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Warum Scholz Putin eine Scheindebatte vorwirft

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

16.02.2022Lesedauer: 5 Min.
Soldaten der ukrainischen Nationalgarde: Hat das Land in der Zukunft eine Chance auf einen Nato-Beitritt?
Soldaten der ukrainischen Nationalgarde: Hat das Land in der Zukunft eine Chance auf einen Nato-Beitritt? (Quelle: Michaal Nigro/imago-images-bilder)
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Für die Ukraine bedeutet sie Sicherheit, für Russland eine Bedrohung: Um die Nato-Mitgliedschaft des Landes wird schon lange gerungen. Doch ist die Aufregung überhaupt berechtigt? Fragen und Antworten.

Olaf Scholz ist nicht unbedingt als Entertainer bekannt. Doch trotz der ernsten Lage war bei seinem Antrittsbesuch bei Wladimir Putin in Moskau fast so etwas wie ein Witz erkennbar. "Ich weiß jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein, aber ich jedenfalls habe das Gefühl, das könnte länger dauern – aber nicht ewig", sagte der Bundeskanzler im Kreml.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militärisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Gemeint war damit ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine. Scholz zeigte sich irritiert darüber, dass Russland sich offensichtlich von einem möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis so provoziert und bedroht fühlt. Denn aus seiner Sicht stehe eine Mitgliedschaft der Ukraine in der nächsten Zeit überhaupt nicht zur Debatte.

Dennoch scheint die Diskussion um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft einer der Knackpunkte im Konflikt mit Russland zu sein. Doch wie sind die Gespräche zwischen dem Land und dem Bündnis bisher überhaupt verlaufen? Ein Überblick:

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Wie wird man Mitglied der Nato?

Grundsätzlich erfolgt der Weg zur Mitgliedschaft in mehreren Etappen. Die Voraussetzungen für einen Beitritt sind in Artikel 10 des Nordatlantikvertrags festgehalten. Demnach können die Nato-Staaten "durch einstimmigen Beschluß [sic!] jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen."

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Nach einer Einladung zu einem Beitritt folgt die nächste Etappe, wenn ein Bewerberland am "Membership Action Plan" (MAP) teilnimmt. Dort sind verschiedene Kriterien aufgelistet, die ein Nato-Kandidat erfüllen soll. Dabei spielen nicht nur Verteidigungsfragen eine Rolle, sondern auch Wirtschaft und rechtsstaatliche Prinzipien. Darin heißt es etwa, dass ein Mitgliedsland alle internationalen Konflikte friedlich beigelegt haben sollte. Die Anwerber müssen dann in Absprache mit der Nato einen Zeitplan entwickeln, wie man entsprechende Kriterien erfüllen will. Wichtig ist dabei, dass der MAP keine starre Liste ist, die jeder Beitrittskandidat abhaken kann. Die Kriterien werden in Absprache mit der Nato individuell an jedes Land angepasst.

Im nächsten Schritt müssen alle Nato-Mitglieder dem Beitrittsprotokoll des Kandidatenlandes zustimmen. Wie das genau funktioniert, regelt jedes Land selbst. In Deutschland etwa muss der Bundestag für einen Beitritt stimmen. Am Ende muss das Bewerberland dann noch selbst der Mitgliedschaft zustimmen: Das kann auf unterschiedlichen Wegen erfolgen, etwa durch eine Mehrheit im Parlament oder durch einen Volksentscheid. Zuletzt durchlief Nordmazedonien erfolgreich diesen Prozess und wurde 2020 zum 30. Nato-Mitglied.

Wo befindet sich die Ukraine im Prozess um eine Nato-Mitgliedschaft?

Neben Georgien und Bosnien-Herzegowina ist die Ukraine aktuell das einzige Land, das aktiv von den Nato-Staaten zu einem Beitrittsprozess eingeladen wurde. Von den dreien nimmt im Moment aber nur Bosnien am MAP teil.

Für die Ukraine war es dagegen in ihrer rund 30-jährigen Unabhängigkeit ein ständiges Auf und Ab mit der Nato. 1997 verabschiedete man die Nato-Ukraine-Charta, in der eine militärische Partnerschaft vereinbart wurde, aber kein Nato-Beitritt. Stattdessen schlossen sich zahlreiche andere Staaten aus Ost- und Mitteleuropa dem Bündnis an: Den Anfang machten 1999 Polen, Tschechien und Ungarn. 2004 kamen die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien dazu.

