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Faktencheck zu "Maischberger": Die Mär von der bösen Minderheitsregierung

Die SPD-Mitgliederbefragung hat begonnen. Bei Sandra Maischberger ging es schon mal um entsprechende Szenarien zum Ausgang des Votums. Wir unterziehen die Kernaussagen einem Faktencheck. Von David Heisig Die Gäste Katarina Barley (SPD), Bundesfamilienministerin Monika ... mehr
Wahl des neuen Saar-Ministerpräsidenten am 1. März

Wahl des neuen Saar-Ministerpräsidenten am 1. März

Tobias Hans (CDU) soll am 1. März vom saarländischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt werden. Den Termin zur Wahl eines neuen Regierungschefs teilte der Landtag am Donnerstag in Saarbrücken mit. Nach seiner Wahl tritt ... mehr
Parteien - Scharping: Neuwahl wäre

Parteien - Scharping: Neuwahl wäre "lebensgefährliches Risiko für SPD"

Koblenz (dpa) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. Eine Neuwahl wäre "ein lebensgefährliches Risiko für die SPD" und "schlecht für Deutschland". Aus seiner Sicht ... mehr
Tobias Hans wollte als Kind Automechaniker werden

Tobias Hans wollte als Kind Automechaniker werden

Der künftige Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), wollte früher Automechaniker werden. "Das war immer mein Kindheitswunsch", sagte der 40-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Er habe sich als Kind immer für Autos interessiert ... mehr
Tobias Hans: CDU braucht Signal der Erneuerung

Tobias Hans: CDU braucht Signal der Erneuerung

Der designierte Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), sieht in seiner Nominierung ein Zeichen für den Generationenwechsel in seiner Partei. "Das ist ein klares Signal der Erneuerung", sagte der 40-Jährige, der nach seiner Wahl der jüngste Regierungschef ... mehr

Südwest-CDU stimmt sich in GroKo-Frage ab

Die Südwest-CDU will heute in Stuttgart ihre Haltung zu einer Neuauflage der großen Koalition im Bund festzurren. Dazu treffen sich die CDU-Kreischefs, die CDU-Abgeordneten, die CDU-Landesführung und die Delegierten aus Baden-Württemberg, die zum Bundesparteitag fahren ... mehr

Treue Freunde und machtlose Gegner – So funktioniert das System Merkel

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kanzlerin wieder eine Vertraute an einer Schaltstelle platziert. So hat sie immer schon gehandelt. Einige alte Gegner tragen ihr das immer noch nach. Angela Merkel führt die CDU seit fast 18 Jahren. Sie hat in dieser ... mehr

SPD wünscht sich CDU-Fraktionsvize bei Klöckner-Wechsel

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hat scherzhaft einen Wunsch an die CDU gerichtet, falls deren Fraktionschefin Julia Klöckner nach Berlin wechseln sollte. "Bitte, bitte, bitte, liebe CDU-Fraktion, wählen sie Herrn Baldauf ... mehr

CDU macht Druck: Senat muss Tegel-Volksentscheid umsetzen

Fünf Monate nach dem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat die Berliner CDU den Senat aufgefordert, das Votum endlich umzusetzen. Rot-Rot-Grün sei "politisch und moralisch" dazu verpflichtet, unterstrichen CDU- Fraktionschef Florian ... mehr

CDU-Landtagsfraktion startet zweitägige Klausurtagung

Die CDU-Landtagsfraktion hat am Mittwoch in Wismar ihre diesjährige Klausurtagung begonnen. Zu Beginn der zweitägigen Beratungen habe Fraktionschef Vincent Kokert die Unionsabgeordneten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Vortag informiert, teilte ... mehr

Reinhart hält SPD-Mitgliederentscheid für höchst bedenklich

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hält den SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo für "höchst bedenklich". "Wir können nicht in Koalitionsverhandlungen in jedes Unterholz, in jedes Dickicht gehen und zum Schloss die Hoheit der gewählten Parlamentarier ... mehr

