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Meinung
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Dieses Ergebnis ist eine gro├če Chance

  • Florian Harms
Ein Leitartikel von Florian Harms

Aktualisiert am 27.12.2017Lesedauer: 6 Min.
Bundestagswahl 2017: Diese Wahl ist ein Erdbeben - und eine Chance
(Quelle: /Reuters-bilder)
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Die Union abgewatscht, die SPD abgest├╝rzt, AfD und FDP siegreich: Das Ergebnis der Bundestagswahl ersch├╝ttert die Republik ÔÇô und bietet zugleich eine gro├če Chance.

Das Wahlergebnis r├╝ttelt die Republik durch, und die Gr├╝nde f├╝r Absturz hier und Triumph dort werden nun tagelang in Kommentaren und Talkshows analysiert. Einige Erkenntnisse lassen sich aber schon jetzt ziehen:

CDU/CSU: Abgewatscht, aber nicht umgehauen

Das Wahlergebnis ist eine Klatsche f├╝r die Union und f├╝r Angela Merkel pers├Ânlich. Die Fl├╝chtlingskrise war die gr├Â├čte Herausforderung in ihrer Regierungszeit, und Millionen Menschen nehmen es der Kanzlerin ├╝bel, dass sie ihren Kurs dabei nicht glaubhaft, transparent und schl├╝ssig vermitteln konnte. Diese Bundestagswahl war auch eine Abstimmung ├╝ber die Politik des Jahres 2015, als Hunderttausende Menschen aus Syrien, Nordafrika und Asien ins Land kamen. Mit ihrer Politik ├╝berforderte Angela Merkel ihre Koalitionspartner, die Beh├Ârden und die B├╝rger. Viele Menschen hatten den Eindruck: Diese Kanzlerin k├╝mmert sich mehr um Fl├╝chtlinge, griechische Schulden und den Krieg in der Ukraine als um die Probleme der Deutschen, und heute hat Merkel die Quittung daf├╝r bekommen: Unter ihr f├Ąhrt die Union das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 ein.

Trotzdem: Von allen Parteien hat die Union die meisten Stimmen erhalten, und als Spitzenkandidatin hat Merkel den Regierungsauftrag. Sie hat die Verantwortung, nun eine stabile Bundesregierung zu bilden. Nach dem R├╝ckzug der SPD bleibt ihr dabei als einzige Option ein schwarz-gelb-gr├╝nes B├╝ndnis, das in Wahrheit ein schwarz-schwarz-gelb-gr├╝nes B├╝ndnis ist. Weder die CSU noch die FDP noch die Gr├╝nen werden es Merkel leicht machen. Es werden schwierige Sondierungsgespr├Ąche, schwierige Koalitionsverhandlungen, und ÔÇô sofern ihr die Regierungsbildung gelingt ÔÇô ein schwieriges Kabinett.

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Zugleich liegt darin eine gro├če Chance: Mit Hilfe der Gr├╝nen kann sich Merkel wieder zur Klimakanzlerin aufschwingen und sich der wichtigsten Aufgabe unserer Zeit widmen, dem Kampf gegen den Klimawandel. Mit Hilfe der FDP kann sie Deutschland endlich fit f├╝r die Digitalisierung machen, und mit beiden sowie der CSU kann sie das Chaos der Bildungspolitik beenden und das unsinnige Kooperationsverbot aushebeln. F├╝r jede dieser Mammutaufgaben wird sie Engelsgeduld, Moderationskunst und Durchsetzungsverm├Âgen ben├Âtigen. Aber wer Wladimir Putin zu Kompromissen gezwungen, mit den griechischen Schuldenweltmeistern verhandelt und Horst Seehofers monatelange Attacken ertragen hat, der kann auch das schaffen.

SPD: Katastrophe mit Ansage

Martin Schulz ist die tragische Figur dieser Wahl. Er hat sich im Wahlkampf abgerackert, tingelte unverdrossen durchs Land, schonte sich nicht. Am Ende hat es alles nichts geholfen, sein mantraartig wiederholtes Ziel, Bundeskanzler zu werden, hat er krachend verfehlt, das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten eingefahren ÔÇô und die Schuld liegt nicht nur bei ihm. Erstens ist er, anders als Sigmar Gabriel, in den Orts- und Landesverb├Ąnden der Partei kaum verwurzelt. Zweitens machte er den fatalen Fehler, nach seinem H├Âhenflug zu Beginn des Jahres, im NRW-Wahlkampf von der Bildfl├Ąche zu verschwinden. Erst auf dem Dortmunder Parteitag Ende Juni begann er ernsthaft, seine Kontrahentin Angela Merkel zu attackieren. Das war viel zu sp├Ąt, das war ein Fehler, und er wei├č das. Drittens gelang es ihm nicht, den Ruch der Gro├čen Koalition loszuwerden: Er konnte den B├╝rgern einfach nicht schl├╝ssig erkl├Ąren, warum mit ihm im Kanzleramt alles anders werden sollte, als es seine Partei jahrelang mitgetragen hatte. Hinzu kam viertens eine erschreckend schlecht organisierte Kampagne.

