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Innenpolitik

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ARCHIV - 23.06.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Pokrent: Das Zählwerk in einem Gaszähler dreht sich und zeigt den Verbrauch von Gas in einem Privathaushalt an. (Aufnahme mit langer Belichtungszeit). Wird die Energiefrage zur sozialen Frage? Die Unsicherheit vor dem Winter und die Teuerungswelle bei Gas, Strom und Sprit belasten immer mehr Menschen.

Vorschlag der FDP

Hartz-IV-Empfänger sollen gegen Belohnung weniger heizen

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen).

Interview|Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

"Die Einschränkungen sind nur der Anfang"

Von Miriam Hollstein

Robert Habeck besucht ein Gasunternehmen in Bad Lauchstädt: Der Wirtschaftsminister rechnet mit hohen Mehrkosten für Verbraucher.

Reaktion auf Gasumlage

Vermögensabgabe oder Preisdeckel? Diese Mittel werden diskutiert

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

"Hau ab"

Buhrufe bei Habeck-Auftritt in Bayreuth

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"Schlampig argumentierende Auftragsarbeit"

Kritik an TÜV-Gutachten zu Laufzeitverlängerung von AKW

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Antisemitismus-Eklat

Zentralrat erhebt Vorwürfe gegen neue documenta-Leitung

Walter Lübcke

"Großes schwarzes Loch"

Anwälte bemängeln Lücken im Urteil zum Mordfall Lübcke

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Modellrechnung

Wer besonders von Lindners Steuerplan profitieren könnte

Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2: Das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline wurde im Februar gestoppt.

Umstrittene Pipeline

Bürgermeister rufen zur Nutzung von Nord Stream 2 auf

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Diskussion um Akw-Laufzeiten

Trittin wirft Union "organisierte Wahlkampfkampagne" vor

Andrang im Regionalverkehr (Symbolbild): Wie soll es nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets weitergehen?

"Belegschaft hat Belastungsgrenze erreicht"

Eisenbahner gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets

Video-Installation der Initiative "Archives des luttes des femmes en Algérie" auf der Documenta: Die Kunstwerke bedienen sich einer teilweise antisemitischen Bildsprache.

Kassler Kunstausstellung

Neue antisemitische Bilder auf der documenta aufgetaucht

Friedrich Merz: Der CDU-Chef hofft auf Kernfusion als Energielösung der Zukunft.

Drohende Energiekrise

Merz wirbt für Kernfusion – Experten sind irritiert

Finanzminister Lindner: Er will, dass der Anteil des Gehalts, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, steigt.

Vorschlag für Entlastung

Lindner fordert Erhöhung von Kindergeld und Grundfreibetrag 

Karl Lauterbach (SPD): Der Gesundheitsminister will mit dem höheren Beitrag und weiteren Maßnahmen eine Finanzierungslücke Leistungen schließen.

Vorhaben der Bundesregierung

Krankenkassenbeiträge sollen auf Rekordhöhe steigen

Christian Lindner: Der FDP-Chef hat zum zweiten Mal geheiratet.

Finanzminister über Kabinettsbeschluss

Lindner: Kaufprämie für E-Autos ist "nicht mehr erforderlich"

Chef und Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen: Künftig soll ein Hinweisgeber, der einen Missstand in einem Unternehmen aufdeckt, etwa vor Kündigung geschützt sein.

Meldestelle ab 50 Mitarbeitern Pflicht

Missstand in der Firma? So schützt die Ampel jetzt Hinweisgeber

Nord Stream 1 in Lubmin: Putins perfide Waffe.

Energiekrise

Gaslieferung gedrosselt: Russland macht Drohung wahr

Ein Gazprom-Mitarbeiter in Russland (Symbolbild): Der Konzern hat seine Lieferungen an mehrere europäische Länder eingeschränkt.

Als Ausgleich?

Gazprom bucht höhere Kapazität bei Gasleitung durch Slowakei

Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Weniger Energie zu verbrauchen, ist der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz."

Fokus auf Sanierungen

Bund senkt Fördersumme für Wärmepumpen

Gerhard Schroeder, Alt-Bundeskanzler, SPD, im Interview auf der Fraktionsebene des Reichstages, DEU, Berlin, 08.12.2021

Meinung|Gerhard Schröder

Ein Kommentar von Miriam Hollstein

Regierungsmitglieder von SPD und Grünen bei der Koalitionsklausur in Meseberg: In der Frage der AkW-Laufzeiten zeichnet sich eine Kehrtwende der Parteien ab.

Längere AKW-Laufzeiten

Von Miriam Hollstein

Christian Lindner: Der FDP-Chef verärgert zunehmend seine Ampelkollegen.

Ärger in Ampel über Lindner

Die Ersten lästern schon über den Bruchteil-König

Von Miriam Hollstein, Tim Kummert

Christian Lindner, Bundesfinanzminister (l) und Olaf Scholz, Bundeskanzler: Lindner positionierte sich in einer Mitteilung auf Twitter zu den Vorwürfen.

"Im Gegenteil!"

Hilfspaket verhindert? Lindner weist Vorwürfe zurück

Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende: Sie schlägt vor, auf klimaschädliche Subventionen zu verzichten, um das Ticket zu finanzieren.

Grünen-Chefin

Lang widerspricht Lindner: "Neun-Euro-Ticket ist Erfolgsmodell"

Wladimir Putin: Der russische Präsident kann Europa jederzeit den Gashahn abdrehen.