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Parteien: Viele Deutsche trauen Kramp-Karrenbauer Kanzleramt nicht zu

Berlin (dpa) - Die Unionsanhänger stecken große Hoffnung in die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer - einer Umfrage zufolge trauen ihr die meisten Deutschen die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel aber nicht zu. 43 Prozent aller Befragten ... mehr

Bosbach: Politik-Tempo in NRW unter Schwarz-Gelb erhöht

Bergisch Gladbach (dpa/lnw) - Acht Monate nach Start der schwarz-gelben Regierung in NRW sind dem CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zufolge "viele Investitionsblockaden gelockert worden." Gemessen an den sieben Jahren rot-grüner Regierung zuvor ... mehr

SPD-Mitglieder im Norden ringen um Für und Wider zur GroKo

Die schleswig-holsteinische SPD hat am Dienstagabend auf einer Mitgliederkonferenz in Rendsburg über das Für und Wider einer Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene diskutiert. Die Juso-Landesvorsitzende Sophia Schiebe wandte sich gegen ... mehr

Union, Grüne und FDP machen Front gegen "Nord Stream 2"

Führende Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen und FDP machen gemeinsam Front gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2". Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland spalte Europa. Fraktionsübergreifend wenden sich Europapolitiker der Union ... mehr

Ministerpräsidentenwechsel an der Saar soll zügig geschehen

Der künftige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) soll sein Amt möglichst zügig antreten. "Es geht darum, dass es geschäftsmäßig weitergehen muss", sagte der Sprecher der CDU Saar am Dienstag in Saarbrücken. Je eher der 40-jährige Hans in sein Amt komme ... mehr

Umfrage: Kramp-Karrenbauer kann Kanzlerin

Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Generalsekretärin der CDU werden. Aber kann sie auch Kanzlerin? Eine deutliche Mehrheit der CDU-Anhänger traut ihr laut einer aktuellen Umfrage die Merkel-Nachfolge zu. Die CDU-Anhänger stecken große Hoffnung ... mehr

Kretschmann schätzt Kramp-Karrenbauer

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich überrascht über die Zukunftspläne seiner Regierungskollegin aus dem Saarland, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), gezeigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die 55-Jährige am Vortag ... mehr

Parteien: Rückenwind aus gesamter Union für Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann mit Rückenwind der gesamten Union ins neue Amt starten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte an diesem Dienstag in Berlin, die bisherige ... mehr

Presse über Annegret Kramp-Karrenbauer: "Alles, was es braucht, um Kanzlerin zu werden"

Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsektretärin werden. Die meisten deutschen Zeitungen halten die Nominierung für einen Coup der Kanzlerin. Der "Mannheimer Morgen" schreibt zur Nominierung Kramp-Karrenbauers: "Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK genannt ... mehr

Kramp-Karrenbauer will auch attackieren - Lob von Kritikern

Berlin (dpa) - Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die eigene Partei einen und den politischen Gegner nicht schonen. Die 55-Jährige machte im ZDF-«heute journal» deutlich, dass sie das Profil der CDU als Volkspartei für die «ganz breite ... mehr

Laschet rechnet vor Ostern mit neuer Bundesregierung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet noch vor Ostern mit einer neuen Bundesregierung. Er nehme an, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU stimmen werde, sagte Laschet der belgischen Tageszeitung ... mehr

Kramp-Karrenbauer: "Attacke kann ich auch"

Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will politische Gegner nicht schonen. "Attacke kann ich auch", sagte die scheidende saarländische Ministerpräsidentin der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Attacke kann sich aber auch feiner darstellen ... mehr

Personalie Kramp-Karrenbauer überzeugt Merkel-Kritiker

Berlin (dpa) - Die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin trifft bei Kritikern des Kurses von Parteichefin Angela Merkel auf Zustimmung. Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch wertete ... mehr

Nord-SPD diskutiert über Koalitionsvertrag

Die schleswig-holsteinische SPD berät heute auf einer Mitgliederkonferenz über den mit der Union in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag. Dazu hat die Landespartei für den Abend nach Rendsburg eingeladen. Während der Veranstaltung werden ... mehr

