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Bildungssenatorin: Gewalt an Schulen besser meldbar machen

Bildungssenatorin: Gewalt an Schulen besser meldbar machen

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will die Meldeverfahren für Gewaltvorfälle an Berliner Schulen ebenso wie die Notfallpläne an den Einrichtungen überarbeiten. Ziel soll sein, besser zwischen unterschiedlichen Formen von Gewalt und Konflikten differenzieren ... mehr
Berliner Mieten steigen langsamer: Kein Grund zur Entwarnung

Berliner Mieten steigen langsamer: Kein Grund zur Entwarnung

Mitten in die aufgeheizte Debatte um die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt platzt eine auf den ersten Blick gute Nachricht für Mieter: Der Anstieg der Nettokaltmieten in der Hauptstadt hat sich im Schnitt deutlich verlangsamt. Stiegen sie zwischen ... mehr
Exklusive Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Deutschen sieht EU positiv

Exklusive Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Deutschen sieht EU positiv

Die EU ist in einer schwierigen Phase. Viele Kritiker hinterfragen die Legitimität der Gemeinschaft. Eine Umfrage von t-online.de zum Verhältnis der Deutschen zur EU kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Das anhaltende Chaos um den Brexit, der Aufschwung ... mehr
Sachsen will Pflege verbessern: 60 Millionen Euro pro Jahr

Sachsen will Pflege verbessern: 60 Millionen Euro pro Jahr

Sachsen will mit einem Maßnahmenpaket die Situation für Pflegebedürftige und ihre Pfleger verbessern. "Unser Ziel ist eine bezahlbare Pflege mit hoher Qualität", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) am Montag in Dresden. Pro Jahr seien dafür 60 Millionen ... mehr
Landeswahlleiter ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Landeswahlleiter ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Zur Europawahl am 26. Mai dürfen in Schleswig-Holstein 2,272 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben. Das ist die höchste Zahl seit 1949 bei Europa- oder Bundestagswahlen, wie Landeswahlleiter Tilo von Riegen am Montag in Kiel sagte ... mehr

Landtag nimmt Debatte über neues Kita-Gesetz auf

Nach monatelanger intensiver Diskussion kommt die Neufassung des Kita-Gesetzes in dieser Woche in den rheinland-pfälzischen Landtag. Drei Tage vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer ... mehr

Grüne warnen vor Antisemitismus und Rechtsextremismus

Die Landtags-Grünen schlagen wegen der hohen Zahl antisemitischer und rechtsextremistischer Straftaten und Bedrohungen und wegen mittlerweile 81 untergetauchter Neonazis in Bayern Alarm. Die meisten Zahlen bewegten sich entweder auf einem anhaltend hohen Niveau ... mehr

AKK, Weber, Hitler: Juso-Dosenwerfen sorgt für Ärger im Netz

Eine Wahlkampfaktion der Jusos im bayerischen Ansbach hat am Montag die Union empört und für Ärger auch in den sozialen Netzwerken gesorgt. Auf einem inzwischen gelöschten Foto auf dem Facebook-Account der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl war ein Turm von Blechdosen ... mehr

Dresdner Schiff "Lifeline": Urteil gegen Kapitän erwartet

Im Prozess gegen den Kapitän eines Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" soll am Dienstag das Urteil auf Malta fallen. "Wir hoffen natürlich auf einen Freispruch - und auf die Rückgabe unseres Schiffes", sagte Axel Steier ... mehr

Augsburger Bischof kritisiert Vorgänger wegen AfD-Auftritt

Der Augsburger Bischof Konrad Zdarsa hat den geplanten Auftritt seines Vorgängers Walter Mixa bei einer AfD-Veranstaltung scharf kritisiert. Von Zdarsa und seinem Generalvikar Harald Heinrich werde der Auftritt "ausdrücklich abgelehnt und nicht gutgeheißen", teilte ... mehr

Donald Trump und Iran: Europa kann sich auf den Kopf stellen

Der Iran zündelt im Nahen Osten, die USA setzen deswegen auf den Regimewechsel in Teheran. Und Europa? Das ist nur das Jo-Jo im Konflikt zwischen Washington und den Mullahs.  Immer wenn es um den Iran geht, geht es um viel. Um Krieg oder Frieden. Um den Irak, Syrien ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Innenminister: Mehr Polizisten für Leipzig und Dresden

In Leipzig sollen bis 2022 mehr Polizisten für Sicherheit sorgen. "Leipzig, das in Sachsen der Kriminalitätsschwerpunkt ist, wird in den nächsten vier Jahren 230 zusätzliche Polizisten erhalten", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) der "Leipziger ... mehr

Sachsen und Chile: Engere Zusammenarbeit beim Umweltschutz

Sachsen und Chile wollen beim Thema Umweltschutz künftig enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung hätten Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) und seine chilenische Amtskollegin Carolina Schmidt am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin ... mehr

