Neue Gesundheitsgesetze: Krankenkasse keine Schuldenfalle mehr

Schluss mit der Krankenkasse als Schuldenfalle: Wer keine Krankenversicherung hat, soll bald leichter in eine Kasse zurückkehren können. Zudem sollen die hohen Zinsen für Krankenkassen-Schuldner stark reduziert werden. Das hat der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen beschlossen.

"Wir bringen die betroffenen Menschen wieder in die Absicherung zurück", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Für gesetzlich Versicherte soll bei Beitragsschulden künftig ein Säumniszuschlag in Höhe von monatlich einem statt wie bislang fünf Prozent gelten. Bisherige Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag sollen erlassen werden. Der Kassen-Spitzenverband soll bis 15. September die konkreten Bedingungen aufstellen.

Beitragsschulden werden gestrichen

Wer nicht versichert ist und sich bis 31. Dezember bei einer Kasse meldet, dem sollen die Beitragsschulden erlassen werden. Sie fallen bisher für den Zeitraum zwischen Beginn der Versicherungspflicht 2007 und der Meldung bei der Kasse an. Wer sich erst nach dem Stichtag meldet, soll eine Ermäßigung auf die Nachzahlungen bekommen. Es wird erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz am 5. Juli passieren lässt.

Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung sollen nach einem Mahnverfahren in einen neuen Notlagentarif überführt werden. Durch die niedrigere Prämie sollen die Schuldner vor Überforderung geschützt werden - bezahlt werden soll bei akuten Erkrankungen. Nach Zahlung aller ausstehenden Beiträge sollen die Betroffenen wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren können.

Versicherte vor Schuldenberg

Bahr betonte: "Jeder soll in Deutschland einen Krankenversicherungsschutz für die notwendigen Leistungen haben." Zu Solidarität gehöre es aber auch, dass fällige Beiträge auch gezahlt würden. Allerdings: "Es haben sich für betroffene Menschen Schuldenberge aufgehäuft."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach entgegnete: "Die Leute, die jetzt die Schulden gemacht haben, werden die Schulden, die kurzfristig erlassen werden, doch wieder machen." Viele könnten sich die Krankenversicherung heute nicht leisten. Er forderte im Einklang mit den rot-grünen Wahlversprechen: "Führen Sie eine Wahlmöglichkeit für eine Bürgerversicherung ein, dann wäre Ihr Notfalltarif, dann wären Ihre Säumniszuschläge, dann wäre das alles platt."

Problem nur gelöst

Auch die Kassen sehen das Kernproblem nicht gelöst. Die aus der Versicherungspflicht entstehenden Lasten dürften nicht alleine den Beitragszahlern aufgebürdet werden. "Hier wäre eine grundlegende Lösung über Steuergelder nötig", sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte, die Pläne würden den hier angehäuften sozialen Sprengstoff höchstens kurzfristig entschärfen.