"Kurs der Ampel schadet Wirtschaft" – Interview mit Ökonomin Grimm

Die Ampel will die Wirtschaft ankurbeln. Nur wie? Die Ökonomin Veronika Grimm erklärt, was die Politik nun schleunigst tun sollte – und warum Stillstand zur Gefahr wird.

"Nicht mehr wettbewerbsfähig", "nachgerade peinlich": Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle – und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) beurteilen diesen Umstand, als seien sie selbst nicht mitverantwortlich für die Misere.

Gerade erst hat die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2024 stark gesenkt. Lediglich um 0,2 Prozent dürfte die deutsche Wirtschaft dieses Jahr wachsen, heißt es. Und viel schlimmer: Auf mittlere Sicht sieht es kaum besser aus, weil vielerorts die Arbeitskräfte fehlen.

Eine, die all das stark umtreibt, ist die Ökonomin Veronika Grimm. Als eine der fünf "Wirtschaftsweisen" berät sie die Regierung. Im Interview mit t-online erläutert Grimm, warum kurzfristige Steuererleichterungen für die Unternehmen nur ein erster Impuls für die kränkelnde Wirtschaft sein können und warum langfristig kein Weg an einem höheren Renteneintrittsalter und einer Reform der Schuldenbremse vorbeiführt.

t-online: Frau Grimm, ist die deutsche Wirtschaft noch zu retten?

Veronika Grimm: Prinzipiell ja. Aber dafür müsste die Bundesregierung entschlossen und beherzt die drängenden Themen anpacken. Gut ist, dass wir jetzt endlich die Debatte über die wirtschaftspolitische Antwort führen, die aktuelle Bestandsaufnahme ist richtig. Nun müssen daraus aber die richtigen Maßnahmen folgen.

Ehe wir uns der richtigen Medizin widmen, bleiben wir zunächst noch bei der Diagnose. Woran kranken Deutschlands Unternehmen?

Neben der viel diskutierten Bürokratie und den hohen finanziellen Belastungen der Firmen ist unser größtes Problem, dass wir in eine strukturelle Wachstumsschwäche hineinlaufen. Das liegt vor allem am demografischen Wandel: In den nächsten Jahren gehen deutlich mehr alte Menschen in Rente, als junge in den Arbeitsmarkt nachwachsen. Dieser Rückgang des Arbeitsvolumens senkt das Wachstumspotenzial. Wenn alles so weitergeht, wird die deutsche Wirtschaft bis zum Ende des Jahrzehnts nur um 0,4 Prozent pro Jahr wachsen – das ist gerade einmal ein Drittel des jährlichen Zuwachses im vergangenen Jahrzehnt.

Was heißt das konkret?

Das bedeutet, dass keine zusätzlichen Spielräume entstehen. Und das ist ein Problem, denn gleichzeitig stehen wir vor extrem großen Herausforderungen: Klimaschutz, die digitale Transformation, der Erhalt und Ausbau von Infrastrukturen. Hier ist natürlich vielfach auch der Staat gefragt. Wenn der aber parallel dazu weniger Steuern einnimmt, führt das zwangsläufig zu Verteilungskämpfen. Um das eine zu schaffen, muss die Politik dann bei anderem sparen.

Was ja schon jetzt zu beobachten ist, siehe Agrarsubventionen.

Richtig. Doch das wird sich noch zuspitzen. Wächst die Wirtschaft nicht, gefährdet das auch den sozialen Frieden.

Rechnen Sie auch damit, dass mehr Menschen ihren Job verlieren werden, wenn die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst?

Nein, diese Angst ist nicht begründet. Wir werden keine Massenarbeitslosigkeit erleben. Grund dafür ist der schon angesprochene demografische Wandel. Viele Firmen klammern sich geradezu an ihre Mitarbeiter, weil absehbar weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen werden. Allerdings wird es Strukturwandel geben, und nicht jeder wird in seinem aktuellen Job bleiben können ...

... weil durch Automatisierung oder den Einsatz von Künstlicher Intelligenz einzelne Jobs wegfallen.

Richtig. Wo der Ersatz von Arbeitskräften durch Automatisierung oder neue Technologien möglich ist, werden Unternehmen diesen Weg gehen. Allerdings wird es an anderer Stelle eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften geben, nämlich dort, wo eine Substitution von Arbeit nicht möglich ist. Diese Chancen muss der Einzelne dann auch ergreifen, und Weiterbildung und Umschulung müssen ihn dazu in die Lage versetzen. Ein Job fürs ganze Leben – das ist vorbei. Wir brauchen Mut und Willen zur Veränderung. Insgesamt als Volkswirtschaft, aber auch jeder für sich. Unser Wohlstand ist nicht gottgegeben. Wir werden in den kommenden Jahren stärker als bisher um ihn kämpfen müssen.

