Wirtschaft: EU will Russland und Ukraine zu Gastransit an einen Tisch bringen

BRÜSSEL/ST. PETERSBURG (dpa-AFX) - Im Streit über die Gasleitung Nord Stream 2 will die EU-Kommission zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Ziel sei eine detaillierte Vereinbarung über die Fortsetzung russischer Gastransporte durch die Ukraine nach 2019, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Freitag in Brüssel. Deutschland helfe aktiv mit, dass die Dreiergespräche zustande kämen. Am Montag werde er mit Russland über einen Termin sprechen.

Gegner von Nord Stream 2 argumentieren unter anderem, Russland wolle mit der neuen Leitung durch die Ostsee nach Deutschland den bisher genutzten Transit durch ukrainische Leitungen ausbremsen und dem Land wichtige Gebühren vorenthalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Lieferungen durch die Ukraine würden auch nach dem Bau von Nord Stream fortgesetzt, "wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten".

Die neue Leitung von Russland nach Deutschland soll vom russischen Gasriesen Gazprom gebaut werden unter Beteiligung von fünf westeuropäischen Energiekonzernen. Die EU-Kommission befürchtet, dass damit die Abhängigkeit von russischem Gas wächst. Die Ukraine will nicht als Transitland ausgeschlossen werden. Die USA drohen mit Sanktionen gegen das Vorhaben.

Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman forderte bei einer Konferenz in Brüssel erneut den Stopp des Projekts. Moskau nutze "eine neue Waffe in der hybriden Kriegsführung" und versuche, die Ukraine zu erpressen. Auch Vertreter Polens und der USA bekräftigten ihre scharfe Kritik an Nord Stream 2.

Sefcovic sagte, die EU-Kommission habe nicht die Instrumente, das Projekt zu stoppen. Sie wolle aber in der Gasrichtlinie klarstellen, dass derartige Leitungen unter EU-Recht fielen. Eine Entscheidung über die Richtlinie könnte bereits im Juni im Kreis der EU-Energieminister fallen, sagte der Kommissar.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vermutet Konkurrenzinteressen hinter dem Widerstand von EU und USA gegen die geplante Ostseepipeline. "Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern." Das sagte Schröder als Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2 am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas "in den europäischen Markt drücken".

Auch aus Brüssel habe er noch nie eine "rationale Begründung" der Einwände gegen das Projekt gehört, sagte Schröder. Westeuropa brauche das zusätzliche Erdgas aus Russland: "Man kann nur hoffen, dass die Europäische Union die Kraft findet, ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu wahren."

Schröder lobte die "rationale Einigung" zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Putin vergangene Woche, dass Europa alle Pipelines brauche, auch durch die Ukraine. Der Altkanzler wird wegen seines Engagements für die vom Kreml kontrollierten Konzerne Gazprom und Rosneft in Deutschland immer wieder kritisiert.