Kramp-Karrenbauer soll CDU inhaltlich erneuern

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel erwartet von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin neue inhaltliche Impulse für die Arbeit der Partei. Sie empfinde es als «ein großes Glück», dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen ... mehr

So will Kramp-Karrenbauer die CDU verändern

Das Merkel-Zeitalter geht weiter: Die Kanzlerin überrascht mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin. Was plant die Saarländerin jetzt? Mit einer überraschenden ersten Personalie hat die CDU ihre Neuaufstellung in Angriff genommen ... mehr

CDU nominiert Hans zum neuen Ministerpräsidenten im Saarland

Saarbrücken (dpa) - Neuer Ministerpräsident im Saarland soll CDU-Fraktionschef Tobias Hans werden. Landesvorstand und Fraktion der CDU nominierten den 40-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte zuvor ihren Rückzug vom Posten ... mehr

SPD: Bringt der AfD-Umfrage-Schock ein Ja zur GroKo?

Soll die SPD mit der Union regieren oder nicht? Kurz vor Beginn des Mitgliederentscheids rutschen die Genossen in einer Umfrage hinter die AfD. Die schlimme Nachricht kommt per Umfrage. Erstmals liegt die AfD (16 Prozent) vor der SPD (15,5), hat eine Erhebung ... mehr

Tobias Hans folgt auf Kramp-Karrenbauer

Der bisherige Landtagsfraktionschef Tobias Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden. Damit würde er Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach Berlin wechselt. Der saarländische CDU-Fraktionschef Tobias Hans soll Nachfolger ... mehr

Rehlinger: SPD ist solider Anker in großer Koalition

Die Vize-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), will die enge Zusammenarbeit mit der CDU auch mit dem Nachfolger von Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fortsetzen. "In der Tat gab es eine gute und konstruktive Zusammenarbeit ... mehr

Parteien: Kramp-Karrenbauer kündigt inhaltliche Erneuerung der CDU an

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel erwartet von Annegret Kramp-Karrenbauer als künftiger Generalsekretärin neue inhaltliche Impulse für die Partei. Sie empfinde es als "ein großes Glück", dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen ... mehr

Parteien: Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden

Saarbrücken (dpa) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Tobias Hans, soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 40-Jährige solle schnellstmöglich die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, erfuhr die Deutsche ... mehr

CDU-Landeschef Strobl: "AKK hat Biss"

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hält Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine "ausgezeichnete" Generalsekretärin der Bundespartei. "AKK hat Biss, sie ist furchtlos und hat Mut, sie steht für eine Politik der Zukunft", sagte Strobl ... mehr

Kramp-Karrenbauer kündigt Programmdebatte in der CDU an

Annegret Kramp-Karrenbauer will in der CDU als neue Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. "Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. Die christlich-sozialen ... mehr

Ministerpräsidenten-Wechsel im Saarland: Hans für AKK

Saarbrücken (dpa) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Tobias Hans, soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 40-Jährige solle schnellstmöglich die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, erfuhr die Deutsche ... mehr

Bouffier: Berufung von Kramp-Karrenbauer starkes Signal

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin der Partei als starkes Signal innerhalb und außerhalb der Union bezeichnet. Die saarländische Ministerpräsidentin sei genau die richtige ... mehr

Tobias Hans soll saarländischer Ministerpräsident werden

Neuer Ministerpräsident des Saarlandes soll der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans (40) werden. Er werde schnellstmöglicht die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, die als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt, hieß es am Montag ... mehr

Kreise: Hans soll neuer saarländischer Ministerpräsident werden

Saarbrücken (dpa) - Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden. Der 40-Jährige solle schnellstmöglich die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, die als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin ... mehr

Merkel: "Eigenbesinnung" der CDU mit Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Angela Merkel erwartet von Annegret Kramp-Karrenbauer als künftiger Generalsekretärin wichtige Impulse für die Arbeit der Partei. Sie empfinde es als "ein großes Glück", dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle ... mehr