Interview|FDP-Politiker zur Gaskrise

Was kann man Putin noch glauben? "Nichts"

Von Tim Kummert

Thermostat an einer Heizung: Der Energieverbrauch ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen (Symbolbild).

"Es muss noch eine Schippe drauf"

Netzagentur: Gas sparen wird nicht reichen

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (l), und Olaf Scholz, Bundeskanzler: Die Bundesregierung will säumigen Gaskunden helfen.

"Niemand wird allein gelassen"

Bericht: Ampelkoalition will säumigen Gaskunden helfen

Finanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Er lehnt ein vom Bund finanziertes Neun-Euro-Ticket ab.

Widerstand auch bei der CDU

Lindner gegen weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets

Olaf Scholz bei der Vorstellung seiner Pläne: Die Bundesregierung will den Bürgern angesichts der gestiegenen Gaskosten noch weiter unter die Arme greifen.

Gaskunden müssen aber mehr zahlen

Diese neuen Entlastungen plant Scholz für die Bürger

Britta Ernst und Olaf Scholz: Das Ehepaar hat offenbar vertrauliche Dokumente in seinem Hausmüll nicht ordnungsgemäß entsorgt.

Auch geheime Papiere

Bericht: Ehepaar Scholz entsorgte Dokumente im Hausmüll

Annalena Baerbock besucht Bundeswehrsoldaten: Von den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten zeigte sie sich irritiert.

"Da sagt ein Ministerpräsident..."

Krieg einfrieren? Baerbock zeigt sich irritiert über Kretschmers Appell

Andrang im Regionalverkehr (Symbolbild): Wie soll es nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets weitergehen?

Landesminister fordern Geld vom Bund

Bund und Länder streiten um Folgeregelung für 9-Euro-Ticket

Robert Habeck: Der Stresstest.

Ampelzoff

Atomkraft? Jein danke

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

1944: Kurz nach dem Attentat traf Adolf Hitler den italienischen Faschistenführer Benito Mussolini (re.).

Meinung|Attentat vom 20. Juli 1944

"Das ist Erbschleicherei und Etikettenschwindel"

Percy Smend und Peter Tauber

Steffi Lemke (Grüne): "Jede Kommune muss die Klimaanpassung angehen, die zu ihr passt."

"Unterstützen sie dabei"

Umweltministerin nimmt bei Hitze Kommunen in die Pflicht

Volker Wissing (FDP): Der Bundesverkehrsminister kann sich eine Nachfolgelösung nach Ablauf des 9-Euro-Tickets vorstellen.

"Tarif-Dschungel beseitigen"

Wissing: Nachfolger für 9-Euro-Ticket ab Ende 2022 möglich

Windpark und Solaranlagen: Besonders die Energieerzeugung durch Photovoltaikanlagen hat deutlich zugenommen (Symbolbild).

Mehr Wind und Sonne

Deutschlands Strom wird grüner

Gasempfangsstation von Nord Stream 1 in Lubmin: Dreht Russland den Gashahn wieder auf?

Wartungen an Gaspipeline

Falls Gas ausbleibt: Angeblich Notfallgipfel geplant

Michael Kretschmer (CDU): Der sächsische Ministerpräsident wirft der Bundesregierung bei der Energiewende Versäumnisse vor.

CDU-Politiker Kretschmer

"Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert"

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Archiv): Die Energiepolitik des Großen Koalition müsse aufgearbeitet werden.

"Desaster" geerbt

Özdemir rechnet mit Großer Koalition ab

Andreas Jung im Bundestag (Archiv): Der stellvertretende CDU-Vorsitzende fordert ein "Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz".

Beitrag zum Energiesparen

CDU-Politiker offen für Tempolimit auf Autobahnen

Ricarda Lang: Die Grünen-Chefin setzt sich dafür ein, dass es im Herbst ein neues Entlastungspaket gibt.

Interview|Grünen-Chefin Ricarda Lang

"Das lässt mich fassungslos zurück"

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Olaf Scholz und Britta Ernst beim G7-Gipfel in Elmau: Auch ihren Urlaube wollen der Kanzler und seine Frau in Bayern verbringen.

Ab kommender Woche

Hier macht Bundeskanzler Scholz Urlaub

Hubertus Heil (SPD): Heil will Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

Entlastungen für Bürger

Heil kündigt deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an

Olaf Scholz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Sie hatte die Fälle angezeigt.

Anzahl der Verfahren unklar

Ermittlungen wegen Geheimnisverrat in Verteidigungsausschuss

Herbert Reul beim Gottesdienst zum Jahrestag der Flutkatastrophe: Bei Lanz geriet NRWs Innenminister in eine Abwehrhaltung.

NRW-Innenminister bei "Lanz"

Reul über Flut-Vorwürfe: "Ich bin kein Wetterfrosch"

Von Markus Brandstetter

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner: Irgendwie festgehakt.

Meinung|Blockade in der Koalition

Das wird sich bitter rächen

Von Tim Kummert

Klaus Müller: Der Präsident der Bundesnetzagentur mahnt Verbraucher finanziell vorzusorgen.

Anstieg ab 2023

Netzagentur-Chef warnt vor Verdreifachung der Gaspreise

Petr Bystron: Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sorgt mit einem Nazi-Vergleich für einen Eklat.

Ablösung von Ukraine-Botschafter

AfD-Politiker schockiert mit Nazi-Vergleich

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