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Bundestag stimmt zu: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Bundestag stimmt zu: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. Ab kommendem Jahr gibt es deutlich mehr Geld für die Parteien. Doch das gefällt nicht allen. Der Staat wird Parteien künftig mehr Geld zahlen. Das hat der Bundestag entschieden. So werden ... mehr
Ultimatum an Merkel

Ultimatum an Merkel

Im Bundestag klingeln die Alarmglocken. Dieser 14. Juni ist ein ungewöhnlicher Tag, schnell fällt das Wort historisch. Der schrille Ton ist normalerweise ein Signal, um die Abgeordneten ins Plenum zu rufen. Diesmal - um 11.20 Uhr - eilen ... mehr
Parteien: Streit um neue Millionen für Parteien

Parteien: Streit um neue Millionen für Parteien

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen am Freitag trotz scharfer Kritik der Opposition im Eiltempo die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Gerade die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen. Allein die schwierige ... mehr
Lösung für Streit zwischen Verlegern und ARD und Co.

Lösung für Streit zwischen Verlegern und ARD und Co.

Einigung im Online-Schreit zwischen Verlagen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: ARD und Co. sollen sich im Netz künftig vor allem auf Videos beschränken. Im Gegenzug entfällt für sie die Zeitbeschränkung. Für einen jahrelangen Streit zwischen Verlegern ... mehr
WM 2018: ARD-Sportjournalist Hajo Seppelt fährt nicht nach Russland

WM 2018: ARD-Sportjournalist Hajo Seppelt fährt nicht nach Russland

Hajo Seppelt fährt nicht zur WM in Russland. Deutsche Sicherheitsbehörden haben die Reise als zu gefährlich eingestuft. Der  ARD-Sportreporter  berichtete über Doping im russischen Sport – und machte sich damit zum Staatsfeind.  ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt wird nicht ... mehr

SPD will kostenlose Tickets für Nahverkehr

Bezahlbarer Wohnraum, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, kostenloser öffentlicher Personennahverkehr für Schüler und Senioren: Die Bayern-SPD hat am Freitag die Eckpunkte ihres Programmentwurfs für die Landtagswahl im Oktober präsentiert. Die Sozialdemokraten ... mehr

Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Berlin (dpa) - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen ... mehr

SPD unterstützt CDU-Vorschlag für Verfassungsgerichtschef

Nach der Linken will nun auch die SPD-Landtagsfraktion die Wahl eines neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichts in der kommenden Woche ermöglichen. Seine Fraktion habe sich für die Wahl des von der CDU vorgeschlagenen Stefan Kaufmann entschieden, sagte ... mehr

Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent ... mehr

Zuschüsse: Bundesregierung will Parteien satten Geldregen bescheren

Im Hauruck-Verfahren wollen Union und SPD die steuerfinanzierten Partei-Zuschüsse deutlich erhöhen. Vor allem die Sozialdemokraten haben eine Finanzspritze dringend nötig. Dietmar Nietan hat erstaunlich gute Laune so früh am Morgen ... mehr

Merkel und Seehofer im Krach: Sie kann seine Forderung nicht akzeptieren

Es kracht zwischen Merkel und Seehofer. Was dieser fordert, kann die Kanzlerin nicht akzeptieren – denn sie würde sich selbst widersprechen. Das gefährdet sie, den Innenminister und die Koalition. Angela Merkel bezeichnet eigene Entscheidungen nicht ... mehr

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Streit um Asyl und Migration: Merkel und Seehofer kämpfen um Rückendeckung

Die CSU stilisiert den Asyl-Streit zur Schicksalsfrage, Merkel betont das europäische Recht. Der Konflikt birgt erhebliche Sprengkraft für die Koalition. Wer welche Positionen vertritt, wie groß die Unterstützung ist – ein Überblick. Was passiert, wenn der Asylkrach ... mehr

Ukraine-Konflikt: Heiko Maas peilt UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine an

Der Friedensprozess in der Ostukraine steckt in der Sackgasse. Nach 16 Monaten Funkstille sitzen Russland und die Ukraine nun wieder an einem Tisch. Gastgeber Heiko Maas wertet das Treffen als Erfolg – doch kann es hier große Fortschritte geben? Bei einem Vierer-Treffen ... mehr

Dreyer: Langer Atem für SPD-Reform

Die SPD braucht nach Ansicht von Vizechefin Malu Dreyer einen langen Atem, um nach der Schlappe bei der Bundestagswahl zu neuer Stärke zu finden. "Es ist tatsächlich eine Knochenarbeit jetzt, dass wir vernünftig regieren mit unserem Personal, dass wir die Partei ... mehr

