In Essen fahren vom kommenden Montag an mehr Busse und Bahnen. Mit Fördergeldern des Bundes verdichtet die Ruhrbahn den Takt unter anderem auf sechs Buslinien und einer Tram-Linie. Das verbesserte Angebot soll Autofahrer motivieren, ihren Wagen stehenzulassen ... mehr
Wer erschoss den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)? Die Polizei hat bislang keine Angaben zum Täter gemacht. Nun sucht sie im ZDF nach Zeugen. Nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben die Ermittler ... mehr
Berlin (dpa) - Trotz der desolaten Lage seiner Partei sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Chancen für die Sozialdemokraten, bald wieder den Kanzler zu stellen. "Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich ... mehr
Kassel/Wolfhagen (dpa) - Der gewaltsame Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, bleibt rätselhaft. Es gebe keinen neuen Sachstand zu berichten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel am Mittwoch. Der 65-jährige CDU-Politiker war in der Nacht ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur großen Koalition bekannt. Schon am Freitag stünden im Bundestag wichtige Gesetzentwürfe an, sagte der Interims-Fraktionsvorsitzende ... mehr
Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl hat Spuren hinterlassen. CDU und CSU wollen nun mehr für den Klimaschutz tun. Deren Fraktionschef haben dafür einen Plan vorgelegt. Nach der Schlappe bei der Europawahl wollen die Chefs der Fraktionen ... mehr
CDU-Politiker Walter Lübcke ist erschossen worden. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Kassels Regierungspräsident hatte bereits 2015 Drohungen erhalten und stand damals unter Polizeischutz. Der Kasseler CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist erschossen worden ... mehr
Berlin (dpa) - Im Vergleich zwischen Grünen-Chef Robert Habeck und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer würden sich die Deutschen deutlich für Habeck als Kanzler entscheiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ... mehr
Nahles' Rückzug drängt die SPD weiter an den Abgrund. Doch ausgerechnet sie könnte Arbeiter und Digitalisierung versöhnen – und die soziale Marktwirtschaft stabilisieren. Wenn man sich fragt, wozu die Welt die SPD braucht, fällt einem auf Anhieb nicht ... mehr
Kassel (dpa) - Nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen die Ermittlungen heute weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten nach den bisherigen Erkenntnissen ein Verbrechen, haben aber noch keine konkreten Hinweise ... mehr
Guten Morgen aus dem Berliner Politiktumult, liebe Leserinnen und Leser, wir erleben Wochen des Umbruchs. Unser politisches System wandelt sich so schnell, dass die Akteure kaum zum Luft holen kommen. Jahrzehntelange Gewissheiten zerfallen zu Trümmern, neue Impulse ... mehr
Berlin (dpa) - Am Tag nach dem großen Beben in der SPD dominieren in der großen Koalition die Durchhalteparolen. Forderungen nach einem Ende des Bündnisses kommen sowohl bei den Sozialdemokraten als auch in CDU/CSU nur ganz vereinzelt aus der zweiten Reihe ... mehr
Berlin (dpa) - Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Krise der SPD so etwas wie eine kurze Verschnaufpause nach dem Wirbel um ihre Führungsqualitäten. Im SPD-Chaos nach dem Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles versuchen die CDU-Vorsitzende ... mehr
Weimar (dpa) - Brandenburgs CDU-Landespartei- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat sich skeptisch über eine Fortführung der großen Koalition geäußert. "Mir fehlt momentan die Fantasie, daran zu glauben, dass wir unter den jetzigen Vorzeichen bis 2021 die Aufgaben ... mehr
Die CDU hat die Europawahl vergeigt und steckt im Umfragetief. Dazu gefährdet die Führungskrise der SPD das Fortbestehen der großen Koalition. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat einen Plan. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einem ... mehr
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die SPD führungslos. Auch die Groko ist in Gefahr. Fünf Szenarien sind denkbar, wie es für Merkel und ihre Regierung weitergeht. Doch die bergen allesamt Gefahren. Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles sandte Angela ... mehr
