Enthüllung der Pandora Papers: Diese Folgen haben die Steuertricks der Reichen

Politiker, Prominente, Milliardäre – ein neuer Datensatz zeigt, dass viele Vermögende ihr Geld in sogenannte Briefkastenfirmen investieren. Der Zweck: Steuern sparen. Doch welche Konsequenzen müssen die Beschuldigten jetzt fürchten?

Lux Leaks, Panama Papers und jetzt die Pandora Papers – immer wieder ist es Journalisten in den vergangenen Jahren gelungen, Daten zu Off-Shore-Geschäften der Mächtigen und Reichen offenzulegen. Damit verbunden sind häufig Steuertricksereien oder sogar Steuerbetrug. Den betroffenen Staaten entgehen damit oft hohe Einnahmen.

In den jetzt veröffentlichten Pandora Papers sollen nach Angaben des internationalen Rechercheverbundes, an dem auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR mitwirken, die Namen von 330 Politikern, Amtsträgern und Prominenten auftauchen. Darunter seien etwa der frühere britische Premierminister Tony Blair, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, aber auch das deutsche Model Claudia Schiffer.

Welche Folgen können die Enthüllungen aus den Pandora Papers für sie haben? Und wie werden die Staaten darauf reagieren? t-online blickt zurück auf die Konsequenzen vergangener Leaks von Offshore-Geschäften.

1. Rücktritte und ein ungeklärter Mord

Islands Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson und der pakistanische Premier Nawaz Sharif sind zwei berühmte Beispiele von Politikern, die nach der Veröffentlichung der Panama Papers 2016 ihre Ämter verloren. Gunnlaugsson hatte damals mit seiner Frau eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Diese Firma war Gläubiger von drei isländischen Banken, die finanzielle Schwierigkeiten hatten. Pakistans Premier hatte persönlich keine Briefkastenfirma, allerdings seine Kinder.

In Malta gab es aufgrund der Anschuldigungen gegen den ehemaligen Premierminister Joseph Muscat 2017 vorgezogene Neuwahlen, die er erneut gewann. Jedoch sah ein Untersuchungsrichter keine Beweise, dass Muscat an einer Briefkastenfirma beteiligt gewesen war.

Die Vorwürfe gegen Muscat brachte in diesem Zusammenhang die Journalistin Daphne Caruana Galizia auf. Sie wurde 2017 von einer Autobombe getötet. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Der politische Druck auf Joseph Muscat in diesem Fall wurde allerdings immer größer, sodass der Premier im Januar 2020 sein Amt abgeben musste.

In den jetzt veröffentlichten Pandora Papers zählen Tony Blair und Andrej Babiš zu den bekanntesten Politikernamen. Für Blair dürfte die Veröffentlichung höchstens einen Rufverlust bedeuten. Mit dem Kauf einer Immobilie in London über eine Offshore-Firma hat der ehemalige britische Premier zusammen mit seiner Frau offenbar mehr als 300.000 Pfund Steuern gespart, das Geschäft war aber legal.

Zumindest politische Folgen könnten die Enthüllungen allerdings für Andrej Babiš haben. Der tschechische Ministerpräsident soll sich über ein Konstrukt von Briefkastenfirmen ein Landgut im Wert von 15 Millionen Euro in Frankreich gekauft haben. Babiš weist die Vorwürfe zurück und spricht von Verleumdung. In Tschechien stehen am kommenden Wochenende Wahlen an. Laut aktuellen Umfragen könnte Babiš' populistische Partei ANO stärkste Kraft werden – womöglich kosten ihn die Steuertricks jetzt wertvolle Stimmen.

Und auch in Brüssel könnte es unangenehm für ihn werden: Der Grünen-Politiker und Mitglied des EU-Haushaltsausschusses Daniel Freund forderte am Montag, dass Babiš von Verhandlungen auf EU-Ebene ausgeschlossen wird. "Es kann nicht sein, dass Babiš an den Grundlagen seiner Selbstbereicherung in Brüssel mitverhandelt", so Freund.

2. Ermittlungen der Finanz- und Polizeibehörden

Geschäfte über Briefkastenfirmen abzuwickeln ist durchaus legal, vorausgesetzt die fälligen Steuern werden ordnungsgemäß gezahlt. Hier sind die Finanzbehörden nun gefragt, Verdachtsfällen nachzugehen – sofern die Behörden überhaupt an die Daten kommen. Denn schon im Fall der Panama Papers wurden nach Angaben der Journalisten keine Datensätze an Behörden weitergeleitet. Das BKA und die hessischen Finanzbehörden hatten allerdings 2017 entsprechende Unterlagen von einer unbekannten Quelle gekauft.

Die Auswertung solcher Dokumente dauert allerdings Jahre. Anfang 2021 verkündete der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) einen ersten Zwischenstand der Ermittlungen im Nachgang zur Enthüllung der Panama Papers von 2016. So habe Deutschland um die 72 Millionen Euro durch Steuernachzahlungen und Strafverfahren eingenommen. Weitere Zahlungen könnten folgen. Nach Schätzungen der Organisation "Tax Justice Network", die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, entgehen dem Fiskus weltweit jährlich rund 368 Milliarden Euro durch Steueroasen.

Ob Prominente wie Claudia Schiffer oder Popstar Shakira nun Konsequenzen fürchten müssen, hängt von der Art ihrer Geschäfte ab und ob sie damit tatsächlich Steuern hinterzogen haben. Beide verwiesen laut "SZ" darauf, dass sie sich an sämtliche Gesetze und Vorschriften gehalten hätten.

3. Schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

Seit den Panama Papers 2016 haben sich zahlreiche Steuergesetze geändert. So führten etwa einige Länder einen automatisierten Informationsaustausch ein und schufen Transparenzregister, die offenlegen, wer Eigentümer einer Firma ist.

Doch diese Register halten oft nicht das, was sie versprechen und lassen sich teilweise umgehen. Der Linken-Politiker und ehemalige Finanzminister von Brandenburg, Christian Görke, forderte deshalb: "Wir brauchen mehr Transparenz, mehr internationalen Informationsaustausch, weniger Schlupflöcher im Transparenzregister und Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen."

Die Bundesregierung sieht in den "Pandora Papers" zu versteckten Geldern in Steueroasen keine übermäßigen Auswirkungen auf Deutschland. Eine abschließende Bewertung sei aber noch nicht möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf das Steueroasen-Abwehrgesetz, das die Bundesregierung im Juni verabschiedet hatte und mit dem sie Steueroasen austrocknen möchte.

Das System bleibt bestehen

Fakt ist angesichts allein dieser drei möglichen Folgen: Es tut sich durchaus etwas. Die Lux Leaks erschienen 2014, die Panama Papers 2016 – seitdem haben die Staaten den Kampf gegen Steuerhinterziehungen stärker geführt als zuvor. Gleichzeitig zeigen die neuen Daten der Pandora Papers aber auch, dass das Geschäft mit Briefkastenfirmen für Reiche immer noch attraktiv ist.

So stand etwa bei den Panama Papers die Kanzlei Mossack Fonseca im Fokus. Inzwischen ist die Kanzlei zwar Geschichte, ihre Kunden aber gibt es weiterhin. Sie sind nach den Enthüllungen mit ihrem Geld nicht in ihre eigentlichen Steuerländer zurückgekehrt, sondern zur Konkurrenz gewechselt – und tauchen teilweise jetzt erneut in den Pandora Papers auf.