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Newsblog zur Brexit-Abstimmung: Theresa May will nicht zurücktreten

Newsblog zum Brexit  

Theresa May will nicht zurücktreten

16.01.2019, 06:42 Uhr | t-online.de, js, pdi, dru, nhr, aj

Brexit: Britisches Parlament stimmt gegen Deal von Theresa May. (Quelle: t-online.de)
Brexit: Britisches Parlament stimmt gegen Deal von Theresa May

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abgelehnt. Ihr Vorschlag zum Austritt aus der EU bekam nur 202 Stimmen, 432 stimmten dagegen. (Quelle: t-online.de)

Brexit: Das britische Parlament hat den Deal von Premierministerin Theresa May abgelehnt. (Quelle: t-online.de)


Die britische Premierministerin scheitert mit ihrem Brexit-Deal. Nun will Labour-Führer Jeremy Corbyn sie in einem Misstrauensvotum abwählen lassen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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02:00 Uhr: Barley warnt vor "dramatischen Folgen" eines chaotischen Brexit

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa". Er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen. "Das alles kann keiner wollen."

Barley, die selbst die britische Staatsbürgerschaft besitzt, appellierte an die Verantwortlichen in London, "jetzt schnell für Stabilität zu sorgen". Es müsse zügig eine Lösung im Sinne der Bürger in Großbritannien und in Europa gefunden werden. Gleichzeitig machte Barley deutlich: "Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben."

01: 45 Uhr: Bütikofer: Keine Brexit Neuverhandlungen

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht nach dem britischen Parlamentsvotum gegen den Brexit-Vertrag kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden. "Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art", erklärte Bütikofer in Brüssel. "Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan."

Bütikofer ging auch mit der britischen Opposition hart ins Gericht. Es sei unklar, was Labour wolle. "Die politische Klasse Großbritanniens begeht gerade auf offener Bühne kollektiven Selbstmord, und die Bürgerinnen und Bürger werden die eingebrockte Suppe auslöffeln müssen", kritisierte der Grünen-Politiker. "Mehr Unvernunft war selten."

01:00 Uhr: Italien bereitet sich auf "alle Szenarien" vor

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen bereitet sich die italienische Regierung intensiver auf die möglichen Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU vor. Ziel sei, die "negativen Folgen des Brexits" zu begrenzen, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte in der Nacht zu Mittwoch. Vor allem die Rechte der Italiener, die in Großbritannien lebten, oder der Briten, die in Italien lebten, sollten gewahrt werden sowie die Stabilität der Märkte und des Bankensektors. "In diesem Zusammenhang werden die Vorbereitungen fortgesetzt und intensiviert, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, einschließlich des unerwünschten Austritts ohne Abkommen am 29. März 2019." 

Mittwoch,16. Januar, 00:30 Uhr: Verhofstadt: Britisches Parlament will näher an EU rücken

Der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sieht in der Ablehnung des Ausstiegsvertrags durch das britische Parlament ein Zeichen für eine positive Wende. Die Abstimmung sei ein Ausdruck dafür, dass das Unterhaus näher an die EU rücken wolle, sagte Verhofstadt am Dienstagabend in Straßburg. "Eine Mehrheit im Unterhaus will eine tiefere Beziehung zur EU als im Austrittsvertrag beschrieben." Verhofstadt machte die Aussagen nach einem Treffen mit den anderen Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments.

23:50 Uhr: Insider: Britische Abgeordnete planen Antrag für Brexit-Aufschub

Britische Abgeordnete erwägen einem Insider zufolge einen Antrag, um das Brexit-Verfahren nach EU-Artikel 50 zu verlängern. Regierungsminister hätten solche Planspiele für einen Brexit-Aufschub gegenüber Spitzenvertretern der Wirtschaft geäußert, sagt eine an den Gesprächen beteiligte Person.

23.47 Uhr: VW teilt Bedauern mit 

Volkswagen beobachtet nach eigenen Angaben die Entwicklungen sehr genau und prüft das gesamte Spektrum an möglichen Auswirkungen der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britischen Parlament. Das jetzige Ergebnis der Abstimmung habe man mit Bedauern zur Kenntnis genommen, teilt das Unternehmen mit. Es bedeute für den Autobauer eine weitere Phase der Ungewissheit und Planungsunsicherheit. In dieser schwierigen Situation bereite sich VW weiterhin auf alle möglichen Szenarien vor.

23:40 Uhr: Weber: Es wird keinen Gewinner geben beim Brexit

Beim Austritt Großbritanniens aus der EU kann es nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber keine Gewinner geben. "Wenn jemand die Europäische Union verlässt, dann muss er mit den Konsequenzen leben", sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Nach der vernichtenden Abstimmung im britischen Parlament sei nun Premierministerin Theresa May am Zug. Sie müsse Orientierung geben, wie es weitergehen solle. "Der Ball liegt zunächst einmal in London", sagte Weber. 

23:37 Uhr:  Nahles: "Die Tür nach Europa bleibt offen"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Regierung in London nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament zum Handeln aufgefordert. "London ist jetzt am Zug", erklärte Nahles am Dienstag auf Twitter. Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen stehe "viel auf dem Spiel - noch mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand". Die Botschaft an die Briten laute: "Die Tür nach Europa bleibt offen", hob Nahles hervor. 

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kommentierte am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand in Berlin: "Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute."

23:35 Uhr:  Linksfraktion fordert Regierungserklärung von Merkel

Nach dem vernichtenden Votum gegen das Brexit-Abkommen in Großbritannien fordert die Linksfraktion eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Merkel müsse sagen, wie die Bundesregierung Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abwenden wolle, verlangte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend. "Ich erwarte Antworten in einer unverzüglichen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundestag", erklärte er.

