EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Mit neuen Sanktionen will die EU Russland weiter schwächen. Diesel soll das Land nur noch unter Marktpreis loswerden können. Noch sind Erdölprodukte für Russland ein Milliardengeschäft.

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro.

Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Für weniger hochwertige Erzeugnisse soll eine Preisobergrenze von zunächst 45 Dollar (41 Euro) pro Barrel gelten.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

Russland soll von Preisanstiegen nicht profitieren

Ziel des Preisdeckels ist es, neue Preissprünge an den internationalen Märkten zu verhindern und damit auch Drittländer zu entlasten. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Ölprodukte profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Schon die bereits im vergangenen Dezember eingeführte Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen in Drittstaaten kostet Russland nach Schätzungen der EU-Kommission rund 160 Millionen Euro pro Tag.

Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten bereits ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab Sonntag für Erdölerzeugnisse wie Diesel. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.

Verhandeln über Preisobergrenze

Schwierig gestalteten sich in den vergangenen Tagen nach Angaben von Diplomaten die Verhandlungen über die konkreten Preisobergrenzen. Polen und die baltischen Staaten forderten demnach möglichst niedrige Beträge, um die Einnahmen Russlands so niedrig wie möglichst zu halten. Andere Staaten befürchteten hingegen, dass Russland dann Lieferungen stoppen könnte, was eine Verknappung des Angebots und einen Anstieg der Weltmarktpreise zur Folge haben könnte.

Als ein Zugeständnis an Länder wie Polen wurde laut Diplomaten nun vereinbart, die Regeln für die kontinuierliche Überprüfung der Preisobergrenzen so zu ändern, dass eher Anpassungen nach unten möglich sind.