Kommunalwahlen: Am 26. Mai steht längst nicht nur die Europawahl an

Für Millionen Wähler geht es am 26. Mai nicht nur um die Sitze im fernen Europaparlament, sondern um Belange nebenan. In den meisten Bundesländern werden Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte neu bestimmt.  Millionen Wähler in Deutschland müssen am 26. Mai mehrere ... mehr

AfD in Bremen: Staatsanwaltschaft dementiert Morddrohungen

Wegen angeblicher Morddrohungen hat die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland in Bremen abgesagt. Die Ermittler bewerten die Drohungen aber anders. Bei den Drohungen, die zur Absage einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen geführt haben ... mehr

Grundschüler sollen besser schreiben lernen

Die Fähigkeiten zum Lesen und Schreiben gehen bei Grundschülern immer weiter auseinander. "Wir haben heute in Klasse 1 Kinder sitzen, die können schon lesen - und in der gleichen Klasse sitzen Kinder, die können noch nicht mal einen Stift halten", sagte Kultusministerin ... mehr

NDR muss NPD-Wahlwerbespot im Radio senden

Nach dem Hessischen Rundfunk und dem Norddeutschen Rundfunk muss auch der Bayerische Rundfunk laut einer Gerichtsentscheidung eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden. Der Text des Wahlwerbespots habe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ... mehr

Drohne und Glasfaser: Vorstellung Digitalisierungsprojekte

Förderung für zukunftsweisende Technik: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Montag in Mainz zwei beispielhafte Digitalisierungsprojekte vorgestellt. "Es ist enorm wichtig, nach vorne zu denken", sagte Lewentz bei der Präsentation einer ... mehr

Grundrente-Streit: Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD scharf

Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente ... mehr

Europawahl: Russland mischt sich offenbar verstärkt beim EU-Wahlkampf ein

EU-Vertreter zeigen sich äußerst besorgt: Zwei Wochen vor der EU-Wahl gibt es neue Hinweise auf eine versuchte Einflussnahme des Kremls. Ein Bericht der "New York Times" über Unterstützung lokaler Antifa-Gruppen ist aber mit Vorsicht zu genießen. Knapp zwei Wochen ... mehr

Dorothee Bär: Ministerin äußert sich zu ihrem Superheldinnen-Outfit

Im April führte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär ein knalliges Outfit aus, kam darin daher wie eine Superheldin. Dass ihr Kleid kurzzeitig Thema Nummer 1 wird, hätte sie nicht erwartet. Dorothee Bär zeigt sich überrascht von der Resonanz ... mehr

40 Teilnehmer bei Wiedereinsteigerkurs gegen Ärztemangel

Schlaganfall und Schmerzen, Infektionen und Impfen, Diabetes und Depressionen: Rund 40 Ärzte, die nach einer Pause wieder in ihren Beruf einsteigen wollen, werden seit Montag in Mainz fortgebildet. Die meisten von ihnen sind Frauen. Themen aus der täglichen Praxis ... mehr

Über 1400 Briten seit Brexit-Referendum mit deutschem Pass

Seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 haben sich in Berlin und Brandenburg 1444 Briten einbürgern lassen. In der Zeit von 2013 bis 2015 waren es nur 116 Personen - etwa zwölf Mal weniger, wie das Amt für Statistik am Montag in Potsdam mitteilte. Im vergangenen ... mehr

Lehrer fühlen sich mit behinderten Kindern alleingelassen

Lehrer in Baden-Württemberg klagen über schlechte Bedingungen für die Einbeziehung von behinderten Kindern in den regulären Schulunterricht. Der Vorsitzende des Lehrerverbandes VBE, Gerhard Brand, zeichnete am Montag in Stuttgart ein dramatisches Bild der Situation ... mehr

USA: Außenminister Mike Pompeo kommt für Iran-Gespräche nach Brüssel

Statt nach Moskau zu fliegen, wird US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Brüssel erwartet. Dort will er mit den EU-Außenministern über den Iran-Konflikt beraten.  Im Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran will US-Außenminister  Mike Pompeo einem Medienbericht ... mehr

Kritik aus Sachsen: Kretschmer fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

Geht es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, soll der Zoll bestimmte Kontrollen künftig ohne Waffen durchführen. Der Staat trete oftmals zu resolut auf, sagt der CDU-Politiker.  Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr

Superwahltag in Brandenburg: Mehr als 21 000 Bewerber

Den Brandenburgern steht am 26. Mai ein Superwahltag bevor: Bei den Kommunalwahlen bewerben sich mehr als 21 000 Kandidaten für Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hinzu kommen Bürgermeisterwahlen in 264 Gemeinden und ein fast ein Meter ... mehr