SPD will Rechtssicherheit Fotografieren sicherstellen

Nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) gibt es nach Ansicht der SPD noch gesetzlichen Regelungsbedarf für das Fotografieren. "Wer heute ein Foto von der Kieler Förde machen will und dabei Personen mit ablichtet, muss nach der Datenschutzverordnung diese ... mehr

Studie: SPD-Basis hat Mitgliederbefragung begrüßt

Mainz (dpa/lrs) - Die SPD-Basis in Rheinland-Pfalz hat den bundesweiten Mitgliederentscheid zur großen Koalition einer parteiinternen Studie zufolge positiv bewertet. Eine erste Analyse zeigt nach Angaben der SPD, dass die Mitglieder das Votum sehr ernst genommen ... mehr

Schonungslose SPD-Analyse: "Die Wahl ging spätestens 2015 verloren"

Nie schnitt die SPD im Bund schlechter ab als 2017. Jetzt legt eine Expertengruppe eine Analyse des Scheiterns vor. Die schmerzt – aber macht auch konkrete Vorschläge. Das vergangene Jahr war für die SPD eine Katastrophe: Sie verlor bei drei von vier Landtagswahlen ... mehr

Parteien: Pleiten-Wahlkampf der SPD soll Konsequenzen haben

Berlin (dpa) - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat eine schonungslose Untersuchung der SPD-Spitze verheerende Fehler, Entfremdung von den Wählern und fehlenden Zusammenhalt bescheinigt. "In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Sozialdemokratie zu einem ... mehr

Annen: Wahlschlappen-Analyse ist Chance für SPD

SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen mahnt eine eingehende Aufarbeitung des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl an. "Ich erwarte eine schonungslose Analyse, und die brauchen wir auch. Denn sie bietet die Chance, uns von dem Verdacht zu befreien ... mehr

Andrea Nahles zum Wahldebakel der SPD: "Zu wenig Teamwork, keine Führungsstrukturen"

Eine externe Studie nimmt die SPD und deren Auftritt bei der Bundestagswahl auseinander. Andrea Nahles vermisste vor allem "klare Botschaften" an die Wähler. Für das Bundestagwahldebakel der SPD im September sollen unter anderem der Mangel klarer ... mehr

Nahles: keine klaren Führungsstrukturen und wenig Teamwork

Berlin (dpa) - Für das Bundestagwahldebakel der SPD im September sollen unter anderem der Mangel klarer Führungsstrukturen und zu wenig Teamwork verantwortlich sein. Das sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles dem «Spiegel» unter Berufung auf eine Analyse ... mehr

Früherer SPD-Landeschef Johann "Joke" Bruns gestorben

Die SPD in Niedersachsen trauert um den früheren SPD-Landeschef Johann "Joke" Bruns. "Sein Rat, aber vor allem auch seine freundschaftliche Verbundenheit werden mir fehlen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag. Zuvor hatten mehrere Medien ... mehr

Mordfall Susanna: Ali B. soll auf dem Weg nach Frankfurt sein

Der mutmaßliche Täter im Mordfall Susanna ist nach seiner Verhaftung im Irak auf dem Weg nach Deutschland. Der Hinweis auf seinen Aufenthaltsort kam offenbar aus seiner Familie. Der im Mordfall Susanna verdächtige Ali B. soll auf dem Weg nach Deutschland ... mehr

Flensburgs OB fordert Bekenntnis der SPD zu sozialem Frieden

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat von ihrer Partei ein Bekenntnis zu sozialem Frieden gefordert. "Wenn wir jetzt nicht bald spürbare Maßnahmen im Bereich der inneren und sozialen Sicherheit durchsetzen, müssen wir uns über fehlenden Zuspruch nicht ... mehr

Schäfer-Gümbel will massiv Bauland zur Verfügung stellen

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei einem Regierungswechsel in Hessen einen massiven Wohnungsbau im Land zugesagt. Sollte er nach der Landtagswahl im Herbst Ministerpräsident sein, werde er in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit 100 000 Quadratmeter Bauland ... mehr

Scholz setzt in "schwierigen Zeiten" auf starkes Europa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund einer sich schnell verändernden Weltlage eine rasche Stärkung Europas gefordert. "Dass wir gegenwärtig in schwierigen Zeiten sind", wisse jeder, der Nachrichten lese. Noch vor kurzem habe beispielsweise ... mehr

SPD will nach Scholz-Wechsel zurück zur Normalität

Die Hamburger SPD kommt heute zu ihrem ersten ordentlichen Landesparteitag nach dem Wechsel von Olaf Scholz nach Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl des neuen Landesvorstands. Nachdem Scholz im März als Bürgermeister zurückgetreten und als Finanzminister ... mehr