23:30 Uhr: UBS warnt nach Brexit-Schlappe vor Investitionen in Großbritannien

Die Bank UBS rät nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus von Investitionen in dem Land ab. Anleger sollten ihr Engagement im Vereinigten Königreich begrenzen, da an den Finanzmärkten wegen der politischen Unsicherheiten die Turbulenzen anhalten können, teilte die Schweizer Bank am Dienstag mit. Die Volatilität werde so lange nicht verschwinden, bis der Austrittsprozess konkret werde.

23:20 Uhr: Bildt: "Schlimmste Niederlage einer britischen Regierung"


Der schwedische Ex-Außenminister Carl Bildt schrieb auf Twitter, die Abstimmung sei "bei weitem die schlimmste Niederlage einer britischen Regierung in der modernen Geschichte." Es gebe seiner Meinung nach keinen Weg mehr, das Abkommen noch zu retten.

23:17 Uhr: Dänischer Regierungschef warnt vor Chaos

Dänemarks Regierungschef zeigte sich nach der Abstimmung besorgt.  "Die Zeit läuft ab," schrieb Løkke Rasmussen auf Twitter. Er bedauere, dass man einem chaotischen EU-Austritt nun einen Schritt näher gekommen sei. Die britische Regierung müssen nun einen neuen aufzeigen.

23:15 Uhr: Demonstranten vor dem Parlament zufrieden

Vor dem britischen Parlament haben sich am Dienstagabend sowohl Befürworter als auch Gegner des EU-Austritts über die deutliche Ablehnung des Brexit-Abkommens gefreut. Mehrere Hundert Menschen hatten in bunten Kostümen, mit Flaggen, Plakaten und Rasseln am Westminster Palace friedlich demonstriert.

"Ich bin sehr zufrieden, aber es ist noch nichts entschieden", sagte der 25 Jahre alte Simon King der Deutschen Presse-Agentur. "Das Problem ist, wenn es Neuwahlen gibt, dann hab ich keinerlei Vertrauen, dass (Oppositionschef) Jeremy Corbyn einen besseren Deal hinbekommt.". King, der für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist, sieht in einem zweiten Referendum die Lösung.

Anita Harris zeigte sich "sehr glücklich" über das Abstimmungsergebnis. Das Abkommen, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hatte, sei "ein Flop". "Nichts, was versprochen wurde, ist lieferbar. Das richtet einen riesigen Schaden an, gesellschaftlich und wirtschaftlich", sagte die 49 Jahre alte EU-Anhängerin.

"Vor uns liegt ein Kampf", sagte Brexit-Anhänger Jonathan Martin (69). "Die Menschen haben vor zweieinhalb Jahren entschieden, was sie wollen. Und das wurde seitdem stündlich untergraben."

Mike Ranson (52), der einen EU-Austritt Großbritanniens will, hält May für eine "sture Person". "Anfangs hat sie gesagt, dass kein Deal besser ist als ein schlechter Deal. Und jetzt versucht sie, einen schlechten Deal durchzusetzen. Ich freue mich, dass sie verloren hat."

22.30 Uhr: Unions-Politiker Hardt will Notbremse

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Regierung in London zu einer Notbremse aufgefordert. 

22.25 Uhr: Irland intensiviert Vorbereitungen auf Brexit ohne Abkommen

Die irische Regierung will sich intensiv auf die Folgen eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals kündigte Dublin am Dienstagabend an, die Vorbereitungen zu verstärken. "Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren", hieß es in einer Erklärung.

22.20 Uhr: Macron – EU hat genug Zugeständnisse gemacht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie kann. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, erklärt er.

22.15 Uhr: Bankenverband warnt vor Schockstarre

Der Bundesverband deutscher Banken hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien vor einer Schockstarre gewarnt. "Die Briten müssen jetzt klären, ob sie politisch noch handlungsfähig sind", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid, am Dienstag. "Wir wissen weiterhin nur, was die Mehrheit nicht will: Es braucht aber endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern."

22.00 Uhr: Nicola Beer spricht von einem schwarzen Tag

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, sieht nach der Brexit-Abstimmung einen schwarzen Tag für Deutschland und die Europäische Union. Beer rief die Bundesregierung und die Europäische Union auf, nun einen Ausweg aufzuzeigen. "Wo ist der Plan B der EU und der Bundesregierung?", fragte Beer auf Twitter.

21.55 Uhr: Ex-Außenminister Johnson – Deal ist tot

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson über den Deal zum EU-Austritt: "Dieses Abkommen ist tot." Der exzentrische Politiker hatte aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sein Amt im vergangenen Sommer aufgegeben

21.42 Uhr: Misstrauensvotum 20 Uhr deutscher Zeit

Die Vertrauensabstimmung soll einem May-Sprecher zufolge am Mittwoch um 20.00 Uhr stattfinden, Londoner Zeit um 19 Uhr. 

21.40 Uhr: Ungeordneter Brexit – Gefahr für deutsche Unternehmen

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. "Ohne Abkommen droht der Brexit völlig ungeregelt abzulaufen", warnte Schweitzer am Dienstag nach der Ablehnung der Brexit-Vereinbarung durch das britische Unterhaus. Die Unternehmen hätten keine Planungssicherheit. "Zusätzlich würden jährlich Millionen von Zollanmeldungen und Milliarden Euro an Zöllen fällig. Aus den Brexit-Negativszenarien würde dann leider bittere Realität." 

