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Flughafenverband: Airports stehen vor dem Aus – fordern umfassende Staatshilfen

Wegen Corona-Krise  

Flughäfen in Deutschland "sind in ihrer Existenz gefährdet"

05.11.2020, 20:50 Uhr
Flughafenverband: Airports stehen vor dem Aus – fordern umfassende Staatshilfen. Parkende Flugzeuge (Symbolbild): Die Flughäfen in der Corona-Zeit sind kaum ausgelastet. (Quelle: Eibner)

Parkende Flugzeuge (Symbolbild): Die Flughäfen in der Corona-Zeit sind kaum ausgelastet. (Quelle: Eibner)

Der Luftverkehr ist wegen der Corona-Pandemie eingebrochen. Das merken auch die Flughäfen – einige stehen kurz vor dem Aus. Die Airports warten deshalb sehnsüchtig auf Hilfen vom Bund.

Die Lufthansa macht fast sechs Milliarden Euro Verlust im Gesamtjahr – mindestens; der Flugzeugbauer Boeing will bis Ende 2021 30.000 Stellen streichen: Die Corona-Misere der Luftfahrt zeigt sich nicht nur in immer neuen Schreckenszahlen der Unternehmen. Allein ein Blick gen Himmel genügt: Kaum ein Flugzeug ist zu sehen.

Doch nicht nur Flugzeugbauer und Airlines schreiben Milliardenverluste, streichen Stellen oder würden ohne Staatshilfen nicht überleben. Auch viele Flughäfen in Deutschland stehen vor dem Aus.

"Die Lage der Flughäfen ist dramatisch", sagte Ralph Beisel, Geschäftsführer des Flughafenverbands ADV im Gespräch mit t-online. "Einige Standorte sind in ihrer Existenz gefährdet."

Flughafenverband fordert Staatshilfen

Beisel fordert deshalb umfassende Staatshilfen von Andreas Scheuer (CSU), der als Bundesverkehrsminister für die Airports zuständig ist und für Freitag zu einem digitalen "Luftverkehrsgipfel" geladen hat. An diesem nehmen neben Branchenvertretern auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) teil.

"Die Flughäfen in Deutschland benötigen mindestens die Erstattung der Vorhaltekosten von 740 Millionen Euro, die in den ersten Monaten des Lockdowns von März bis Juni aufgelaufen sind", sagte Beisel. Damit meint der ADV-Chef etwa die Kosten für die Flughafenfeuerwehren oder die Besetzung des Towers.

"Mittelfristig brauchen die Airports deutlich mehr Unterstützung, da sie jeden Tag rund 10 Millionen Euro verlieren." Wie groß die Summe für die kommenden Monate sein sollte, hänge maßgeblich davon ab, ob die Flughäfen den Betrieb wie zuletzt auch während weiterer Lockdowns aufrechterhalten müssten.

Flughäfen müssen Betrieb sicherstellen

Das Problem der Flughäfen ist nämlich ein besonderes: Die Betreiberunternehmen der Airports sind laut Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung verpflichtet, "den Flughafen in betriebssicherem Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betreiben." Nur die jeweils zuständigen Luftfahrtbehörden der Bundesländer können die Flughäfen von dieser Betriebspflicht befreien.

"Im ersten Lockdown blieben alle Flughäfen auf Wunsch von Bund und Ländern im Betrieb zur Sicherstellung der Versorgung und für Krankentransporte", sagte Beisel. "Soll das auch künftig so bleiben, erwarten wir, dass uns wenigstens die Kosten der Betriebsbereitschaft erstattet werden."

Beihilfe-Erlaubnis der EU liegt vor

Den meisten Flughäfen ist es nicht möglich, Hilfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu erhalten, der vielen privaten Firmen hilft. Grund ist die Eigentümerstruktur der Airports: Denn die Flughäfen sind oft mehrheitlich in öffentlicher Hand – also in der von Ländern oder Kommunen.

Um dennoch Hilfen vom Bund zu bekommen, brauchte es eine beihilferechtliche Erlaubnis der EU-Kommission. "Diese hat sich die Bundesregierung bei der EU bereits im August geholt", sagte Beisel. "Doch Hilfen sind noch nicht geflossen."

"Es ist höchste Zeit, dass entschlossen gehandelt wird"

Das soll sich ändern: Der Verkehrsminister kündigte ein Rettungspaket von rund einer Milliarde Euro an. "Schützen und Stützen ist weiter das Motto im Luftverkehr", so Scheuer am Dienstag in Berlin. Dazu will der Verkehrsminister noch vor dem Luftverkehrsgipfel mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte auf t-online-Anfrage einen Austausch mit dem Verkehrsministerium. "Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Kraft gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, die auch und insbesondere die Flughäfen vor große Herausforderungen stellt", teilte ein Ministeriumssprecher mit. 

Der Sprecher stellt etwa auf das verlängerte Kurzarbeitergeld ab – sowie auf die Beihilfe-Erlaubnis der EU, für die sich die Regierung eingesetzt habe. "Die Bundesregierung hat sehr schnell nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie reagiert und Hilfsmaßnahmen beschlossen, von denen auch die Flughäfen profitieren. Diese Hilfen stehen bereit und werden genutzt."

Von neuen Hilfen für die Airports, wie Scheuer sie ankündigte, ist derweil keine Rede. Eine Anfrage von t-online beim Verkehrsministerium blieb bis zum Abend noch unbeantwortet.

Verband: 45.000 Stellen bedroht

Für Ralph Beisel ist vor allem wichtig, dass die Hilfsgelder zeitnah fließen. "Es ist höchste Zeit, dass entschlossen gehandelt wird." Schon jetzt gehe es den Flughäfen in Deutschland sehr schlecht.

Jeder vierte der rund 180.000 Arbeitsplätze an den deutschen Flughäfen sei bedroht, das entspricht rund 45.000 Beschäftigten. "Und es könnten noch deutlich mehr werden", so der ADV-Chef.

Beisel erwartet, dass die deutschen Flughäfen in diesem Jahr einen Verlust von 1,7 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von 1,3 Milliarden Euro machen werden. "Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überwunden", sagte Beisel. "Im besten Fall werden wir 2023 wieder das Vor-Krisen-Niveau sehen."

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Gespräch mit Ralph Beisel
  • Statement Bundesfinanzministerium
  • Anfrage an Bundesverkehrsministerium
  • gesetze-im-internet.de
  • Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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