Solidaritätszuschlag bleibt den Deutschen noch lange erhalten

Wenn 2019 der Solidarpakt ausläuft, sollten sich die deutschen Steuerzahler besser keine Hoffnungen auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags machen. Der Soli wird als Aufschlag unter anderem auf die Einkommensteuer fällig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Finanzminister von Niedersachsen, Peter-Jürgen Schneider (SPD), haben deutlich gemacht, dass sie auf die Einnahmen aus dem Soli keinesfalls verzichten wollen. Nur der Name des Zuschlags wird wohl verschwinden, die Belastung für die Steuerzahler bleibt.

"Entweder wird der Soli in die Einkommensteuer eingegliedert - oder er dient der Altschuldentilgung", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". "Die erste Möglichkeit ist mir sympathischer, aber vielleicht kann man auch beides kombinieren." Zugleich machte Kretschmann deutlich, dass das Aufkommen des Soli nicht mehr an Projekte im Osten gebunden sein solle. "Wir haben das Instrument der Bundesergänzungszuweisung", sagte der Ministerpräsident. "Wenn die ostdeutschen Länder das Gefühl haben, dass sie mit der Bundesregierung über besondere Zuweisungen verhandeln müssen, sollten sie das über dieses Instrument machen", sagte er.

Kretschmann forderte, den Länderfinanzausgleich in ein "anreizfreundliches System" zu verwandeln. "Sinnvoll wäre ein Steuererhebungsrecht für die Länder." Zum Beispiel könnten bei Bedarf zeitlich befristete Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben werden.

SPD: Soli weg, Steuern rauf

Die SPD-geführten Länder erwägen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe), als Ersatz für den Soli die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die kalte Progression abzubauen. Ein entsprechender Vorschlag solle am Montag beim Treffen der Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern präsentiert werden, schrieb das Blatt.

Alternativ dazu könne der Soli in eine neue Sonderabgabe zum Schuldenabbau der Länder umgewandelt werden. "Nach jetzigen Prognosen werden die Einnahmen aus dem Soli im Jahr 2019 rund 18 Milliarden Euro betragen", sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) der "Bild"-Zeitung. "Darauf können Bund und Länder nicht verzichten." Schneider sagte der "Bild" auch, der Soli könne nicht noch einmal verlängert werden: "Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um den Aufbau Ost zu fördern. Dieser Zweck hat sich langsam erledigt. Damit muss der Solidaritätszuschlag Ende 2019 auslaufen."

Die lange Geschichte des Solidaritätszuschlags

Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Damals lag der Zuschlag noch bei 7,5 Prozent. Mitte 1992 war der Soli vorübergehend abgeschafft, aber 1995 wieder eingeführt worden. 1998 sank der Satz von 7,5 auf 5,5 Prozent. Das eingenommene Geld geht zu 100 Prozent an den Bund und ist nicht zweckgebunden - was Kritiker immer wieder bemängeln.

Zum Solidarpakt zwischen Bund und Ländern steht der Soli nicht direkt in Beziehung. Über den Solidarpakt erhalten die ostdeutschen Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Die Summen nehmen jährlich ab: in diesem Jahr sind es fast sechs Milliarden Euro, 2019 werden es nur noch knapp 2,1 Milliarden Euro sein. Davon erhalten Sachsen (26%) und Berlin (19%) am meisten, Mecklenburg-Vorpommern bekommt mit 10,5 Prozent am wenigsten.

Der Osten liegt mittlerweile im Westen

Die Problematik des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts besteht inzwischen darin, dass die westlichen Bundesländer und Kommunen zunehmend unterfinanziert sind und ihre Infrastrukturaufgaben kaum noch bewältigen können. Damit befinden sie sich in der gleichen Lage wie früher die Ostländer, ohne jedoch eine entsprechende Förderung zu erhalten. Diskutiert wird deshalb, die Abgabe generell Problemregionen zukommen zu lassen, unabhängig davon, ob sie im Osten oder im Westen liegen.