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles rutscht die SPD weiter in die Krise. Nun sollen Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel das Chaos minimieren, bis eine neue Parteispitze gewählt ist. Doch wer sind die drei Politiker überhaupt? Die SPD liegt am Boden. Im Fußball holen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht "das Reserverad, das einfach so einspringt", sagte Baerbock im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn die große Koalition ... mehr
Die Grünen haben in der Europa-Wahl ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Die CDU-Chefin reagiert mit einer Warnung: interne Streitigkeiten könnten zum Verlust der Macht als stärkste Partei führen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der guten ... mehr
Nachbarn geschockt: CDU-Politiker Walter Lübcke ist tot in seinem Haus aufgefunden worden und offenbar nicht eines natürlichen Todes gestorben. (Quelle: Hessennews TV) mehr
Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte Groko wackelt – diesmal wegen der Krise in der SPD. Kommt es nun doch zu schnellen Neuwahlen? Die vierte und letzte Amtszeit von Angela Merkel steht unter keinem guten Stern. Sechs Monate ... mehr
Deutsche Regierungsflieger machen in jüngster Zeit immer wieder durch Pannen Schlagzeilen. Diesmal trifft es Bundespräsident Steinmeier, der in einen teuren Privatjet umsteigt. Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses ... mehr
Seit 2013 regieren SPD und Union zusammen, die Sozialdemokraten verlieren immer mehr an Wählergunst. Jetzt erklärt Vizekanzler Olaf Scholz, dass eine weitere große Koalition "nicht vertretbar" wäre. Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler ... mehr
Während in der aktuellen Forsa-Umfrage die Grünen deutlich vor der Union liegen, zeigt der "Sonntagstrend" ein anderes Bild. Doch auch hier können die Grünen zulegen. Von den Befragten würden laut dem Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" etwa 28 Prozent ... mehr
Berlin (dpa) - Bei einem Treffen in Berlin will die CDU-Spitze um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Desaster bei der Europawahl aufarbeiten. Die Union war vor einer Woche erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent gestürzt. Union und SPD hatten ... mehr
Die CDU geht die kommenden Tage in Klausur, um ihre schwachen Wahlergebnisse zu diskutieren. Parteichefin Kramp-Karrenbauer steht unter Druck – nicht nur in der Union. Das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl heizt die Debatte ... mehr
Berlin/Erfurt (dpa) - Das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl heizt die Debatte in der CDU über die Klimapolitik an. Vor zwei wichtigen Klausuren fordern mehrere Unionspolitiker klarere Konturen in diesem Bereich. Umstritten ist in der Union ... mehr
Berlin (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt. Die Parteiführung müsse bei ihrer am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausur ... mehr
Die Elite-Hochschule Harvard feiert Angela Merkel wie eine Heldin – deren Spitzen gegen Donald Trump ernten Begeisterung. Dann spricht die Kanzlerin über ihre Zukunft. Dieser Auftritt der Kanzlerin bleibt bis ganz zum Schluss ein besonderer. Als Angela Merkel fertig ... mehr
Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor. Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen ... mehr
Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Europawahl wird die CDU von vielen kritisiert – jetzt kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen. Und richtet sich auch gegen die Parteispitze. Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ... mehr
Berlin (dpa) - Youtuber Rezo hat sich zu einem Gespräch mit der SPD bereit erklärt und der CDU Bedingungen für einen Meinungsaustausch genannt. Nach seiner massiven Kritik an der Klimapolitik beider Parteien in einem millionenfach geklickten Video lud der Influencer ... mehr
Bis 2038 will Deutschland aus der Kohle aussteigen, angesichts der dafür geplanten Milliardensummen regt sich in der Union Widerspruch. Ein Haushaltpolitiker mahnt zu verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern. In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen ... mehr
Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Der Youtuber Rezo hat sich in der Debatte um sein millionenfach geklicktes Video zu einem Gespräch mit der SPD bereit erklärt und der CDU Bedingungen für einen Meinungsaustausch genannt. In dem viel diskutierten Video mit dem Titel ... mehr
Sein Video mit Kritik vor allem an der Klimapolitik von CDU und SPD wurde millionenfach geklickt. Die Parteien wollen jetzt mit ihm diskutieren. Rezo selbst findet das aber gar nicht so wichtig. Der YouTuber Rezo hat Einladungen der CDU und der SPD, mit ihm über seine ... mehr