2005 versuchte dann der neugewählte und westlich orientierte Präsident Wiktor Juschtschenko die Mitgliedschaft des Landes voranzutreiben. Doch innerhalb des Bündnisses herrschte Skepsis. Man fürchtete schon damals, dass Russland sich durch einen Beitritt provoziert fühlen könnte. Mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte die Ukraine allerdings einen großen Fürsprecher in der Nato. 2008 warb er dafür, dass das Land am MAP teilnehmen sollte. Genützt hat es allerdings nichts. Der Prozess wurde nicht fortgesetzt, weil vor allem zwei Politiker große Bedenken äußerten: der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

George W. Bush und Wiktor Juschtschenko: Der damalige US-Präsident setzte sich 2008 für einen Nato-Beitritt der Ukraine ein. (Archivfoto)
George W. Bush und Wiktor Juschtschenko: Der damalige US-Präsident setzte sich 2008 für einen Nato-Beitritt der Ukraine ein. (Archivfoto) (Quelle: imago-images-bilder)

In der Ukraine selbst war damals – anders als heute – der Ruf nach der Nato eher verhalten: Nur 30 Prozent der Bevölkerung standen hinter den Plänen Juschtschenkos. Spätestens 2010 rückte dann der Beitritt in noch weitere Ferne, als Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde: Er erteilte einem Nato-Beitritt eine Absage, da er die Ukraine als neutralen Staat zwischen Russland und der EU etablieren wollte. Tatsächlich orientierte sich das Land unter Janukowytsch allerdings immer stärker am Kreml.

Mit der Annexion der Krim durch Russland und dem Bürgerkrieg im Osten des Landes wurde ab 2014 der Ruf nach Schutz durch die Nato wieder lauter. Zunächst bekräftigte Präsident Petro Poroschenko die Absicht, die Ukraine solle am MAP teilnehmen. Unter dem heute amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde 2017 per Gesetz die Nato-Mitgliedschaft als Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen, 2019 wurden die Bestrebungen auch in der ukrainischen Verfassung verankert. Laut einer Umfrage im vergangenen Dezember würden aktuell 54 Prozent der Ukrainer für einen Nato-Beitritt stimmen.

Welche Chance hat die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft?

Aus mehreren Gründen eine sehr geringe. Rein formal gibt es für einen Nato-Beitritt kein komplett vorgefertigtes Verfahren. Entscheidend ist der Wille bei allen Mitgliedsstaaten, ein Land auch wirklich aufzunehmen. Wie sich seit dem Ende der Neunziger zeigt, ist dieser im Fall der Ukraine nicht vorhanden. Während mehrere Staaten die Mitgliedschaft vergleichsweise schnell erhielten, wurden 2008 die Bestrebungen der Ukraine blockiert.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinen Besuchen in Moskau und Kiew zweimal klargemacht, dass ein Beitritt der Ukraine aktuell kein Thema sei. In Moskau sprach er sogar davon, dass der Prozess wohl in seiner und wahrscheinlich auch in der Amtszeit von Wladimir Putin keine Fortschritte mehr machen werde.

Prorussische Separatisten in der Ostukraine: Seit 2014 kämpfen die Truppen dort gegen ukrainische Soldaten.
Prorussische Separatisten in der Ostukraine: Seit 2014 kämpfen die Truppen dort gegen ukrainische Soldaten. (Quelle: Alexander Rekun/imago-images-bilder)
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Doch auch darüber hinaus gibt es Probleme. Russland hat Konflikte mit dem Nachbarland angezettelt, die einen Beitritt nahezu ausschließen. Die Annexion der Krim und der Krieg im Osten des Landes mit russischen Separatisten machen de facto alle Bemühungen zunichte, dem Bündnis beizutreten.

Grund dafür ist der Artikel fünf des Nordatlantikvertrages: Durch den Krieg könnte die Ukraine als Nato-Staat den sogenannten Bündnisfall auslösen. Die Mitgliedsländer müssten dadurch militärisch in die Ukraine eingreifen, was einen Krieg mit Russland bedeuten würde. So gesehen hat Russland das Land durch Destabilisierung erst mal stärker in Richtung Westen getrieben, macht aber gleichzeitig einen Nato-Beitritt de facto unmöglich.

Könnte ein Verzicht auf die Mitgliedschaft für Entspannung sorgen?

Aus Sicht des Kremls wäre das eine denkbare Option: Putin machte beim Besuch von Scholz deutlich, dass er die Frage über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt lösen möchte. Denkbar wäre etwa, dass ein Moratorium verhängt wird, wodurch die Ukraine ihre Beitrittsbestrebungen über mehrere Jahre oder auf unbestimmte Zeit nicht weiterverfolgen wird. Im Gegenzug könnte Russland seine Truppen aus dem Grenzgebiet abziehen.

Für die Nato-Staaten würde sich dadurch nicht viel ändern. Denn solange sich die Ukraine partiell im Bürgerkrieg befindet und die Krim weiter von Russland annektiert ist, wird sie den Beitrittsprozess nicht fortsetzen können. Der Beitrittswunsch ist allerdings in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben und davon will auch Präsident Selenskyj nicht abweichen. Dennoch räumte er am Montag ein, dass die offene Tür, von der die Nato bei ihrer Aufnahmefähigkeit immer spricht, für sein Land vielleicht ein Traum bleibe.

Doch selbst das Einfrieren der Beitrittsbestrebungen könnte ein großes Risiko sein: Putin hätte dann den Beweis, dass er mit seinem Militär politische Zugeständnisse erpressen kann. Zusätzlich könnte dadurch der Druck innerhalb der Ukraine auf Selenskyj so steigen, dass er am Ende sein Amt los ist und das Land weiter destabilisiert wird.

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