Kartellamt sieht Hinweise auf höhere Margen bei Ölkonzernen

Erzielen die Konzerne mitten in der Energiekrise höhere Margen? Das Bundeskartellamt will den Fall nun genauer untersuchen.

Das Bundeskartellamt hat offenbar Hinweise, dass Mineralölunternehmen im Zuge des Ukraine-Kriegs höhere Gewinnmargen erzielt haben. Das berichtet der "Spiegel" laut einer entsprechenden Vorabmeldung.

"Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind", heißt es demnach in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken.

Konkret könnte das bedeuten, dass gegen das Kartellrecht verstoßen wurde, erklärte das zuständige Ministerium in der Antwort. Das jedoch lasse sich derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen. Daher soll eine sogenannte Sektorenuntersuchung Antworten bringen. Mit Ergebnissen seien aber frühestens Ende August zu rechnen, wenn der Tankrabatt ausläuft.

"Das Bundeskartellamt ist unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden", sagte der Linken-Abgeordnete Victor Perli dem Nachrichtenmagazin. Der Politiker fordere daher eine Spritdeckelung. Länder wie Slowenien haben eine solche Regelung bereits eingeführt. Dort darf ein Liter Kraftstoff maximal zwei Cent mehr kosten als im Großhandel.