21.30 Uhr: May will nicht zurücktreten – und bleibt vorerst in London 

Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge nicht zurücktreten. Es gebe zudem gegenwärtig keine Pläne für eine Reise nach Brüssel.
 

 
21.20 Uhr: CDU-Chefin AKK – Kühlen Kopf behalten

Von einem "traurigen Abend" spricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine solche klare Ablehnung habe man nicht erwartet, sagt sie in Berlin. "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz wirklich schwer ist." Es sei noch Zeit bis Ende März, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. "Jetzt muss man schauen, wie sich die Dinge in London weiterentwickeln." Die EU sei gefragt. "Natürlich hat Deutschland eine besondere Rolle in Europa und auch in dieser Diskussion."

21.20 Uhr: Misstrauensvotum – Britisches Pfund legt zu 

Experten begründen die Erholung des Pfundes mit der Schwere der Niederlage von Premierministerin Theresa May: Dies könnte die Abgeordneten dazu bringen, Alternativen zu erwägen, heißt es. Da Votum war mit 432 zu 202 Stimmen ausgegangen.

21.15 Uhr: Schwerste Niederlage der Regierung in jüngerer Geschichte

Das Nein zum Entwurf eines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union ist die schwerste Niederlage einer britischen Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes.

21.10 Uhr: Unions-Fraktionschef Brinkhaus – "Ruhe bewahren"

21.10 Uhr: Scholz – "Bitterer Tag für Europa"

"Das ist ein bitterer Tag für Europa", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien."

21.05 Uhr: Juncker fordert Briten auf, ihre Absichten klar zu machen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauert den Ausgang des Votums. Das Risiko eines unordentlichen EU-Austritts des Landes sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen. "Die Zeit ist beinahe abgelaufen."

21.00 Uhr: Misstrauensvotum morgen 19 Uhr

Andrea Leadsom, Commons-Führerin, hat das Misstrauensvotum gegen Theresa May für morgen 19 Uhr Ortszeit angekündigt.

20.45 Uhr: Corbyn will Misstrauensvotum 

Labour-Führer Jeremy Corbyn will mit einem Misstrauensvotum Neuwahlen anstrengen. 

20.40 Uhr: Parlament lehnt Deal ab

Das britische Unterhaus hat sich gegen den Brexit-Deal ausgesprochen. 432 Abgeordnete stimmten dagegen, 202 waren für den Deal.

20.23 Uhr: Antrag abgelehnt 

John Barons Antrag wurde mit 24 zu 600 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Weg zur Abstimmung über den Brexit-Deal frei. 

20.20 Uhr: "Backstop" –  Antrag über Ausstiegsklausel 

Abgestimmt wird über den Antrag des Konservativen John Baron, der ein klarer Verfechter eines britischen Ausstiegs aus der Europäischen Union ist. Er fordert in dem Antrag eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist.

20.10 Uhr: Drei Anträge zurückgezogen, Abstimmung über vierten

Zunächst sollte über vier Anträge zum Deal abgestimmt werden. Drei Abgeordnete, darunter Labour-Führer Jeremy Corbyn, haben ihre Anträge nicht eingebracht. Ein Antrag steht nun zur Abstimmung, bevor es um den Deal selbst geht.

20.05 Uhr: Debatte beendet –  Abgeordnete stimmen zunächst über Anträge ab, danach Abstimmung zum Deal selbst

Nach einer kämpferischen Rede der Premierministerin beginnt die Abstimmung über vier Anträge. Erst nach diesen Entscheidungen geht es im Parlament um die allgemeine Annahme des Deals. 

20.00 Uhr: Entscheidung über die Zukunft des Landes

May abschließend: "Heute entscheiden wir über die Zukunft des Landes für ganze Generationen." Mit ihrem ganzen Herzen rufe sie die Abgeordneten auf, für den Deal zu stimmen, um ab Mittwoch an der Zukunft des Landes und aller Einwohner zu arbeiten. 

19.55 Uhr: "Wichtigste Abstimmung in unserer politischen Karriere"

Theresa May macht die historische Dimension der Abstimmung deutlich. Es sei die wichtigste Abstimmung in der politischen Karriere aller anwesenden Abgeordneten. "No-Deal" sei die schlechteste Option für Großbritannien. Ein Abgeordneter sagt, ein zweites Referendum würde den Menschen die Möglichkeit geben, mit allen Informationen erneut zu entscheiden. May entgegnet: Das Volk habe im ersten Referendum entschieden. "Wir haben jetzt die Pflicht zu liefern." Ein weiteres Referendum würde die Uneinigkeit und Unsicherheit nur verstärken. Das müsse aber nicht sein. Denn ein Deal liege vor. "Wir können heute Nacht liefern!" 

19.50 Uhr: Nordirland-Frage beschäftigt Abgeordnete während der finalen Debatte 

May sagt, niemand wolle, dass es wieder eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt. Dafür sei der Backstop wichtig, weil er Raum für Lösungen gebe. Man wolle Politik im Sinne der Leute machen. 
 

 

19.45 Uhr: May spricht zum letzten Mal vor der Abstimmung

Theresa May betont in ihrer letzten Rede vor der Abstimmung, dass der Deal für die Wirtschaft Großbritanniens essentiell sei. Und dass auch Neuwahlen an der Situation nichts ändern würde, die Fragen blieben dieselben. Das britische Volk habe sich für den Brexit entschieden, nun gehe es darum, diese Entscheidung geregelt zu vollziehen. Es gebe auch keine Alternativen zu diesem Vertrag mit Brüssel. Dieser Deal gebe Großbritannien die Möglichkeit, die Souveränität zurück zu erlangen, ohne dass Jobs und Existenzen in Gefahr geraten. May schwört die Abgeordneten zur Einheit ein, aus dem Publikum schallt Gelächter. 

