Raffinerie Schwedt: Das bedeutet die Kontrolle der Bundesnetzagentur für die Versorgung

Deutschland will weg vom russischen Öl. Vor allem für die PCK-Raffinerie in Brandenburg ist das ein Problem – nun greift der Bund ein.

Es ist eine weitreichende Entscheidung – für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK.

Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. PCK versorgt Berlin und den Nordosten. Indirekt berührt das auch den übrigen deutschen Markt: Läuft die Produktion in Schwedt nicht rund, kann das Auswirkungen auf Versorgung und Preise haben.

t-online erklärt, wie viel Geld nun in den Standort fließen soll und was das für die Versorgungssicherheit bedeutet.

Warum ist Schwedt so wichtig?

Die Raffinerie PCK Schwedt versorgt die Region Berlin und Brandenburg zu 95 Prozent mit Benzin, Heizöl sowie Kerosin. Ein Straucheln der Raffinerie hätte somit auch Folgen für den Flughafen BER. Besonders kleinere Flugzeuge und Urlaubsflieger müssten dann auf andere Flughäfen ausweichen, etwa Hannover.

Die Abkürzung PCK stammt noch aus DDR-Zeiten und steht für Petrolchemisches Kombinat Schwedt. Schwedt und zwei weitere Raffinerien MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) gehören mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft.

Als Russland Ende Februar in der Ukraine einmarschierte und die EU ein Ölembargo gegen Moskau beschloss, stand die Bundesregierung vor zwei Problemen: PCK war abhängig von russischem Öl. Und das Sagen hatte ein russischer Betreiber. Dieser hatte nach Habecks Worten kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.

Eingreifen war damals heikel. Lange befürchtete man, Russland werde als Vergeltung die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 kappen. Das tat Moskau aber ohnehin. Dann sorgte man sich, dass Russland auch die Öllieferungen sofort einstellen würde, ohne auf das Embargo zu warten. Diese Gefahr besteht weiter, wie Scholz am Freitag einräumte. "Wir wissen nicht, was jetzt passiert."

Wie viel wird nun investiert?

Der brandenburgische Landkreis Uckermark und die PCK-Raffinerie sollen Investitionen im Umfang von mindestens 825 Millionen Euro erhalten – über einen Zeitraum von 15 Jahren. Der Bund soll dabei 77 Prozent der Kosten tragen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Löhnen in der Raffinerie.

Wie ist die Versorgung betroffen?

Habeck betonte mehrfach, dass die Versorgung mit Raffinerieprodukten gewährleistet sei. Auch der Düsseldorfer Ökonom und Energieexperte Jens Südekum sieht dafür gute Chancen. Das von der Regierung präsentierte Konzept sei wenig überraschend – deshalb sei es vermutlich gut vorbereitet worden, sagte Südekum der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte es mit den Lieferungen über Polen klappen, dürfte PCK wohl weitgehend ausgelastet arbeiten. Für eine sichere und bezahlbare Versorgung hilft aus Südekums Sicht auch die Abkühlung der Konjunktur. Der Preis auch für westliche Ölsorten sei zuletzt deutlich gesunken.

"Die Übernahme durch die Bundesnetzagentur hat keine Auswirkungen auf die bundesweite Mineralölversorgung", heißt es auf t-online-Nachfrage auch vom Branchenverband Fuels und Energie. Was die regionale Versorgung betrifft, hänge alles daran, wie viel Öl weiterhin über die Druschba-Pipeline geliefert würde und welche Alternativen hierzu gefunden würden.

Was bedeutet das für die Mitarbeiter?

Die 1.200 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. "Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite, seine Rechnungen zu Hause oder anderes mehr nicht mehr bezahlen kann", beruhigte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Die Antwort des Kanzlers auf die Frage, wie stark PCK ab Januar ausgelastet sein werde, blieb recht vage. Sollte es doch zeitweise anders kommen, soll eine Beschäftigungsgarantie greifen. Für 2023 ist deswegen ein Zuschuss des Bundes zum Kurzarbeitergeld vorgesehen.

Den Beschäftigten in Schwedt dürfte der Einstieg des Staats und die Umstellung auf neue Bezugsquellen allerdings so oder so einiges abverlangen. Mittelfristig steht ein Umbruch an: Schwedt soll die Abkehr vom Öl schaffen und "grünen" Wasserstoff produzieren.

Was passiert, wenn Russland kein Öl mehr liefert?

Sollte Russland von heute auf morgen kein Öl mehr nach Schwedt liefern, könnte kurzfristig die Auslastung zurückgehen, bis Ersatz kommt. Scholz und Habeck gaben sich aber alle Mühe zu beschwichtigen. Man habe sich schon lange darauf vorbereitet, dass Russland aus Gründen, die mit dem Ukraine-Krieg zusammenhingen, nicht mehr liefere, sagte der Kanzler. "Wir haben ja genau diesen Fall vorbereitet."

Dafür werde die Kapazität der vorhandenen Pipeline von Rostock nach Schwedt erweitert. Zügig soll sie auf eine jährliche Kapazität von bis zu neun Millionen Tonnen pro Jahr ausgebaut werden. Das würde 75 Prozent Auslastung der Raffinerie sichern. Allerdings wird es eine Weile dauern, bis die dafür veranschlagten 400 Millionen Euro vom Bund verbaut sind.

Welche Rolle spielt Polen?

Polen spielt eine wichtige Rolle. Einer der Lösungsansätze für den Ausfall von russischem Öl sieht Tankerlieferungen über Danzig vor. Diese Überlegungen seien weit fortgeschritten, sagte Habeck. Feste Zusagen aus Warschau gibt es wohl aber noch nicht, ließ der Minister durchblicken.

Das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen, solange Rosneft bei PCK noch das Sagen gehabt habe. Auch mit Kasachstan will die Bundesregierung reden, um von dort über Druschba weiteres Öl zu sichern.