Nach langem Ringen: WTO gibt Patente für Corona-Impfstoffe und Fischerei frei

Günstige Impfstoffe für alle Länder: Darauf hat sich die Welthandelsorganisation nun nach einer Tagung einigen können. Auch in einem anderen Punkt erzielen viele ärmere Länder einen wichtigen Fortschritt.

Nach fünf Tagen zähen Ringens haben sich die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation auf eine Reihe von Abkommen geeinigt und dabei auch eine befristete Aufhebung von Corona-Impfstoff-Patenten beschlossen.

Damit soll ärmeren Ländern eine Impfstoff-Produktion erleichtert werden, wie die WTO am frühen Freitagmorgen zum Abschluss ihrer Ministerkonferenz mitteilte. Zudem wurde eine Begrenzung von Fischereisubventionen vereinbart, um die weltweite Überfischung zu bekämpfen. Auch wurde entschieden, sich für mehr Nahrungsmittelsicherheit auf der Welt einzusetzen. Die Einigung gilt auch als ein Erfolg auf dem Weg für eine angestrebte Reform der WTO.

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala sprach von einem "beispiellosen" Abkommenspaket, das das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verändern werde. "Die Ergebnisse zeigen, dass die WTO tatsächlich in der Lage ist, auf die Notlagen unserer Zeit zu reagieren", sagte die Nigerianerin.

Test der angespannten WTO

Die WTO-Konferenz, die wegen der aufreibenden Verhandlungen um zwei Tage verlängert worden war, galt auch als Test, ob die internationale Gemeinschaft inmitten der durch den Ukraine-Krieg verschärften geopolitischen Spannungen in der Lage ist, multilaterale Handelsabkommen zu schließen. Denn die Entscheidungen müssen im Konsens fallen.

Zudem steckt die WTO in der größten Krise seit ihrer Gründung 1995. Denn zunehmend drücken globale Spannungen und ein stärker um sich greifender Protektionismus auf den Welthandel. Dazu kommt der seinerzeit vom früheren US-Präsidenten Donald Trump befeuerte Konflikt mit den USA über die Ernennung neuer Richter für das Schiedsgericht der WTO, das über internationale Streitigkeiten entscheidet. Das Gremium ist deshalb handlungsunfähig.