19.30 Uhr: Labour will dagegen stimmen

Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigt in der Debatte unmittelbar vor der Abstimmung an, dass seine Partei gegen den Deal stimmen wird. Er hoffe auf Neuwahlen nach einer Ablehnung des Deals. Der Deal sei schlecht für die Wirtschaft, für die Menschen, für das ganze Land. Er ruft alle Abgeordneten auf, diesen "gefährlichen Deal" abzulehnen.

19:00 Uhr: Der Countdown für die Abstimmung zum Brexit-Deal läuft

Ab 20 Uhr deutscher Zeit – Londoner Zeit 19 Uhr – startet die historische Abstimmung um den Brexit-Deal. Experten gehen davon aus, dass Theresa May mit dem Entwurf scheitert. Ein Rücktritt oder Neuwahlen nach einem Misstrauensvotum gelten als möglich. Zunächst stehen Abstimmungen über vier Änderungsanträge auf der Agenda. Um 21 Uhr wird die Hauptabstimmung zum Austrittsvertrag erwartet. 

Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen: So könnte es nach der Abstimmung am Dienstagabend im britischen Parlament weitergehen. (Quelle: dpa)Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen: So könnte es nach der Abstimmung am Dienstagabend im britischen Parlament weitergehen. (Quelle: dpa)

18.45 Uhr: Deutsche Bank für alle Entscheidungen gerüstet

Die Deutsche Bank ist nach Auffassung ihres Vorstandschefs Christian Sewing für alle denkbaren Formen des Brexits gerüstet. "Ich kann ihnen versichern, dass wir als Bank auf alle Szenarien gut vorbereitet sind – und wir haben den Eindruck, dass das auch für die meisten Marktteilnehmer gilt", sagte er am Dienstagabend.

18.00 Uhr: Juncker reist wegen Brexit-Entscheidung zurück nach Brüssel

Wegen der Brexit-Abstimmung in London ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstagnachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. "Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet."

16.20 Uhr: Keine Engpässe bei Medikamenten wegen Brexit erwartet

Deutsche Patienten müssen beim geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht mit Versorgungsschwierigkeiten bei wichtigen Medikamenten rechnen. Es sei nicht mit Lieferengpässen bei den als versorgungsrelevant eingestuften Arzneimitteln zu rechnen, erklärte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Dienstag auf seiner Internetseite.

Die britische Regierung hatte die heimischen Arzneimittelhersteller gebeten, Medikamentenvorräte für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubauen, um sich auf einen harten Brexit - einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU - vorzubereiten. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im August erklärt, sie und ihre nationalen Aufsichtsbehörden hätten eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um mögliche Versorgungsstörungen zu minimieren. Nach ihrer Einschätzung wird sich ein Brexit wahrscheinlich auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in der EU auswirken.

16.00 Uhr: Nahles ruft britische Abgeordnete dazu auf, an die Bürger zu denken 

SPD-Chefin Andrea Nahles ruft die Abgeordneten des britischen Unterhauses auf, eine Entscheidung im Sinne der Bürger zu treffen. Es dürfe nicht zu Chaos kommen. Ein geordneter Brexit sei der richtige Weg. Unter einem ungeregelten Brexit hätten vor allem Arbeitnehmer auf in Großbritannien zu leiden. "Das wäre ein schweres Beben aber auch für die gesamte EU und auch für uns in Deutschland."

15.36 Uhr: Brinkhaus vor Brexit-Abstimmung: "Kein Anlass nervös zu werden"

Unions-Fraktionschef Brinkhaus mahnt vor der Abstimmung in London zur Ruhe. "Es besteht kein Anlass, nervös zu werden. Wir haben noch bis zum 29. März Zeit", sagt der CDU-Politiker.

15.30 Uhr: Scholz: Euro wird an Bedeutung gewinnen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht eine wachsende Bedeutung des Euro nach dem Brexit. Danach würden 85 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU in Euro erbracht. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bedeutung unserer gemeinsamen Währung weiter zunehmen wird", sagt er.

15.15 Uhr: Analyse – Die wahren Probleme Großbritanniens liegen tiefer

Viele Briten haben das Vertrauen in die Regierung von Theresa May verloren. Nun droht der harte Brexit und die Bevölkerung auf der Insel ist gespalten. Es mischen sich große Sorgen mit Frust, analysiert Christiane Link aus London für t-online.de. Den ganzen Text finden Sie hier. 

15.05 Uhr: Brexit-Ergebnis wahrscheinlich um 21:15 offiziell

Mit dem Ergebnis der Abstimmung über den Vertrag ist möglicherweise gegen 21.15 Uhr (MEZ) zu rechnen. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, teilt mit, dass er zunächst über vier Änderungsanträge abstimmen lassen werde. Da die Abstimmungen um 20.00 Uhr beginnen sollen, könnte das Votum über den Vertrag gegen 21.00 Uhr stattfinden. Das Ergebnis läge dann voraussichtlich gegen 21.15 Uhr vor.

14.48 Uhr: Scholz: "Brexit-Votum war kein Unfall"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnet den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens als Warnung für Europa. "Das Brexit-Votum war kein Unfall, sondern ein Warnsignal", sagt Scholz in Berlin und verweist auf das Wachstum populistischer Bewegungen.

