Deutsch-belgische Nuklearkommission tagt. Grüne: "Fiasko"
Deutsch-belgische Nuklearkommission tagt. Grüne: "Fiasko"

Rund ein Jahr nach dem ersten Treffen der deutsch-belgischen Nuklearkommission werfen die Grünen der Bundesregierung Unkenntnis und Tatenlosigkeit vor. Dauerstreitpunkt zwischen den beiden Ländern... mehr

Rund ein Jahr nach dem ersten Treffen der deutsch-belgischen Nuklearkommission werfen die Grünen der Bundesregierung Unkenntnis und Tatenlosigkeit vor. Dauerstreitpunkt zwischen ...

Verbraucher: Union und SPD klären letzte Fragen zu Musterprozessen
Verbraucher: Union und SPD klären letzte Fragen zu Musterprozessen

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Musterfeststellungsklage für Verbraucher haben Union und SPD letzte Streitfragen geklärt. "Die letzten strittigen Punkte sind ausgeräumt", sagte der rechtspolitische... mehr

Bei der geplanten Musterfeststellungsklage für Verbraucher haben Union und SPD letzte Streitfragen geklärt....

Berlin: Unbekannte zerstören Einlass vor Reichstagsgebäude
Berlin: Unbekannte zerstören Einlass vor Reichstagsgebäude

Der Besuchereinlass zum Bundestag ist von Unbekannten zerstört worden. Diverse Geräte nahmen Schaden – und sprühten mit Feuerlöscher herum.  Im zentralen Besuchereinlass zum Bundestag vor dem Berliner... mehr

Der Besuchereinlass zum Bundestag wurde von unbekannten Tätern zerstört. Sie zerstörten diverse Geräte und sprühten mit Feuerlöscher herum. 

Zerstörungen am Besuchereinlass vor Reichstagsgebäude
Zerstörungen am Besuchereinlass vor Reichstagsgebäude

Am Besuchereinlass zum Bundestag vor dem Berliner Reichstagsgebäude haben unbekannte Täter Zerstörungen angerichtet. Sie brachen in der Nacht zu Dienstag in den provisorischen Containerbereich am... mehr

Am Besuchereinlass zum Bundestag vor dem Berliner Reichstagsgebäude haben unbekannte Täter Zerstörungen angerichtet. Sie brachen in der Nacht zu Dienstag in den provisorischen ...

Bundestag - Fall Amri: Opposition klagt auf Aktenherausgabe
Bundestag - Fall Amri: Opposition klagt auf Aktenherausgabe

Berlin (dpa) - Linke, Grüne und die FDP wollen vor Gericht erzwingen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Akten des... mehr

Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen...

Amri-Untersuchung: Opposition klagt auf Aktenherausgabe

Linke, Grüne und die FDP wollen vor Gericht erzwingen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dazu einsehen darf. Einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof stellten die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri am Montag in Berlin vor. ... mehr

Linke, Grüne und die FDP wollen vor Gericht erzwingen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Akten des ...

Energie - SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz
Energie - SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

Berlin (dpa) - Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes... mehr

Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU),...

Bundestag: Barley will neue Klagerechte für Verbraucher
Bundestag: Barley will neue Klagerechte für Verbraucher

Berlin (dpa) - Verbraucher sollen künftig Schadenersatzansprüche gegen übermächtige Konzerne leichter durchsetzen können. Dazu brachte Justizministerin Katarina Barley (SPD) unter massiver Kritik der... mehr

Lange hat es gedauert. Der Dieselskandal bringt dann Bewegung in die Sache. Künftig sollen Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen leichter...

Laschet nicht generell gegen Bamf-Untersuchungsausschuss
Laschet nicht generell gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schließt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht grundsätzlich aus. "Die Frage ist,... mehr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schließt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht grundsätzlich ...

Barley stellt Gesetz für Verbraucher-Musterprozesse vor

Berlin (dpa) - Justizministerin Katarina Barley stellt heute im Bundestag einen Gesetzentwurf für neue Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen vor. Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll in Fällen mit vielen Betroffenen, etwa dem Diesel-Skandal, die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen erleichtern. In Musterprozessen sollen strittige Fragen generell geklärt werden. Danach müssten Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in einem Folgeprozess geltend machen. mehr

Berlin (dpa) - Justizministerin Katarina Barley stellt heute im Bundestag einen Gesetzentwurf für neue Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen vor.

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Florian Harms

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