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Vor Verfassungsgericht: Die AfD will gegen den Bundestag klagen
Vor Verfassungsgericht: Die AfD will gegen den Bundestag klagen

Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die... mehr

Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. 

Politikerin nicht erwünscht - China-Reise: Bundestag interveniert beim Botschafter
Politikerin nicht erwünscht - China-Reise: Bundestag interveniert beim Botschafter

Berlin (dpa) - Im Streit über die verweigerte Einreise deutscher Politiker nach China hat der Bundestag beim chinesischen Botschafter in Berlin interveniert. Das Protokoll beim Deutschen Bundestag... mehr

Nachdem China einer Grünen-Politikerin die Einreise zusammen mit einer Delegation verweigert, interveniert die Bundestagsverwaltung förmlich...

Kubicki: "Einschüchterung": AfD stellt Massenanfrage zu "Korrekturbitten" an Medien
Kubicki: "Einschüchterung": AfD stellt Massenanfrage zu "Korrekturbitten" an Medien

Berlin (dpa) - Seit Tagen überschwemmt die AfD den Bundestag mit Kleinen Anfragen und verlangt von der Bundesregierung Auskunft über "Korrekturbitten" an Medien. Die am Freitag veröffentlichten ersten... mehr

Die AfD hat im Bundestag rund 200 Kleine Anfragen zu einem einzigen Thema gestellt. Es geht um vermeintliche "Korrekturbitten" von...

Uwe Kamann mit Initiative - AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge
Uwe Kamann mit Initiative - AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Berlin (dpa) - Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages will der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann das Spektakel um die Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD beenden.... mehr

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg...

Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform
Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform

Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck. Wegen des Stillstands bei... mehr

Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck.

Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann
Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. ... mehr

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition. 

Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"
Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf... mehr

Der Bundestag ist so groß wie nie. Eine Wahlrechtsreform soll eigentlich im Konsens geplant werden. Nun aber gibt es einen Vorstoß, der...

Aus für die regierung? SPD will im August Verfahren für Groko-Revision festlegen
Aus für die regierung? SPD will im August Verfahren für Groko-Revision festlegen

Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision... mehr

Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten. 

Kramp-Karrenbauers Vorschlag: Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse
Kramp-Karrenbauers Vorschlag: Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung. Neben mehreren... mehr

Das Verteidigungsministerium sieht es als Zeichen der "Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft", wenn Gelöbnisse in der...

Neue Verteidigungsministerin: AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele
Neue Verteidigungsministerin: AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert deutlich mehr Geld und eine stärkere Anerkennung für die Bundeswehr. In ihrer ersten Regierungserklärung direkt nach... mehr

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt...



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