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Der Kanzler hat einen Plan

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 03.07.2022Lesedauer: 6 Min.
Olaf Scholz: Er hat Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler ins Kanzleramt geladen.
Olaf Scholz: Er hat Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler ins Kanzleramt geladen. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters-bilder)
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Die Teuerung ufert aus, Experten fürchten eine Lohn-Preis-Spirale. Auch Olaf Scholz sorgt sich wegen der Inflation und lädt deshalb ins Kanzleramt.

Das Wichtigste im Überblick


  • Was ist eine Lohn-Preis-Spirale?
  • Droht uns das?
  • Was soll die Konzertierte Aktion bringen?
  • Welche Ideen gegen die Inflation gibt es noch?

Es sind Worte, die man wohl eher in einer Sonntagspredigt verorten würde – zumindest wenn der Absender nicht bekannt ist. Es war jedoch Olaf Scholz, der in seiner wöchentlichen Videobotschaft an die Deutschen sagte: "Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten." Grund des Appells ist die hohe Inflation, deren Folgen für die Deutschen noch nicht abzusehen sind. Im Juni lag sie bei 7,6 Prozent, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket haben sie nur leicht gedrosselt.

Scholz hat Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bundesbank und Wissenschaftler ins Kanzleramt geladen, zu einer Konzertierten Aktion gegen die Teuerung, genauer: gegen eine drohende Lohn-Preis-Spirale.

Was aber soll das Treffen beim Kanzler denn dagegen bringen? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen um die Konzertierte Aktion.

Was ist eine Lohn-Preis-Spirale?

Eine Lohn-Preis-Spirale ist ein Szenario, in dem sich Preise und Löhne immer weiter hochschaukeln. Experten sprechen bisweilen von einer Preis-Lohn-Spirale, auch um zu betonen, dass es die Preise sind, wegen der die Löhne erhöht werden.

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Konkret läuft eine Lohn-Preis-Spirale so: Arbeitnehmer fordern angesichts der Inflation dauerhaft mehr Lohn und erhalten ihn auch. Dadurch steigen die Kosten für Unternehmen. Diese geben sie wiederum an die Verbraucher weiter. Angesichts des ohnehin hohen Preisniveaus können sie die Mehrkosten nicht anderweitig abfangen.

Das Preisniveau steigt folglich weiter. Die Lohn-Preis-Spirale dreht sich, die Inflation verfestigt sich. In einem solchen Fall müsste die Europäische Zentralbank (EZB) einschreiten, die Zinsen womöglich schneller und stärker anheben, als sie das vorgehabt hätte. Das aber könnte die Konjunktur abwürgen.

EZB in der Kritik

Bislang will die Notenbank den Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte anheben, einen nächsten Schritt will sie im September gehen. Ohnehin steht die EZB bereits in scharfer Kritik. So sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die Geldpolitik sei zu spät gestartet.

"Die EZB hat es versäumt, die Zinsen frühzeitig anzuheben. Das wäre vergangenes Jahr ohne ein Rezessionsrisiko möglich gewesen – jetzt sind wir aber in einer riskanten Situation", kritisierte Hüther im Gespräch mit t-online. "Ich sage es ehrlich: Ich möchte nicht mit Frau Lagarde tauschen. Allerdings müssen wir auch fragen, was die EZB wirklich machen kann."

EZB-Präsidentin Christine Lagarde: "Ich will nicht mir ihr tauschen", sagt IW-Chef Michael Hüther.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde: "Ich will nicht mir ihr tauschen", sagt IW-Chef Michael Hüther. (Quelle: ANP/imago-images-bilder)

Es handele sich um eine importierte Inflation, weil die Preise wegen externer Faktoren steigen – hauptsächlich wegen des Ukraine-Krieges. "Die Hände sind der EZB ab einem bestimmten Maß gebunden. Ein Zinsschritt darf deshalb keine falschen Erwartungen auf schnelle Stabilisierung wecken, muss aber die Inflationserwartungen dämpfen."

Droht uns das?