14.11 Uhr: Grüne kritisieren Dobrindts Vorstoß

Die Grünen kritisieren den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass Deutschland bei neuen Brexit-Gesprächen die Initiative ergreift. "Kurz vor der Abstimmung ist solch ein Signal einfach nur fahrlässig", sagt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Es kann als Aufforderung verstanden werden, das Abkommen abzulehnen und dann neu zu verhandeln. Dobrindt sägt am europäischen Zusammenhalt."

13.42 Uhr: Brexit kommt, auch nach Abstimmungsniederlage

May hat auf einer Kabinettssitzung am Dienstag erklärt, auch bei einer Abstimmungsniederlage den Brexit umzusetzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Ausstieg aus der EU sei der Wille des Volkes. Wie Mays Sprecher am Dienstag weiter mitteilte, wurde im Kabinett nicht über eine Verschiebung des Austrittstermins 29. März gesprochen. Stattdessen wurde darüber diskutiert, wie ein ungeregelter Brexit zu planen sei. 

12.32 Uhr: Britische Abgeordnete verschiebt Geburt 

Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hat wegen der Abstimmung über das Brexit-Abkommen die Geburt ihres Kindes verschoben. Eigentlich sollte die EU-freundliche Politikerin am Dienstag ihren Sohn per Kaiserschnitt zur Welt bringen. Nach britischen Medienberichten stimmten die Mediziner aber einer Verschiebung des Eingriffes um zwei Tage auf kommenden Donnerstag zu.

Sie wolle die Chance nutzen und "für eine stärkere Beziehung zwischen Großbritannien und Europa" kämpfen, zitierte der "Evening Standard" die 36-Jährige, die ihren Wahlkreis im Nordwesten Londons hat. Unklar war zunächst, auf welche Weise sie abstimmen sollte: im Rollstuhl im Parlament oder vom Krankenhaus aus. Die Abgeordnete, die schon eine Tochter hat, setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein.

12.17 Uhr: Maas glaubt nicht an weitere EU-Zugeständnisse an May

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet bei einem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament am Dienstagabend keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der Europäischen Union an Großbritannien. "Dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann, dabei bin ich skeptisch", sagte der SPD-Politiker in Straßburg.

Zwar würden nach einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus sicherlich noch einmal Gespräche geführt. "Aber dass dort gänzlich neue Lösungen auf den Tisch gelegt werden, die mit dem, was bisher verhandelt und auch beschlossen worden ist, nichts mehr zu tun haben, daran glaube ich nicht", sagte Maas.

Er betonte jedoch: "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem positiven Votum kommt, weil es ein Votum der Vernunft wäre – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien."

Das britische Parlament soll am Dienstagabend über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen. Eine Mehrheit ist dort nicht in Sicht. Ein wichtiger britischer Kritikpunkt ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop.

Maas sagte, wenn die EU in der Backstop-Frage noch eine Lösung in der Hinterhand hätte, würde er sich fragen: "Warum hat man sie nicht schon längst auf den Tisch gelegt, um dafür zu sorgen, dass die Abstimmung heute Abend unter besseren Rahmenbedingungen stattfindet?" Deshalb glaube er, dass das Abkommen nicht mehr substanziell verändert werde.

11:50 Uhr: Dobrindt - Deutschland muss bei britischem Nein vermitteln

Deutschland soll sich bei einem Scheitern des Brexit-Vertrages im britischen Unterhaus nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt direkt in die Gespräche einschalten. "Meine Einschätzung ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin für den Fall eines Scheiterns der britischen Premierministerin Theresa May.

Dobrindt wollte aber nicht sagen, ob er zu einer inhaltlichen Neuverhandlung des Austrittsvertrages bereit wäre. Vieles hänge vom Ergebnis im Unterhaus ab, etwa ob eine nötige Mehrheit nun mit zehn oder 100 Stimmen verfehlt werde.

09:45 Uhr: Merkels Sprecher: Keine Zugeständnisse gemacht

Die Bundesregierung hat einem britischen Medienbericht widersprochen, wonach Kanzlerin Angela Merkel Großbritannien mit Blick auf den Brexit weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat. "Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin wird von ,The Sun' falsch wiedergegeben", sagte ein deutscher Regierungssprecher. "Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde." Die Zeitung hatte sich auf Vertraute Mays berufen. 

08:49 Uhr: Wenn May scheitert: So könnte es im Brexit-Drama weitergehen

Eine Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Theresa May gilt derzeit als unwahrscheinlich. Im Fall einer Niederlage der Premierministerin könnte der weitere Fahrplan bis zum EU-Austritt so aussehen:

  • 21. Januar: Wird ihr Brexit-Deal abgelehnt, muss Premierministerin Theresa May einem Beschluss des britischen Parlaments zufolge spätestens in drei Sitzungstagen – also am 21. Januar – einen Plan B vorlegen. Es ist aber unklar, ob die Regierung an diese Frist rechtlich gebunden ist.
  • 31. Januar: Spätestens sieben Sitzungstage später – also am 31. Januar – muss die Regierung über den Plan B abstimmen lassen. Die Abgeordneten könnten den Plan B ändern und eine engere Anbindung an die EU fordern oder sogar ein zweites Referendum.
  • 29. März: An diesem Tag um 23 Uhr britischer Zeit tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus – falls der Brexit nicht auf Wunsch Großbritanniens verschoben wird.

08:30 Uhr: Österreich bereitet sich auf harten Brexit vor

Österreich will, dass britische Firmen auch im Fall eines harten Brexit weiterhin ihren Unternehmenssitz im Land behalten dürfen. Das kündigt Europaminister Gernot Blümel in einem ORF-Interview an. Dass Großbritannien aus der EU austreten wird, sei so oder so ein Schaden. "Besser wird es jedenfalls nicht", sagt Blümel.