Europawahl trotz Brexit-Pläne: May droht Debakel – neue Partei im Höhenflug

Vor der Europawahl sieht es für Tories und Labour in Großbritannien düster aus. Die neue Pro-Brexit-Partei von Nigel Farage könnte dagegen laut einer aktuellen Umfrage deutlich stärkste Kraft werden. Bei der Europawahl könnte die neu gegründete Brexit-Partei ... mehr

Donald Trump trifft Viktor Orban in Washington – Darum umgarnen sie sich

Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist Viktor Orban zu Gast im Weißen Haus. Den Handshake mit Donald Trump wird er als Freibrief für seine Politik deuten. Schon die Ankündigung klang herzlich. Als das Weiße Haus vor einigen Tagen ... mehr

Handelsstreit mit China – Donald Trumps Berater: Auch die USA leiden

Donald Trumps engster Wirtschaftsberater hat dem US-Präsidenten widersprochen: Auch Amerikaner würden unter den erhobenen Strafzöllen leiden. Trump hatte zuvor betont, die US-Wirtschaft  profitiere davon. Die nächste angedrohte Eskalationsstufe im Handelskrieg zwischen ... mehr

Besuch von Parlamentariern aus chinesischer Partnerregion

Bis Mittwoch ist eine Delegation des Provinzvolkskongresses von Schleswig-Holsteins chinesischer Partnerprovinz Zhejiang zu einem Besuch im Norden. "Seit mehr als drei Jahrzehnten verbinden uns eine tiefe Freundschaft und vertrauensvolle Partnerschaft", sagte ... mehr

Brexit treibt Firmen nach Deutschland

Deutschland profitiert vom Brexit-Chaos in Großbritannien. "Nie zuvor haben sich so viele britische Firmen in Deutschland angesiedelt wie im vergangenen Jahr", bilanziert ein Experte. Im vergangenen Jahr haben sich so viele ausländische Unternehmen neu in Deutschland ... mehr

Auch Bayerischer Rundfunk muss NPD-Wahlwerbung senden

Nach dem Hessischen Rundfunk und dem Norddeutschen Rundfunk muss auch der Bayerische Rundfunk laut einer Gerichtsentscheidung eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden. Der Text des Wahlwerbespots habe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ... mehr

Österreich: Bundesland plant westliche "Zehn Gebote" für Flüchtlinge

Dankbarkeit, Rechtstreue, westliche Erziehung: Asylbewerber in Niederösterreich sollen sich künftig an "Zehn Gebote der Zuwanderung" halten. Dazu will das Bundesland Flüchtlinge in "Wertekursen" erziehen.  Das österreichische Bundesland Niederösterreich plant offenbar ... mehr

Tausende besuchen Heilig-Rock-Tage in Trier

Die Heilig-Rock-Tage im Bistum Trier haben in den vergangenen zehn Tagen mehr als 29 000 Menschen angelockt. Hinzu kamen noch Touristen und Tagesgäste bei offenen Veranstaltungen, die nicht mitgezählt wurden, wie das Bistum nach dem Abschluss am Sonntagabend mitteilte ... mehr

SPD verlangt Bundesratsinitiative gegen Plastikmüll-Export

Die Landesregierung in Kiel soll nach Forderungen der SPD im Landtag eine Bundesratsinitiative gegen den Export von Plastikmüll starten. Dessen Ausfuhr müsse generell verboten werden, heißt es in einem Antrag zur Parlamentssitzung, die am Mittwoch beginnt ... mehr

Kretschmer fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die Mindestlohn-Kontrollen des Zolls künftig ohne Waffen durchzuführen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform ... mehr

Streit um Chemiebelastung am Militärflugplatz Manching

Im Streit um giftige Chemikalien auf dem Gelände des Militärflugplatzes Manching (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) wird wohl erst in einigen Wochen entschieden, ob es zum Prozess kommt. Der Markt Manching hat als erste und bisher einzige Kommune Deutschlands Klage ... mehr

Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert in Hessen

Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern scheitert in Hessen. Von Januar bis April 2019 hat die hessische Polizei nach Angaben des Innenministeriums 1259 Abschiebungsversuche unternommen. Davon seien 696 Versuche (55 Prozent ... mehr

Kommender EU-Haushalt: Puttrich sieht Hessen auf gutem Weg

Mit Blick auf die kommende EU-Förderperiode sieht Europaministerin Lucia Puttrich Hessen auf einem guten Weg. "Wir sind bei den Diskussionen zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 bereits seit zwei Jahren unterwegs und haben unter anderem ein Positionspapier ... mehr

Keine ärztliche Meldepflicht bei Ambrosiaallergien

Ärzte in Brandenburg sollen nach dem Willen der Landesregierung Fälle von Ambrosiaallergie auch künftig nicht melden müssen. Für eine Weitergabe anonymisierter Patientendaten gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, teilte das Agrarministerium in Potsdam ... mehr

