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Politik

TV-Tipp: Eichwald, MdB
TV-Tipp: Eichwald, MdB

Berlin (dpa) - Hans-Josef "Hajo" Eichwald ist in mehr als drei Jahrzehnten Bundestagsabgeordneter noch nie als große Leuchte aufgefallen. Aber er mogelt sich immer wieder durch, notfalls unter Einsatz... mehr

Hajo Eichwald hat es geschafft, wieder in den Bundestag zu kommen. Aber es war verdammt knapp. Umso mehr will er von sich reden machen - als...

Horst Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden
Horst Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an  – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder.  Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im... mehr

Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an  – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. 

Merz nennt Diskussion "irre": Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel
Merz nennt Diskussion "irre": Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit für heftige Diskussionen... mehr

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich...

Migrationspaket verabschiedet: Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen
Migrationspaket verabschiedet: Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Besonders emotional war die Diskussion vor der Abstimmung... mehr

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten...

Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld
Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".  Nach einer... mehr

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". 

Zensus 2021: Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung
Zensus 2021: Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Berlin (dpa) - Im übernächsten Jahr gibt es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung. Der Bundestag machte den Weg für den Zensus 2021 frei. Er umfasse eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und... mehr

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen...

Bundestag stimmt heute ab: Das Migrationspaket – erklärt in vier Minuten
Bundestag stimmt heute ab: Das Migrationspaket – erklärt in vier Minuten

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". Umfragen zeigen: Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Doch was bleibt übrig vom Recht auf Asyl?  Der Bundestag soll... mehr

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". Umfragen zeigen: Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Doch was bleibt übrig vom Recht auf Asyl? 

Zensus 2021: Bundestag gibt grünes Licht – Streit um Kostenverteilung
Zensus 2021: Bundestag gibt grünes Licht  – Streit um Kostenverteilung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Dafür hat der Bundestag die gesetzliche Grundlage geschaffen. Zwischen Bund und Ländern entfacht nun ein Streit um die hohen Kosten für die geplante... mehr

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Dafür hat der Bundestag die gesetzliche Grundlage geschaffen. Zwischen Bund und Ländern entfacht nun ein Streit um die hohen Kosten für die geplante Volkszählung.

Gesetzentwurf beschlossen: Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt
Gesetzentwurf beschlossen: Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt

Berlin (dpa) - Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige... mehr

Ausbeutung und Schwarzarbeit in Deutschland sollen der Riegel vorgeschoben werden. Höhere Hürden für EU-Bürger soll es beim Kindergeld...

Wahl des Budnestagsvize: AfD scheitert auch im neunten Anlauf
Wahl des Budnestagsvize: AfD scheitert auch im neunten Anlauf

Die AfD stellt weiterhin keinen Bundestagsvizepräsidenten: Bereits zum neunten Mal ist die Partei bei einer Abstimmung gescheitert. Für ihren Kandidaten, Gerald Otten, ist es bereits der dritte... mehr

Die AfD stellt weiterhin keinen Bundestagsvizepräsidenten: Bereits zum neunten Mal ist die Partei bei einer Abstimmung gescheitert. Für ihren Kandidaten, Gerald Otten, ist es bereits der dritte Fehlversuch.



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