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SPD auf der Suche nach Parteiführung: Jetzt entscheidet die Basis

SPD auf der Suche nach Parteiführung: Jetzt entscheidet die Basis

Der Kreis der Politiker, die sich um die SPD-Spitze bewerben, ist geschrumpft. Bei der letzten Regionalkonferenz der Aspiranten in München schied ein weiteres Duo aus. Kurz vor der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze ist die Zahl der Bewerber kleiner ... mehr
OB von Halle lobt Zusammenhalt nach Terroranschlag

OB von Halle lobt Zusammenhalt nach Terroranschlag

Nach dem Terrorangriff in Halle hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Zusammenhalt in der Stadt betont. Verhältnisse wie im vergangenen Jahr in Chemnitz werde es nicht geben, sagte der parteilose Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ... mehr
Höcke polarisiert bei Wahlkampfauftritt in Erfurt

Höcke polarisiert bei Wahlkampfauftritt in Erfurt

Bei einem Auftritt im Landtagswahlkampf in Erfurt hat AfD-Landeschef Björn Höcke für kontroverse Reaktionen gesorgt. Seinen Anhängern, die den Spitzenkandidaten und Wortführer des rechtsnationalen AfD-Flügels mit "Höcke, Höcke"-Rufen empfingen, standen am Samstag ... mehr
Südwest-SPD: Kauf von Sex unter Strafe stellen

Südwest-SPD: Kauf von Sex unter Strafe stellen

Die baden-württembergische SPD will, dass der Kauf von sexuellen Leistungen bei Prostituierten unter Strafe gestellt wird. Auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim verabschiedete sie am Samstag einen Antrag, der die Einführung des sogenannten nordischen Modells ... mehr
Kurden demonstrieren gegen türkischen Einmarsch in Syrien

Kurden demonstrieren gegen türkischen Einmarsch in Syrien

Rund 700 Kurden haben am Samstag in der Innenstadt von Saarbrücken gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien demonstriert. Die Stimmung sei friedlich gewesen, berichtete die Polizei. Sie hatte Teilnehmer davor gewarnt, Symbole der verbotenen kurdischen ... mehr

Demonstration in Marburg gegen Antisemitismus, rechte Gewalt

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle haben in Marburg mehrere tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt protestiert. Insgesamt beteiligten sich rund 3000 Menschen an dem als Trauermarsch angelegten Demonstrationszug in der hessischen ... mehr

Kurden demonstrieren gegen Nordsyrien-Offensive in Berlin

Kurden und Migrantenorganisationen haben bei zwei Demonstrationen am Samstag in Berlin-Mitte und Neukölln gegen die türkische Militäroffensive im Nordosten Syriens protestiert. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor versammelten sich nach Angaben ... mehr

Anschlag in Halle: AfD verweigert Debatte über eigene Rolle

Mehr Polizei, mehr Schutzmaßnahmen: Diese Lehren zieht die AfD aus dem Anschlag in Halle. Über den ideologischen Unterbau gewaltbereiter Rechtsextremisten und ihre eigene Rolle diskutiert die Partei dagegen nicht. Nach dem rechtsextrem motivierten Anschlag von Halle ... mehr

Laschet warnt vor rot-rot-grüner Koalition

Saarbrücken (dpa)- Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Wenn die eine rechnerische Mehrheit haben, werden die das machen", sagte er am Samstag ... mehr

Sachsen: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU

Die Grünen in Sachsen wollen mit CDU und SPD über eine mögliche Koalition verhandeln. Das beschlossen die Landesvertreter in Leipzig mit großer Mehrheit. Die sächsischen Grünen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Leipzig mehrheitlich ... mehr

SPD-Generalsekretär: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. "Natürlich muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist eine verfassungsfeindliche Partei", sagte Klingbeil am Samstag auf dem Parteitag ... mehr

Sachsens Grüne für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

Die Grünen in Sachsen wollen in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD eintreten. Das hat ihre Landesversammlung am Samstag in Leipzig mit großer Mehrheit beschlossen. mehr

Forsa: AfD verliert nach Anschlag in Halle an Wählergunst

Im Deutschlandtrend des Forsa-Instituts büßt die AfD an Zustimmung ein –  anders als Grüne und Linke . Die AfD-Anhänger finden nicht, dass die Partei einen geistigen Nährboden für Rechtsextremisten liefere. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts ... mehr

SPD-Generalsekretär: Partei muss neuer Führung Rücken decken

Heidenheim (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Partei aufgefordert, sich geschlossen hinter die künftige Parteiführung zu scharen. Sechs Kandidatenduos bewerben sich um die SPD-Spitze, von diesem Montag an können die Mitglieder ihr Votum abgeben ... mehr

