Ukraine-Krieg: Merz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Merz: Europa wird Druck auf Moskau erhöhen

Der US-Präsident und der Kremlchef haben telefoniert. Die Europäer wollen neue Sanktionen gegen Russland. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Selenskyj lehnt Truppenabzug aus annektierten Gebieten ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut einen Rückzug aus den von Russland annektierten Gebieten abgelehnt. "Wenn Russland zur Bedingung macht, dass unsere Truppen von unserem Land abziehen, heißt das, dass sie keine Waffenruhe und kein Ende des Krieges möchten", sagte der Staatschef in Kiew nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Moskau sei klar, dass Kiew das nicht tun könne. Die verfassungsmäßige Funktion der ukrainischen Armee sei der Schutz des eigenen Territoriums.

Die russische Seite besteht bei Friedensgesprächen auf einem kompletten Abzug ukrainischer Truppen aus den vier nur zum Teil vom Kreml kontrollierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese Position äußert Moskau immer wieder. Selenskyj zeigte sich auch offen für weitere Gespräche von Unterhändlern aus den USA, der Ukraine, Russland und europäischen Staaten auf hoher Ebene. Derartige Treffen könnten in der Türkei, im Vatikan oder in der Schweiz stattfinden.

Selenskyj bestätigte, dass Trump einmal vor dem Putin-Telefonat und einmal danach mit ihm Kontakt aufnahm. Hauptthema sei die von Washington angestrebte Waffenruhe gewesen. Zum zweiten Telefongespräch seien auch europäische Staats- und Regierungschef hinzugezogen worden. Selenskyj sagte, dass er nun Details zu dem von Putin angesprochenem Memorandum für eine mögliche Beilegung des Konflikts erwarte. Bei der Absichtserklärung für einen möglichen künftigen Friedensvertrag sei Moskau zur Zusammenarbeit mit Kiew bereit, hatte Putin nach dem Gespräch mit Trump gesagt. Darin sollen laut Putin Zeitrahmen und Prinzipien für eine friedliche Lösung des Konflikts – einschließlich einer möglichen Waffenruhe – festgelegt werden.

Italien begrüßt Papst-Angebot zu Friedensgesprächen

Italien zufolge ist die Bereitschaft des Vatikans zur Ausrichtung etwaiger Ukraine-Gespräche allgemein begrüßt worden. Das Angebot des neuen Papstes Leo sei bei einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj positiv bewertet worden, berichtete das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Eine russische Stellungnahme zu dem Vorschlag lag zunächst nicht vor.

Russland: Zeitplan für Ukraine-Feuerpause kein Thema beim Telefonat

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump haben dem Präsidialamt in Moskau zufolge bei ihrem Telefonat nicht über einen Zeitplan für eine Feuerpause in der Ukraine gesprochen. Trump habe aber sein Interesse an schnellen Vereinbarungen betont, heißt es. Trump hatte mitgeteilt: "Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden sofort beginnen." Das sieht Russland offensichtlich anders.

Merz: Europa wird Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen

Europa und die USA wollen nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ukraine hin zu einem Waffenstillstand im Abwehrkampf gegen Russland "eng begleiten". Auch wolle Europa den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen, schrieb Merz am Abend auf der Plattform X, nachdem US-Präsident Donald Trump die europäischen Partner über sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin unterrichtet hatte. Darauf hätten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten verständigt.

Trump und Putin hatten rund zwei Stunden miteinander gesprochen. Im Anschluss stellte der US-Präsident sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan in Aussicht. Weitere Details nannte er jedoch nicht - etwa dazu, wer genau dort am Tisch sitzen soll.

• Abstimmung vor Trump-Putin-Telefonat: Darüber hat Trump mit den Europäern gesprochen

Nach seinem Telefonat mit Putin sprach Trump dann mit europäischen Partnern, wie der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Teilnehmer waren demnach neben Merz die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die italienische Ministerpräsidentin und die EU-Kommissionspräsidentin. Trump und die europäischen Partner seien sich einig gewesen, den Verhandlungsprozess eng zu koordinieren und ein weiteres technisches Treffen anzustreben.

Von der Leyen dankt Trump für "unermüdliche Bemühungen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump "für seine unermüdlichen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine" gedankt. In einem Beitrag auf X schrieb sie zudem, es sei wichtig, dass sich die USA weiterhin engagierten.

Hintergrund ist ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, über das Trump anschließend die EU-Kommissionspräsidentin und einige europäische Staats- und Regierungschefs nach Angaben des Bundeskanzleramtes unterrichtete. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm an dieser Unterrichtung ebenfalls teil.

Kreml: USA und Russland planen neuen Gefangenenaustausch

Russland und die USA wollen in einem neuen Gefangenenaustausch nach Kremlangaben jeweils neun Inhaftierte freilassen. Darüber hätten der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump bei ihrem Telefonat gesprochen, teilte Kremlberater Juri Uschakow der russischen Agentur Interfax zufolge mit.

Washington und Moskau tauschen trotz politischer Spannungen immer wieder Gefangene aus. "Das ist eine wichtige humanitäre Aktion", sagte der außenpolitische Berater Putins. Das konstruktive und offene Gespräch mit Trump habe zwei Stunden und fünf Minuten gedauert, sagte Uschakow.

Trump stellt Friedensgipfel im Vatikan in Aussicht

Am Montag haben US-Präsident Trump und Kremlchef Putin zwei Stunden lang telefoniert. Anschließend äußerte sich zunächst Putin. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Weißes Haus: Alles liegt auf dem Tisch – auch Sanktionen

Das Weiße Haus hat vor dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt, dass in dem Gespräch über den Ukraine-Krieg alle Optionen auf dem Tisch liegen – auch neue Sanktionen. Trump sei auch bereit, Putin persönlich zu treffen, sagt seine Sprecherin.

US-Vizepräsident JD Vance warnte unterdessen vor einer Sackgasse in den Gesprächen über Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Wir sind uns bewusst, dass wir uns hier in einer Sackgasse befinden", sagte Vance am Montag vor Reportern. "Ich denke, der Präsident (Donald Trump) wird dem (russischen) Präsidenten Putin sagen: 'Hören Sie, ist das Ihr Ernst? Ist das wirklich Ihr Ernst?'".

Vance fügt hinzu, dass er gerade mit Trump gesprochen habe. Trump will am Nachmittag mit Putin telefonieren. Die Europäer dringen darauf, dass sowohl die EU als auch die USA harte Sanktionen verhängen, wenn Putin nicht auf die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe eingehen.