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Gesundheitsamt schließt Kita wegen eines Corona-Falls

Gesundheitsamt schließt Kita wegen eines Corona-Falls

Wegen eines positiv auf das Coronavirus getesteten Kindes ist eine komplette Kita in Wedel (Kreis Pinneberg) am Montag für zwei Wochen geschlossen worden. "Da es sich nicht klar eingrenzen ließ, mit wem das betroffene Kind Kontakt hatte, hat das Gesundheitsamt ... mehr
SPD will mit mobilem Büro Wahlkampf machen

SPD will mit mobilem Büro Wahlkampf machen

Die Sozialdemokraten wollen in den kommenden Monaten während des Wahlkampfes zehn Stadtviertel in Rheinland-Pfalz mit ihrem "Mobilen Quartierbüro" anfahren. Die entsprechenden Orte wurden nach Angaben der Partei von Montag strategisch ausgewählt: Es handele ... mehr
Seit Schulbeginn 23 Corona-Fälle an Schulen und Kitas

Seit Schulbeginn 23 Corona-Fälle an Schulen und Kitas

Seit Schulbeginn sind in Baden-Württemberg mindestens 23 Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus an Schulen und Kindertagesstätten bekannt geworden. Die Infektionen seit Montag vergangener Woche beträfen 23 Gemeinschaftseinrichtungen in sieben Land- und Stadtkreisen ... mehr
Corona-Fälle steigen im Saarland leicht an

Corona-Fälle steigen im Saarland leicht an

Im Saarland ist die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen um acht auf 3284 gestiegen. Die bestätigten Todesfälle in Verbindung mit der Erkrankung Covid-19 blieben im Vergleich zum Vortag unverändert bei 176, wie das Gesundheitsministerium in Saarbrücken am Montag ... mehr
Corona-Fälle steigen in Sachsen-Anhalt weiter

Corona-Fälle steigen in Sachsen-Anhalt weiter

In Sachsen-Anhalt haben sich bislang nachweislich 2460 Menschen mit dem gefährlichen Coronavirus infiziert. Wie das Sozialministerium am Montag in Magdeburg mitteilte, waren das 37 Fälle mehr als noch am Freitag. Am höchsten war die Zahl der Neuinfektionen ... mehr

MV-Regierung empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät an diesem Mittwoch über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von 17,50 auf 18,36 Euro. Die Landesregierung empfiehlt dem Parlament, den Schritt mitzugehen, um den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen ... mehr

15 von landesweit 19 Corona-Neuinfektionen in Rostock

In Mecklenburg-Vorpommern, besonders in Rostock, setzt sich die Reihe von Tagen mit vergleichsweise hohen Zahlen von Neuinfektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus fort. Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) am Montag berichtete, wurden landesweit ... mehr

Deutschlands Hochseeinsel hat ein neues Wohnviertel

Deutschlands Hochseeinsel Helgoland hat ein neues Wohnviertel. Rund um den Helgoländer Leuchtturm entstanden rund 70 Wohnungen für ein bis vier Personen-Haushalte. Das neue Quartier entspricht mit mehr als 3600 Quadratmetern einer Fläche von annähernd einem halben ... mehr

Mehr als 100 neue Corona-Fälle in Sachsen

In Sachsen haben sich 112 weitere Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus den vom Gesundheitsministerium am Montag veröffentlichten Zahlen hervor. Die meisten Fälle gibt es nach wie vor im Vogtland (+38) sowie im Erzgebirgskreis (+26). Zudem ... mehr

Prien: Digitale Bildungsgerechtigkeit ist neue soziale Frage

Vor dem Schulgipfel im Kanzleramt hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die digitale Bildungsgerechtigkeit als "die neue soziale Frage" bezeichnet. "Wir benötigen dringend mobile Datentarife mit sozialverträglichen Preisen ... mehr

Gericht bestätigt Coronaschutz-Auflagen für Klimacamp

Die städtischen Coronaschutz-Auflagen für das Aachener Klimacamp der Fridays-for-Future-Bewegung sind am Montag vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die vollständige Erfassung der Namen, Adressen und Telefonnummern aller Teilnehmer und die Erstellung ... mehr

Kremlkritiker Alexej Nawalny teilt rührende Liebesbotschaft an Frau Julia

Über Wochen lag der vergiftete Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Koma. Inzwischen ist er wieder aufgewacht. Nun schreibt er auf Instagram über diese Zeit – und über die Liebe. Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat einen emotionalen Beitrag auf Instagram ... mehr

Senat diskutiert über Volksbegehren und Finanzplanung

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will große Immobilienunternehmen vergesellschaften, der Senat berät bei seiner heutigen Sitzung (10 Uhr) über das umstrittene Thema. Die Senatsverwaltung für Inneres hatte die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens ... mehr

