhein-Westfalen ist der Wahlkampf am offensten", ist sich Benjamin H├Âhne sicher. Eine Schl├╝sselrolle falle in dieser Wahl vor allem Friedrich Merz zu. Die Wahl in seiner Heimat sei "der Lackmustest" f├╝r den CDU-Parteichef. Bei einer Wahlniederlage w├╝rde man die Schuld am ehesten bei ihm suchen, glaubt der Parteienforscher.

Neugebauer empfiehlt Merz daher, schnellstens f├╝r Geschlossenheit in seinem Landesverband zu sorgen. Da die NRW-CDU auch Heimat von Armin Laschet, Norbert R├Âttgen und Jens Spahn ist, m├╝sse man eine gemeinsame Strategie entwickeln: "Merz und W├╝st d├╝rfen sich nicht belauern, sondern m├╝ssen gemeinsam die CDU zum Sieg f├╝hren wollen." W├╝st habe zudem damit zu k├Ąmpfen, dass er erst seit Kurzem im Amt ist und daher noch kein gro├čes Vertrauen in der Bev├Âlkerung genie├če.

Niedersachsen (Landtagswahl am 9. Oktober)

Ausgangslage: In Hannover ist Stephan Weil seit 2013 Ministerpr├Ąsident von Niedersachsen. Damals hatte Weil noch etwas ├╝berraschend den CDU-Mann David McAllister aus dem Amt gedr├Ąngt. 2017 verteidigte er seinen Posten mit einem knappen Vorsprung vor der CDU. Beide Parteien regieren seitdem in einer Gro├čen Koalition.

Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU): Im Oktober wollen beide erneut bei der Wahl zum Ministerpr├Ąsidenten in Niedersachsen antreten, aktuell regieren sie zusammen in einer gro├čen Koalition. (Archivfoto)
Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU): Im Oktober wollen beide erneut bei der Wahl zum Ministerpr├Ąsidenten in Niedersachsen antreten, aktuell regieren sie zusammen in einer Gro├čen Koalition. (Archivfoto) (Quelle: Joachim Sielski/imago-images-bilder)

Mittlerweile konnte die nieders├Ąchsische SPD den Vorsprung deutlich ausbauen: Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sah die Sozialdemokraten im Oktober bei satten 36 Prozent, w├Ąhrend die CDU auf 23 Prozent kam. Stand jetzt k├Ânnte sich Weil den Koalitionspartner aussuchen: Sowohl die Gro├če Koalition als auch ein rot-gr├╝nes B├╝ndnis k├Ąmen auf eine deutliche Mehrheit. F├╝r die CDU, die wohl erneut mit Weils Stellvertreter Bernd Althusmann antritt, h├Ątte auch ein Jamaika-B├╝ndnis aktuell eine knappe Mehrheit. Bleibt es allerdings bei dem gro├čen Vorsprung der SPD, ist das wohl nur rein rechnerisch eine Option.

Das sagen die Experten: Obwohl die Wahl erst in zehn Monaten beginnt, haben weder H├Âhne noch Neugebauer Zweifel, dass Stephan Weil in seine dritte Amtszeit als Ministerpr├Ąsident gehen wird. "Die CDU bem├╝ht sich redlich, aber ein Wahlsieg ist h├Âchst unwahrscheinlich", glaubt H├Âhne.

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Fazit: Welche Bedeutungen haben die Wahlen f├╝r den Bund?

Auch wenn sich die SPD nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz im Aufwind sieht, muss sich der Trend nicht automatisch in den L├Ąndern fortsetzen. Trotz guter Umfragewerte sind aktuell lediglich in Niedersachsen die Chancen sehr hoch, dass die Sozialdemokraten die Wahlen f├╝r sich entscheiden. Gewinnt die SPD ein oder zwei L├Ąnder zus├Ątzlich zur├╝ck, w├╝rde das auch die Position des Bundeskanzlers st├Ąrken. Sollte die Partei allerdings nicht zulegen, w├Ąre man wohl trotzdem um Geschlossenheit bem├╝ht. Denn das frisch gewonnene Kanzleramt will die Partei wohl unter keinen Umst├Ąnden gef├Ąhrden.

F├╝r die CDU steht dagegen mehr auf dem Spiel: Die Partei muss mit einem neuen Parteichef und drei jungen Ministerpr├Ąsidenten in die Wahl ziehen. F├╝r Tobias Hans und Hendrik W├╝st wird es zudem die erste Landtagswahl ├╝berhaupt als Spitzenkandidaten sein. Im Saarland k├Ânnte Anke Rehlinger Hans gef├Ąhrlich werden. In Nordrhein-Westfalen muss W├╝st nicht nur die politischen Gegner, sondern auch die m├Ąchtigen CDU-M├Ąnner aus seinem Landesverband im Auge behalten. Scheitert man dort, wird sich allerdings nicht W├╝st, sondern eher Friedrich Merz unangenehme Fragen anh├Âren m├╝ssen. Eine Niederlage im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland k├Ânnte den aktuellen Abw├Ąrtstrend der CDU beschleunigen.

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