SPD will auf Parteitag Landtagswahlprogramm beschließen

Hessens SPD will heute auf einem Parteitag in Wiesbaden ihr Programm zur Landtagswahl im Herbst beschließen. Bei dem Treffen in Hessens Landeshauptstadt soll auch die Kandidatenliste für den Urnengang am 28. Oktober aufgestellt werden. Partei- und Fraktionschef Thorsten ... mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert ist "fassungslos" über SPD-Spitze

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert kritisiert eine fehlende Gesamtstrategie der SPD. Er befürchtet, dass die Parteiführung den Draht zu den Mitgliedern verliert. Juso-Chef Kevin Kühnert war eine der führenden Stimmen gegen die große Koalition ... mehr

Türkei-Wahl: Ex-SPD-Mann will für Erdogan ins türkische Parlament

Mustafa Erkan kandidiert in der Türkei für Erdogans AKP. Den Staatspräsidenten und seine Politik bewundert er. So weit, so normal – hätte er nicht für die SPD im niedersächsischen Landtag gesessen. Endlich ist es soweit, der Muezzin ruft zum Iftar, zum abendlichen ... mehr

Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß spricht nach Fast-Rauswurf bald vor Bahn-Mitarbeitern

Das Ärgernis in der Ersten Klasse für die afrodeutsche SPD-Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß nimmt ein gutes Ende: Sie wird jetzt vor und mit Mitarbeitern der Deutschen Bahn sprechen – und freut sich darauf. Die Deutsche Bahn hat sich bei der rheinland ... mehr

Bau - GroKo-Streit ums Baukindergeld: Wie teuer darf es werden?

Berlin (dpa) - In der großen Koalition gibt es Ärger um das geplante Baukindergeld für Familien, die sich Wohneigentum anschaffen. Die Union und Bauminister Horst Seehofer wollen mehr Geld in die Förderung stecken als bisher verabredet. "Wir müssen beim Baukindergeld ... mehr

Wahlrechtsänderung beschlossen: "Die Partei" soll draußen bleiben

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien im Europaparlament sitzen. Eine Wahlrechtsreform soll nun unter anderem "Die Partei" draußen halten. Deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei", Freie Wähler, Piraten und NPD sollen ... mehr

Tagesanbruch: Milliarden-Entlastung für Versicherte | Erdogan lässt wählen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Merkel im Bundestag, Astro-Alex im All, Italien jetzt wieder mit Regierung: Zwischen den großen Schlagzeilen des gestrigen Tages ging ein anderes Thema ... mehr

Lauterbach erwartet stabile Kassenbeiträge dank Reform

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung nicht weiter steigen wird. "Diese Entlastung wird den Beitragssatz stabil halten", sagt er der "Passauer ... mehr

Fragestunde im Bundestag – Angela Merkel: "Keine Angst, ich komme wieder"

Premiere im Bundestag: Zum ersten Mal stellte sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten. Unser Reporter Patrick Diekmann war dabei. Er sah eine gut gelaunte Kanzlerin – die trotz AfD-Provokationen sogar in die Offensive gehen konnte. 30 Fragen in 60 Minuten ... mehr

Bamf-Skandal: SPD-Chefin Andrea Nahles gerät unter Druck

Wird es einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Flüchtlingsamt Bamf geben? Das hängt entscheidend von der SPD ab. Am Donnerstag könnte die Entscheidung fallen. In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst der parteiinterne Druck ... mehr

Spargelfahrt der SPD – Nahles: AfD soll der einzige "Vogelschiss" sein

Bei der Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises präsentierte sich die SPD-Spitze selbstzufrieden. Ihr Rezept gegen den Niedergang der Partei: Durchhalteparolen. Für einige ist die SPD ja die neue Titanic, ein schwerer, stolzer Dampfer, der voll Richtung Eisberg ... mehr

Gregor Gysi über Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht: "Keine Göttin"

Gregor Gysi hat  Sahra Wagenknechts Idee von einer linken Sammlungsbewegung angegriffen. Die Fraktionschefin sei zwar "eine Art Ikone", das heiße aber nicht, dass sie recht habe. Ab Freitag trifft sich die Partei, um einen neuen Vorstand ... mehr

Angela Merkel in der Fragestunde: Ausgerechnet die AfD darf beginnen

Premiere im Bundestag: Alle Fraktionen bekommen am Mittwoch erstmals die Möglichkeit, Kanzlerin Merkel direkt zu befragen. Die AfD darf als größte Oppositionspartei die Fragestunde beginnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) stellt sich im Bundestag den Fragen ... mehr