Seehofer will Schuster als Chef von Bevölkerungsschutz-Amt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den CDU-Innenexperten Armin Schuster aus dem Südwesten zum neuen Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) machen. "Der Bundesinnenminister beabsichtigt, Armin Schuster ... mehr

Schulklasse aus Ueckermünde darf wieder zum Unterricht

Entwarnung am Gymnasium in Ueckermünde (Vorpommern-Greifswald): Die Schulklasse, die wegen eines Tagesausflugs nach Prag in Quarantäne geschickt worden war, darf wieder zum Unterricht. Wie eine Sprecherin des Kreises am Montag sagte, sind alle Coronatests ... mehr

Korruptionsaffäre: SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung

Die SPD-Fraktion im Landtag verlangt von der Landesregierung mehr Informationen zur Entlassung eines hochrangigen hessischen Justizbeamten aus der Untersuchungshaft. Rund um die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt werde sie in der kommenden ... mehr

Künstliche Intelligenz gegen Antisemitismus

Ob das englische Wort "Juice" (Saft) für Juden oder die Rede von der "Ostküsten-Lobby": Solche Wortspiele und mehrdeutige Begriffe gehören nach Expertensicht zu einem wachsenden antisemitischen Code in sozialen Medien und Online-Kommentaren auf den Seiten ... mehr

München: Mehr Entschädigung für Opfer von Oktoberfestattentat gefordert

Die SPD hat im Landtag in München eine Entschädigung für die Opfer des Oktoberfestattentats vor 40 Jahren gefordert. 13 Menschen wurden bei dem Angriff getötet.  Zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats in München hat die Landtags-SPD einen ... mehr

Landrat legt nach Wahlwerbung Amt als Kreiswahlleiter nieder

Der scheidende Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb (SPD), hat nach einer umstrittenen Video-Wahlwerbung für den SPD-Landratskandidaten Michael Hübner am Montag das Amt des Kreiswahlleiters niedergelegt. Eine Sprecherin des Kreises bestätigte einen ... mehr

Ministerpräsident Weil erprobt sich als Gebäudereiniger

In blauer Arbeitskluft hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Barnstorf im Kreis Diepholz als Gebäudereiniger erprobt. Der Einsatz mit Schrubber und Fensterputzgerät gehörte für ihn zur Veranstaltungsreihe "Arbeit und Dialog ... mehr

Kritik an Blockade von Million für Ganztagsangebot

Die Grünen und die SPD kritisieren das Kultusministerium wegen der Blockade einer millionenschweren Finanzhilfe des Bundes für Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch wehren sich Kultusministerin Susanne Eisenmann ... mehr

Remscheid empfiehlt wohl Mundschutz für ganzes Stadtgebiet

Wegen steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen schlägt eine weitere Stadt in Nordrhein-Westfalen eine etwas härtere Gangart ein, um die Pandemie zu bekämpfen. In Remscheid soll den Bürgern empfohlen werden, im ganzen öffentlichen Raum Mundschutz zu tragen ... mehr

Verdi ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi zu ersten Warnstreiks in Rheinland-Pfalz ab dieser Woche aufgerufen. Die Beschäftigten seien enttäuscht und wütend auf ihre Vorgesetzten, die sie in der Vergangenheit ... mehr

Bayern tritt "Allianz Entwicklung und Klima" bei

Der Freistaat Bayern tritt der 2018 gegründeten "Allianz für Entwicklung und Klima" bei. Dies teilte das Umweltministerium am Montag in München mit. Die von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ins Leben gerufene Allianz, hat das Ziel, freiwillige ... mehr

Besetzung von Richterstelle: Gericht gibt Ministerium recht

Das baden-württembergische Justizministerium darf eine Richterbesetzung am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach längerem juristischen Streit vollziehen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erlaubte die Besetzung mit dem Wunschkandidaten des Ministeriums mit einem ... mehr

Studierende können jetzt ihre Prüfungen auch zu Hause machen

An Bayerns Hochschulen können Studierende ihre Prüfungen jetzt ohne Angst vor juristischen Problemen dezentral per Internet absolvieren. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) setzte am Montag rückwirkend zum 20. April einheitliche Regelungen für Prüfungen in Kraft ... mehr

Weimarer Land kämpft mit Corona-Quarantäneverweigerern

Nach gehäuften Corona-Fällen im Landkreis Weimarer Land wollen die Behörden härter gegen Quarantäneverweigerer vorgehen. Der Kreis ist derzeit neben dem Ilm-Kreis Schwerpunkt der Pandemie in Thüringen. Die Zahl der Verweigerer habe sich in den vergangenen Tagen ... mehr

13 Schulen seit Schuljahresbeginn wegen Corona geschlossen

In Hessen sind seit Schuljahresbeginn 13 Schulen wegen Corona-Infektionen tageweise geschlossen worden. Insgesamt gebe es im Land 1795 Schulen, sagte ein Sprecher des Kultusministerium in Wiesbaden am Montag. Das neue Schuljahr hatte Mitte August begonnen ... mehr