Sollte es zu einem harten Brexit kommen, habe die Regierung ein Gesetz vorbereitet, in dem die Auswirkungen geregelt seien. So sollen etwa Studenten, Lehrer oder britische Anwälte weiterhin in Österreich ihrer Tätigkeit nachgehen können.

4:30 Uhr: Britisches Oberhaus warnt vor Mays Brexit-Abkommen

Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

Zum Abschluss der Debatte forderte für die Regierung Richard Keen die Abgeordneten auf, Mays Abkommen zu unterstützen, da die Alternativen schlechter wären. Zudem müsse das Parlament das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren. Ein zweites Referendum, wie von einigen gefordert, würde von vielen Kritikern als "verfassungsmäßiger Skandal" angesehen. Für die oppositionelle Labour-Partei sagte Dianne Hayter, das Abkommen sei völlig unzureichend, um die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zu sichern.

01.10 Uhr: Merkel stellt May angeblich Zugeständnisse in Aussicht

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einem Medienbericht zufolge bei einer Niederlage im Parlament ein zweites Votum über das Brexit-Abkommen an und setzt dabei auch auf Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten gegen den Ausstiegsvertrag stimmen, berichtet die Zeitung "The Sun" unter Berufung auf May-Vertraute. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.

00:05 Uhr: Elmar Brok: Brexit findet hoffentlich geordnet statt

Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag erwartet der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, "dass es ein geordneter Brexit sein wird", sagt Brok, der Zeitung "Die Welt". Bei einer Ablehnung könnte nach einer "neuen Erklärung" seitens der EU in "ein bis zwei Wochen noch einmal über den Brexit-Vertrag abgestimmt" werden. Von einer Verlängerung der Verhandlungen über März hinaus halte er nichts. Es würde keine neuen Lösungen geben. Zumal die Verhandlungen wegen der Europawahlen im Mai nur um wenige Wochen verlängert werden könnten.

Montag 14.01.2019, 23:30 Uhr: Abgeordnete verschiebt Geburt wegen Abstimmung

Bei der für Dienstagabend vorgesehenen Abstimmung im Londoner Unterhaus über das Brexit-Abkommen will die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq auf jeden Fall dabei sein - auch wenn ihr die Ärzte geraten haben, an diesem Tag per Kaiserschnitt ihr Baby zur Welt zu bringen. Wie die Zeitung "Evening Standard" berichtete, will sich die Nichte der bangladeschischen Regierungschefin Sheikh Hasina von ihrem Mann Chris im Rollstuhl ins Parlament schieben lassen.

Die Ärzte des Krankenhauses in ihrem Wahlkreis in Nordlondon stimmten mittlerweile der Verschiebung des Eingriffs auf Donnerstag zu. Die 36-jährige Politikerin sagte dem "Evening Standard": "Selbst wenn mein Sohn einen Tag später als von den Ärzten empfohlen das Licht der Welt erblickt, aber dies eine Welt mit besseren Chancen für eine solide Beziehung zwischen Großbritannien und Europa ist, dann lohnt es sich, dafür zu kämpfen."

18:20 Uhr: May warnt vor Bruch des Vereinigten Königreichs

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gewarnt. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, warnte May bei einer Ansprache im Parlament am Montagabend. "Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union."

Die Regierungschefin forderte die Abgeordneten auf, dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen eine zweite Chance zu geben. Sie muss am Dienstag mit einer krachenden Niederlage rechnen, wenn das Parlament am Abend über das Austrittsabkommen abstimmt. Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben sich dagegen ausgesprochen.

15:30 Uhr: Tory-Abgeordneter gibt aus Protest Amt auf

Ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei in Großbritannien hat sein Amt in der Fraktion aus Protest gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May niedergelegt. Gareth Johnson, der seit November als "whip" (Einpeitscher) für Fraktionsdisziplin sorgen sollte, begründete den Schritt mit Zweifeln am sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Wie viele andere befürchtet Johnson, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte.

14:00 Uhr: Deutsche wollen, dass Briten in der EU bleiben

Großbritannien droht der ungeordnete Brexit – mit unabsehbaren Folgen. Die meisten Deutschen sind dafür, dass die Briten den Brexit abblasen. Nur die Anhänger einer Partei sehen das anders. Hier lesen Sie mehr über die exklusive Umfrage.

13:42 Uhr: May: Brexit wird nicht aufgeschoben

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab. Das sagte May bei einer Rede am Montag vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet am Dienstag gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt. "Wir treten am 29. März aus", sagte May.

May muss bei der Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage rechnen. Etwa 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie wollte noch am Montagnachmittag bei einem Auftritt im Parlament versuchen, die Abgeordneten mit neuen Zusicherungen aus Brüssel umzustimmen.

13:00 Uhr: Ein wenig drinbleiben oder ganz raus, das ist die Frage

Morgen ist D-Day in London, dann erleidet Theresa May eine Niederlage im Parlament über ihren Kompromiss mit der EU. So viel ist klar, ansonsten ist alles unklar. Unser Kolumnist Gerhard Spörl analysiert die Situation.

12.35 Uhr: EU übermittelt May neue Zusicherungen für Brexit-Deal

Kurz vor dem Votum des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertrag hat die EU versucht, Premierministerin Theresa May Rückendeckung zu geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Montag in einem gemeinsamen Brief mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die im Dezember durch den EU-Gipfel erfolgten Zusicherungen zur Nordirland-Frage hätten "einen rechtlichen Wert". Die EU will dem Brief zufolge möglichst vermeiden, dass eine umstrittene Auffanglösung für die Grenze zu Irland (Backstop) überhaupt in Kraft trete.