Abberufung gefordert: Scharfe Kritik an US-Botschafter Richard Grenell

Mit seinen Äußerungen über Europa gegenüber dem Trump-Sprachrohr "Breitbart" hat Richard Grenell nicht nur deutsche Politiker erzürnt, auch US-Politiker reagieren mit Unverständnis. Einige fordern sogar dessen Abberufung. Der Aufruf des US-Botschafters in Deutschland ... mehr

SPD – Wo ist die Erneuerung? Ein "Weiter so" führt nicht aus der Krise

Eigentlich will sich die SPD erneuern. Dafür hat die Partei heute schon wieder eine wichtige Chance verpasst. Das liegt auch an Parteichefin Nahles, deren Motto zu sein scheint: weiter so.  Wenn Andrea Nahles gefragt wird, was sie anders machen will als andere ... mehr

SPD: Merkels Europa-Pläne nicht genug

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Europa-Reformpläne für unzureichend. «Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest wird», sagte Nahles im Beisein von Portugals ... mehr

Nahles wehrt sich gegen Rechte-Rhetorik-Vorwürfe

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende ein Antrag angenommen worden, der ihr einen ... mehr

Finanzen: Nahles wehrt sich gegen den Vorwurf rechter Rhetorik

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende ein Antrag angenommen worden, der ihr einen ... mehr

SPD verspricht nach Wahlerfolg Bau- und Wohnministerium

Im Fall eines Erfolgs bei den Landtagswahlen im Oktober will die hessische SPD ein Ministerium für Bauen und Wohnen schaffen. Eine SPD-geführte Landesregierung wolle dort die Zuständigkeiten für den Wohnungsbau bündeln, sagte SPD-Fraktions- und Landeschef Thorsten ... mehr

Anfrage der FDP: Bundesregierung befristet fast 8000 Mitarbeiter sachgrundlos

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen in Unternehmen deutlich eindämmen. Dabei macht sie selbst besonders gern von der freizügigen Regel Gebrauch. Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7900 Mitarbeiter mit befristeten ... mehr

SPD: Immer mehr Brücken in Bayern droht der Verfall

Die Landtags-SPD schlägt Alarm: Jede vierte staatliche Brücke in Bayern sei marode, beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher. Und die Zahl der Brücken, denen der Verfall drohe, nehme weiter zu. Aktuell seien ... mehr

Nahles informiert über Ergebnisse von SPD-Klausur

Berlin (dpa) - Die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, informiert heute über Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion. Als Gast erwartet die SPD den Präsidenten der Eurogruppe, den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno ... mehr

Parteien - Nahles: SPD muss Kraft für solidarischen Zusammenhalt sein

Berlin (dpa) - Die SPD muss aus Sicht von Parteichefin Andreas Nahles ihr soziales Profil schärfen. "Ich möchte, dass die SPD wieder die Kraft wird für den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes", sagte Nahles in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin ... mehr

SPD kritisiert Flüchtlingspolitik der Koalition als inhuman

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli hat die Koalitionspläne für die Abschiebehaft im Norden scharf kritisiert. "Dass CDU und FDP aus Furcht vor Rechtspopulisten und auf Druck aus eigenen Reihen bereit sind, Härte gegenüber den Schwächsten zu zeigen ... mehr

SPD-Fraktion kommt zu Klausurtagung zusammen

Berlin (dpa) - Die SPD sucht ab heute bei einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion Wege aus ihrer Krise. Die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will sich außerdem im Sommerinterview der ARD zum künftigen Kurs der Partei äußern. Die SPD hatte ... mehr

Müller fordert von SPD mehr Selbstbewusstsein

Angesichts schlechter Umfragewerte und Problemen in der rot-rot-grünen Koalition hat Berlins SPD-Chef Michael Müller seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein und einer klaren Haltung aufgefordert. Die Menschen erwarteten von der SPD "Klarheit und Orientierung", sagte ... mehr

Landesparteitag der Berliner SPD: Dämpfer für Michael Müller

Auf dem Parteitag der Berliner SPD ist der Regierende Bürgermeister wieder zum Landeschef gewählt worden. Doch das nur mit 64,9 Prozent der Stimmen. Ein deutlicher Dämpfer. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat bei seiner Wiederwahl ... mehr

Müller mit 65 Prozent als Berliner SPD-Chef wiedergewählt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bleibt weitere zwei Jahre lang Vorsitzender der Berliner SPD. Der 53-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten mit einem eher durchwachsenen Ergebnis von rund 65 Prozent ... mehr
 
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