Bamf wird für Seehofer zum Problem - FDP will U-Ausschuss

Berlin (dpa) - Die Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem echten Problem. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass rund Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten. Seehofer trat dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. mehr

Berlin (dpa) - Die Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem echten Problem.

Forderung nach Bamf-Untersuchungsausschuss: "Armutszeugnis"
Forderung nach Bamf-Untersuchungsausschuss: "Armutszeugnis"

Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss zu Verfahrensmängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. "Einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, weil ohnehin schutzberechtigten... mehr

Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss zu Verfahrensmängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. "Einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, weil ohnehin ...

"Erklärung 2018": Vera Lengsfeld muss Petition an Bundestag neu starten
"Erklärung 2018": Vera Lengsfeld muss Petition an Bundestag neu starten

Die von 165.000 Menschen unterzeichnete "Erklärung 2018" gegen „illegale Masseneinwanderung“ schafft es nicht als öffentliche Petition in den Bundestag. Die Initiatoren starten neu. Die... mehr

Die von 165.000 Menschen unterzeichnete "Erklärung 2018" gegen „illegale Masseneinwanderung“ schafft es nicht als öffentliche Petition in den Bundestag. Die Initiatoren haben Regeln nicht beachtet.

Horst Seehofer offen für Bamf-Untersuchungsausschuss
Horst Seehofer offen für Bamf-Untersuchungsausschuss

Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen.... mehr

Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen.

Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten
Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten

Deutschland diskutiert über die Zukunft der Rente. Doch wie soll das Rentensystem reformiert werden? Die klare Forderung der Deutschen findet in der Politik wenig Anklang. Die Deutschen machen sich... mehr

Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage für t-online.de die Aufnahme von Beamten in das Rentensystem. Konfrontiert mit der Studie reagieren Union und SPD zurückhaltend.

Merkel stellt sich am 6. Juni den Fragen des Bundestags

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6. Juni erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten. «Danach mindestens drei Mal im Jahr - aber gern auch häufiger», schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im Internetdienst Twitter. Seine Amtskollegin bei den Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte die Entscheidung: «Dieser erste Schritt einer Änderung wird dem Parlament gut tun», sagte sie der dpa. Die Verhandlungen über eine Reform hätten aber erst begonnen. mehr

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6.

Regierung - Weidel und die "Kopftuchmädchen": AfD-Ärger im Bundestag
Regierung - Weidel und die "Kopftuchmädchen": AfD-Ärger im Bundestag

Berlin (dpa) - Mit einer provokanten Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für Empörung im Bundestag gesorgt. "Burkas, Kopftuchmädchen... mehr

Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her - die AfD weiß, wie sie für...

Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte
Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte

Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen. Der Haushaltsentwurf der... mehr

Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen.

Migration - Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss
Migration - Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt... mehr

Die Bremer Asyl-Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Schutz gewährt haben. Die Aufklärung dieser Affäre geht manchem nicht schnell...

FDP und Grüne: Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. ... mehr

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos ...

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