Fallzahlen: Gelsenkirchen beschränkt Größe von Privatfeiern

Wegen gestiegener Corona-Fallzahlen dürfen in Gelsenkirchen an privaten Feiern in gewerblichen Räumen künftig nur noch höchstens 50 Personen teilnehmen. Bislang galt eine Höchstgrenze von 150, wie ein Stadtsprecher am Montag berichtete. Abgesagt wurde ... mehr

Kabinett beruft MV-Zukunftsrat ein

Ein 49-köpfiger Rat soll sich mit Zukunftsfragen Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigen. Die Landesregierung berief das Gremium am Montag ein, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin mitteilte. Der MV-Zukunftsrat soll sich auch damit befassen ... mehr

Kirchenvorsteher von Abschiebung nach Afghanistan bedroht

Nach Angaben des Hofer Dekans Günter Saalfrank soll erstmals ein Mitglied eines bayerischen Kirchenvorstandes nach Afghanistan abgeschoben werden, obwohl ihm dort die Todesstrafe drohe. Der betroffene 28-Jährige sei seit kurzem ausreisepflichtig, sagte Saalfrank ... mehr

Grüne Senatorinnen: Autoverzicht fürs Heizen im Freien

Berlins durch die Corona-Krise gebeutelte Gastronomen haben schon mehrfach ihre Befürchtung geäußert, mit dem Ende des Sommers könne ihr Geschäft noch schwerer werden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plädiert dafür, ihnen durch die kalte Jahreszeit zu helfen ... mehr

Stegner gibt eidesstattliche Erklärung zu Durchstecherei ab

Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Dokumente aus dem Landtag hat Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. "Eidesstattliche Erklärungen sollten in der Politik extrem sparsam und immer nur bei konkreten ... mehr

13 Infizierte nach Corona-Ausbruch in Hamburger Bar "Katze"

Nach dem Corona-Ausbruch in der Hamburger Bar "Katze" ist die Anzahl der hinzugekommenen Erkrankungen nach Angaben der Gesundheitsbehörde überschaubar. Insgesamt gehen nun 13 bestätigte Covid-19-Fälle auf den Ausbruch in der Bar zurück, darunter auch die bereits ... mehr

Proteste: Keine Samstagslehre an der Universität Rostock

Die Leitung der Universität Rostock hat nach Protesten aus der Studentenschaft ihren Beschluss zur Einführung von samstäglichen Vorlesungen zurückgezogen. Dies teilte die Uni am Montag mit. Der Beschluss war Ende August getroffen worden, um so viele ... mehr

Bauhaus-Uni Weimar will wieder mehr Präsenzlehre anbieten

Die Bauhaus-Universität Weimar will im Wintersemester 2020/2021 einen möglichst großen Teil ihrer Lehre wieder in Präsenz anbieten. "Bedeutende Bestandteile des Studiums, wie die persönliche Begegnung, der Austausch und die gemeinsame Entwicklung vor Ort sollen ... mehr

Kalayci schlägt Berliner Corona-Frühwarnsystem für Bund vor

Es soll der Politik frühzeitig anzeigen, ob sich die Lage in der Pandemie verschlimmert und ob Eingriffe nötig werden: Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat das Berliner Corona-Ampelsystem als Modell für den Bund und andere Bundesländer vorgeschlagen ... mehr

Missbrauchsvorwürfe in Traunstein: Bistum geht auf Opfer zu

Nach Bekanntwerden von Missbrauchs- und Misshandlungsvorwürfen im katholischen Traunsteiner Studienseminar St. Michael geht das Erzbistum München und Freising auf die Betroffenen zu. Ehemaligen Seminaristen sei ein Gesprächsforum angeboten worden, teilte ... mehr

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff strebt dritte Amtszeit an

Reiner Haseloff will nochmal: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt tritt im Sommer 2021 erneut zur Wahl an. Er führt derzeit eine ungewöhnliche Kenia-Koalition an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt für die Landtagswahl im Sommer ... mehr

Corona-Lage im Kreis Cloppenburg entspannt sich leicht

Die Corona-Lage im zuletzt von Neuinfektionen stark betroffenen Landkreis Cloppenburg hat sich leicht entspannt. Cloppenburg war zwar am Montag weiterhin der einzige niedersächsische Landkreis mit einer Überschreitung der sogenannten 7-Tage-Inzidenz, teilte ... mehr

CDU-Landesparteitag steht ganz im Zeichen von Corona

Für den CDU-Parteitag am kommenden Samstag in Willingen mit der geplanten Wiederwahl des Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, gelten strenge Corona-Regeln. Die 352 Delegierten sollen auf zwei Hallen verteilt und auf jeweils festen Plätzen sitzen ... mehr