Inhaltlich gingen Tusk und Juncker nicht über die Gipfel-Zusicherungen vom Dezember hinaus. Diese waren aber bisher als rechtlich unverbindlich gewertet worden, weshalb Mays Gegner vor der Unterhaus-Abstimmung am Dienstagabend auf fehlende verlässliche Zusagen der EU verweisen konnten. Tusk betonte nun, die Gipfel-Schlussfolgerungen verpflichteten die EU "auf ernsthafteste Weise" und seien Teil der Interpretationsgrundlage für den Austrittsvertrag als internationale Vereinbarung.

Die Nordirland-Frage gilt als größtes Problem im Brexit. Nach der Auffanglösung im Austrittsvertrag bliebe das Vereinigte Königreich nach dem Brexit ohne andere Vereinbarung in einer Zollunion mit der EU. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei kritisieren, dass Großbritannien dann auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember erklärt, die Auffanglösung für Nordirland solle wenn überhaupt nur "vorübergehend" und "solange wie unbedingt erforderlich" in Kraft bleiben. Sie zeigten sich zudem entschlossen, nach dem Brexit schnell Verhandlungen über ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen aufzunehmen, um die Nordirland-Auffanglösung überflüssig zu machen.

11:00 Uhr: Wer will was im britischen Parlament?

Um den Brexit-Deal zu verabschieden, braucht Theresa May eine Mehrheit im Parlament. Bei einigen Gruppen lohnt sich noch Überzeugungsarbeit, bei anderen wird sie auf Widerstand stoßen. Hier gibt es einen Überblick.

6:07 Uhr: Brüssel rechnet angeblich mit Brexit-Verschiebung

Die EU bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens über das vorgesehene Datum 29. März hinaus vor. Der britische "Guardian" schrieb in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf hohe EU-Beamte, Brüssel halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Frist eingehalten werden könne. Grund sei der starke heimische Widerstand gegen das Brexit-Abkommen, dem sich Premierministerin Theresa May gegenüber sehe.

Man erwarte, dass London in den kommenden Wochen eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen werde, hieß es weiter. Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

04:59 Uhr: May – Brexit-Blockade wahrscheinlicher als No-Deal-Abschied

Premierministerin Theresa May warnt vor einer Blockade des EU-Austrittsprozesses. Lehne das britische Parlament am Dienstag das Brexit-Abkommen ab, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein Abschied ohne Deal, geht aus einem Manuskript für eine Rede der konservativen Regierungschefin vor, die sie am Montag vor Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent halten will.

"Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen und die jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen werden, um dies zu tun", heißt es darin. Die Abgeordneten werden dazu aufgefordert, "die Folgen ihres Handelns für den Glauben des britischen Volkes an unsere Demokratie zu berücksichtigen".

Montag, 14. Januar, 1:00 Uhr: EU-Parlamentarier rufen Briten zum Exit vom Brexit auf

Kurz vor der Brexit-Abstimmung werben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments in einem offenen Brief an die Bürger Großbritanniens für einen Verzicht auf den EU-Austritt. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus dem Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden sollte.

Sollten die Briten entscheiden, den Austrittsantrag zurückzuziehen, würden die EU-Abgeordneten das unterstützen. "Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", wird aus dem Brief zitiert. "Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen", sagte Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) den Funke-Zeitungen.

10.30 Uhr: May warnt vor Ablehnung des Brexit-Deals

Die britische Premierministerin Theresa May warnt kurz vor der entscheidenden Abstimmung über ihren EU-Austrittsplan vor den Folgen einer Ablehnung im Parlament. "Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie", schrieb May im "Sunday Express". Zum Artikel

Sonntag, 13. Januar, 9:40 Uhr: Labour-Partei bereitet Misstrauensvotum vor 

Sollte Theresa May bei der Abstimmung um ihren Brexit-Deal am Dienstag scheitern, will Labour-Führer Jeremy Corbyn ein erneutes Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin anstrengen. Das berichtet der britische "Guardian". Alle Abgeordneten – auch jene, denen es nicht gut geht – sollten demnach sicherstellen, bei der Abstimmung dabei zu sein. Das Misstrauensvotum würde unmittelbar nach der Niederlage vorbereitet und die Abstimmung dafür schon am Folgetag stattfinden. Mit der Abstimmung hofft die Labour-Partei Neuwahlen erzwingen zu können.

Samstag, 15:18 Uhr: Demo gegen Sparpolitik in London

Tausende Demonstranten haben in London gegen die britische Regierung demonstriert. Sie forderten angesichts des Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. Dem Aufruf der Kampagne "The People's Assembly Against Austerity" folgten auch Politiker und Gewerkschafter aus weiten Teilen des Landes. 5.000 bis 10.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter.

Die Sparpolitik und der Brexit haben den Organisatoren zufolge die Nation geteilt. "Seit die Tories die Macht übernommen haben, hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt", sagte Steve Turner von der Gewerkschaft Unite, der auch Vizechef der Kampagne ist. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS, der Pflegebereich und die Schulen seien von Krisen geschüttelt. "Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, der die Alltagssorgen der Menschen völlig fremd sind."

Auch Vertreter der Gelbwesten-Bewegung aus Frankreich nahmen an der Demonstration in London teil. "Alle europäischen Länder sollten sich diesem Kampf gegen die Sparpolitik anschließen", sagte ein Teilnehmer aus Frankreich der britischen Nachrichtenagentur PA.