Was die SPD jetzt braucht, ist mehr als eine Wartung. Sie braucht einen kompletten Neuanfang: inhaltlich, personell und vor allem organisatorisch. Es w├╝rde ihr guttun, nach dem Wundenlecken dem Beispiel der FDP zu folgen und sich einen Neustart zu verordnen. Das geht nur au├čerhalb der Regierung, deshalb ist es richtig, dass die Parteispitze sofort entschieden hat, in die Opposition zu gehen. Von dort kann sie vielleicht in vier Jahren gest├Ąrkt zur├╝ckkommen.

AfD: Triumph des Protests

Der Erfolg der AfD ist Ausdruck einer diffusen Angst und eines tief sitzenden Frusts in Teilen der deutschen Bev├Âlkerung. Interessanterweise ist es nicht ein Unbehagen ├╝ber soziale Missst├Ąnde wie Billigl├Âhne, Zweiklassenmedizin oder ├╝berteuerte Wohnungen. Sondern ein Unbehagen ├╝ber scheinbare kulturelle Ver├Ąnderung, ├╝ber Menschen aus Arabien und Afrika, die mit ihren Sitten, Moralvorstellungen, ja, ihrer blo├čen Existenz angeblich die deutsche Gesellschaft gef├Ąhrden. Wer so denkt, sieht in der Globalisierung einen Feind. Wer so denkt, will nicht sehen, dass unser Wohlstand auch auf dem Elend anderer L├Ąnder fu├čt und dass unser stabiles, friedliches, rechtsstaatliches System uns moralisch dazu verpflichtet, uns auch f├╝r jene zu engagieren, die nicht das Gl├╝ck hatten, in einem Land wie der Bundesrepublik geboren worden zu sein.

Das bedeutet nicht, dass Deutschland jeden aufnehmen muss, der an unsere T├╝r klopft. Aber es verpflichtet die neue Bundesregierung dazu, das Thema Migration endlich professionell und engagiert anzupacken: mit einem modernen Einwanderungsrecht, mit einer schnelleren Integration von Fl├╝chtlingen mit Bleiberecht, wozu auch eine rasche Arbeitserlaubnis geh├Ârt. Und mit einem Entwicklungsplan f├╝r Afrika, der seinen Namen verdient. Die Herkunftsl├Ąnder wie Gambia, Guinea, Somalia zu stabilisieren und dabei zu helfen, dass Menschen in ihrer Heimat statt in Europa ihre Zukunftschance sehen, z├Ąhlt zu den Schl├╝sselaufgaben deutscher Politik der n├Ąchsten vier Jahre.

Dabei gilt es k├╝hlen Kopf zu bewahren. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sitzt nun mit der AfD wieder eine Partei im Bundestag, die Rassisten, Nationalisten, Rechtsradikale in ihren Reihen hat. Da sind wilde Debatten zu erwarten. Der erste Kommentar von Alexander Gauland am Sonntagabend l├Ąsst D├╝steres erwarten: "Wir werden sie jagen", drohte er der neuen Regierung an. "Wir werden uns unser Land und unser Volk zur├╝ckholen." Das ist Rhetorik, die an die dunkelsten Zeiten Deutschlands erinnert.

Umso wichtiger, dass die etablierten Parteien sich nicht dazu hinrei├čen lassen, die verbalen Provokationen der AfD mit Beschimpfungen auf demselben Niveau zu erwidern. Die AfD pauschal als "Nazis" zu brandmarken, ist Unfug und st├Ąrkt sie nur. Alle Parteien von der Linken bis zur CSU sind jetzt gefordert: Es gilt, dem Populismus, den Halbwahrheiten und der Angstmache von AfD-Funktion├Ąren gute Politik entgegenzusetzen: differenzierte Argumente, transparente Kommunikation mit den B├╝rgern, vorausschauende Gesetze ÔÇô und der demokratische Schulterschluss als rote Linie, sollten einzelne AfD-Abgeordnete sich im Parlament zu rassistischer Hetze versteigen.