Theede wird OLG-Präsident

Der Präsident des Landgerichts Schwerin, Kai-Uwe Theede, wird nun doch Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) in Rostock. Die Vizepräsidentin des OLG, Monika Köster-Flachsmeyer, habe erklärt, ihre Bewerbung um den Präsidenten-Posten zurückzunehmen, teilte ... mehr

Ab Freitag Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi ab Freitag Warnstreiks in Berlin und Brandenburg angekündigt. "Momentan sind wir in den Planungen, wo jeweils gestreikt wird", sagte die Verdi-Landesvize für Berlin und Brandenburg, Andrea ... mehr

Christian Lindner entschuldigt sich: "Missglückte Formulierung"

FDP-Chef Christian Lindner verabschiedete Generalsekretärin Linda Teuteberg mit einem Spruch, der für viel Kritik sorgte. Nun bittet Lindner um Verzeihung. FDP-Chef Christian Lindner hat eine an die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg gerichtete Bemerkung ... mehr

Land testet Fiebermessungen in Schulen und Kitas

Aus Sorge vor vermehrten Corona-Infektionen in der bevorstehenden kalten Jahreszeit erwägt Mecklenburg-Vorpommern Fiebermessungen in Kitas und Schulen. "Wir werden erproben, ob es Sinn macht, die Kinder vor Beginn von Kita und Schule zu testen", sagte ... mehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff tritt erneut an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will Regierungschef bleiben - einen Generationenwechsel gibt es damit nicht. Der 66-jährige CDU-Politiker gab am Montag in Magdeburg bekannt, dass er erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Juni 2021 antreten ... mehr

Rechnungshof: Gegen jahrelange Notsituation wegen Corona

Der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) wendet sich gegen die Absicht der Landesregierung, das Fortdauern einer außergewöhnlichen Notsituation wegen der Coronas-Pandemie bis zum Jahr 2023 festschreiben zu lassen. Einen entsprechenden Antrag hat die Landesregierung ... mehr

Verstöße gegen Corona-Auflagen beschäftigen Strafgerichte

Verstöße gegen Corona-Auflagen und Maskenverweigerer beschäftigen inzwischen auch die Strafgerichte in Bayern. Allein beim Amtsgericht München sind nach Angaben eines Sprechers bislang 23 Verfahren eingegangen, in denen es um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz ... mehr

CSU verlegt Großveranstaltungen ins Netz

Nach der Absage ihres großen Parteitags im Dezember will die CSU wegen der Corona-Krise auf absehbare Zeit keine großen Präsenzveranstaltungen mehr durchführen. "Wir haben für uns als CSU heute festgehalten, dass vor Ort unter Einhaltung der generellen Regeln ... mehr

Zum Wochenbeginn 41 Neuinfektionen in Rheinland-Pfalz

Die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz haben zum Wochenbeginn 41 neue Corona-Infektionen registriert, womit es nun insgesamt 10 147 bestätigte Fälle gibt. Das teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Die Zahl der Todesfälle blieb unverändert bei 247. Aktuell ... mehr

Ämtersperre für AfD-Rechtsaußen Mandic beantragt

Der wegen Beleidigungen und krasser Sprüche in der AfD umstrittene Partei-Rechtsaußen Dubravko Mandic darf Parteimitglied bleiben. Er soll aber nach einer noch nicht endgültigen Entscheidung des AfD-Landesvorstands in den kommenden zwei Jahren ... mehr

Point Alpha Stiftung lässt US-Beobachtungsturm sanieren

Die Point Alpha Stiftung lässt derzeit in der Gedenkstätte Point Alpha an der Landesgrenze zwischen Thüringen und Hessen einen Beobachtungsturm sanieren. Er sei in den 1980er Jahren von der amerikanischen Armee errichtet worden und habe der Beobachtung der ehemaligen ... mehr

Haenel will Sturmgewehr zu 90 Prozent in Deutschland bauen

Der Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel will das künftige Sturmgewehr der deutschen Streitkräfte ganz überwiegend in Deutschland fertigen. "Die Herstellung des Sturmgewehrs für die Bundeswehr wird mit einem Fertigungsanteil von rund 90 Prozent in Deutschland ... mehr

Natur am ehemaligen Grenzstreifen soll geschützt werden

30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung haben sich die Bundesregierung und neun Bundesländer für den dauerhaften Schutz des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens ausgesprochen. Die neun Länder entlang der ehemaligen Grenze wollen das sogenannte ... mehr

Verdi ruft zu ersten Warnstreiks in Schleswig-Holstein auf

Angesichts der ergebnislos gebliebenen zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi zu ersten Warnstreiks in Schleswig-Holstein aufgerufen. Am Dienstag sollen die Kieler Stadtwerke ... mehr
 


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