Ja, zumindest ist es im Bereich des Möglichen. Denn: Die Inflation ist aktuell so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Juni lag die Teuerungsrate bei 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, im Mai war sie mit 7,9 Prozent so hoch ausgefallen wie seit dem Winter 1973/74 nicht mehr, im April betrug sie 7,4 Prozent.

Im Herbst stehen derweil gewichtige Tarifverhandlungen an. So verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern in der Metall- und Elektroindustrie. Hier geht es um mehr als 3,8 Millionen Beschäftigte. Und die Gewerkschaften bringen sich schon jetzt in Stellung, fordern einen Inflationsausgleich. Die IG Metall beschloss zuletzt, bei den anstehenden Gesprächen zwischen sieben bis acht Prozent mehr Geld zu fordern.

Ob daraus aber eine Lohn-Preis-Spirale folgt, ist derzeit noch offen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte Anfang Mai bereits vor einem solchen Szenario. "Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale ist real", sagte der FDP-Chef. "Die Inflationsentwicklung würde dann zusätzlich verstärkt."

Ökonomen sind sich bei Lohn-Preis-Spirale uneins

Ökonomen sind sich in der Frage nach einer drohenden Lohn-Preis-Spirale uneins. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sagte im Gespräch mit t-online: "Aktuell sehe ich noch keine Anzeichen für eine Preis-Lohn-Spirale." Die bisherigen Lohnabschlüsse seien absolut im Rahmen.

"Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Abschlüsse im Herbst tatsächlich sein werden. Es ist aber ganz normal, dass Gewerkschaften nicht vollständig das bekommen, was sie zunächst fordern", so Dullien weiter.

Sebastian Dullien: Er leitet seit 2019 als wissenschaftlicher Direktor das IMK in Düsseldorf.
Sebastian Dullien: Er leitet seit 2019 als wissenschaftlicher Direktor das IMK in Düsseldorf. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)

Sein Kollege Michael Hüther geht indes weiter. Er sehe zwar "aktuell noch keine Lohn-Preis-Spirale". "Das Risiko dafür steigt jedoch, sobald die Lohnstückkosten spürbar und in der Breite steigen – was mit deutlichen Lohnerhöhungen der Fall wäre", sagte er t-online.

Klar sei: "Wir können den Wohlstandsverlust durch eine importierte Inflation, den wir mit den gestiegenen Verbraucherpreisen sehen, nicht wegbuchen", so Hüther. "Er muss nach Leistungsfähigkeit getragen werden, also auch seitens der Arbeitnehmer."

Bei Gaskrise drohen "zweistellige Inflationsraten"

Einig sind sich die Wissenschaftler darin, dass bei einem Gasstopp die Inflation nochmals drastisch anziehen würde, die Situation eine andere wäre. "Dann würden wir zweistellige Inflationsraten sehen", sagte Dullien.

Hüther meint: Bei einem Gasembargo wäre die Inflation "vermutlich nur ein zweitrangiges Problem, dann würden wir von einer drastisch steigenden Arbeitslosigkeit sprechen", sagte er. Allerdings sei ein Gasstopp so etwas "wie der große Elefant im Raum: Ein Risiko, das es gibt, das sich aber nicht bewahrheiten muss", so Hüther. "Ich glaube nicht, dass Putin uns den Gashahn abdrehen wird."

Was soll die Konzertierte Aktion bringen?

Zunächst geht es darum, die Akteure an einen Tisch zu holen und mit ihnen über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen. Das historische Vorbild für die Konzertierte Aktion stammt aus den 60er-Jahren. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft.

Auch jetzt hat Scholz Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bundesbank und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingeladen, um über die hohe Inflation zu sprechen.

IW-Direktor Michael Hüther sagt: "Eine konzertierte Aktion kann eine kluge Lösung sein, um die Tarifpartner auf einen einheitlichen Informationsstand zu bringen und das Verständnis über die jeweiligen Handlungsbedingungen schärfen: Denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen über die Lohnpolitik eine große Verantwortung in der aktuellen Situation. Das sollte allen klar werden."