Womit wir bei der Therapie der erkrankten Wirtschaft wären. Finanzminister Christian Lindner hat dafür eine Art Aufschwungspaket ins Spiel gebracht. Was sollte da alles rein?

Das ist gar nicht so leicht zu beantworten, weil es – um im Bild zu bleiben – einen guten Mix aus kurzfristig und langfristig wirksamer Medikation braucht. Kurzfristig benötigen wir ein Signal, dass Deutschland als Standort weiter attraktiv ist. Dafür sollte die Bundesregierung die Steuern für Unternehmen senken. Die Abschaffung des Solis für Unternehmen ist eine gute Idee, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer kann ebenfalls helfen. Und natürlich braucht es einen Rückbau der Bürokratie, zum Beispiel durch die Digitalisierung der Verwaltung, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und indem man stärker auf gute Rahmenbedingungen für alle anstatt auf Förderprogramme setzt. Langfristig wirken kann dagegen nur eine umfassende Steuerreform, verbunden mit einer Reform des Sozialstaates.

Was halten Sie von der Idee, Steuererleichterungen nur für jene Firmen einzuführen, die bestimmt Investitionen zusagen, zum Beispiel in den Bau klimaneutraler Fabriken?

Wenig. Zwei Gründe sprechen dagegen. Erstens: Das erzeugt einen neuen großen bürokratischen Aufwand, denn es ist verbunden mit Anträgen, Genehmigungen und so weiter. Zweitens: Der Staat müsste für genau diese Programme erst einmal die Kriterien festlegen, welche Investitionen für eine solche Steuererleichterung oder Abschreibung infrage kämen. Damit wäre der Weg genauso problematisch wie direkte staatliche Zuschüsse für Chipfabriken oder Solarhersteller. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er sollte Investitionen nicht lenken, sondern einen guten und verbindlichen Rahmen schaffen, in dem die Firmen selbstständig agieren.

Damit stehen Sie der Denkschule des Finanzministers näher als jener des Wirtschaftsministers, der lieber selbst entscheiden will, welche Branchen der Staat unterstützt. Lassen sich diese konkurrierenden Ansätze überhaupt unter einen Hut bringen?

Das ist tatsächlich sehr schwierig. Der Mittelweg, den SPD und Grüne sowie die FDP einschlagen, entfaltet leider keine ausreichende Wirkung.

Wie meinen Sie das?

Wenn die Unternehmen nicht wissen, worauf sie sich einstellen können – auf einen marktorientierten Ansatz oder auf einen interventionistischen, "gestaltenden" Staat –, dann lähmt das die Wirtschaft. Dann warten alle ab, in der Hoffnung, dass es dort vielleicht doch noch ein Förderprogramm gibt oder hier vielleicht eher eine Steuersenkung. Dann geht nicht genug vorwärts. Dieser Schlingerkurs der Ampel schadet der Wirtschaft.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat kürzlich einen Brief mit eigenen Ideen zur Belebung der Wirtschaft an die Regierung geschrieben. Sie will vor allem größere Arbeitsanreize setzen, zum Beispiel durch steuerfreie Überstunden oder höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner. Was halten Sie davon?

Das kann durchaus dazu beitragen, das Arbeitsvolumen auszuweiten. Vor allem ältere Menschen gilt es zu mobilisieren. Hier müsste die Politik aber noch weiter gehen. Auch wenn es unpopulär ist, es führt kein Weg daran vorbei: Das Renteneintrittsalter muss steigen. Und die "Rente ab 63" sollte deutlich eingeschränkt werden.

In der Praxis gibt es die so aber doch kaum mehr.

Doch, durchaus. Und die "Rente ab 63" ist teuer, es fallen in einer ohnehin angespannten Situation Beitragszahlende weg. Sie wird zudem überwiegend von gut ausgebildeten, überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen. Darüber hinaus gibt es einen psychologischen Effekt: Auch Menschen, die gar nicht unter die Regelung fallen, gehen etwas eher in Rente. Von einer Einschränkung auf weniger privilegierte Beitragszahler würde das Signal ausgehen: Es ist jetzt nötig, dass die Leistungsfähigen länger arbeiten. Die Volkwirtschaft braucht diese älteren Menschen.