Junge Union dringt auf personelle Veränderungen in der CDU

Die Junge Union in Hessen dringt auf eine personelle Erneuerung in der CDU. Im Nachgang der Verhandlungen für eine große Koalition im Bund gebe es in der Mitgliedschaft der CDU-Nachwuchsorganisation eine starke Unzufriedenheit, die sich nicht allein auf die Inhalte ... mehr

Kramp-Karrenbauer: umfassende Programmdebatte in der CDU

Berlin (dpa) - Annegret Kramp-Karrenbauer will in der CDU als neue Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. «Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei», sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die christlich-sozialen ... mehr

Kramp-Karrenbauer tritt als Ministerpräsidentin zurück

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird als Ministerpräsidentin des Saarlandes zurücktreten. Das erklärte sie am Montag in Berlin. mehr

Günther unterstützt Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Nominierung seiner saarländischen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin der CDU begrüßt. "Ich schätze ihre sachorientierte, bodenständige und zugleich auch wertgebundene ... mehr

Schulen: Fast jeder Zweite unzufrieden mit dem Bildungssystem

Berlin (dpa) - Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist nach einer Studie unzufrieden mit dem Schul- und Bildungssystem im eigenen Bundesland. 45 Prozent der Befragten sind demnach nicht zufrieden, 47 Prozent sind zufrieden. Das geht aus einer Studie hervor ... mehr

Berufung von "AKK" Zeichen für künftigen Parteivorsitz

Der Posten der CDU-Generalsekretärin kann für Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Ansicht eines Politologen ein Sprungbrett für den Parteivorsitz sein. "Frau Merkel hat mit der Benennung von Kramp-Karrenbauer auf jeden Fall ein Zeichen ... mehr

Spahn für Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nominierung der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin der Partei begrüßt. "Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm", sagte ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: Merkels Zeichen an die Partei

Die Kanzlerin holt ihre mögliche Nachfolgerin nach Berlin. Für die Konservativen ist sie eine Zumutung. Für Merkel könnte sie besonders wichtig werden, wenn es nicht nach Plan läuft. Die kurze Suche nach einem neuen CDU-Generalsekretär – oder einer ... mehr

Tauber-Nachfolge: Merkel will Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin

Angela Merkel setzt ein wichtiges Signal: Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer soll neue Parteimanagerin werden. Das ist auch ein Zeichen in der Nachfolgedebatte um Merkel selbst. Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Klöckner: Kramp-Karrenbauer richtige Generalsekretärin

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hält den Vorschlag von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin für ein "starkes Zeichen". "Gerade deshalb, weil eine weitere große Koalition ins Haus steht ... mehr

Tauber mahnt Erneuerung der CDU an und bedankt sich

Der scheidende CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Erneuerung seiner Partei an "Haupt und Gliedern" angemahnt. Die Partei müsse "jünger, weiblicher und bunter" werden - nicht nur, was ihre Regierungsmannschaft betrifft, schrieb der aus Hessen stammende Tauber ... mehr

Didacta: Deutsche Schulen müssen bei Digitalisierung aufholen

Vor Beginn der Bildungsmesse Didacta haben Experten die Politik aufgefordert, die Digitalisierung an Deutschlands Schulen voranzubringen. Deutschland könne den Anschluss leicht verpassen. "Die Bildungsqualität aus der Bundesrepublik ist gefragt, aber wir müssen gerade ... mehr

Merkel schlägt Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin vor

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen im Parteipräsidium offiziell als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Sie habe für den Vorschlag viel Applaus ... mehr

Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolger von Peter Tauber zur Generalsekretärin machen. Kramp-Karrenbauer soll demnach bereits ... mehr

Kolbe ruft SPD-Mitglieder zur GroKo-Abstimmung auf

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hofft auf eine starke Beteiligung der sächsischen Genossen am Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin. "Wir rufen deshalb alle Mitglieder in Sachsen auf, von ihrem Stimmrecht auch Gebrauch zu machen ... mehr
 


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