Präsidentschaftswahl in Litauen: Zwei Kandidaten müssen in die Stichwahl

Bei der Abstimmung zur Präsidentschaftswahl setzte sich keiner der Kandidaten durch. Der amtierende Regierungschef Saulius Skvernelis war auch angetreten – kam aber nicht in die nächste Runde. Die Präsidentenwahl im baltischen EU- und Nato-Land Litauen wird in einer ... mehr

Eon-Chef fordert CO2-Preis für alle Sektoren der Wirtschaft

Eon-Chef Johannes Teyssen hat sich in der Klimaschutzdebatte für einen CO2-Preis für alle Sektoren der Wirtschaft ausgesprochen. Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels hält er nach eigener Aussage für den falschen Weg. "Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst ... mehr

40 Ärzte beim Wiedereinstiegskurs für Mediziner

Ob Babypause, die Pflege von Angehörigen oder ein Sabbatical: Es gibt viele Gründe für eine berufliche Auszeit. Ärzte, die wieder in ihren Beruf einsteigen wollen, sollen in einem Wiedereinstiegskurs fit gemacht werden. Heute beginnt in Mainz ... mehr

Verkehrsminister stellt neues Seniorenticket vor

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellt heute in Wiesbaden das neue Seniorenticket des Landes vor. Das Angebot gilt vom kommenden Jahr an und richtet sich an knapp 1,3 Millionen ältere Männer und Frauen in Hessen. Neben dem Minister werden ... mehr

Rund 500 Menschen verabschieden Landtagspräsidentin

Bei einem bewegenden Trauerstaatsakt haben rund 500 Menschen in Neubrandenburg Abschied von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider genommen. Die vor zwei Wochen gestorbene Politikerin sei "eine großartige Frau und eine mutige Kämpferin für Demokratie und Vielfalt ... mehr

Steuerschätzung: Geringeres Plus als zuletzt?

Mit Spannung schaut die baden-württembergische Politik heute der Steuerschätzung für den Südwesten entgegen. Es wird erwartet, dass die Steuereinnahmen zwar noch weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie zuletzt, weil sich die Konjunktur ... mehr

Kretschmann wirbt für islamischen Religionsunterricht

Im Fastenmonat Ramadan hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Treffen mit Muslimen die Dringlichkeit eines islamischen Religionsunterrichts hervorgehoben. "Wir sind uns einig, dass auch Kinder aus muslimischen Familien einen ordentlichen ... mehr

Niedersachsens Steuereinnahmen steigen weniger rasant

Der finanzielle Handlungsspielraum für Niedersachsens Politik wird enger. Wegen einer konjunkturellen Abschwächung dürften bis 2023 insgesamt rund 844 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen in den Landeshaushalt fließen als erwartet. "Wir haben in Niedersachsen ... mehr

Ministerium: Rechtschreibung von Grundschülern verbessern

Baden-Württemberg will mit einer landesweiten Fortbildungsinitiative für Lehrer die Rechtschreibung von Grundschülern verbessern. Heute stellt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Initiative an einer Schule in Stuttgart vor. Die Initiative richtet ... mehr

Voraussichtlich Urteilsverkündung um Münchner Mietspiegel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will voraussichtlich heute sein Urteil im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel bekanntgeben. Die Haus- und Wohnungsbesitzervereinigung Haus und Grund war vor Gericht gezogen, weil sie von der Stadt München wissen ... mehr

Kanzlerin in Junior Uni: Begrüßung mit Trockeneis-Cocktail

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag in Wuppertal die Junior Uni besucht. Die privat finanzierte Lehreinrichtung will bei Kindern und Jugendlichen den Forschergeist wecken und ihnen altersgerecht die bestmögliche Bildung ermöglichen. Während ihres knapp ... mehr

Einbeziehung behinderter Kinder in Regelunterricht: Umfrage

Wie bewerten Lehrer die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht? Das hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Baden-Württemberg abfragen lassen. Die Ergebnisse stellt VBE-Landeschef Gerhard Brand heute in Stuttgart vor. Hintergrund ... mehr

Awo-Regionalverband: Treffen mit Verdi-Chef Bsirske

Über Tarifbewegungen in der Sozialwirtschaft will der vom Arbeitgeberverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Thüringen ausgeschiedene Regionalverband Mitte-West mit Verdi-Chef Frank Bsirske sprechen. Bsirske und Awo-Regionalchef Frank Albrecht wollen heute in Erfurt unter ... mehr

Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven nötig

Auf der Suche nach einem neuen Oberbürgermeister von Wilhelmshaven ist eine Stichwahl nötig. Am Tag der Europawahl, am 26. Mai, treten dann Niels Weller (48) von der SPD und der Einzelbewerber Carsten Feist (geboren 1969) gegeneinander an. Am Sonntag standen ... mehr
 


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