Militäroffensive: Kurden protestieren in Hannover und Bremen

Mehrere Tausend Kurden haben am Samstag in Hannover und Bremen gegen die türkische Militäroffensive in den syrischen Kurdengebieten demonstriert. In der niedersächsischen Landeshauptstadt forderten am Samstag nach Angaben der Polizei rund 3000 Demo-Teilnehmer ... mehr

Tausende demonstrieren gegen türkischen Einmarsch in Syrien

Fast 4000 Kurden haben am Samstag in der Frankfurter Innenstadt gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien demonstriert. Die Polizei sprach am Samstagnachmittag von zunächst etwa 3800 Teilnehmern. Bereits am Mittag hatte eine kleinere Gruppe gegen ... mehr

Demonstrationen gegen Polizeigesetz in mehreren Städten

In mehreren Städten Baden-Württembergs waren am Samstag Gegner einer Verschärfung des Landespolizeigesetzes zu Demonstrationen aufgerufen. Zur wohl größten Demo kamen am Nachmittag Teilnehmer in Stuttgart zusammen. "Wir gehen von insgesamt bis zu 800 Menschen ... mehr

Spaenle: Antisemitismus soll in Schulen stärker Thema werden

Um judenfeindliche Einstellungen einzudämmen, wollen die Antisemitismusbeauftragten aus Bund und Ländern das Thema in den Schulen intensiver behandeln. Die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten, die Kultusministerkonferenz und der Zentralrat der Juden ... mehr

SPD-Landeschef: AfD bringt Antisemitismus in Parlamente

Heidenheim (dpa) - Nach dem Terroranschlag in Halle hat der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch der AfD Antisemitismus vorgeworfen. Man müsse die AfD beim Namen nennen, denn sie sorge dafür, "dass antisemitisches, rechtsextremistisches Gedankengut ... mehr

Ziemiak ruft vor Thüringen-Wahl CDU zur Geschlossenheit auf

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Union vor der Wahl in Thüringen Ende des Monats zur Geschlossenheit aufgerufen. Jetzt gehe es nicht um Selbstbeschäftigung, sondern darum, dem CDU-Kandidaten Mike Mohring in das Amt des Ministerpräsidenten zu helfen, sagte ... mehr

Wetter zweigeteilt: Sonne im Süden und Wolken im Norden

Das Wetter in Niedersachsen ist bis zur Mitte der Woche zweigeteilt: Während sich die Menschen im Süden des Landes über Sonne freuen können, ist der Himmel Richtung Nordsee größtenteils bedeckt. "Etwa auf einer Linie vom Emsland bis nach Hamburg verläuft am Sonntag ... mehr

Hunderte Demonstranten für Klimaschutz und Gerechtigkeit

Einige Hundert Menschen sind am Samstag in Erfurt für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Die Demonstranten, die in der Innenstadt unterwegs waren, schwenkten Fahnen mit Aufschriften wie "Rassismus ist keine Alternative" oder "Klimaschutz ... mehr

Demos gegen Antisemitismus und türkische Offensive

Insgesamt mehr als 4000 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Samstag in Hamburg gegen Rechtsextremismus sowie gegen die türkische Offensive in Nordsyrien demonstriert. Rund 3200 nahmen an einem Protestzug durch die Innenstadt gegen den Einmarsch türkischer Truppen ... mehr

SPD-Landeschef strebt Regierungsbeteiligung im Südwesten an

Trotz historisch niedriger Umfragewerte strebt SPD-Landeschef Andreas Stoch eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Baden-Württemberg an. Die derzeitigen Regierungsparteien Grüne und CDU seien ständig mit Tauziehen beschäftigt - es bewege sich nichts. Wichtige ... mehr

Verein will nach Halle-Tat Videoüberwachung vor Synagoge

Der Verein "Eisleber Synagoge" will das örtliche Gotteshaus nach dem rechtsextremen Angriff auf eine Synagoge in Halle mit eine Kamera absichern. 2010 habe es einen Brandangriff auf das Gotteshaus in Eisleben gegebenen, 2012 seien Hakenkreuze an die Synagoge geschmiert ... mehr

Mainz: Oberbürgermeister Ebling will ÖPNV-Flatrate

Um CO2 zu sparen, wagt sich Oberbürgermeister Ebling mit einer neuen Idee nach vorn: Er will ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV in Mainz, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Die Stadt  Mainz hat Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und weiteren Städten im Rhein-Main-Gebiet ... mehr

Hildesheimer Bischof wird Vorsitzender von "Justitia et Pax"

Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer ist neuer Vorsitzender der katholischen Kommission "Justitia et Pax", die sich vor allem mit Entwicklungs- und Menschenrechtsfragen beschäftigt. Wilmer sei zum neuen Vorsitzenden gewählt worden, teilten die Kommission ... mehr

Pflege: SPD fordert 2500 zusätzliche Plätze

2500 zusätzliche Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege fordert die Südwest-SPD für das Land Baden-Württemberg. Über fünf Jahre sollten jährlich 500 neue Plätze geschaffen und mit 25 Millionen Euro pro Jahr vom Land gefördert werden. Das geht aus einem Antrag hervor ... mehr

Steinwurf auf muslimische Einrichtung in Wittenberg

In Wittenberg ist ein Stein durch die Scheibe einer muslimischen Einrichtung geworfen worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Während der Tat waren sechs Menschen in der Einrichtung, verletzt wurde niemand. Weitere ... mehr

Ex-SPD-Fraktionschef Reissl schließt CSU-Beitritt nicht aus

Nach seinem überraschenden Austritt aus der SPD schließt Alexander Reissl, Ex-Fraktionschef der Sozialdemokraten im Münchner Stadtrat, einen Beitritt zur CSU nicht aus. "Es wird sicher nicht in den nächsten zwei oder drei Tagen passieren", sagte er der "Abendzeitung ... mehr

Meuthen spricht von Staatsversagen nach Terroranschlag

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Kritik an seiner Partei nach dem terroristischen Anschlag von Halle deutlich zurückgewiesen. Die Innenminister versuchten, "mit ihren so abstoßenden wie inhaltlich komplett unbegründeten Angriffen gegen die AfD von ihrem ... mehr

Extinction Rebellion blockiert Straße am Umweltministerium

Bis zu 800 Demonstranten haben sich am Samstagnachmittag nach Angaben der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) vor dem Bundesumweltministerium und auf anderen Teilen der Stresemannstraße in der Nähe des Potsdamer Platzes versammelt. "Drei Viertel der Leute sitzen ... mehr

Angriff auf Arztpraxis des Ex-Schura-Vorsitzenden

Der langjährige Vorsitzende der Hamburger Schura, Mustafa Yolda?, hat den mutmaßlichen Buttersäure-Anschlag auf seine Arztpraxis mit mehreren Verletzten im Stadtteil Altona als "feiges Attentat" bezeichnet. Es handle sich um eine Dimension, "die ich nicht mehr unter ... mehr

FDP setzt bei Digitalisierung auf Privatwirtschaft

Die FDP im Südwesten setzt beim Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung vor allem auf die Privatwirtschaft. Das wird in einem Leitantrag bekräftigt, mit dem sich am Samstag ein kleiner Parteitag der Südwest-Liberalen beschäftigte. "Wir Liberale wollen ... mehr

Teuteberg: Nach Halle Polizei besser ausstatten

Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz aus dem Mordanschlag von Halle eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches ... mehr

Söder bekräftigt Skepsis bei Urwahl zur Kanzlerkandidatur

CSU-Chef Markus Söder sieht eine Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur der Union weiterhin skeptisch. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und "vor allem bei den Wählern" haben, sagte der bayerische ... mehr

Dreyer zieht positive Bilanz nach China-Reise

Das Land Rheinland-Pfalz und die südost-chinesische Provinz Fujian haben ihre Partnerschaft erneuert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Gouverneur Tang Dengjie haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die unter anderem gemeinsame Projekte bei der beruflichen ... mehr

Spendenlauf für die Opfer von Halle

Beim 18. Mitteldeutschen Marathon in Halle ist auch einen Spendenlauf für die Opfer und Betroffenen des rechtsextremen Anschlags von Halle geplant. Am Sonntag werde für jeden Läufer, der beim 950 Meter langen Schnupperlauf eine Karte im Zielbereich abgibt ... mehr

Halle: Söder spricht versehentlich von jüdischem Todesopfer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach einer Äußerung über ein angebliches jüdisches Todesopfer beim Terroranschlag von Halle entschuldigt. "Das, was in Halle passiert ist, ist ein historischer Einschnitt", hatte er am Samstag beim Deutschlandtag ... mehr

FDP: Wollen Regierung ohne Linke und Ramelow

Thüringens FDP sieht sich trotz fünfjähriger Abwesenheit im Landtag für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl Ende Oktober gerüstet. "Wir wollen eine Regierung der Mitte. Eine Regierung ohne die Linke und ohne Ministerpräsident (Bodo) Ramelow", sagte ... mehr