Linke: Stabil dank klarem Profil

Die andere Protestpartei neben der AfD ist die Linke ÔÇô und sie hat davon profitiert. Zwar ist sie durch ihre Beteiligung an mehreren Landesregierungen in den Augen vieler Menschen l├Ąngst Teil des politischen Establishments geworden. Das klare Wahlprogramm, die Beschr├Ąnkung auf soziale Themen f├╝r wenig Privilegierte und die profilierten Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben aber gereicht, um gen├╝gend W├Ąhler davon zu ├╝berzeugen, dass die Linke die richtigen Antworten auf eine globalisierte Welt hat. In den letzten vier Jahren hat die Partei eine bewundernswerte Oppositionspolitik gemacht und mit ihren kleinen Anfragen die Gro├če Koalition so manches Mal gezwungen, versteckte Fakten auf den Tisch zu legen. In dieser Form ist die Linke eine Bereicherung f├╝r den Bundestag.

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FDP: Furioses Comeback

Und die FDP? Ist neben der AfD der einzige strahlende Gewinner dieser Wahl. Ihren triumphalen Wiedereinzug in den Bundestag hat sie in erster Linie Christian Lindner zu verdanken. Er hat vier Jahre lang geackert und die Partei neu aufgestellt. Nach dem Desaster von 2013 bewahrte er die Partei durch unz├Ąhlige Besuche in Ortsverb├Ąnden vor der Aufl├Âsung und schloss die Reihen. Er verpasste ihr ein modernes und auf liberale Kernanliegen fokussiertes Programm, motivierte durch gl├Ąnzende Reden im NRW-Landtag und auf Parteitagen die wiedererstarkende Basis, stellte die politischen Gegner ÔÇô und ├╝berzeugte schlie├člich durch eine personalisierte, augenzwinkernde Kampagne viele W├Ąhler. Sein Feldzug war erfolgreich, und die Genugtuung dar├╝ber wird ihm in den kommenden Monaten anzumerken sein.

Jetzt kommt allerdings schon die n├Ąchste Herausforderung: Lindner muss im Bundestag mit einer Truppe bestehen, die wenig bundespolitische Erfahrung hat. Das muss nicht nur ein Nachteil sein, es kann auch den Charme des Neuen haben.

Gr├╝ne: Gerade noch gerettet

Den Charme des Neuen hatten die Gr├╝nen in diesem Wahlkampf definitiv nicht. Zwar k├Ąmpften sich die Spitzenkandidaten Cem ├ľzdemir und Katrin G├Âring-Eckardt unerm├╝dlich durch die Wochen, aber es gelang ihnen kaum, die gr├╝nen Herzensthemen unters Volk zu bringen. Die Gr├╝nen sind im Kern nach wie vor eine ├Âkologische Partei ÔÇô aber das Thema Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel hatte in Zeiten von Fl├╝chtlingskrise, Trump und Brexit keine Konjunktur. ├ľzdemir sp├╝rte das und setzte, je l├Ąnger der Wahlkampf dauerte, immer st├Ąrker auf die Themen Integration, T├╝rkei und Europa. Das tat er voller Verve, eloquent und ├╝berzeugend. Deshalb hat es die Partei zu einem gro├čen Teil ihm zu verdanken, dass sie nicht abst├╝rzte, sondern im Gegenteil sogar noch einen knappen Prozentpunkt hinzugewann. In einer Jamaika-Koalition k├Ânnen die Gr├╝nen nun beweisen, dass sie das Regieren seit der Abwahl von Rot-Gr├╝n 2005 nicht verlernt haben. Und Cem ├ľzdemir w├Ąre sicher ein sehr guter Integrationsminister.

Ausblick: Eine historische Chance

Und wie geht es nach diesem turbulenten Wahlabend weiter? Die Gro├če Koalition hat routinierte Arbeit geleistet, aber sie hat das Land auch ein St├╝ck weit eingeschl├Ąfert. Noch mal vier Jahre Mehltau w├Ąren verheerend gewesen. Besondere Zeiten erfordern besondere B├╝ndnisse. FDP und Gr├╝ne, die sich im Wahlkampf schier die Augen ausgekratzt haben, m├╝ssen sich jetzt zusammenraufen. Und die Union muss das Kunstst├╝ck vollbringen, die zum Teil gegens├Ątzlichen Positionen der beiden kleinen Parteien zu vereinen und ein Jamaika-B├╝ndnis zu schmieden. Mit dieser Leistung k├Ânnte Angela Merkel tats├Ąchlich in die Geschichtsb├╝cher eingehen.

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