Energiewende: Familienunternehmer befürchten Blackouts

Die Bundesregierung muss sich weiter scharfe Kritik an der Umsetzung der Energiewende anhören - diesmal vom deutschen Mittelstand. Sonne und Wind liefern in Deutschland immer mehr Strom. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, befürchtet "Blackouts, weil der Netzausbau nicht schnell genug vorankommt", sagte er der Zeitung "Die Welt". Zudem seien die Unternehmer "sehr besorgt, dass die Energiewende zu mehr Planwirtschaft und weniger Wettbewerb in der Energiepolitik führt".

Verband fordert Korrekturen beim EEG

Der Verband will daher auf seiner Tagung in Berlin Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Eckpunktepapier vorlegen. Darin wird vor allen Dingen der Schwenk auf einen marktwirtschaftlichen Kurs in der Energiepolitik gefordert, berichtet "Die Welt". Damit die Energiewende gelingt, sollten staatliche Preisfestlegungen, wie sie etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthält, zurückgeführt oder ganz abgeschafft werden. Stattdessen solle man Preissignale durch den Markt zulassen.

Der Zeitung zufolge bemängeln die Familienunternehmer zudem den "gelenkten Ausbau der Erneuerbaren" stark. Dies sei reine Industriepolitik. Die Förderung der erneuerbaren Energiequellen wie Solarstrom oder Windenergie stelle jedoch nur einen Weg dar. Das Ziel müsse sein, Energie zu sparen und effizient einzusetzen, heißt es in dem Forderungskatalog, schließlich gehe es um den Klimaschutz.

Schleppender Netzausbau kann Stromausfälle verursachen

Der Verband beklagt außerdem, dass der Netzausbau nicht schnell genug vorangeht und warnt vor "Blackouts". "Die Netze müssen deshalb erweitert werden, bevor an der Küste noch mehr Strom etwa durch neue Off-Shore-Windparks produziert wird", sagte Goebel dem Blatt.

Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.

Bis April wurden 19.083 Gigawattstunden (GWh) Wind- und 6489 GWh Solarstrom produziert. Beim Windstrom gab es im Januar mit 7060 GWh ein Plus von 90 Prozent - Grund war ein enorm windstarker Monat. Bei der Photovoltaik gab es trotz des Winters teils Zuwächse von 50 Prozent, im April wurden 2570 GWh Solarstrom erzeugt. Die Regierung könnte ihr Ziel von 35 Prozent Ökostrom bis 2020 übertreffen.

Die Familienunternehmer befürchten zudem steigende Stromkosten. Der Hauptgrund sei die Subventionierung der Solarenergie. Diese Kosten werden gemäß EEG auf alle Verbraucher umgelegt. Der Verband unterstützte derweil das Vorhaben der Bundesregierung, die Solarförderung zu kürzen. Allerdings gibt es Widerstand im Bundesrat. CDU und FDP haben in der Länderkammer keine Mehrheit. "Die Ministerpräsidenten müssen die Interessen der Verbraucher berücksichtigen, die nicht auf Dauer eine Branche über ihre Strompreise subventionieren können", sagte Goebel der "Welt".

Bundesrat stoppt Kürzung

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen.

Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich angesichts mehrerer Insolvenzen um ihre Solarbranche, die auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen leidet.

Sachsen-Anhalt fordert Unterstützung für die Branche

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert ein Begleitszenario für die Unternehmen der Solarindustrie: Es müsse Korrekturen unter anderem bei den geplanten Fristen geben. Man dürfe die Branche nicht alleine lassen: "Es sind viele, viele Tausend Arbeitsplätze davon abhängig", sagte Haseloff.

Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sorgen sich angesichts eines Rekordzubaus von 7500 Megawatt im vergangenen Jahr, dass die Stromnetze ein so rasantes Wachstum kaum noch verkraften können, gerade wenn mittags viel Sonnenstrom in das Netz drückt.