Nächster Abgang in Donald Trumps Regierung: Heimatschutzminister wirft hin

Das Personalkarussell von Donald Trump dreht sich weiter: Erst vor sieben Monaten wechselte der US-Präsident Heimatschutzministerin Nielsen aus, nun schmeißt auch ihr Nachfolger hin. Der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan scheidet ... mehr

Koalitionsrunde vertagt Streit über Kennzeichenerfassung

Die Verhandler über eine rot-schwarz-grüne Koalition haben ihren Streit über die dauerhafte Kennzeichenerfassung (Kesy) auf Brandenburger Autobahnen vertagt. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst das Urteil des Landesverfassungsgerichts und ein Gutachten ... mehr

Söder gegen Zentralabitur: Kein Mittelmaß aus Berlin

Anders als die Junge Union (JU) lehnt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Zentralabitur ab. Abitur und Bildungskonzepte sollten "vor Ort entschieden werden, und nicht mit Berliner Mittelmaß", sagte Söder am Samstag auf dem JU-Deutschlandtag ... mehr

Söder bei der JU: Habe meinen Traumjob gefunden

CSU-Chef Markus Söder hat unionsinterne Hoffnungen auf seine Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur gedämpft. Er habe mit dem CSU-Vorsitz und der Rolle als bayerischer Ministerpräsident seinen "Traumjob gefunden", sagte Söder am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen ... mehr

Klingbeil zu Mitgliederbefragung ab Montag: Die SPD lebt

Unmittelbar vor Beginn der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz hat Generalsekretär Lars Klingbeil den Gestaltungsanspruch der Sozialdemokraten betont. "Die SPD wird gebraucht. Die SPD ist noch lange nicht am Ende. Wir wollen diese Gesellschaft gestalten ... mehr

Sachsens Grüne für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

Der Weg für Verhandlungen über eine Koalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist frei. Ein Parteitag der sächsischen Grünen stimmte am Samstag in Leipzig mit großer Mehrheit für die Gespräche über ein sogenanntes Kenia-Bündnis, das es bislang nur in Sachsen-Anhalt ... mehr

SPD-Kandidatenduos: Mattheis/Hirschel ziehen zurück

Unmittelbar vor Beginn der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz hat eines der Kandidatenduos seinen Rückzug erklärt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel zogen sich am Samstag kurz vor Schluss aus dem Wettstreit ... mehr

Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage.  Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr

Söder greift AfD scharf an: Auf dem Weg zur wahren NPD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. "Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht", sagte Söder am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union ... mehr

Polizeiauto mit Stein beworfen: Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben einen Pflasterstein auf ein fahrendes Polizeiauto in Berlin-Alt-Treptow geworfen - jetzt ermittelt der Staatsschutz, ein Bekennerschreiben ist veröffentlicht worden. Das sagte eine Sprecherin der Polizei am Sonntag. In dem Zivilwagen waren drei Beamte ... mehr

Sondersitzung im Magdeburger Landtag nach Anschlag von Halle

Nach dem Anschlag von Halle kommen in Magdeburg außerplanmäßig die Innenexperten des Landtags zusammen. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag soll die Landesregierung zu den Hintergründen der Geschehnisse Auskunft geben, wie die SPD-Fraktion mitteilte ... mehr

Braun warnt vor Marktdruck für den Wald

Der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Bernhard Braun hat vor den Folgen des Marktdrucks auf den geschädigten Wald in Rheinland-Pfalz gewarnt. Gerade arme Kommunen könnten sich angesichts des deutlichen Holzpreisverfalls zum Verkauf gezwungen sehen ... mehr

Seehofer findet mit Flüchtlingsinitiative Zustimmung

In der Flüchtlingspolitik liegen die Grünen in Rheinland-Pfalz selten auf einer Linie mit CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dessen Vorstoß zur Aufnahme von Geflüchteten im Mittelmeer wird im Integrationsministerium nun aber als "wichtiger Schritt in die richtige ... mehr

Rheinland-Pfalz unterstützt Lehrerausbildung in Ruanda

Rheinland-Pfalz und Ruanda haben ihre seit rund vier Jahrzehnten bestehende Partnerschaft mit einem Besuch von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vertieft. "Wir haben eine Absichtserklärung für die Weiterführung unserer engen Zusammenarbeit in der allgemeinen ... mehr

Steuereinnahmen in NRW steigen trotz Konjunktureintrübung

Trotz der sich eintrübenden Konjunktur steigen die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen. Im September flossen dem Fiskus rund 5,78 Milliarden Euro zu. Das sind 3,0 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres, wie aus einer Übersicht des NRW-Finanzministeriums ... mehr
 


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