Ukraine-Krieg: Kreml will über Waffenruhe "nachdenken"

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Kreml will über Waffenruhe "nachdenken"

Die Chancen für eine Waffenruhe in der Ukraine steigen. Der Kreml ist von seiner Strikten Ablehnung abgerückt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Macron: Beraten über Entsendung von Soldaten in Ukraine

Frankreich berät mit seinen Partnern über eine Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland mit Soldaten. "Das Entscheidende ist, dass wir Soldaten in der Ukraine haben", sagt Präsident Emmanuel Macron der Zeitung "Le Parisien". Die Stabschefs Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine hätten sich bereits ausgetauscht. "All dies wird klarer und macht Fortschritte", sagte Macron, ohne sich zu Details zu äußern.

Merz: Regierung wird keine Waffenlieferungen mehr veröffentlichen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung die im Juni 2022 begonnene Veröffentlichung der Militärhilfe an die Ukraine stoppen wird. "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen", sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag in Kiew den Sendern RTL/ntv. Er betätigte damit einen Reuters-Bericht von Freitag.

Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, dass künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine reduziert werden solle, weil man eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen wolle, um Russland keine strategische Vorteilen mehr zu verschaffen. Merz betonte, dass sich an der Zusage nichts ändere, dass man die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff weiter unterstützen werden. Er machte keine Aussage zu der Frage, ob die neue Regierung Marschflugkörper des Typs Taurus liefern werde.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Dies diente auch dazu, sich gegen den Vorwurf zu wehren, Deutschland tue zu wenig. Andere westliche Länder folgten diesem Vorgehen nicht.

Kreml will über Waffenruhe "nachdenken"

Der Kreml will den Vorschlag für eine 30-tägige Ukraine-Waffenruhe prüfen. Wie russische Staatsmedien am Samstag unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichteten, will der Kreml über die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegte Forderung "nachdenken". Peskow äußerte sich demnach im US-Fernsehsender CNN zu der "neuen Entwicklung", wies aber zugleich darauf hin, dass es sinnlos sei, Moskau "unter Druck zu setzen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, waren am Samstag zu einem Besuch in die Ukraine gereist und hatten in der Hauptstadt Kiew den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen. Gemeinsam riefen sie Russland zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe auf, die nach ihren Vorstellungen bereits am Montag beginnen soll. Der frühere Kreml-Chef Dmitri Medwedew hatte die Forderung zunächst schroff zurückgewiesen.

Moskau reagiert mit Fäkalsprache auf Forderung nach Waffenruhe

In Moskau ist die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe von diesem Montag an auf Ablehnung gestoßen. Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern" schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform X. Der frühere Kremlchef äußerte sich in vulgärer Sprache zum Treffen der "Koalition der Willigen" in Kiew, darunter auch Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte bei den Gesprächen mit Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Sanktionen an, sollte Russland der Waffenruhe ab Montag nicht zustimmen. "Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kiew über Frieden sprechen. Stattdessen stoßen sie Drohungen gegen Russland aus", sagte Medwedew dazu. Er fragte, ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die "Horden" oder neuer Sanktionen zu stellen?

Medwedew äußert sich immer wieder mit besonders drastischem Vokabular. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Bekanntwerden des Ultimatums für Montag gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken. Außerdem dürfe eine Waffenruhe nicht zu einem Vorteil für Kiew führen, sich militärisch neu aufzustellen. Als konkrete Bedingung für eine Waffenruhe von 30 Tagen nannte Peskow den Stopp von westlichen Waffenlieferungen an das Land.

Macron: USA werden Waffenruhe mit Europäern überwachen

Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich die USA bereit erklärt, eine Waffenruhe in der Ukraine gemeinsam mit den Europäern zu überwachen. Das sagte Macron bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten in Kiew, an dem auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Regierungschefs von Polen und Großbritannien teilnahmen. Weitere Details nannte Macron zunächst nicht.

Merz sagte der Ukraine zu, "alles zu tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden". Sein Besuch in Kiew gemeinsam mit Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sei dafür "ein sehr klares und sehr deutliches Signal", sagte Merz am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt. Der Kanzler verwies auf die gemeinsame Forderung nach einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag und drohte für den Fall einer Weigerung Russlands mit weiteren europäischen Sanktionen gegen Moskau. Der Kreml reagierte zunächst zurückhaltend auf die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe.

Merz zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch, dass ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erreichbar ist. "Dieser Krieg muss aufhören. Und ich glaube, es gibt jetzt eine kleine Chance. Aber es gibt diese Chance", sagte er in einem von Kiew aus geführten Interview der ARD-"Tagesthemen". Kreml-Chef Wladimir Putin müsse erkennen, dass eine Fortführung des Krieges aussichtslos sei.

Ukraine bietet Russland Waffenruhe ab Montag an

Die Ukraine bietet Russland eine Waffenruhe von 30 Tagen ab Montag an. Auch Kanzler Friedrich Merz unterstützt den Vorstoß. Lesen Sie mehr dazu hier.

Historische Kiew-Reise: Merz droht Moskau mit "massiven" Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sind am Samstag zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Bei einem Treffen mit Polens Premier Donald Tusk und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging es zum einen um ein Zeichen der Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land. "Die Botschaft ist: Wir sind zusammen hier. Zum selben Zeitpunkt, mit derselben Botschaft", sagte Merz der "Bild"-Zeitung.

Die Politiker untermauerten in Kiew ihre Forderung an den russischen Staatschef Wladimir Putin nach einer 30-tögigen Waffenruhe. Merz drohte Moskau mit einer "massiven Verschärfung" der Sanktionen, sollte Russland nicht auf die Forderung eingehen. Er betonte aber die Chance zum Dialog und sagte "jederzeit Gesprächsangebote dazu und dies abgestimmt zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und Großbritannien". Mehr dazu lesen Sie hier.

Wadephul will die Sicherheit in der Ostsee erhöhen

Außenminister Johann Wadephul will angesichts der jüngsten mutmaßlichen Sabotageakte in der Ostsee die Sicherheit im gesamten baltischen Raum erhöhen. "Ich finde (...), dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).