Michael Hüther: Er ist seit 2004 Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.
Michael Hüther: Er ist seit 2004 Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)
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Klar ist ebenfalls: Tarifverhandlungen im Kanzleramt finden nicht statt. Die Tarifautonomie ist in Deutschland gesetzlich festgelegt – daran soll auch die Konzertierte Aktion nicht rütteln. Tatsächlich kommt aber ein Vorschlag aus dem Kanzleramt auf den Tisch.

Vor Kurzem waren Pläne von Scholz über steuerfreie Einmalzahlungen bekannt geworden. Im Gegenzug könnten Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um die Inflation nicht weiter anzuheizen, hieß es. Mittlerweile ist Scholz aber etwas zurückgerudert.

"Niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentliche Lohnerhöhung ausbleiben sollen, sondern es geht darum, wie wir gemeinsam Lösungen finden können, die dazu beitragen, dass die steigenden Preise von den Bürgerinnen und Bürgern, in diesem Fall von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, verkraftet werden", sagte Scholz am Sonntag in der ARD

Einmalzahlungen stoßen auf herbe Kritik

Die Kritik an möglichen Einmalzahlungen ist in jedem Fall laut, vor allem von Gewerkschaftsseite (mehr dazu lesen Sie hier). IMK-Direktor Dullien lehnt Einmalzahlungen als einziges Instrument ab. "Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen halte ich für falsch", sagte er. "Ein normales, gesundes Maß an Lohnsteigerungen ist notwendig und sollte entsprechend in den Tariftabellen abgebildet sein."

Die Kaufkraft der Deutschen dürfe nicht übermäßig belastet werden. "Einmalzahlungen können zwar durchaus sinnvoll sein, aber nur zusätzlich zu tariflichen Lohnerhöhungen", so Dullien weiter.

IW-Chef Hüther sieht das anders. Er hält Einmalzahlungen "für eine kluge Idee". Denn: "Diese begründen keine dauerhaft höheren Arbeitskosten wie tabellenwirksame Anpassungen. Und wenn sich die Situation etwas beruhigt, die Lage etwas sichtet, werden tarifliche Lohnanhebungen wieder machbar", sagte Hüther weiter.

Welche Ideen gegen die Inflation gibt es noch?

Neben Konzertierter Aktion und möglichen Einmalzahlungen gibt es auch weitere Ideen, um die Belastungen einer hohen Inflation abzufedern, etwa ein weiteres Entlastungspaket. Die Ökonomen Hüther und Dullien sind sich aber einig, dass die Politik zunächst abwarten solle. "Die Energiepauschale wird etwa erst im September ausgezahlt", so Dullien.

Verdi-Streik (Archivbild): Die Gewerkschaften wollen einen Inflationsausgleich.
Verdi-Streik (Archivbild): Die Gewerkschaften wollen einen Inflationsausgleich. (Quelle: Hanno Bode/imago-images-bilder)

"Absehbar werden die Lohnerhöhungen aber nicht reichen, um den Kaufkraftverlust ganz auszugleichen. Für 2023 werden deshalb neue Entlastungen notwendig", sagte er. Dullien meint aber ebenso: "Für bisher vernachlässigte Haushalte wie Rentner, aber auch für Transferempfänger wäre es gut, wenn schon vorher gezielte Entlastungen kommen." Finanzminister Lindner erteilte einem neuen Entlastungspaket jüngst eine klare Absage.

Daneben gibt es noch weitere Ideen, so etwa den Vorschlag eines Gaspreisdeckels. Darüber sollte die Politik "ernsthaft nachdenken", sagte er. "Auch das würde die Haushalte in Deutschland entlasten – auch solche mit geringeren Einkommen, die besonders vom Heizkostenanstieg getroffen sind." DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte ebenfalls einen solchen Energiepreisdeckel als Teil eines dritten Entlastungspakets.

Mögliche Instrumente sollen bei der Konzertierten Aktion auf den Tisch kommen. Dazu zähle auch das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene soziale Klimageld, hieß es in Regierungskreisen.

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