Der Begriff "Bürgergeld" ließe sich ähnlich betrachten. Sollte es in seiner jetzigen Form wieder abgeschafft werden?

Auf keinen Fall – es ist sehr wichtig, dass das Existenzminimum abgesichert ist. Das ist ein wichtiger Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Aber reformieren ließe es sich vor dem Hintergrund der benötigten Arbeitskräfte schon: Es muss zurück in den Arbeitsmarkt weisen und zeigen, dass sich Arbeit lohnt. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil wieder eingeführten Sanktionsmöglichkeiten sind da ein guter Schritt. Geringere Transferentzugsraten, wenn man neben dem Bürgergeld arbeitet, könnten darüber hinaus die Menschen zurück in den Arbeitsmarkt führen. Wenn Sie gestatten, will ich in puncto Arbeitsmarkt aber noch zwei Dinge ergänzen.

Gern.

Punkt eins: Erwerbstätigkeit von Frauen. Viel zu viele Frauen arbeiten immer noch in Teilzeit, da lassen wir viel Potenzial liegen. Der Schlüssel dabei sind mehr Angebote zur Kinderbetreuung. Punkt zwei: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch hier ist noch viel Luft nach oben, und das nicht nur, was die Zahl der Menschen angeht. Diversität in Unternehmen ist extrem wichtig, die Innovationskraft steigt, wenn Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenarbeiten.

Lassen Sie uns zum Schluss noch über die Finanzierungsfrage sprechen. Denn gerade wenn es um Steuersenkungen geht, ist klar: Das kostet viel Geld – für das Herr Habeck am liebsten neue Schulden machen will. Wie bewerten Sie das?

Es geht um ein Sondervermögen, das im Grundgesetz verankert werden soll, ähnlich dem der Bundeswehr. Daraus sollen zum Beispiel – so die Idee – Wirtschaftshilfen vergeben werden. Das dürfte aber nur zu neuerlichem Streit darüber führen, was daraus finanziert werden soll. Dieser Zank kostet dann wieder wertvolle Zeit und bringt schlimmstenfalls das nächste Bürokratiemonster hervor. Viele wichtige Ausgaben – etwa für Bildung oder Infrastrukturen – würden am Ende hinten runterfallen. Das führt nicht weiter. Allerdings könnte man durchaus die Schuldenbremse reformieren.

Um ohne Sondervermögen mehr neue Staatsschulden zu ermöglichen.

Um mehr Spielräume im regulären Haushalt zu schaffen, ja. Wir als Sachverständigenrat haben vorgeschlagen, bei niedrigem Schuldenstand etwas mehr strukturelle Neuverschuldung zuzulassen und eine Übergangsphase vorzusehen, sodass man in den Jahren nach einer Notlage für einige Zeit noch etwas mehr Spielräume hat. In Simulationen zeigen wir, dass der Schuldenstand nicht ansteigt, wenn man unserem Vorschlag folgt, auch wenn es in regelmäßigen Abständen größere Krisen wie die Corona- oder die Energiekrise gibt.

Wie viel zusätzliches Geld, wie viel Spielraum könnte das in einem normalen Haushalt freisetzen?

Unser Vorschlag ist, die jährliche Defizitgrenze von aktuell 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,5 Prozent zu erhöhen, wenn die Schuldenstandsquote Deutschlands unter 90 Prozent liegt, und auf 1 Prozent zu erhöhen für den Fall, dass sie unter 60 Prozent liegt. Bei einem Schuldenstand unter 90 Prozent hätte man dadurch jährlich etwa 5 Milliarden Euro zusätzlichen Verschuldungsspielraum, unter 60 Prozent wären es etwa 23 Milliarden Euro. Klar, im Vergleich zu den 400 bis 600 Milliarden Euro, die für ein Sondervermögen in der Diskussion sind, ist das nicht viel, aber es verschafft etwas Luft, um wirksame Reformen anzugehen. Vor allem bei der Rente ist dies dringend notwendig, wenn wir wollen, dass zukünftige Generationen weiterhin die fiskalischen Spielräume haben, auf Krisen kraftvoll zu reagieren.

Es bleibt das Problem: Selbst wenn SPD und Grüne wollten, die FDP spielt da nicht mit. Kriegt diese Koalition noch die Kurve – bei der Schuldenbremse, in der Wirtschaftspolitik?

Mein Eindruck ist aktuell: Der Ampel fehlt dafür die Kraft. Ich will die Hoffnung aber nicht aufgeben.

Frau Grimm, vielen Dank für dieses Gespräch.