Nach der Europawahl rumort es in der CDU: Jurist Christian Säfken hat 22.000 Likes für seinen öffentlich erklärten Austritt bekommen – und diskutiert mit dem früheren Generalsekretär Ruprecht Polenz bei t-online.de seinen Entschluss. Sie zeigen sehr offen in sozialen ... mehr
Seit seinem Rauswurf als Chef des Verfassungsschutzes tritt Hans-Georg Maaßen zunehmend politisch in Erscheinung. Auch in der Union wünschen sich manche eine stärkere Rolle des Juristen. Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, macht ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze den Rücken gestärkt. Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden für das Kanzleramt ... mehr
Die CDU ist einer der Verlierer der Europawahl. Nun äußert sich CDU-Politiker Friedrich Merz: Die Klimapolitik von Kanzlerin Merkel gefällt ihm nicht. Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Klimapolitik ... mehr
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht unter Druck, zuletzt wegen ihres ungeschickten Umgangs mit kritischen YouTubern. Aus dem Umfeld der Kanzlerin heißt es, Merkel sei enttäuscht – doch die dementiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demonstrativ hinter ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Tag drei nach dem Wahlbeben, und die Verlierer lecken immer noch ihre Wunden. Derer gibt es so viele, dass sie gar nicht wissen, wo sie zuerst lecken sollen ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ihren Vorstoß zu Regeln für Meinungsmache im Netz von vielen Seiten massiven Ärger eingehandelt - auch aus der eigenen Partei. CDU-Bundesvize Armin Laschet twitterte: "70 Jahre ... mehr
Eigentlich hatte Kramp-Karrenbauer alle Trümpfe in der Hand. Doch die Pannen häufen sich und die Zweifel wachsen, ob sie auch Kanzlerin kann. Die jüngsten Shitstorms nutzen ihren Gegnern. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Probleme, ziemlich große sogar. Nicht einmal sechs ... mehr
Berlin (dpa) - Rezo ist einer der erfolgreichsten Musik-Videoblogger in Deutschland, aber die Schwelle von mehr als fünf Millionen Abrufen überschreitet er mit den Videos auf seinen beiden YouTube-Kanälen nur hin und wieder. Seine Generalabrechnung mit der Politik ... mehr
Im Internet soll es keine besonderen Regeln für Meinungsfreiheit geben, findet CDU-Vizechef Laschet. Damit stellt er sich gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer. In einem Punkt sind beide sich jedoch einig. CDU-Vizechef Armin Laschet hat sich gegen Regeln ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen zu Meinungsmache Empörung ausgelöst. Zu Recht findet t-online.de-Videochefin Franzi von Kempis und fordert: "So darf die Partei nicht weitermachen." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht ... mehr
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erntet viel Kritik für Aussagen über mögliche Regeln für Meinungsäußerungen im Netz. Jetzt springt ihr Vizechef Strobl bei und spricht von "Verrohung". Im Streit um Wahlkampfregeln und "Meinungsmache" im Internet haben sich erste Stimmen ... mehr
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag, die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Eine Regierungsbildung gegen die Rechten wird in jedem Fall schwierig. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls ... mehr
Alt, ostdeutsch und ein Mann: Die Klischees über den Wähler der AfD halten sich auch bei der Europawahl. Ein Blick auf die Ergebnisse zeigt: Es ist komplizierter. Noch am Sonntagabend war schnell klar: Die Grünen sind der Gewinner der Europawahl. Doch nicht ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Eine Wahl, zwei Verliererinnen. Die eine tritt die Flucht nach vorne an, die andere lamentiert. SPD-Chefin Andrea Nahles braucht im Geiste ... mehr
Eine Gruppe von YouTubern hat der Union bei der Europawahl stark zugesetzt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warf den jungen Leuten "Meinungsmache" vor – und erntet nun scharfe Kritik. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für "Meinungsmache" im Internet ... mehr
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer irritiert mit Aussagen zur Meinungsfreiheit: Nach dem Wahlaufruf von 70 YouTubern will sie offenbar prüfen, ob so etwas reguliert werden müsse. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt mir irritierenden Aussagen ... mehr