Freitag, 22:19 Uhr: Ex-Brexit-Minister Davis macht Deutschland und EU schwere Vorwürfe

Der frühere britische Brexit-Minister David Davis hat die Position Deutschlands und der EU bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich scharf kritisiert. "Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden", sagte Davis in der neuen Ausgabe des "Spiegel".

Während sein Land in den Brexit-Verhandlungen versucht habe, "einen guten Ausgang für alle Seiten" zu finden, habe Brüssel voll auf Härte gesetzt. "Tatsächlich sagte Frau Merkel sinngemäß, dass Großbritannien auf keinen Fall vom Brexit profitieren dürfe." Davis war im vergangenen Juli von seinem Ministeramt zurückgetreten, weil er die Verhandlungsstrategie von Premierministerin Theresa May gegenüber Brüssel als zu weich empfand.

Dem von May ausgehandelten Deal mit der EU prophezeite Davis ein schnelles Ende. Das britische Parlament werde ihn kommende Woche ablehnen - "und er wird auch scheitern, wenn man ihn, mit ein paar kosmetischen Korrekturen, ein zweites oder drittes Mal zur Abstimmung bringt".

Er halte ein Ausscheiden aus der EU ohne jeden Deal für "beherrschbar", sagte Davis. "Gut möglich, dass wir Lkw-Staus haben werden. Wer weiß, vielleicht werden wir auch feindselige Aktionen europäischer Staaten erleben. Aber was auch immer passiert, nach einem Jahr wird sich das alles gegeben haben." Anderslautende Vorhersagen bezeichnete er als "Angstmachergeschichten".

20:18 Uhr: Warnung vor Panik-Käufen

Die britische Polizei fürchtet im Fall eines harten Brexits Hamsterkäufe der Bevölkerung und rät Einzelhändlern zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Kunden könnten aus Angst vor Versorgungsengpässen in deutlich größerer Zahl in die Läden strömen, erklärte die Polizei des Großraums London. Dies könne zusätzliche Vorkehrungen erforderlich machen. Indem Händler ihre Sicherheitsmaßnahmen hochfahren würden, werde die Polizei im Falle von Turbulenzen entlastet.

Die Einzelhändler reagierten zurückhaltend auf die Warnungen. James Martin, Sicherheitsberater beim britischen Einzelhandelsverband, erklärte, die Händler würden eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Die rund 5.000 Mitglieder des Verbands hätten Erfahrung darin, ihren Kunden sicheres Einkaufen zu ermöglichen und die Verkäufer zu schützen.

15:47 Uhr: Merkel: Sind vorbereitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland auch auf einen ungeregelten Brexit gut vorbereitet. Sie könne für sich sagen, "dass wir alles tun wollen, damit wir einen geregelten Austritt haben, weil es gut ist für die britische Wirtschaft, aber auch für uns", sagte Merkel am Freitag in einer Diskussion mit Schülern der Deutschen Schule in Athen. "Aber wir haben uns auch auf den Fall vorbereitet, dass wir kein Abkommen bekommen", betonte die Kanzlerin. Man habe bereits viele Gesetze verabschiedet, "damit wir dann auch klarkommen und die Folgen möglichst gering sind". Auf die Frage, ob der Brexit das Ende der EU einleiten könnte, sagte die Kanzlerin: "Davon gehe ich nicht aus."

14:29 Uhr: Industrieverband alarmiert

Der britische Industrieverband CBI warnt vor einem harten Brexit und extremen Verwerfungen in der britischen Industrie. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, würden die Kosten und Zölle für die Unternehmen steigen. Es bestehe die Gefahr, dass die Häfen nicht mehr funktionieren und so die Unternehmen von den Gütern trennen, die sie für die Versorgung ihrer Kunden bräuchten. Handelsabkommen mit Ländern wie Japan, Südkorea oder der Türkei wären verloren.

13:08 Uhr: Medienberichte: Verschiebung wird wahrscheinlicher

Eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird laut Informationen des "Evening Standard" zunehmend wahrscheinlicher. Mehrere Staatssekretäre aus der Regierung von Premierministerin Theresa May hätten diese Einschätzung gegenüber der Zeitung geäußert, heißt es auf der Internetseite des Blattes am Freitag. Mindestens sechs wichtige Gesetzte, die vor einem Austritt verabschiedet werden müssten, könnten aus zeitlichen Gründen kaum noch beschlossen werden.

Freitag, 11.01.2019, 12:55 Uhr: Außenminister hält Stopp des Brexits für möglich

Jeremy Hunt auf dem Weg zu einer Kabinettssitzung in London: Der Außenminister sagt, der Brexit könne noch ausfallen. (Quelle: AP/dpa/Alastair Grant)Jeremy Hunt auf dem Weg zu einer Kabinettssitzung in London: Der Außenminister sagt, der Brexit könne noch ausfallen. (Quelle: Alastair Grant/AP/dpa)

Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament könnte Außenminister Jeremy Hunt zufolge dazu führen, dass der Ausstieg aus der EU ganz abgesagt wird. Ein "Nein" der Abgeordneten zu dem zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Abkommen könnte eine "Brexit-Lähmung" auslösen, die den geplanten Abschied aus der Europäischen Union stoppen könnte, sagte Hunt am Freitag. Das Parlament müsse aber vielmehr verhindern, dass es zu einem ungeregelten Brexit komme. Das Unterhaus soll am Dienstag über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen. 

Verwendete Quellen:
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters

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